Was ich noch sagen wollte zu‚Ķ Ayg√ľl √Ėzkan

Das kann ja noch sehr heit¬≠er wer¬≠den mit Ayg√ľl √Ėzkan: Zun√§chst erk¬≠l√§rt sie ihre Zuge¬≠h√∂rigkeit als Mus¬≠lim¬≠in zur CDU damit, dass sie √ľbere¬≠in¬≠stimmt mit den Werten, f√ľr die CDU ste¬≠ht. Das ist ja CDU-intern f√ľr sich schon ein Ham¬≠mer: Jemand, der sich √ľber seine Denkergeb¬≠nisse definiert, nicht √ľber seinen Glauben. Und das als Mus¬≠lim¬≠in. Dabei repr√§sen¬≠tiert sie nur die vie¬≠len, f√ľr die das C in CDU densel¬≠ben Anspruch enth√§lt wie das S in SPD: Die Ori¬≠en¬≠tierung an einem anst√§ndi¬≠gen Miteinan¬≠der. Ob man das nun N√§ch¬≠sten¬≠liebe oder Sol¬≠i¬≠dar¬≠it√§t nen¬≠nt, das k√ľm¬≠mert die Wenig¬≠sten.
Aber damit noch nicht genug: Sie fordert, dass sowohl Kopft√ľch¬≠er als auch Kruz¬≠i¬≠fixe aus den Klassen¬≠z¬≠im¬≠mern ver¬≠schwinden. Deubel nochmal! Ja, warum sollte es auch dem katholis¬≠chen Fun¬≠da¬≠men¬≠tal¬≠is¬≠mus anders erge¬≠hen als dem islamis¬≠chen?
Ich habe in meinem Bekan¬≠ntenkreis auch Leute, die ich f√ľr offen hielt, die aber mit S√§tzen kamen wie: Das wird hier noch ganz anders, wenn die Mus¬≠lime √ľber¬≠all ihre Moscheen hochziehen und diese Glauben¬≠srich¬≠tung an Gewicht zunimmt. Da steck¬≠te eine latente Angst, eine bange Vor¬≠sicht drin. Als ob bei den Mus¬≠li¬≠ma eine aufgek¬≠l√§rte Ori¬≠en¬≠tierung an so ein C oder S oder wie immer man es inter¬≠pretieren m√∂chte, kom¬≠plett undek¬≠bar w√§re.
Man sieht der¬≠ar¬≠tige Hal¬≠tun¬≠gen auch gerne mal jour¬≠nal¬≠is¬≠tisch auf¬≠bere¬≠it¬≠et in √úber¬≠schriften wie heute bei der FAZ: Kann Ayg√ľl √Ėzkan Min¬≠is¬≠terin? Das soll wohl an die Laien-Cast¬≠ing¬≠show beim ZDF erin¬≠nern und r√ľckt √Ėzkan in die Rolle der max¬≠i¬≠mal tal¬≠en¬≠tierten Hob¬≠by¬≠poli¬≠tik¬≠erin. Daneben find¬≠et man bei der FAZ dann so b√∂se Gedanken wie fol¬≠gen¬≠den:

Dass Ayg√ľl √Ėzkan einen eben¬≠falls t√ľrkischst√§m¬≠mi¬≠gen Ehe¬≠mann hat, einen Arzt aus Eppen¬≠dorf, mag den einen zeigen, wie sehr sie trotz allem ‚Äěim Migra¬≠tionsh¬≠in¬≠ter¬≠grund‚Äú ver¬≠haftet geblieben ist. Den anderen ist genau das ver¬≠mut¬≠lich ein beson¬≠der¬≠er kul¬≠tureller Gewinn der Inte¬≠gra¬≠tion.

Die Idee, dass jeman¬≠dem der¬≠ar¬≠tige Gedanken gar nicht kom¬≠men, ist der FAZ offen¬≠sichtlich fremd. Das resprek¬≠t¬≠lose Rum¬≠spekulieren √ľber Pri¬≠vatan¬≠gele¬≠gen¬≠heit¬≠en hat offen¬≠bar seinen sicheren Platz in der FAZ.
Aber darum geht es mir nicht: Mit bei¬≠den Gedankeng√§n¬≠gen repr√§sen¬≠tiert √Ėzkan den Typus des aufgek¬≠l√§rten Denkers von heute. Wenn sie vor der eige¬≠nen Partei nicht einknickt oder sich ihre Hal¬≠tung als Oppor¬≠tunis¬≠mus ent¬≠pup¬≠pt, kann die Frau Gold wert sein. Das merkt man alleine schon an den Leuten, die sich so schnell gegen sie posi¬≠tion¬≠ieren:

