Bei der CDU hat Herr Koch ja kür­zlich raus­ge­hauen, dass, wenn stark gekürzt wer­den soll in näch­ster Zeit, der Bil­dungs­bere­ich davon nicht ver­schont wer­den würde. Da hier eh schon ges­part wird, ist Frage ist eigentlich, wo denn noch.

Nun hat die SPD im Wahlkampf getönt, es fehlten 5000 Stellen, während die CDU meinte, man habe aber doch 5000 Lehrer neu eingestellt. Dies seien aber nur Neuanstel­lun­gen auf Grund von Lehrern, die in Rente gin­gen.

Wir wollen mal nicht unter den Tisch fall­en lassen, dass es die NRW-SPD gewe­sen ist, die auf die fixe Idee kam, am Ferien­be­ginn Lehrer mas­siv zu ent­lassen und zu Schul­be­ginn diesel­ben Lehrer wieder einzustellen, um Geld zu sparen. Das würde ich ja gern mit Poli­tik­ern im Land­tag machen. Fair­ness für alle.

Aber schauen wir uns die aktuelle Lage mal am Beispiel für Grund­schullehrer im Regierungs­bezirk Mün­ster an. Sie kön­nen auch den angren­zen­den Regierungs­bezirk Det­mold mit ins Boot nehmen, da sieht es ähn­lich aus. In bei­den Bezirken wohnen ins­ge­samt 4,6 Mil­lio­nen Nor­drhein-West­falen. Also: 5000 “neue” Stellen, wieviele Grund­schullehrer wur­den wohl bei diesen Zahlen nach offiziellen Angaben im let­zten Schul­hal­b­jahr und im kom­menden neu in den Regierungs­bezirken Mün­ster und Det­mold eingestellt?

Null.

Nie­mand. Offen­bar kann man als Grund­schullehrer ger­ade nicht ein­mal als Vertre­tung in den Schul­be­trieb kom­men. Und wenn doch mal was frei ist, sollte man sich als Lehrer wohl je nach Lan­desregierung darauf ein­stellen, zwis­chen Anstel­lung und Hartz IV hin und her zu pen­deln.

Lei­der wurde im Wahlkampf ja nicht über Inhalte gesprochen. Son­st hätte man ja erfahren kön­nen, ob irgen­deine Partei nach den Patzern der Ver­gan­gen­heit über ein frucht­bares Bil­dungskonzept ver­fügt. Anson­sten sehe ich bei Poli­tik­er­stellen eigentlich ein großes Einsparungspo­ten­tial.

Beim Spiegel spielt man mal CDU-intern die Min­is­ter­präsi­den­ten­suche durch. Zwar gibt es auch SPD-Stim­men, die in ein­er großen Koali­tion einen SPD-Min­is­ter­präsi­den­ten trotz gerin­ger­er Stim­men ver­glichen mit der CDU haben wollen, aber die gab es auch in Hes­sen.

Genan­nt wer­den als Kan­di­dat­en Jür­gen Rüttgers (bei Neuwahlen), Armin Laschet, Andreas Krautscheid und Karl-Josef Lau­mann.

Nun hat Krautscheid sicher­lich MP-Ambi­tio­nen, hin­ter­ließ aber als Gen­er­alsekretär im Land­tagswahlkampf oft­mals einen eher arro­gan­ten Ein­druck. Die Feuer im Wahlkampf hat er nicht aus­treten kön­nen, was vielle­icht etwas viel ver­langt gewe­sen wäre. Immer­hin kön­nte man in der Partei dankbar sein, dass er über­haupt den Posten vom unglück­lich agieren­den Hen­drik Wüst über­nom­men hat. Aber allzu weit wird die Dankbarkeit wohl nicht gehen.

Bleiben daher Laschet und Lau­mann. Bei­de hät­ten es als MP ein­er großen Koali­tion leichter als Krautscheid, bei­de gel­ten als eher links. Laschet wird der bessere Auftritt nachge­sagt, er gilt partei­in­tern allerd­ings auch als Pos­er. Lau­mann hat in sein­er bish­eri­gen Poli­tikkar­riere immer zu tak­tieren ver­standen, stand keinem Skan­dal nahe und tritt für christliche Werte ein.

