David Schraven Ste­fan Lau­rin hat bei den Ruhrbaro­nen den ganz ver­ständlichen Ein­wurf gebracht, dass Gui­do West­er­welle sich in seinen poli­tis­chen Aktiv­itäten auf bes­timmte Dinge konzen­tri­eren sollte und nicht auf allen Hochzeit­en tanzen soll. Gui­do West­er­welle macht allerd­ings genau das Gegen­teil und nervte am Woch­enende auf dem NRW-Parteitag der FDP mit ein­er selt­samen Aus­flucht aus der Kri­tik an sein­er Per­son, die er an Jour­nal­is­ten und Linkso­pli­tik­er richtete:

Die wollen in Nor­drhein-West­falen eine linke Mehrheit schaf­fen, das ist es, worum es in Wahrheit geht.

West­er­welle selb­st wirkt aus­ge­bran­nt, wenn er ein­er sach­lichen Kri­tik mit inhalt­slosem Geschwätz kon­tern will. Mit diesem Zitat befährt er im groben die Schiene, die schon die NRW-CDU fahren wollte: Angst­macherei vor einem ange­blich bevorste­hen­dem rot-rot-grü­nen Bünd­nis. Der Erfolg dieser Masche belibt aber bish­er aus: Die CDU kon­nte damit nicht punk­ten. Die FDP ihrer­seits kon­nte ihren Fall in den Umfra­gen nicht stop­pen, hat auch the­ma­tisch derzeit nichts anzu­bi­eten. Und poli­tisch sieht es in NRW ganz anders aus:

Die erst bei der let­zten NRW-Land­tagswahl stark abges­trafte SPD hat sich der inhaltlich dif­fusen Linkspartei kaum angenährt und ver­fügt mit den Grü­nen über keine aus­re­ichende Mehrheit. Rot-rot-grün würde also the­o­retisch erre­ich­bar sein, aber wohl kaum umge­set­zt: Die SPD wird sich sowas derzeit in NRW nicht leis­ten kön­nen. CDU und FDP sind so weit von ein­er eige­nen Mehrheit ent­fer­nt, dass auch das unwahrschein­lich erscheint.

Wahrschein­lich­er wäre es, dass es zu einem schwarz-grü­nen Bünd­nis kommt, wenn bei­de zusam­men eine Mehrheit erre­ichen, und das sieht gut aus. Sollte es dazu nicht kom­men, käme als näch­stes eine große Koali­tion unter Betra­cht, die nicht mal unter Rüttgers, vielle­icht auch unter jeman­dem, der inner­halb der CDU sehr links ist, zus­tande kom­men kön­nte. Die Optio­nen der CDU bei der diesjähri­gen Land­tagswahl sollte man nicht unter­schätzen.

Ver­glichen damit hat die FDP es gän­zlich ver­säumt, eine Alter­na­tive außer der CDU aufzu­machen. The­ma­tisch will derzeit eh keine andere Partei großar­tig etwas mit der FDP zu tun haben. Die Reha-Bedürftigkeit der FDP erin­nert an die schlim­men Krisen der SPD der ver­gan­genen Jahre.

Thomas Stadler bilanziert ganz richtig:
Wie nun­mehr bekan­nt wurde, war [der Umstand, dass die große Mehrzahl der Serv­er, die auf aus­ländis­chen Sper­rlis­ten als kinder­pornografisch aufge­führt sind, in Europa und den USA ste­hen,] den Bun­destags­frak­tio­nen, ins­beson­dere der SPD-Frak­tion, bere­its vor der Abstim­mung im Bun­destag pos­i­tiv bekan­nt und zwar inter­es­san­ter Weise auf­grund eines Schreibens des BKA. (…)
Die SPD set­zt dem nun­mehr die Kro­ne auf, indem sie diese Infor­ma­tion, die ihr bere­its im Zeit­punkt ihrer Zus­tim­mung zum Zugangser­schwerungs­ge­setz bekan­nt war, als Begrün­dung dafür her­anzieht, sich nachträglich gegen das Gesetz auszus­prechen. Damit set­zt die Partei ein ein­sames High­light in Sachen Unglaub­würdigkeit, das kaum mehr zu top­pen ist.
Aber, hier wird ja nur etwas offen­gelegt, was auch schon länger bekan­nt gewe­sen ist: Die SPD hat aus Wahlkampf­tak­tik dem Gesetz zu ges­timmt.
Ich habe damals mal ein Mit­glied der SPD, das sich in den höheren Kreisen ausken­nt, gefragt, wie das denn einzuschätzen sei mit der Hal­tung der SPD, wo ihr doch ger­ade so an die 132.000 poten­tielle Wäh­ler flöten gehen.
Da wurde ich gefragt, ob ich denn gar nicht wüsste, wie das bei Parteien so abgin­ge? Wenn bei abgeordnetenwatch.de beispiel­sweise einem Abge­ord­neten eine bes­timmte Frage nach der Hal­tung der SPD gestellt werde, dann holt er die ihm zugeschick­te vorge­fer­tigte Mei­n­ung der Partei her­vor und kopiert die 1:1 da rein. Und so müsse ich mir das dann auch bei dieser Frage vorstellen: Irgend­je­mand hat da was beschlossen, aus welchen Grün­den auch immer, und dass zieht man jet­zt durch. Wenn das jet­zt falsch begrün­det ist oder dem einzel­nen quer läuft: Pech!

Ich bin mir ziem­lich sich­er, dass das genau­so auch bei der CDU und anderen Parteien läuft. Nur: In der so agilen Öffentlichkeit wie sie momen­tan herrscht, funk­tion­iert das nicht mehr so sauber. Parteien dür­fen sich eben nicht wun­dern, wenn Gepflo­gen­heit­en, die intern nich­tau­tonome Parteigänger zu akzep­tieren haben, extern von den Bürg­ern als Quatsch ange­se­hen wer­den. Ganz ein­fach, weil es das ist: Quatsch.
Frak­tion­szwang war nie Bürg­er­wille. Frak­tion­szwang oder wie die CDU es artver­wandt nen­nt: Geschlossen­heit soll nach ein­er aufgek­lärten Diskus­sion hergestellte, inner­parteiliche Einigkeit darstellen. Es wird aber durch die Öffentlichkeit nur noch als Maulko­r­b­ver­fahren wahrgenom­men. Das ist eben die öffentliche Ein­schätzung von Poli­tik. Volkspartei ist da nie­mand mehr, wer lässt sich schon pri­vat so ein Maulko­r­b­ver­fahren gefall­en? Deswe­gen gibt es keinen Trend, in solche Parteien einzutreten. Und dieses Geschlossen­heits­dik­tum ist auch, weil es eben nicht mehr als ein Dik­tum ist, anti-aufk­lärerisch, d.i. eine klärende, aber eben auch zeitaufwändi­ge Diskus­sion wird zugun­sten der Bas­ta-Poli­tik aufgegeben. Wer soll nun aber jeman­den wählen, der seinem eige­nen Denken, das zumin­d­est den Anspruch ein­er aufgek­lärten Hal­tung hat, so ekla­tant wider­spricht? Deswe­gen schwindet die Wäh­lerzus­tim­mung der Parteien.
Die SPD hat ein paar Köpfe aus­ge­tauscht, aber eben keine Gepflo­gen­heit­en geän­dert. Wenn sie sich jet­zt ern­thaft wun­dert, weswe­gen keine Verän­derung bei der Zus­tim­mung der Bürg­er ein­tritt, so sei ihr gesagt: Noch ist die SPD in Umfra­gen 6% vor den Grü­nen. Noch.