Der CSU-Poli¬≠tik¬≠er Her¬≠rmann sagte der ‚ÄúRheinis¬≠chen Post‚ÄĚ, Deutsch¬≠land sei von der christlichen Tra¬≠di¬≠tion gepr√§gt. Das solle auch der jun¬≠gen Gen¬≠er¬≠a¬≠tion in den Schulk¬≠lassen ver¬≠mit¬≠telt wer¬≠den. Der fr√ľhere bay¬≠erische Wis¬≠senschaftsmin¬≠is¬≠ter Thomas Gop¬≠pel (CSU) ver¬≠wies die Deutsch-T√ľrkin √Ėzkan auf das Grundge¬≠setz. Dieses sei nach der NS-Zeit mit aus¬≠dr√ľck¬≠lich¬≠er R√ľckbesin¬≠nung auf das christliche Men¬≠schen¬≠bild ver¬≠ab¬≠schiedet wor¬≠den, sagte Gop¬≠pel, Vor¬≠sitzen¬≠der des Gepr√§ch¬≠skreis¬≠es der ‚ÄúChrist¬≠Sozialen Katho¬≠liken‚ÄĚ.
Staatsmin¬≠is¬≠terin B√∂h¬≠mer sagte am Mon¬≠tag im Deutsch¬≠land¬≠funk, Deutsch¬≠land ste¬≠he in ein¬≠er Jahrhun¬≠derte alten christlichen Tra¬≠di¬≠tion: ‚ÄúKreuze in den Schulen sind Aus¬≠druck unser¬≠er Tra¬≠di¬≠tion und unseres Wertev¬≠er¬≠st√§nd¬≠niss¬≠es.‚ÄĚ Die Forderung √Ėzkans sieht B√∂h¬≠mer jedoch nicht als Hin¬≠der¬≠nis f√ľr die CDU-Poli¬≠tik¬≠erin, das Min¬≠is¬≠ter¬≠amt anzutreten. ‚ÄúNat√ľr¬≠lich sollen Migranten alle M√∂glichkeit¬≠en in unserem Land haben‚ÄĚ, betonte B√∂h¬≠mer.

Wie sch√∂n, dass man gle¬≠ich einen Kri¬≠tik¬≠er mit Begrif¬≠f¬≠en wie Migrant deck¬≠elt. Aber diese An-unsere-Werte-Erin¬≠ner¬≠er soll¬≠ten sich ihrer¬≠seits auch immer wieder klar machen, dass die vor¬≠rangige Stel¬≠lung, die das Chris¬≠ten¬≠tum heute in Deutsch¬≠lands Bil¬≠dungssys¬≠tem genie√üt mehr mit Hitler als mit den V√§tern des Grundge¬≠set¬≠zes zu tun hat. Und abge¬≠se¬≠hen davon: Das Kreuz ist mit¬≠nicht¬≠en Aus¬≠druck ‚Äúunseres‚ÄĚ Wertev¬≠er¬≠st√§nd¬≠niss¬≠es.
Ihr Chef Chris¬≠t¬≠ian Wulff hat da wohl auch so seine Prob¬≠leme mit ein¬≠er nicht dem Chris¬≠ten¬≠tum sich verpflichtet f√ľh¬≠len¬≠den Poli¬≠tik¬≠erin:

In Nieder¬≠sach¬≠sen wer¬≠den christliche Sym¬≠bole, ins¬≠beson¬≠dere Kreuze in den Schulen, seit¬≠ens der Lan¬≠desregierung im Sinne ein¬≠er tol¬≠er¬≠an¬≠ten Erziehung auf Grund¬≠lage christlich¬≠er Werte begr√ľ√üt.

Und Reli¬≠gions¬≠frei¬≠heit darf es da eben nur bei Sch√ľ¬≠lerin¬≠nen und Zim¬≠mer¬≠w√§n¬≠den geben:

Aus Gr√ľn¬≠den der Reli¬≠gions¬≠frei¬≠heit w√ľr¬≠den auch Kopft√ľch¬≠er bei Sch√ľ¬≠lerin¬≠nen toleriert ‚ÄĒ nicht aber bei Lehrkr√§ften, was √Ėzkan auch gemeint habe. ‚ÄěFrau √Ėzkan hat ihre per¬≠s√∂n¬≠liche Mei¬≠n¬≠ung zur weltan¬≠schaulichen Neu¬≠tral¬≠it√§t ge√§u√üert, aber sie stellt die nieder¬≠s√§ch¬≠sis¬≠che Prax¬≠is nicht in Frage.‚Äú

Zumin¬≠d¬≠est nicht aus¬≠dr√ľck¬≠lich. Aber man kann so ein Abb√ľgeln nat√ľr¬≠lich auch anti-aufk¬≠l√§rerisch aufziehen, wie der Vor¬≠sitzende der Sch√ľler-Union:

Der Bun¬≠desvor¬≠sitzende der CDU-Nach¬≠wuch¬≠sor¬≠gan¬≠i¬≠sa¬≠tion Sch√ľler-Union, Younes Ouaqasse, forderte den nieder¬≠s√§ch¬≠sis¬≠chen Min¬≠is¬≠ter¬≠pr√§si¬≠den¬≠ten Chris¬≠tan Wulff (CDU) auf, auf die Ernenn¬≠nung √Ėzkans zur Min¬≠is¬≠terin zu verzicht¬≠en. ‚ÄúDiese Frau hat ihre Kom¬≠pe¬≠ten¬≠zen √ľber¬≠schrit¬≠ten‚ÄĚ, sagte Ouaqasse der ‚ÄúBild-Zeitung‚ÄĚ. Durch Aus¬≠sagen wie die von √Ėzkan ver¬≠l√∂ren die Volksparteien CDU und CSU ihre Glaub¬≠w√ľrdigkeit und damit ihren R√ľck¬≠halt in der Bev√∂lkerung.

Und so lange der R√ľck¬≠halt in der Bev√∂lkerung nicht gesichert ist, so lange muss Wahrheit auch mal hin¬≠ten anste¬≠hen. Jonathan Swift hat das mal so for¬≠muliert:

Tritt ein wahres Genie in die Welt, erken­nt es an den Idioten, die sich dage­gen ver­schwören.


