Liberaler Argumentationsunfall


Eine gewisse Kon­fu­sion inner­halb der FDP muss man derzeit wohl fest­stellen in der FDP.  Die Hotel­lob­by-Debat­te ist noch nicht ver­raucht, da erhitzt Gui­do West­er­welle die Gemüter mit dem Ausspruch, Hartz 4 lade zu “spätrömis­ch­er Dekadenz” ein.
Bei den damit zugle­ich aufk­om­menden Unklarheit­en, was West­er­welle eigentlich sagen will, ist schon fraglich, inwieweit er der FDP auf diese Weise hil­ft. Poli­tik­er, Presse und bei Mei­n­ungs­forsch­er kön­nen damit jeden­falls nicht viel anfan­gen. So wird Hein­er Geißler wie fol­gt zitiert:

“Die spätrömis­che Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fress­ge­la­gen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligu­la einen Esel zum Kon­sul ernan­nt hat.”
Insofern stimme West­er­welles Ver­gle­ich, sagte Geißler weit­er: Vor 100 Tagen sei “ein Esel Bun­de­saußen­min­is­ter gewor­den”.

Die Zeit zweifelt die Stich­haltigkeit der Argu­mente West­er­welles an:

“Wenn das so weit­erge­ht, wird durch diese Umverteilungspoli­tik der ganz nor­male Steuerzahler zum Sozial­fall”, klagte Gui­do West­er­welle am Mon­tag in der Bild-Zeitung mit Blick auf den hohen Anteil der Sozialaus­gaben am Bun­de­shaushalt. Würde West­er­welles Aus­sagen stim­men, müsste das bedeuten, dass die Men­schen immer mehr Steuern zahlen, um einen ausufer­n­den Sozial­staat zu finanzieren.

Allerd­ings sind sowohl der Spitzen- als auch der Ein­gangss­teuer­satz in den let­zten Jahren nicht gestiegen, son­dern gesunken. Während die oberen Einkom­men­sklassen 1998, zum Ende der schwarz-gel­ben Regierung unter Hel­mut Kohl, noch bis zu 53 Prozent Einkom­men­steuer bezahlten, sank ihre Belas­tung bis heute auf 42 Prozent. Der Ein­gangss­teuer­satz wurde im gle­ichen Zeitraum von 25,9 auf 15 Prozent reduziert. Davon prof­i­tierten auch die mit­tleren Einkom­men. Ein ledi­ger Arbeit­nehmer mit einem durch­schnit­tlichen Arbeit­seinkom­men zahlte 2008 rund 300 Euro weniger Steuern als 1998.

Friedrich Küp­pers­busch sieht in West­er­welle gar in ein­er schein­heili­gen Posi­tion:

Gui­do West­er­welle war seit 1983 Juli-Chef, seit 88 im FDP-Bun­desvor­stand und schloss sein Juras­tudi­um erst 1991 ab: Parteiamtssalär, Diäten, Min­is­terge­halt: Der Mann hat nie ern­sthaft von etwas anderem als Staatsknete gelebt. Dass nun aus­gerech­net er wirk­lich Bedürftige als über­fressene Orgias­ten schmäht — im vor­rev­o­lu­tionären Frankre­ich wäre das als der mannhafte Wun­sch ver­standen wor­den, sich immer­hin die eigene Lat­er­ne auszusuchen.

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Frau Köhler ihr seine Doktorarbeit

… hat die Süd­deutsche ger­ade mal etwas inten­siv­er betra­chtet.

Köh­ler hat unter­sucht, ob und inwieweit die Wertevorstel­lun­gen von Bun­destagsab­ge­ord­neten der CDU mit denen der CDU-Mit­glieder übere­in­stim­men.
Im Wis­senschaft­s­jar­gon ist das eine klas­sis­che Typ-II-Arbeit. Typ I wären Arbeit­en, die inhaltlich wirk­lich etwas Neues zutage befördern und damit dem Autoren eine wis­senschaftliche Kar­riere eröff­nen. Zum Typ II zählen solche Arbeit­en, bei denen das erste Ziel der Titel ist.
Köh­lers Arbeit ist ver­gle­ich­sweise ein­fach gestrickt: Sie befragte CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete und CDU-Mit­glieder und erk­lärt am Ende Unter­schiede und Gemein­samkeit­en.

Ja, von solchen Arbeit­en brauchen wir unbe­d­ingt noch mehr von.
Ich hat­te ja kurz den Ein­druck, Kim sei etwas rabi­at gewe­sen, aber inzwis­chen hoffe ich inständig, dass Frau Köh­ler gute Staatssekretäre zur Seite ste­hen.

