Die geistig-politische Wende als Wiedereinf√ľhrung des Standesd√ľnkels


Rechtzeit­ig zum Neustart der Regierung aus CDU, CSU und FDP lan­det diese einen Tief­schlag nach dem anderen. Während die CDU ori­en­tierungs­los ver­sucht, den Gesamtschaden ger­ing zu hal­ten, kämpft die CSU um ihr ram­poniertes Image und die FDP gefällt sich als Oppor­tunis­mus­partei:
Nach¬≠dem sich die FDP im Wahlkampf noch als Partei der Steuerg¬≠erechtigkeit und B√ľrg¬≠er¬≠rechte aufge¬≠spielt hat, ver¬≠schleud¬≠ert sie diese bei¬≠den Dinge ger¬≠ade zum Spottpreis:
The­ma Nack­tscan­ner: Bun­desmin­is­terin Sabine Leutheuss­er-Schnar­ren­berg­er find­et Nack­tscan­ner auch akzept­abel, sofern tat­säch­lich ein Gewinn an Sicher­heit ver­bun­den und der Schutz der Intim­sphäre strikt gewährleis­tet werde. Diese Mach­barkeit ein­er der­ar­ti­gen strik­ten Gewährleis­tung stellt der Bun­des­daten­schutzbeauf­tragte Peter Schaar gän­zlich in Frage:

K√∂n¬≠nen die neuen Scan¬≠ner tat¬≠s√§ch¬≠lich unter¬≠schei¬≠den zwis¬≠chen ein¬≠er Bein¬≠prothese und einem am Unter¬≠schenkel ange¬≠bracht¬≠en Gegen¬≠stand? M√ľssen Bru¬≠stam¬≠putierte damit rech¬≠nen, dass ihr Implan¬≠tat offen¬≠bar wird? Wie sieht es mit Trans¬≠sex¬≠uellen aus, deren √§u√üeres Erschei¬≠n¬≠ungs¬≠bild und die prim√§ren Geschlechtsmerk¬≠male nicht √ľbere¬≠in¬≠stim¬≠men? Kann der Scan¬≠ner wirk¬≠lich unter¬≠schei¬≠den zwis¬≠chen einem Sprengstoff¬≠p√§ckchen und einem k√ľn¬≠stlichen Dar¬≠maus¬≠gang? Und was zeigt der Scan¬≠ner an, wenn Men¬≠schen, die an Inkon¬≠ti¬≠nenz lei¬≠den, eine Windel tra¬≠gen (das sind allein in Deutsch¬≠land sch√§tzungsweise an die 10 Mil¬≠lio¬≠nen Betrof¬≠fene)?

The¬≠ma Steuerg¬≠erechtigkeit: Unter dem von der FDP f√ľr unkri¬≠tisier¬≠bar gehal¬≠te¬≠nen Ausspruch ‚ÄúWach¬≠s¬≠tum schafft Arbeit‚ÄĚ geben sich bei der FDP die Wirtschaft¬≠slob¬≠by¬≠is¬≠ten der¬≠art die Klinke in die Hand, dass von einem W√§h¬≠ler¬≠auf¬≠trag nicht ern¬≠sthaft noch eine Rede sein kann. Dabei wird der Begriff ‚ÄúWach¬≠s¬≠tum‚ÄĚ als L√∂sung aller wirtschaftlichen Prob¬≠leme z.b. von Mein¬≠hard Miegel (CDU) stark in Frage gestellt:

Mit¬≠tler¬≠weile haben wir einen materiellen Lebens¬≠stan¬≠dard erre¬≠icht, der soviel h√∂her ist als der Lebens¬≠stan¬≠dard der √ľbri¬≠gen Men¬≠schheit, dass es nicht mehr sin¬≠nvoll sein kann, weit¬≠er in diese Rich¬≠tung zu marschieren. Und abge¬≠se¬≠hen davon ist es gar nicht mehr m√∂glich, diese Art von materiellem Wach¬≠s¬≠tum immer weit¬≠er zu treiben. Die nat√ľr¬≠lichen Ressourcen fall¬≠en aus. Die Energie f√§llt aus. Die Umwelt¬≠be¬≠las¬≠tung nimmt zu. Wir m√ľssen also Abschied nehmen von dem urspr√ľnglich mal sin¬≠nvollen, aber mit¬≠tler¬≠weile √ľber¬≠holten Konzept.

Die geistig-poli¬≠tis¬≠che Wende der FDP, sie ist nicht mehr als die Wiedere¬≠in¬≠f√ľhrung des alten Standes¬≠d√ľnkels. Ein Relikt ein¬≠er Zeit, die man schon f√ľr √ľber¬≠wun¬≠den hielt. Aber wer sagt, das Wen¬≠den immer pos¬≠i¬≠tiv sein m√ľssen. Dabei w√§re eine sozial-energiepoli¬≠tis¬≠che Wende derzeit doch so begr√ľ√üenswert.

Aktu­al­isierung
Als ob es noch eines weit­eren Nach­weis­es bedurft hätte: Der FDP-Gesund­heitsmin­is­ter lässt Reform von Lob­by­is­ten erar­beit­en.
mehr
Volk¬≠er Pis¬≠pers √ľber das Wach¬≠s¬≠tums¬≠dog¬≠ma:

WDR 2 Klar­text: Die FDP gegen den Rest der Welt
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Die ZEIT: Die Bun­desregierung ruiniert die Bun­des­bank
Sci¬≠ence¬≠Blogs: Das Sol¬≠i¬≠dar¬≠it√§tss¬≠chreiben f√ľr IQWiG-Chef Saw¬≠ic¬≠ki
SPIEGEL Online: √Ąrzte machen sich f√ľr kri¬≠tis¬≠chen Arzneimit¬≠tel¬≠pr√ľfer stark
S√ľd¬≠deutsche Zeitung: CSU und FDP ‚ÄĒ Neu¬≠ro¬≠tis¬≠ches Ver¬≠h√§lt¬≠nis

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