[ Foto: http://www.flickr.com/photos/teller/ / CC BY-NC-SA 2.0 ]

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Moin

morgenkaffee
Simon Colum¬≠bus war auf der 10. Net¬≠zw¬≠erk¬≠er-Tagung der SPD und durfte sich da von Huber¬≠tus Heil anh√∂ren, dass die SPD damals im Bun¬≠destag ‚Äúaus Feigheit‚ÄĚ dem Zugangser¬≠schwerungs¬≠ge¬≠setz zuges¬≠timmt habe. Das klingt ja schon beina¬≠he nach ein¬≠er Entschuldigung.
Herr Paulsen nimmt sich die Zeit, etwas zu seinen Kind¬≠heit¬≠serin¬≠nerun¬≠gen √ľber den Gr√ľno¬≠fan¬≠ten zu schreiben und dessen Revival einzu¬≠fordern.
Ari¬≠ane Brey¬≠er disst die Oliv¬≠er-Pocher-Show bez√ľglich deren Vorhabens, den Zweit¬≠platzierten von Deutsch¬≠land sucht den Super¬≠star in die Sendung zu holen, was ein wenig an die Ein¬≠ladung des Cal¬≠gon-Mannes von Ste¬≠fan Raab erin¬≠nert, aber scheit¬≠ern wird.
Und w√§hrend ich mir die Frage stelle: Warum schreibt man eigentlich √ľber eine Sendung, die lang¬≠weilig ist, mit einem Mod¬≠er¬≠ar¬≠tor, der an√∂det, bei der ein S√§nger ein¬≠laden wer¬≠den soll, den man nicht h√∂ren m√∂chte? hole ich mir erst¬≠mal noch einen Kaf¬≠fee.
[Foto: Luc van Gent]

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Moin

morgenkaffee
Bei der FAZ traut man der Geschichte des Wir-in-NRW-Blogs im Gegen¬≠satz zur S√ľd¬≠deutschen gestern √ľber¬≠haupt nicht und ver¬≠mutet, allerd¬≠ings ohne weit¬≠ere Belege, dass es sich bei dieser Aktion lediglich um eine Schlamm¬≠schlacht der SPD han¬≠delt. Sp√§testens nach¬≠dem man sich beim Wir-in-NRW-Blog eit¬≠el zurech¬≠net, der Erst¬≠denker ein¬≠er nor¬≠drhein-west¬≠f√§lis¬≠chen Ampel-Koali¬≠tion zu sein und kri¬≠tik¬≠los Spitzen¬≠poli¬≠tik¬≠er von Rot-Gr√ľn im Blog Wahlkampf treiben l√§sst, kann von ein¬≠er Unparteilichkeit des Blogs auch keine Rede mehr sein.
Rou­ven hat in ein­er ZDF-Sendung seinen Lieblingswohnz­im­mere­in­rich­tungs­ge­gen­stand wiederge­fun­den.
Felix Schwen¬≠zel hat gestern im Zug von Berlin nach Ham¬≠burg ein paar pod¬≠Cast-Inter¬≠views auf seinem Lap¬≠top gefun¬≠den und f√ľhlte sich her¬≠vor¬≠ra¬≠gend unter¬≠hal¬≠ten.
Chris¬≠tine D√∂s¬≠sel hat fol¬≠gen¬≠des fr√§nkische April Haiku bekom¬≠men, das man heute in der Fr√ľh¬≠st√ľckspause mal kurz auswendig ler¬≠nen sollte:

schau nauf däi wambäddn wolkn
anne wambäd­dä wäi di andä
däi freg­gä gehm kann rouh bis reengd

Dage­gen ist Isländisch ja pup­sig.
Und w√§hrend ich mir die Frage stelle: Sind solche die Gedanken antur¬≠nen¬≠den √úber¬≠raschun¬≠gen eigentlich n√§her gehend f√ľr den Beschenk¬≠ten als materielle? hole ich mir erst¬≠mal noch einen Kaf¬≠fee.
[Foto: Luc van Gent]

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Das Burnout-Problem der FDP

David Schraven Ste­fan Lau­rin hat bei den Ruhrbaro­nen den ganz ver­ständlichen Ein­wurf gebracht, dass Gui­do West­er­welle sich in seinen poli­tis­chen Aktiv­itäten auf bes­timmte Dinge konzen­tri­eren sollte und nicht auf allen Hochzeit­en tanzen soll. Gui­do West­er­welle macht allerd­ings genau das Gegen­teil und nervte am Woch­enende auf dem NRW-Parteitag der FDP mit ein­er selt­samen Aus­flucht aus der Kri­tik an sein­er Per­son, die er an Jour­nal­is­ten und Linkso­pli­tik­er richtete:

Die wollen in Nor­drhein-West­falen eine linke Mehrheit schaf­fen, das ist es, worum es in Wahrheit geht.