Inter­es­sant würde es daher wer­den, wenn (und wann) Lau­mann seinen Hut in den Ring wirft.

Heute wird es sich zeigen, ob die Maulwürfe in der NRW-CDU ihr Ziel erre­icht haben, ihrer partei­in­ter­nen Führung einen Denkzettel zu ver­passen. In Umfra­gen ist die CDU kon­stant gefall­en, von anfangs 41% auf 37%. Zusam­men mit ein­er kon­tur­losen NRW-FDP wird das den Umfra­gen zufolge nicht reichen für eine Weit­er­führung der Koali­tion. Aber lassen wir uns über­raschen.

Mit dem heuti­gen Tag geht aber vor­erst der Kom­bi-Wahlkampf von Bun­des- und Land­tagswahl zuende, der einen frischen Wind mit sich gebracht hat: Über das Inter­net wur­den mas­siv Infor­ma­tio­nen gehan­delt, von denen die Parteien allen­thal­ben über­rascht wur­den.

Das Wir in NRW Blog hat es geschaft, Poli­tik­er aus der zweit­en Rei­he der CDU ins Ram­p­en­licht zu zer­ren und Eit­elkeit­en und Schmu zu the­ma­tisieren, so wie in der Tat es Tageszeitun­gen nicht ver­mocht haben. Hen­drik Wüst durfte deswe­gen seinen Hut als Gen­er­alsekretär nehmen, andere wie Land­tagspräsi­dentin van Dinther oder Boris Berg­er haben ful­mi­nant an Anse­hen ver­loren.

In welch­er Rolle auch immer die NRW-CDU aus dieser Wahl her­aus­tritt, sie wird intern umkrem­peln müssen. Sie wird sich kaum ein zweites Mal erlauben kön­nen, der­art vorge­führt zu wer­den wie in diesem Wahlkampf.

Das Wir in NRW Blog resümiert den Land­tagswahlkampf, aber auch möglicher­weise die eigene Bedeu­tung abschließend, dass sich bei ihnen 730.000 Leser informiert hät­ten. Das klingt zunächst imposant, sollte aber run­terg­erech­net wer­den: Die Zahl bezieht sich auf 5 Monate, was täglich 4866 IP-Adressen sind, die die Seite anges­teuert haben. IP-Adressen sind keine Leser, nicht mal unbe­d­ingt Men­schen, sprich: Das kön­nen auch Com­put­er sein, wie Such­maschi­nen. Und da Com­put­er meist täglich neue IP-Adressen bekom­men, ist die Hochrech­nung dieser Zahl zu 730.000 Lesern gän­zlich in Zweifel zu ziehen. Und dann sollte man vielle­icht auch noch die Leser her­aus­nehmen, die nur aus beru­flichem oder parteis­trate­gis­chem Inter­esse die Seite aufrufen. So imposant ist eine solche Zahl dann nicht mehr.

Aber Zeitun­gen haben dies aufge­grif­f­en und so ent­stand eine net­zw­erkar­tige Verbindung von Blogs und tra­di­tionellen Medi­en, die dur­chaus viele Wäh­ler erre­icht hat. Dieses Net­zw­erk lässt sich nur nicht anschaulich in Zahlen aus­drück­en, allein dadurch schon, dass die tra­di­tionellen Medi­en oft immer noch die eigentlichen Quellen ihrer Nachricht­en ver­heim­lichen.

Wenn die NRW-CDU meint, dieses Blog sei eine reine SPD-Kam­pagne und es gäbe nur einen Maulwurf, offen­bart sie nur, dass sie noch weniger vom Inter­net ver­ste­ht, als man gedacht hat. Für alle Parteien gilt, dass sie im Inter­net so recht keinen Draht zum Großteil der Nutzer find­en. Oder ken­nen Sie jeman­den, der je vom Restau­rant Kraftvoll gehört hat?

