Merkel ’not amused’ über kritische Frage

Der für den Telegraaf schreibende freie Jour­nal­ist Rob Savel­berg hat seinen Artikel zur Pressekon­ferenz zum Ende der Koali­tionsver­hand­lun­gen veröf­fentlicht. Hier die Über­set­zung aus dem Nieder­ländis­chen:
http://www.telegraaf.nl/buitenland/5156227/__Luchtjes_aan__Mannschaft___.html?p=22,1
Etwas Faul an Merkels Mannschaft
Die deutsche Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel war not amused als der Kor­re­spon­dent des Telegraaf, Rob Savel­berg, sie nach den Umstän­den der Beru­fung von Wolf­gang Schäu­ble zum Finanzmin­is­ter fragte.
Merkel machte gestern erle­ichtert ihr neues Kabi­nett bekan­nt. Ihre “Mannschaft” beste­ht aus ein­er mit­terecht­en Koali­tion von CDU/CSU und FDP, die unsere Ost­nach­baren aus dem wirtschaftlichen Morast ziehen muss. Aber es beste­hen Zweifel über die Ver­trauenswürdigkeit und Eig­nung einiger Min­is­ter Merkels.
Mit­ten in der größten finanziellen Krise seit 1929, zu einem Zeit­punkt, in dem die Staatss­chuld explodiert und ver­sagende Banken mit ein­er hal­ben Bil­lion Steuergeld gerettet wer­den müssen, ver­traut Merkel die Finanzen von 82 Mil­lio­nen Deutschen an einen kon­ser­v­a­tiv­en Parteigenossen, der an einem akuten Erin­nerungsver­lust litt.
Am 2. Dezem­ber 1999 erk­lärte Wolf­gang Schäu­ble, dass er den obskuren Waf­fen­händler Karl-Heinz Schreiber nur ein Mal in einem Hotel in Bonn gese­hen habe. Bei der Befra­gung im Deutschen Bun­destag “ver­gaß” Schäu­ble, dass er bei einem zweit­en Tre­f­fen mit dem Lob­by­is­ten nur einen Tag später im Büro, einen Briefum­schlag mit 100.000 DM bekam.
Das ille­gale Geschenk blieb monate­lang in ein­er Schublade liegen. Schlussendlich kostete die Schmiergeldaf­färe Altkan­zler Hel­mut Kohl und Kro­n­prinz Wolf­gang Schäu­ble den Kopf. Schreiber ist nach jahre­langer Flucht ger­ade an Deutsch­land aus­geliefert wor­den. Jet­zt darf es Schäu­ble (67) erneut pro­bieren. Merkel stam­melte gestern nach den Fra­gen des Telegraafs über die beschmutzte Ver­gan­gen­heit von Schäu­ble: “Er hat viel Erfahrung und unser voll­stes Ver­trauen.” Die Kan­z­lerin reagierte etwas von der Rolle durch die Kon­fronta­tion mit der Ver­gan­gen­heit, auch Koali­tion­spart­ner und neuer deutsch­er Vizekan­zler Gui­do West­er­welle schloss aus Verzwei­flung kurz die Augen.
Schäubles Ernen­nung ist nicht die einzige, die zu Stirn­run­zeln führte. Im Außen­min­is­teri­um bekommt es die Welt for­t­an mit West­er­welle, dem Vizekan­zler des größten EU-Lan­des zu tun. Der lib­erale Parteivor­sitzende der FDP spricht jedoch deren Sprachen nicht. Bei ein­er Pressekon­ferenz stellte ein BBC-Reporter ihm eine Frage auf englisch und West­er­welle zeigte Ner­ven. Auf dem Videokanal YouTube kann man sehen, wie West­er­welle sich mok­iert, in Deutsch­land müsse deutsch gesprochen wer­den. Daneben schaute man in Berlin sorgevoll auf die Reisen, die West­er­welle in die Ara­bis­che Welt machen wird. Zweifel­los wird er ab und zu seinen Lebenspart­ner mit­nehmen, aber es ist unklar, wie mus­lim­is­che Län­der auf die homo­sex­uelle Beziehung West­er­welles reagieren. In jedem Fall wer­den die Beziehun­gen zu den USA stark bleiben. Sowohl die FDP, die CDU und die bayrische Schwest­er­partei CSU beste­hen aus überzeugten Ver­bün­de­ten der transat­lantis­chen Beziehun­gen. Den­noch wird die zweite Regierung Merkels die Amerikan­er bit­ten, die let­zten Kern­waf­fen in Deutsch­land, Überbleib­sel des Kalten Krieges, vom Bun­des­ge­bi­et abzuziehen.
Weit­er­hin ist die deutsche Regierung das Resul­tat eines poli­tis­chen Stuhltanzes. Der stüm­per­hafte Vertei­di­gungsmin­is­ter Franz-Josef Jung, der nie ein­räumte, dass sich sein Land in Afghanistan im Krieg befind­et, darf sich jet­zt als Arbeitsmin­is­ter ver­suchen. Der ein­flussre­iche Wirtschaftsmin­is­ter, Karl-Theodor Graf zu Gutennberg, nimmt die Vertei­di­gung unter seine Fittiche.
Schäu­ble wird als Innen­min­is­ter durch Thomas Maiz­iére (CDU), einem engen Ver­traut­en Merkels, erset­zt. Die far­ben­fro­he Ursu­la von der Leyen, Mut­ter von 7 Kindern, bleibt als Fam­i­lien­min­is­terin Ansprech­part­ner­in von André Rou­voet. Eine weit­ere Über­raschung ist die Beru­fung des 36-jähri­gen FDP-ers Philipp Rösler, der als viet­name­sis­ches Kind durch eine deutsche Fam­i­lie adop­tiert wurde, zum Gesundheitsminister.
mehr:
Rob Savel­berg im Inter­view mit Welt Online:
Schäu­ble ist keine saubere Per­son.
Die Über­set­zung wurde von Rob Savel­berg autorisiert.
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Volk­er Pis­pers 1993 über Wolf­gang Schäuble