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Merkel ’not amused’ über kritische Frage

Der für den Telegraaf schreibende freie Jour­nal­ist Rob Savel­berg hat seinen Artikel zur Pressekon­ferenz zum Ende der Koali­tionsver­hand­lun­gen veröf­fentlicht. Hier die Über­set­zung aus dem Nieder­ländis­chen:
http://www.telegraaf.nl/buitenland/5156227/__Luchtjes_aan__Mannschaft___.html?p=22,1
Etwas Faul an Merkels Mannschaft
Die deutsche Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel war not amused als der Kor­re­spon­dent des Telegraaf, Rob Savel­berg, sie nach den Umstän­den der Beru­fung von Wolf­gang Schäu­ble zum Finanzmin­is­ter fragte.
Merkel machte gestern erle­ichtert ihr neues Kabi­nett bekan­nt. Ihre “Mannschaft” beste­ht aus ein­er mit­terecht­en Koali­tion von CDU/CSU und FDP, die unsere Ost­nach­baren aus dem wirtschaftlichen Morast ziehen muss. Aber es beste­hen Zweifel über die Ver­trauenswürdigkeit und Eig­nung einiger Min­is­ter Merkels.
Mit­ten in der größten finanziellen Krise seit 1929, zu einem Zeit­punkt, in dem die Staatss­chuld explodiert und ver­sagende Banken mit ein­er hal­ben Bil­lion Steuergeld gerettet wer­den müssen, ver­traut Merkel die Finanzen von 82 Mil­lio­nen Deutschen an einen kon­ser­v­a­tiv­en Parteigenossen, der an einem akuten Erin­nerungsver­lust litt.
Am 2. Dezem­ber 1999 erk­lärte Wolf­gang Schäu­ble, dass er den obskuren Waf­fen­händler Karl-Heinz Schreiber nur ein Mal in einem Hotel in Bonn gese­hen habe. Bei der Befra­gung im Deutschen Bun­destag “ver­gaß” Schäu­ble, dass er bei einem zweit­en Tre­f­fen mit dem Lob­by­is­ten nur einen Tag später im Büro, einen Briefum­schlag mit 100.000 DM bekam.
Das ille­gale Geschenk blieb monate­lang in ein­er Schublade liegen. Schlussendlich kostete die Schmiergeldaf­färe Altkan­zler Hel­mut Kohl und Kro­n­prinz Wolf­gang Schäu­ble den Kopf. Schreiber ist nach jahre­langer Flucht ger­ade an Deutsch­land aus­geliefert wor­den. Jet­zt darf es Schäu­ble (67) erneut pro­bieren. Merkel stam­melte gestern nach den Fra­gen des Telegraafs über die beschmutzte Ver­gan­gen­heit von Schäu­ble: “Er hat viel Erfahrung und unser voll­stes Ver­trauen.” Die Kan­z­lerin reagierte etwas von der Rolle durch die Kon­fronta­tion mit der Ver­gan­gen­heit, auch Koali­tion­spart­ner und neuer deutsch­er Vizekan­zler Gui­do West­er­welle schloss aus Verzwei­flung kurz die Augen.
Schäubles Ernen­nung ist nicht die einzige, die zu Stirn­run­zeln führte. Im Außen­min­is­teri­um bekommt es die Welt for­t­an mit West­er­welle, dem Vizekan­zler des größten EU-Lan­des zu tun. Der lib­erale Parteivor­sitzende der FDP spricht jedoch deren Sprachen nicht. Bei ein­er Pressekon­ferenz stellte ein BBC-Reporter ihm eine Frage auf englisch und West­er­welle zeigte Ner­ven. Auf dem Videokanal YouTube kann man sehen, wie West­er­welle sich mok­iert, in Deutsch­land müsse deutsch gesprochen wer­den. Daneben schaute man in Berlin sorgevoll auf die Reisen, die West­er­welle in die Ara­bis­che Welt machen wird. Zweifel­los wird er ab und zu seinen Lebenspart­ner mit­nehmen, aber es ist unklar, wie mus­lim­is­che Län­der auf die homo­sex­uelle Beziehung West­er­welles reagieren. In jedem Fall wer­den die Beziehun­gen zu den USA stark bleiben. Sowohl die FDP, die CDU und die bayrische Schwest­er­partei CSU beste­hen aus überzeugten Ver­bün­de­ten der transat­lantis­chen Beziehun­gen. Den­noch wird die zweite Regierung Merkels die Amerikan­er bit­ten, die let­zten Kern­waf­fen in Deutsch­land, Überbleib­sel des Kalten Krieges, vom Bun­des­ge­bi­et abzuziehen.
Weit­er­hin ist die deutsche Regierung das Resul­tat eines poli­tis­chen Stuhltanzes. Der stüm­per­hafte Vertei­di­gungsmin­is­ter Franz-Josef Jung, der nie ein­räumte, dass sich sein Land in Afghanistan im Krieg befind­et, darf sich jet­zt als Arbeitsmin­is­ter ver­suchen. Der ein­flussre­iche Wirtschaftsmin­is­ter, Karl-Theodor Graf zu Gutennberg, nimmt die Vertei­di­gung unter seine Fit­tiche.
Schäu­ble wird als Innen­min­is­ter durch Thomas Maiz­iére (CDU), einem engen Ver­traut­en Merkels, erset­zt. Die far­ben­fro­he Ursu­la von der Leyen, Mut­ter von 7 Kindern, bleibt als Fam­i­lien­min­is­terin Ansprech­part­ner­in von André Rou­voet. Eine weit­ere Über­raschung ist die Beru­fung des 36-jähri­gen FDP-ers Philipp Rösler, der als viet­name­sis­ches Kind durch eine deutsche Fam­i­lie adop­tiert wurde, zum Gesund­heitsmin­is­ter.
mehr:
Rob Savel­berg im Inter­view mit Welt Online:
Schäu­ble ist keine saubere Per­son.
Die Über­set­zung wurde von Rob Savel­berg autorisiert.
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Volk­er Pis­pers 1993 über Wolf­gang Schäu­ble

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