West¬≠er¬≠welle selb¬≠st wirkt aus¬≠ge¬≠bran¬≠nt, wenn er ein¬≠er sach¬≠lichen Kri¬≠tik mit inhalt¬≠slosem Geschw√§tz kon¬≠tern will. Mit diesem Zitat bef√§hrt er im groben die Schiene, die schon die NRW-CDU fahren wollte: Angst¬≠macherei vor einem ange¬≠blich bevorste¬≠hen¬≠dem rot-rot-gr√ľ¬≠nen B√ľnd¬≠nis. Der Erfolg dieser Masche belibt aber bish¬≠er aus: Die CDU kon¬≠nte damit nicht punk¬≠ten. Die FDP ihrer¬≠seits kon¬≠nte ihren Fall in den Umfra¬≠gen nicht stop¬≠pen, hat auch the¬≠ma¬≠tisch derzeit nichts anzu¬≠bi¬≠eten. Und poli¬≠tisch sieht es in NRW ganz anders aus:

Die erst bei der let¬≠zten NRW-Land¬≠tagswahl stark abges¬≠trafte SPD hat sich der inhaltlich dif¬≠fusen Linkspartei kaum angen√§hrt und ver¬≠f√ľgt mit den Gr√ľ¬≠nen √ľber keine aus¬≠re¬≠ichende Mehrheit. Rot-rot-gr√ľn w√ľrde also the¬≠o¬≠retisch erre¬≠ich¬≠bar sein, aber wohl kaum umge¬≠set¬≠zt: Die SPD wird sich sowas derzeit in NRW nicht leis¬≠ten k√∂n¬≠nen. CDU und FDP sind so weit von ein¬≠er eige¬≠nen Mehrheit ent¬≠fer¬≠nt, dass auch das unwahrschein¬≠lich erscheint.

Wahrschein¬≠lich¬≠er w√§re es, dass es zu einem schwarz-gr√ľ¬≠nen B√ľnd¬≠nis kommt, wenn bei¬≠de zusam¬≠men eine Mehrheit erre¬≠ichen, und das sieht gut aus. Sollte es dazu nicht kom¬≠men, k√§me als n√§ch¬≠stes eine gro√üe Koali¬≠tion unter Betra¬≠cht, die nicht mal unter R√ľttgers, vielle¬≠icht auch unter jeman¬≠dem, der inner¬≠halb der CDU sehr links ist, zus¬≠tande kom¬≠men k√∂n¬≠nte. Die Optio¬≠nen der CDU bei der diesj√§hri¬≠gen Land¬≠tagswahl sollte man nicht unter¬≠sch√§tzen.

Ver¬≠glichen damit hat die FDP es g√§n¬≠zlich ver¬≠s√§umt, eine Alter¬≠na¬≠tive au√üer der CDU aufzu¬≠machen. The¬≠ma¬≠tisch will derzeit eh keine andere Partei gro√üar¬≠tig etwas mit der FDP zu tun haben. Die Reha-Bed√ľrftigkeit der FDP erin¬≠nert an die schlim¬≠men Krisen der SPD der ver¬≠gan¬≠genen Jahre.

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Alle mal lachen √ľber den Axel Springer Verlag (V)

Lange nichts mehr in dieser Rubrik geschrieben. Der Axel Springer Ver¬≠lag ist noch bekan¬≠nt, oder? Das war der Ver¬≠lag, der gemeint hat, dass in Deutsch¬≠land der Qual¬≠it√§t¬≠sjour¬≠nal¬≠is¬≠mus durch eine Tagess¬≠chau-App f√ľrs iPhone gef√§hrdet wird. Wobei Qual¬≠it√§t¬≠sjour¬≠nal¬≠is¬≠mus f√ľr die Bild ja nur das Sch√∂pfen der eige¬≠nen Real¬≠it√§t ist:

Also, so inten¬≠siv, wie der Axel Springer Ver¬≠lag mit seinen Pro¬≠duk¬≠ten den Qual¬≠it√§t¬≠sjour¬≠nal¬≠is¬≠mus angreift, das w√ľrde ja so eine d√∂sige iPhone-App nie im Leben hinkriegen.

28. Februar 2010 · Kurz-URL · Seepost · #
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Digitale Kreationisten

Ein neues Gesicht aus NRW hat eine ganz gute Rede in der Debat­te um das Inter­netsper­rge­setz gehal­ten. Ans­gar Hevel­ing aus Korschen­broich kri­tisiert ganz zu Recht anfangs das Umschwenken der SPD…

‚Ķ um dann aber lei¬≠der hil¬≠f¬≠los der aktuellen CDU-Argu¬≠men¬≠ta¬≠tion zu ver¬≠fall¬≠en, nach der die Peten¬≠ten keine ‚Äúneuen‚ÄĚ Gr√ľnde gegen das Inter¬≠netsper¬≠rge¬≠setz ange¬≠f√ľhrt h√§t¬≠ten. Und dann diese Heuchelei, man w√ľrde Kinder sch√ľtzen wollen, was √ľber diesen Geset¬≠zesweg nun aber ein¬≠fach nicht m√∂glich ist ‚ÄĒ ein heil¬≠los¬≠es Poli¬≠tikge¬≠fasel. Wenn die alten die Lin¬≠ie der CDU schon so mas¬≠siv zer¬≠st√∂rt haben, sind ‚Äúneue‚ÄĚ auch gar nicht n√∂tig.
Die CDU/CSU hat derzeit auch nur vor, was ihnen seit­ens der Peten­ten schon seit einem Jahr vorgeschla­gen wird: Löschen statt sper­ren, was prob­lem­los ohne neues Gesetz geht:

Von daher laufen in der CDU wohl nur noch dig¬≠i¬≠tale Kreation¬≠is¬≠ten umher, im Kampf gegen jegliche, sach¬≠lich gest√ľtzte Argu¬≠men¬≠ta¬≠tio¬≠nen.
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S√ľd¬≠deutsche: Kon¬≠ser¬≠v¬≠a¬≠tive sind weniger intel¬≠li¬≠gent

26. Februar 2010 · Kurz-URL · Seepost · # #
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R√ľttgers: SPD ist ein Taumelk√§fer


