Liberaler Argumentationsunfall


Eine gewisse Kon¬≠fu¬≠sion inner¬≠halb der FDP muss man derzeit wohl fest¬≠stellen in der FDP.  Die Hotel¬≠lob¬≠by-Debat¬≠te ist noch nicht ver¬≠raucht, da erhitzt Gui¬≠do West¬≠er¬≠welle die Gem√ľter mit dem Ausspruch, Hartz 4 lade zu ‚Äúsp√§tr√∂mis¬≠ch¬≠er Dekadenz‚ÄĚ ein.
Bei den damit zugle­ich aufk­om­menden Unklarheit­en, was West­er­welle eigentlich sagen will, ist schon fraglich, inwieweit er der FDP auf diese Weise hil­ft. Poli­tik­er, Presse und bei Mei­n­ungs­forsch­er kön­nen damit jeden­falls nicht viel anfan­gen. So wird Hein­er Geißler wie fol­gt zitiert:

‚ÄúDie sp√§tr√∂mis¬≠che Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fress¬≠ge¬≠la¬≠gen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligu¬≠la einen Esel zum Kon¬≠sul ernan¬≠nt hat.‚ÄĚ
Insofern stimme West¬≠er¬≠welles Ver¬≠gle¬≠ich, sagte Gei√üler weit¬≠er: Vor 100 Tagen sei ‚Äúein Esel Bun¬≠de¬≠sau√üen¬≠min¬≠is¬≠ter gewor¬≠den‚ÄĚ.

Die Zeit zweifelt die Stich­haltigkeit der Argu­mente West­er­welles an:

‚ÄúWenn das so weit¬≠erge¬≠ht, wird durch diese Umverteilungspoli¬≠tik der ganz nor¬≠male Steuerzahler zum Sozial¬≠fall‚ÄĚ, klagte Gui¬≠do West¬≠er¬≠welle am Mon¬≠tag in der Bild-Zeitung mit Blick auf den hohen Anteil der Sozialaus¬≠gaben am Bun¬≠de¬≠shaushalt. W√ľrde West¬≠er¬≠welles Aus¬≠sagen stim¬≠men, m√ľsste das bedeuten, dass die Men¬≠schen immer mehr Steuern zahlen, um einen ausufer¬≠n¬≠den Sozial¬≠staat zu finanzieren.

Allerd­ings sind sowohl der Spitzen- als auch der Ein­gangss­teuer­satz in den let­zten Jahren nicht gestiegen, son­dern gesunken. Während die oberen Einkom­men­sklassen 1998, zum Ende der schwarz-gel­ben Regierung unter Hel­mut Kohl, noch bis zu 53 Prozent Einkom­men­steuer bezahlten, sank ihre Belas­tung bis heute auf 42 Prozent. Der Ein­gangss­teuer­satz wurde im gle­ichen Zeitraum von 25,9 auf 15 Prozent reduziert. Davon prof­i­tierten auch die mit­tleren Einkom­men. Ein ledi­ger Arbeit­nehmer mit einem durch­schnit­tlichen Arbeit­seinkom­men zahlte 2008 rund 300 Euro weniger Steuern als 1998.

Friedrich K√ľp¬≠pers¬≠busch sieht in West¬≠er¬≠welle gar in ein¬≠er schein¬≠heili¬≠gen Posi¬≠tion:

Gui¬≠do West¬≠er¬≠welle war seit 1983 Juli-Chef, seit 88 im FDP-Bun¬≠desvor¬≠stand und schloss sein Juras¬≠tudi¬≠um erst 1991 ab: Parteiamtssal√§r, Di√§ten, Min¬≠is¬≠terge¬≠halt: Der Mann hat nie ern¬≠sthaft von etwas anderem als Staatsknete gelebt. Dass nun aus¬≠gerech¬≠net er wirk¬≠lich Bed√ľrftige als √ľber¬≠fressene Orgias¬≠ten schm√§ht ‚ÄĒ im vor¬≠rev¬≠o¬≠lu¬≠tion√§ren Frankre¬≠ich w√§re das als der mannhafte Wun¬≠sch ver¬≠standen wor¬≠den, sich immer¬≠hin die eigene Lat¬≠er¬≠ne auszusuchen.

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Frau Köhler ihr seine Doktorarbeit

‚Ķ hat die S√ľd¬≠deutsche ger¬≠ade mal etwas inten¬≠siv¬≠er betra¬≠chtet.

