Wenn es das Ziel der CDU derzeit wäre, all das, was sie sich selbst als Kernkompetenzen zuschreibt, nachhaltig zu beschädigen, sie könnte derzeit wohl nicht erfolgreicher sein:
Die Wirtschaftskompetenz, als deren größtes Beispiel Bayern immer herangezogen wurde, ist eben dort als Dilletantismus geoutet worden, für den der bayrische Steuerzahler noch Jahre schmerzlich büßen wird.
Bei der Besetzung der Ministerposten zeigte Merkel zunächst bei Schäuble auf erschreckend erbärmliche Weise, dass das Verfahren zur Besetzung dieses Postens, reiner eigener Parteilobbyismus gewesen ist…
… nur um es bei der Besetzung des Familienministeriums erneut zu wiederholen.
Kurz nach der Bundestagswahl gab Wolfgang Schäuble zu, dass die Härte, die man im Zuge der Durchsetzung des Internetsperrverfahrens an den Tag legte, auch nur der Profilierung der eigenen Partei diente, nicht dem Thema.
Und schließlich ist es das Verteidigungsministerium, bei dem sich so langsam die Frage aufdrängt, ob der Parteilobbyismus der CDU auf Kosten von Menschenleben geht. Die Süddeutsche Zeitung schreibt hierüber unter der Überschrift In diesem ehrenwerten Haus, die den verfehlten Anspruch kennzeichnet, vorgestern in einer Weise, die fast schon zynisch ist:
Als “Lotterhaufen” werde das Ministerium beschrieben, sagt einer aus der Mitte dieses Haufens, was einerseits nicht gerecht sei, andererseits aber habe es schon massive Verwerfungen gegeben unter der Nicht-Führung des Ministers Franz Josef Jung. “In einem desolaten Zustand sei das Haus”, sagt ein anderer, voller Fürstentümer und Königreiche, vom Misstrauen zersetzt, militärisch verunsichert. Als Grund dafür wird die Regentschaft von Jung angegeben, “den man am liebsten gar nicht einbezogen hat aus Angst, dass er wieder alles versemmelt”.
Im Artikel Die Höhe kommt Jungs Nachfolger Guttenberg nicht viel besser weg:
Als Guttenberg ein paar Wochen im Wirtschaftsministerium gewirkt hatte, sagte ein Hochrangiger dort, man wisse zwar nicht genau, was er mache, aber alle fänden ihn netter als den Glos. Guttenberg wird Erfolg zugeschrieben, bevor er noch Erfolg nachweisen kann. Man nimmt einfach an, dass der Erfolg in der Nähe von Männern — gibt es diesen Typ eigentlich auch bei Frauen? — wie Karl-Theodor zu Guttenberg wohnen muss.
Nun ist Guttenberg aber gar nicht selbsttätig so hoch gestiegen, sondern er ist der Fall jenes Bergtouristen, der von Führern auf alle möglichen Gipfel gebracht wird. Als Horst Seehofer in einer personell wie politisch bemerkenswert maroden CSU nach neuen Leuten, einem Generalsekretär, suchte, fand er Guttenberg. Als Michael Glos aus dem Wirtschaftsministerium floh, fanden Seehofer und damit auch Angela Merkel wiederum: Guttenberg. Und als Merkel sehr schnell einen Nachfolger für Jung brauchte, den sie auch in ihrer zweiten Kanzlerschaft wider besseres Wissen im Amt halten wollte, da stand schon wieder bereit: der mittlerweile professionelle Nachfolger Guttenberg. Es mag sein, dass er im kurzfristigen Übernehmen von Ämtern viel besser ist als im langfristigen Führen dieser Ämter. Beim Übernehmen nämlich zählt der äußere Eindruck.
Überhaupt zählt bei der CDU ja nur noch der Eindruck: Christliche Werte und demokratische Prozesse sind so weit an den Rand gedrückt, wie selten zuvor und eigentlich nur noch schmückendes Beiwerk. Aber die Blöße, dass Parteilobbyismus die ersten beiden Buchstaben der Partei längst überflügelt hat, will und kann sich bei der CDU sicherlich niemand geben. PU macht jetzt auch als Begriff nicht so einen schicken Eindruck.
Passend zum ideelen Ausverkauf der Partei untersucht nun nach der Süddeutschen Zeitung (“Ohne ihr Netzwerk aus Uni, Politik und privatem Umfeld wäre die Ministerin nicht Frau Doktor. ”) auch der Deutschlandfunk die Doktorarbeit von Kristina Köhler und meint:
Um es gleich vorweg zu sagen: Niemand sollte 39,95 Euro für dieses Buch ausgeben.
Die Arbeit vergleicht Haltungen von CDU-Mitgliedern, die im Bundestag sitzen, mit solchen CDU-Mitgliedern, die nicht im Bundestag sitzen. Die Grundannahme ist also, es verändert sich in der Haltung etwas, wenn sie im Bundestag sitzen. Und aus diesem Unterschiedsverhältnis will Köhler Schlüsse ziehen, was rein wissenschaftlich betrachtet, vollkommen bodenlos ist. Aus Umfragezetteln können Sie nur sinnvollerweise das dort Angekreuzte wiedergeben, alle weiteren Rückschlüsse sind willkürliche Spekulationen, die eher das wiedergeben, was der Spekulant daraus erschliessen will.
Im Kern sollten die Befragten sagen, was ihnen wichtiger ist: Freiheit oder Gleichheit. Das Ergebnis war vorhersehbar: Natürlich ist Gleichheit für Mitglieder und Bundestagsabgeordnete der CDU weniger wichtig als Freiheit. Wobei Freiheit im Sinne von Kristina Köhlers Untersuchung vor allem die Freiheit des Wirtschaftens und des Strebens nach materiellem Wohlstand ist. Von Freiheit im Sinne von Bürgerrechten und Privatsphäre ist nicht die Rede, kann auch nicht die Rede sein bei Kristina Köhler.
Das ist dann wohl grundsätzlich wie die Haltung der FDP: Man nennt immer nur das frei, was man gerade gut findet.
Wer sich bis zum Ende durchgekämpft hat, der begreift, dass die ganzen 303 Seiten der Dissertation von Frau Dr. Köhler eigentlich nichts weiter sind als eine Aufforderung an die CDU, ihre neoliberale Programmatik von 2005 zu reanimieren. Der Firnis der Wissenschaft kann diese Botschaft kaum überdecken.
Au, weia.
Andererseits ist diese Analyse auch nur folgerichtig: Wenn eine Partei ihre Ideale verkauft, macht sie Platz für grobschlächterige Ideen wie den Neoliberalismus.