J√ľr¬≠gen R√ľttgers meinte am poli¬≠tis¬≠chen Ascher¬≠mittwoch dadurch gl√§nzen zu k√∂n¬≠nen, dass er die SPD mit dem Taumelk√§fer gle¬≠ich¬≠set¬≠zt. Und bei der CDU find¬≠et man das so lustig, dass man dazu extra ein kleines Film¬≠chen macht:

Naja, stimmt halt so alles nicht. Das da ist ein Taumelkäfer, blind ist der nicht.
Aber offen­sichtlich sind wir in Deutsch­land wieder soweit, den poli­tis­chen Geg­n­er als Insekt zu beze­ich­nen. Warum dann nicht gle­ich Anoph­tal­mus hit­leri, zu Deutsch: Hitlerkäfer? Der ist immer­hin wirk­lich blind.
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Toll! ‚ÄĒ J√ľr¬≠gen und die Taumelk√§fer

19. Februar 2010 · Kurz-URL · Seepost · # #
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Der falsche Doktor ‚Äď Artikel√ľbersicht zum Fall Dieter Jasper

Dieter Jasper hat jahre¬≠lang unberechtigt einen Dok¬≠tor¬≠grad gef√ľhrt. Dazu find¬≠en sich im Inter¬≠net fol¬≠gende Artikel:
NDR Info: Neue Wahl dank falschem Dok­tor?
Die Welt: Dok­tor wer­den ist nicht schw­er, Dok­tor sein dage­gen sehr (24.02.2010)
Offen­bach­er Post: Falsch­er Dok­tor im Bun­destag (23.02.2010)
S√ľd¬≠deutsche Zeitung:
Der falsche Dok­tor von der CDU
Der tiefe Fall eines Titel­trägers
(27.20.2010)
Falsch­er Dok­tor bleibt im Bun­destag
(05.03.2010)
R√ľttgers‚Äô neuestes Prob¬≠lem (05.03.2010)
Spiegel Online:
CDU-Abge­ord­neter wegen Dok­tor­ti­tel unter Druck
Tage­sanzeiger (Schweiz):
CDU-Poli¬≠tik¬≠er flog auf Schweiz¬≠er ‚ÄúUni‚ÄĚ here¬≠in
WDR M√ľn¬≠ster¬≠land Mag¬≠a¬≠zin:
Bun¬≠destagsab¬≠ge¬≠ord¬≠neter mit frag¬≠w√ľrdi¬≠gem Dok¬≠tor¬≠ti¬≠tel
logbuch.caasn.de:
Jaspers Titel aus der Titelm√ľh¬≠le (01.02.2010)
Weit­ere Ungereimtheit­en bei Dieter Jasper (07.02.2010)
Der­West­en:
CDU-Abge­ord­neter zog mit falschem Dok­tor-Titel in den Bun­destag
Nor¬≠wich R√ľ√üe: Herr Jasper, geben Sie Ihr Man¬≠dat zur√ľck!
M√ľn¬≠ster¬≠sche Zeitung:
Dieter Jasper darf Dok¬≠tor¬≠ti¬≠tel nicht f√ľhren
SPD, Gr√ľne und LINKE fordern Jaspers R√ľck¬≠tritt
Staat¬≠san¬≠walt pr√ľft Schritte gegen Jaspers
Greven­er Zeitung:
SPD: ‚ÄúNicht ver¬≠trauensw√ľrdig gegen√ľber W√§h¬≠lern ver¬≠hal¬≠ten‚ÄĚ
West¬≠f√§lis¬≠che Nachricht¬≠en: Luft f√ľr Dieter Jasper wird d√ľn¬≠ner (05.03.2010)
Ibben¬≠b√ľren¬≠er Volk¬≠szeitung:
Neu­jahrsemp­fang der CDU Hörs­tel: Falsch­er Dok­tor­ti­tel war offiziell noch kein The­ma
Ibben¬≠b√ľren¬≠er SPD fordert: Dieter Jasper soll sein Man¬≠dat nieder¬≠legen
CDU-Kreisver­band nimmt Stel­lung zu Jasper: “Umstände rest­los aufk­lären“

Fehler gemacht: Hop¬≠sten¬≠er MdB Dieter Jasper f√ľhrt Dok¬≠tor¬≠ti¬≠tel nicht mehr


‚ÄěDas ist seine Angele¬≠gen¬≠heit‚Äú ‚ÄĒ Stim¬≠men aus der Hop¬≠sten¬≠er Kom¬≠mu¬≠nalpoli¬≠tik zu Dieter Jasper

Staat¬≠san¬≠waltschaft pr√ľft Fall Jasper
Dieter Jasper nicht mehr im Auf­sicht­srat der Volks­bank Teck­len­burg­er Land
Aus dem Kom­men­tar­bere­ich:

Es ist nicht ver¬≠wun¬≠der¬≠lich, dass er glaubt, der Dok¬≠tor¬≠ti¬≠tel habe f√ľr keinen sein¬≠er W√§h¬≠ler den Auss¬≠chlag gegeben, schlie√ülich ist ein Dok¬≠tor¬≠ti¬≠tel f√ľr ihn ja lediglich ein k√§u¬≠flich¬≠es Anh√§ngsel an den Namen, vielle¬≠icht, um ihn etwas ‚Äěaufzu¬≠pep¬≠pen‚Äú. Er sollte jedoch nicht auss¬≠chlie√üen, dass f√ľr viele sein¬≠er W√§h¬≠ler auch der Dok¬≠tor¬≠ti¬≠tel auss¬≠chlaggebend war. Ein pro¬≠moviert¬≠er Wirtschaftswis¬≠senschaftler hat in den Augen viel¬≠er W√§h¬≠ler mehr Rep¬≠u¬≠ta¬≠tion, als ein¬≠er, dessen Ver¬≠di¬≠enst um die Wirtschaft darin beste¬≠ht, ein Unternehmen zu erben und es zu f√ľhren. Ein Dok¬≠tor¬≠ti¬≠tel der Wirtschaftswis¬≠senschaften impliziert, mehr von √Ėkonomie zu ver¬≠ste¬≠hen, als es ein Diplom-Kauf¬≠mann tut, und auch mehr, als den eige¬≠nen Betrieb zu ken¬≠nen. Es soll Dieter Jasper hier nicht abge¬≠sprochen wer¬≠den, wirtschaftlich kom¬≠pe¬≠tent zu sein, auch sollen seine Leis¬≠tun¬≠gen als Unternehmer nicht in Frage gestellt wer¬≠den, doch kann er sicher¬≠lich nicht behaupten, ein Dok¬≠tor¬≠ti¬≠tel sei irrel¬≠e¬≠vant f√ľr eine Wahlentschei¬≠dung. Was den Auss¬≠chlag f√ľr die W√§h¬≠lerentschei¬≠dung f√ľr oder gegen ihn gegeben hat, das √ľber¬≠l√§sst er doch bitte sehr den W√§h¬≠lern selb¬≠st.
Ger¬≠ade unter W√§h¬≠lern mit h√∂herem Bil¬≠dungsniveau z√§hlt ein Dok¬≠tor¬≠ti¬≠tel als Pr√§dikat f√ľr eine gewis¬≠sen akademis¬≠che Qual¬≠it√§t. Das muss Herr Jasper auch gewusst haben, schlie√ülich hat er einige tausend Euro f√ľr seinen Titel bezahlt.

IVZ-Forum: Soll Jasper sein Bun­destags­man­dat nieder­legen?
Aus: Hen¬≠ry Habeg¬≠ger ‚ÄĒ Das Gesch√§ft mit falschem Dok¬≠tor¬≠ti¬≠tel [pdf]

Bere¬≠its 1990 kostete ein Dok¬≠tor¬≠ti¬≠tel bei der F(reien)U(niversit√§t)T(eufen) 18 600 Franken, einen ¬ęMas¬≠ter¬Ľ gabs f√ľr 12 800 Franken. 2002 zahlte ein pen¬≠sion¬≠iert¬≠er deutsch¬≠er Arzt 200 000 Franken als Schenkung an die FUT. Daf√ľr wurde er Pro¬≠fes¬≠sor und Ehren-Sen¬≠a¬≠tor. Als er merk¬≠te, dass die Titel nichts wert waren, wollte er das Geld zur√ľck, blitzte aber vor Gericht ab.
Schlagzeilen machte 2006 der Berlin¬≠er CDU-Abge¬≠ord¬≠nete Mario Cza¬≠ja, weil er sich in seinem Lebenslauf mit dem wert¬≠losen FUT-Titel ¬ęDiplom-√Ėkonom¬Ľ schm√ľck¬≠te. Das war kein Einzelfall. Erfrischend offen sagt Ester¬≠mann: ¬ęEinige haben sich sog¬≠ar bei staatlichen deutschen Uni¬≠ver¬≠sit√§ten f√ľr Pro¬≠fes¬≠suren bewor¬≠ben. Mit einem Titel von uns! Stellen Sie sich das mal vor! Da ging das The¬≠ater nat√ľr¬≠lich los.¬Ľ

Bei Archive.org gibt es eine Seite der FUT aus dem Jahre 2003, dem ‚ÄúImma¬≠triku¬≠la¬≠tion¬≠s¬≠jahr‚ÄĚ Jaspers‚Äô und der dazuge¬≠h√∂ri¬≠gen Seite der ‚ÄúWirtschaftswis¬≠senschaften¬≠fakult√§t‚ÄĚ.
Die LINKE fordert den R√ľck¬≠tritt Jaspers. Die Gr√ľ¬≠nen im Teck¬≠len¬≠burg¬≠er Land auch.
Der SPD Unter¬≠bezirk Ste¬≠in¬≠furt fordert Jaspers R√ľck¬≠tritt (06.02.2010).
Die Kreis-CDU weist R√ľck¬≠tritts¬≠forderung zur√ľck.
Neue Osnabr√ľck¬≠er Zeitung:
Rot-gr√ľn einig: Jasper muss zur√ľck¬≠treten.

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J√ľrgen R√ľttgers mobilisiert zum NRW-Wahlkampf