K√∂h¬≠ler hat unter¬≠sucht, ob und inwieweit die Wertevorstel¬≠lun¬≠gen von Bun¬≠destagsab¬≠ge¬≠ord¬≠neten der CDU mit denen der CDU-Mit¬≠glieder √ľbere¬≠in¬≠stim¬≠men.
Im Wis­senschaft­s­jar­gon ist das eine klas­sis­che Typ-II-Arbeit. Typ I wären Arbeit­en, die inhaltlich wirk­lich etwas Neues zutage befördern und damit dem Autoren eine wis­senschaftliche Kar­riere eröff­nen. Zum Typ II zählen solche Arbeit­en, bei denen das erste Ziel der Titel ist.
Köh­lers Arbeit ist ver­gle­ich­sweise ein­fach gestrickt: Sie befragte CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete und CDU-Mit­glieder und erk­lärt am Ende Unter­schiede und Gemein­samkeit­en.

Ja, von solchen Arbeit­en brauchen wir unbe­d­ingt noch mehr von.
Ich hat­te ja kurz den Ein­druck, Kim sei etwas rabi­at gewe­sen, aber inzwis­chen hoffe ich inständig, dass Frau Köh­ler gute Staatssekretäre zur Seite ste­hen.

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Merkel ‚Äônot amused‚Äô √ľber kritische Frage