In gewiss­er Hin­sicht hat man bei der NRW-CDU recht, wenn man meint, das Inter­net sei nicht wahlentschei­dend: Keine Partei hat es ver­mocht, über das Inter­net Wäh­ler zu bewe­gen. Aber das ist den Parteien anzu­las­ten, nicht dem Inter­net. Denn dort wer­den aktuelle poli­tis­che Infor­ma­tio­nen inzwis­chen dur­chaus wie warme Sem­meln gehan­delt. So gelangte der Deutsche Hebam­men­ver­band in der ver­gan­genen Woche mit sein­er E‑Petition inner­halb von nicht ein­mal 3 Tagen an 50.000 Unter­stützer. Sowas wäre früher in dieser kurzen Zeit und über­haupt undenkbar gewe­sen.

Vor kurzem noch hat­te der neue NRW-CDU-Gen­er­alsekretär lau­thals behauptet, der Wir-in-NRW-Blog sei eine reine SPD-Schmutz-Kam­pagne. Nun wird man wohl einem Blog, der kri­tik­frei Sig­mar Gabriel, Bär­bel Höhn und Sylvia Löhrmann bei sich bloggen lässt, eine gewisse Rot-grün-Schwäche unter­stellen dür­fen.

Allerd­ings geste­ht Krautscheid heute beim Spiegel ein, dass der Wir-in-NRW-Blog eben inhaltlich nicht unrecht hat. Über die Spende­naf­fähre rund um eine offen­sichtlich täuschende “unab­hängige Wäh­lerini­tia­tive” hat­te der Wir-in-NRW-blog am 18.04. berichtet.

Heute schreibt hierzu der Spiegel:

Wie CDU-Gen­er­alsekretär Andreas Krautscheid nun bestätigte, war die Partei schon in ein­er frühen Wahlkampf­phase in die Pläne zur Grün­dung der Ini­tia­tive eingeschal­tet. Nach SPIEGEL-Infor­ma­tio­nen hat­te die Ini­tia­tive nach der erfol­gre­ichen Land­tagswahl sog­ar noch ihre Akten samt Rech­nung­sun­ter­la­gen in der Parteizen­trale abgeliefert. Daher prüft nun die Bun­destagsver­wal­tung, ob die Verbindung zwis­chen Partei und Ini­tia­tive so eng war, dass die Ein­nah­men der Gruppe als Gelder der Union zu werten sind und im Rechen­schafts­bericht für das Jahr 2005 hät­ten auf­tauchen müssen. Davon gehen mit­tler­weile selb­st enge Rüttgers-Berater aus, die nun ein Strafgeld wegen verdeck­ter Parteien­fi­nanzierung erwarten.

Krautscheid begrün­dete den Ver­trag zwis­chen Partei und Agen­tur damit, dass die Rüttgers-Unter­stützer ihr gesam­meltes Geld “kom­plett für Zeitungsanzeigen und andere Aktio­nen, nicht für die Organ­i­sa­tion der Kam­pagne” hät­ten ver­wen­den wollen.

Das ist wohl das Äußer­ste, was man sagen darf, wenn man der eige­nen Partei nicht zusät­zlich schaden möchte.

Es bleibt dabei, dass die Führung der NRW-CDU die Skan­dale rund um die Partei nicht ein­gren­zen kann, und das geht vor allem auf Kosten der­er, die sich ehre­namtlich für diese Partei engagieren. Von daher wäre ein großer Umbruch in dieser Partei wohl nicht das Schlecht­este.

Sollte Rot-Grün die Wahl gewin­nen, ist sowas sowieso zu erwarten, span­nend wird es in der CDU bei ein­er großen Koali­tion. Angesichts der anhal­tenden Skan­dale unter der Ver­ant­wor­tung von Jür­gen Rüttgers ist eine der­ar­tige Kon­stel­la­tion unter ihm als Min­is­ter­präsi­den­ten zumin­d­est fraglich. Span­nend bleibt’s.