Auf dem Blog Wir-in-NRW.de wurde der gestern rumgeschick¬≠te Brief von J√ľr¬≠gen R√ľttgers ver√∂f¬≠fentlicht, mit der er die NRW-CDU-Basis mobil¬≠isieren m√∂chte. Und dem geneigten W√§h¬≠ler gibt dies die M√∂glichkeit, sich auf das gefasst zu machen, wom¬≠it die CDU in kom¬≠mender Zeit punk¬≠ten will: Der pauschalen Verurteilung der Linkspartei. Die Linkspartei wolle
a) den Ver­fas­sungss­chutz auflösen, b) Dro­gen freigeben, c) Gym­nasien, Realschulen, Hauptschulen auflösen, d) Reli­gion­sun­ter­richt abschaf­fen, e) Unternehmen ver­staatlichen und f) Haus­be­sitzer enteignen.
Zu a) den Ver¬≠fas¬≠sungss¬≠chutz aufl√∂sen Die Linke will in der Tat ohne den Ver¬≠fas¬≠sungss¬≠chutz auskom¬≠men, was f√ľr sie bedeutet, dass keine B√ľrg¬≠erbe¬≠spitzelung stat¬≠tfind¬≠et. Man plant damit aber wohl erst f√ľr das Jahr 2080.
Zu b) Dro¬≠gen freigeben Dro¬≠gen wie Alko¬≠hol und Zigaret¬≠ten sind ja schon frei gegeben. Pr√§ven¬≠tiv m√∂chte die Linkspartei f√ľr eine staatliche Reg¬≠ulierung des Cannabis¬≠mark¬≠tes, unter Gew√§hrleis¬≠tung des Jugend¬≠schutzes, nach dem Vor¬≠bild der Nieder¬≠lande, ein¬≠treten.
zu c) Gym¬≠nasien, Realschulen, Hauptschulen aufl√∂sen Es ist schon selt¬≠sam, dass R√ľttgers der SPD vor¬≠wirft, mit ein¬≠er Partei zusam¬≠men arbeit¬≠en zu wollen, die das dreistu¬≠fige bish¬≠erige Schul¬≠sys¬≠tem abschaf¬≠fen m√∂chte. Das will die SPD schliesslich zugun¬≠sten ein¬≠er inte¬≠gri¬≠erten Gesamtschule selb¬≠st auch.
zu d) Reli¬≠gion¬≠sun¬≠ter¬≠richt abschaf¬≠fen Wer das NRW-Wahl¬≠pro¬≠gramm der Linken sich ein¬≠mal anschaut, der find¬≠et dort, die Linkspartei sei: f√ľr die Ein¬≠f√ľhrung eines gemein¬≠samen Ethikun¬≠ter¬≠richts als Pflicht¬≠fach. Unter¬≠richt in den ver¬≠schiede¬≠nen Reli¬≠gio¬≠nen wird nach M√∂glichkeit ange¬≠boten, ist jedoch frei¬≠willig. Es ist in der Tat merk¬≠w√ľrdig, wie man ern¬≠sthaft von ein¬≠er Tren¬≠nung von Kirche und Staat sprechen m√∂chte, wenn der Staat Sch√ľler zu Reli¬≠gion¬≠sun¬≠ter¬≠richt in der jet¬≠zi¬≠gen Form verpflichtet.
zu e) Unternehmen ver¬≠staatlichen Das will die Linkspartei zwar, aber auch nicht pauschal alle, nur diejeni¬≠gen, die zen¬≠traler Bere¬≠iche √∂ffentlich¬≠er Ver¬≠sorgung betr¬≠e¬≠f¬≠fen, was f√ľr die Linkspartei nur Eon und RWE sind.
zu f) Haus¬≠be¬≠sitzer enteignen Das ist etwas pauschal aus¬≠ge¬≠dr√ľckt, schlie√ülich sollen nicht alle Haus¬≠be¬≠sitzer enteignet wer¬≠den. Allerd¬≠ings meint die Linkspartei: Ohne eine soziale Wohn¬≠raumver¬≠sorgung als Teil ein¬≠er sol¬≠i¬≠darischen Stad¬≠ten¬≠twick¬≠lung wer¬≠den gro√üe Teile der Bev√∂lkerung von der Gesellschaft aus¬≠geschlossen. Deshalb ist eine √∂ffentliche und soziale Woh¬≠nungspoli¬≠tik eine unverzicht¬≠bare Pflicht und Ker¬≠nauf¬≠gabe des Staates. und fordert Die Wiedere¬≠in¬≠f√ľhrung ein¬≠er m√∂glichst fl√§chen¬≠deck¬≠enden Zweck¬≠ent¬≠frem¬≠dungsverord¬≠nung. Eine neue K√ľndi¬≠gungssper¬≠rfristverord¬≠nung sollte nicht nur in Gebi¬≠eten mit erh√∂htem Wohnbe¬≠darf son¬≠dern auch in Gebi¬≠eten mit stark¬≠er Umstruk¬≠turierung der Eigen¬≠tumsver¬≠h√§lt¬≠nisse gel¬≠ten.
Nun soll dieser Text nicht Wer¬≠bung machen f√ľr die Linkspartei, was ohne¬≠hin bei so vie¬≠len stre¬≠it¬≠baren Posi¬≠tio¬≠nen unge¬≠mein schwierig ist, son¬≠dern nur auf die Parolen des NRW-Lan¬≠des¬≠vaters aufmerk¬≠sam machen. Und die sind nun mal stark polemisch und kaschieren, wie z. B. bei der Kon¬≠tro¬≠verse um den Reli¬≠gion¬≠sun¬≠ter¬≠richt und das Scheit¬≠ern der Hauptschule, den Man¬≠gel an eige¬≠nen Posi¬≠tio¬≠nen.