Der f√ľr den Telegraaf schreibende freie Jour¬≠nal¬≠ist Rob Savel¬≠berg hat seinen Artikel zur Pressekon¬≠ferenz zum Ende der Koali¬≠tionsver¬≠hand¬≠lun¬≠gen ver√∂f¬≠fentlicht. Hier die √úber¬≠set¬≠zung aus dem Nieder¬≠l√§ndis¬≠chen:
http://www.telegraaf.nl/buitenland/5156227/__Luchtjes_aan__Mannschaft___.html?p=22,1
Etwas Faul an Merkels Mannschaft
Die deutsche Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel war not amused als der Kor­re­spon­dent des Telegraaf, Rob Savel­berg, sie nach den Umstän­den der Beru­fung von Wolf­gang Schäu­ble zum Finanzmin­is­ter fragte.
Merkel machte gestern erle¬≠ichtert ihr neues Kabi¬≠nett bekan¬≠nt. Ihre ‚ÄúMannschaft‚ÄĚ beste¬≠ht aus ein¬≠er mit¬≠terecht¬≠en Koali¬≠tion von CDU/CSU und FDP, die unsere Ost¬≠nach¬≠baren aus dem wirtschaftlichen Morast ziehen muss. Aber es beste¬≠hen Zweifel √ľber die Ver¬≠trauensw√ľrdigkeit und Eig¬≠nung einiger Min¬≠is¬≠ter Merkels.
Mit¬≠ten in der gr√∂√üten finanziellen Krise seit 1929, zu einem Zeit¬≠punkt, in dem die Staatss¬≠chuld explodiert und ver¬≠sagende Banken mit ein¬≠er hal¬≠ben Bil¬≠lion Steuergeld gerettet wer¬≠den m√ľssen, ver¬≠traut Merkel die Finanzen von 82 Mil¬≠lio¬≠nen Deutschen an einen kon¬≠ser¬≠v¬≠a¬≠tiv¬≠en Parteigenossen, der an einem akuten Erin¬≠nerungsver¬≠lust litt.
Am 2. Dezem¬≠ber 1999 erk¬≠l√§rte Wolf¬≠gang Sch√§u¬≠ble, dass er den obskuren Waf¬≠fen¬≠h√§ndler Karl-Heinz Schreiber nur ein Mal in einem Hotel in Bonn gese¬≠hen habe. Bei der Befra¬≠gung im Deutschen Bun¬≠destag ‚Äúver¬≠ga√ü‚ÄĚ Sch√§u¬≠ble, dass er bei einem zweit¬≠en Tre¬≠f¬≠fen mit dem Lob¬≠by¬≠is¬≠ten nur einen Tag sp√§ter im B√ľro, einen Briefum¬≠schlag mit 100.000 DM bekam.
Das ille¬≠gale Geschenk blieb monate¬≠lang in ein¬≠er Schublade liegen. Schlussendlich kostete die Schmiergeldaf¬≠f√§re Altkan¬≠zler Hel¬≠mut Kohl und Kro¬≠n¬≠prinz Wolf¬≠gang Sch√§u¬≠ble den Kopf. Schreiber ist nach jahre¬≠langer Flucht ger¬≠ade an Deutsch¬≠land aus¬≠geliefert wor¬≠den. Jet¬≠zt darf es Sch√§u¬≠ble (67) erneut pro¬≠bieren. Merkel stam¬≠melte gestern nach den Fra¬≠gen des Telegraafs √ľber die beschmutzte Ver¬≠gan¬≠gen¬≠heit von Sch√§u¬≠ble: ‚ÄúEr hat viel Erfahrung und unser voll¬≠stes Ver¬≠trauen.‚ÄĚ Die Kan¬≠z¬≠lerin reagierte etwas von der Rolle durch die Kon¬≠fronta¬≠tion mit der Ver¬≠gan¬≠gen¬≠heit, auch Koali¬≠tion¬≠spart¬≠ner und neuer deutsch¬≠er Vizekan¬≠zler Gui¬≠do West¬≠er¬≠welle schloss aus Verzwei¬≠flung kurz die Augen.
Sch√§ubles Ernen¬≠nung ist nicht die einzige, die zu Stirn¬≠run¬≠zeln f√ľhrte. Im Au√üen¬≠min¬≠is¬≠teri¬≠um bekommt es die Welt for¬≠t¬≠an mit West¬≠er¬≠welle, dem Vizekan¬≠zler des gr√∂√üten EU-Lan¬≠des zu tun. Der lib¬≠erale Parteivor¬≠sitzende der FDP spricht jedoch deren Sprachen nicht. Bei ein¬≠er Pressekon¬≠ferenz stellte ein BBC-Reporter ihm eine Frage auf englisch und West¬≠er¬≠welle zeigte Ner¬≠ven. Auf dem Videokanal YouTube kann man sehen, wie West¬≠er¬≠welle sich mok¬≠iert, in Deutsch¬≠land m√ľsse deutsch gesprochen wer¬≠den. Daneben schaute man in Berlin sorgevoll auf die Reisen, die West¬≠er¬≠welle in die Ara¬≠bis¬≠che Welt machen wird. Zweifel¬≠los wird er ab und zu seinen Lebenspart¬≠ner mit¬≠nehmen, aber es ist unklar, wie mus¬≠lim¬≠is¬≠che L√§n¬≠der auf die homo¬≠sex¬≠uelle Beziehung West¬≠er¬≠welles reagieren. In jedem Fall wer¬≠den die Beziehun¬≠gen zu den USA stark bleiben. Sowohl die FDP, die CDU und die bayrische Schwest¬≠er¬≠partei CSU beste¬≠hen aus √ľberzeugten Ver¬≠b√ľn¬≠de¬≠ten der transat¬≠lantis¬≠chen Beziehun¬≠gen. Den¬≠noch wird die zweite Regierung Merkels die Amerikan¬≠er bit¬≠ten, die let¬≠zten Kern¬≠waf¬≠fen in Deutsch¬≠land, √úberbleib¬≠sel des Kalten Krieges, vom Bun¬≠des¬≠ge¬≠bi¬≠et abzuziehen.
Weit¬≠er¬≠hin ist die deutsche Regierung das Resul¬≠tat eines poli¬≠tis¬≠chen Stuhltanzes. Der st√ľm¬≠per¬≠hafte Vertei¬≠di¬≠gungsmin¬≠is¬≠ter Franz-Josef Jung, der nie ein¬≠r√§umte, dass sich sein Land in Afghanistan im Krieg befind¬≠et, darf sich jet¬≠zt als Arbeitsmin¬≠is¬≠ter ver¬≠suchen. Der ein¬≠flussre¬≠iche Wirtschaftsmin¬≠is¬≠ter, Karl-Theodor Graf zu Gutennberg, nimmt die Vertei¬≠di¬≠gung unter seine Fit¬≠tiche.
Schäu­ble wird als Innen­min­is­ter durch Thomas Maiz­iére (CDU), einem engen Ver­traut­en Merkels, erset­zt. Die far­ben­fro­he Ursu­la von der Leyen, Mut­ter von 7 Kindern, bleibt als Fam­i­lien­min­is­terin Ansprech­part­ner­in von André Rou­voet. Eine weit­ere Über­raschung ist die Beru­fung des 36-jähri­gen FDP-ers Philipp Rösler, der als viet­name­sis­ches Kind durch eine deutsche Fam­i­lie adop­tiert wurde, zum Gesund­heitsmin­is­ter.
mehr:
Rob Savel­berg im Inter­view mit Welt Online:
Schäu­ble ist keine saubere Per­son.
Die Über­set­zung wurde von Rob Savel­berg autorisiert.
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Volk¬≠er Pis¬≠pers 1993 √ľber Wolf¬≠gang Sch√§u¬≠ble

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