06. Januar 2010 · Kurz-URL · Seepost · # #
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Das Schwinden der Glaubw√ľrdigkeit der SPD

Thomas Stadler bilanziert ganz richtig:
Wie nun¬≠mehr bekan¬≠nt wurde, war [der Umstand, dass die gro√üe Mehrzahl der Serv¬≠er, die auf aus¬≠l√§ndis¬≠chen Sper¬≠rlis¬≠ten als kinder¬≠pornografisch aufge¬≠f√ľhrt sind, in Europa und den USA ste¬≠hen,] den Bun¬≠destags¬≠frak¬≠tio¬≠nen, ins¬≠beson¬≠dere der SPD-Frak¬≠tion, bere¬≠its vor der Abstim¬≠mung im Bun¬≠destag pos¬≠i¬≠tiv bekan¬≠nt und zwar inter¬≠es¬≠san¬≠ter Weise auf¬≠grund eines Schreibens des BKA. (‚Ķ)
Die SPD set¬≠zt dem nun¬≠mehr die Kro¬≠ne auf, indem sie diese Infor¬≠ma¬≠tion, die ihr bere¬≠its im Zeit¬≠punkt ihrer Zus¬≠tim¬≠mung zum Zugangser¬≠schwerungs¬≠ge¬≠setz bekan¬≠nt war, als Begr√ľn¬≠dung daf√ľr her¬≠anzieht, sich nachtr√§glich gegen das Gesetz auszus¬≠prechen. Damit set¬≠zt die Partei ein ein¬≠sames High¬≠light in Sachen Unglaub¬≠w√ľrdigkeit, das kaum mehr zu top¬≠pen ist.

Aber, hier wird ja nur etwas offen­gelegt, was auch schon länger bekan­nt gewe­sen ist: Die SPD hat aus Wahlkampf­tak­tik dem Gesetz zu ges­timmt.
Ich habe damals mal ein Mit­glied der SPD, das sich in den höheren Kreisen ausken­nt, gefragt, wie das denn einzuschätzen sei mit der Hal­tung der SPD, wo ihr doch ger­ade so an die 132.000 poten­tielle Wäh­ler flöten gehen.
Da wurde ich gefragt, ob ich denn gar nicht w√ľsste, wie das bei Parteien so abgin¬≠ge? Wenn bei abgeordnetenwatch.de beispiel¬≠sweise einem Abge¬≠ord¬≠neten eine bes¬≠timmte Frage nach der Hal¬≠tung der SPD gestellt werde, dann holt er die ihm zugeschick¬≠te vorge¬≠fer¬≠tigte Mei¬≠n¬≠ung der Partei her¬≠vor und kopiert die 1:1 da rein. Und so m√ľsse ich mir das dann auch bei dieser Frage vorstellen: Irgend¬≠je¬≠mand hat da was beschlossen, aus welchen Gr√ľn¬≠den auch immer, und dass zieht man jet¬≠zt durch. Wenn das jet¬≠zt falsch begr√ľn¬≠det ist oder dem einzel¬≠nen quer l√§uft: Pech!
spdglaube
Ich bin mir ziem¬≠lich sich¬≠er, dass das genau¬≠so auch bei der CDU und anderen Parteien l√§uft. Nur: In der so agilen √Ėffentlichkeit wie sie momen¬≠tan herrscht, funk¬≠tion¬≠iert das nicht mehr so sauber. Parteien d√ľr¬≠fen sich eben nicht wun¬≠dern, wenn Gepflo¬≠gen¬≠heit¬≠en, die intern nich¬≠tau¬≠tonome Parteig√§nger zu akzep¬≠tieren haben, extern von den B√ľrg¬≠ern als Quatsch ange¬≠se¬≠hen wer¬≠den. Ganz ein¬≠fach, weil es das ist: Quatsch.
Frak¬≠tion¬≠szwang war nie B√ľrg¬≠er¬≠wille. Frak¬≠tion¬≠szwang oder wie die CDU es artver¬≠wandt nen¬≠nt: Geschlossen¬≠heit soll nach ein¬≠er aufgek¬≠l√§rten Diskus¬≠sion hergestellte, inner¬≠parteiliche Einigkeit darstellen. Es wird aber durch die √Ėffentlichkeit nur noch als Maulko¬≠r¬≠b¬≠ver¬≠fahren wahrgenom¬≠men. Das ist eben die √∂ffentliche Ein¬≠sch√§tzung von Poli¬≠tik. Volkspartei ist da nie¬≠mand mehr, wer l√§sst sich schon pri¬≠vat so ein Maulko¬≠r¬≠b¬≠ver¬≠fahren gefall¬≠en? Deswe¬≠gen gibt es keinen Trend, in solche Parteien einzutreten. Und dieses Geschlossen¬≠heits¬≠dik¬≠tum ist auch, weil es eben nicht mehr als ein Dik¬≠tum ist, anti-aufk¬≠l√§rerisch, d.i. eine kl√§rende, aber eben auch zeitaufw√§ndi¬≠ge Diskus¬≠sion wird zugun¬≠sten der Bas¬≠ta-Poli¬≠tik aufgegeben. Wer soll nun aber jeman¬≠den w√§hlen, der seinem eige¬≠nen Denken, das zumin¬≠d¬≠est den Anspruch ein¬≠er aufgek¬≠l√§rten Hal¬≠tung hat, so ekla¬≠tant wider¬≠spricht? Deswe¬≠gen schwindet die W√§h¬≠lerzus¬≠tim¬≠mung der Parteien.
Die SPD hat ein paar K√∂pfe aus¬≠ge¬≠tauscht, aber eben keine Gepflo¬≠gen¬≠heit¬≠en ge√§n¬≠dert. Wenn sie sich jet¬≠zt ern¬≠thaft wun¬≠dert, weswe¬≠gen keine Ver√§n¬≠derung bei der Zus¬≠tim¬≠mung der B√ľrg¬≠er ein¬≠tritt, so sei ihr gesagt: Noch ist die SPD in Umfra¬≠gen 6% vor den Gr√ľ¬≠nen. Noch.

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