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Der Verbotsreflex konservativer Politiker

Immer wenn in Deutsch­land etwas ein­schnei­dend Gewalt­tätiges passiert, ste­ht ein Poli­tik­er auf und will irgen­det­was ver­bi­eten. Das ist das Mantra des kon­ser­v­a­tiv­en Poli­tik­ers, von dem er nicht abge­hen will. Weisst man ihn wie bei der Kinder­porn­ode­bat­te darauf hin, dass der­ar­tige Ver­bote nachgewiesen­er­weise untauglich sind, dann sagt er, man werde auch noch anderes unternehmen. Aber Ver­bote müssen sein. Ver­bote sind Selb­stzweck. Das ist eine sehr ein­fach get­rick­te, aber ger­adezu fun­da­men­tal­is­tisch ver­ankerte Sichtweise. Da geht der Kon­ser­v­a­tive nicht von ab. Und er glaubt auch jedem anderen Kon­ser­v­a­tiv­en, der Ver­bote fordert, unange­se­hen der Stich­haltigkeit der Argu­mente, die für ein Ver­bot sprechen sollen.
In der Kinder­porno-Debat­te meinte Frau von der Leyen, dass in Nor­we­gen täglich 18000 Besuche auf Kinder­porno­seit­en ver­hin­dert wer­den wür­den. Das MdB Kristi­na Köh­ler (CDU) glaubt das blind­links. Ohne auf die Idee zu kom­men, das in Frage zu stellen. Man müsste “Zugriffsver­such” mal erk­lären. Sind das Einzelper­so­n­en? Dann wären alle Nor­weger in den let­zten 2 Jahren auf ein­er Kinder­porno­seite gewe­sen. Oder auch Pro­gramme? In Unken­nt­nis der Zahl der­er, die erfol­gre­ich eine Kinder­porno­seite aufrufen, ist diese Zahl, von der nicht mal bekan­nt ist, auf welchen Zeitraum sie bezo­gen wird, untauglich. Krim­i­nal­beamte, die das der­ar­tige Sper­ren ken­nen, weisen darauf hin, dass dieses Sper­ren gegen vorsät­zliche Miss­brauch­er untauglich ist. Ver­hin­dert wer­den nur Zufall­sklicks. Glauben Sie, dass ein Zufall­sklick­er sofort sein Port­mon­naie zückt? Gemessen an den Men­schen, die Sie ken­nen? Wieviele, denken Sie, schließen eine der­ar­tige Seite sofort wieder?
Jet­zt möchte die CDU weit­er­ma­chen mit dem Ver­bi­eten. Im Nach­hall der Geschehnisse von Win­nen­den meint man, Spiele wie Paint­ball und Laser­drom ver­bi­eten zu müssen. Hier werde, so CDU-Poli­tik­er Bos­bach, das Töten simuliert. So ein kon­ser­v­a­tiv­er Poli­tik­er muss nur ein­fach ein Spiel zu ein­er Tötungsaus­bil­dung umdeklar­i­eren und schon meint er, er könne Ver­bote fordern. An dieser Stelle geht es um Begriffs­be­set­zun­gen, nicht um argu­men­ta­tiv gestütztes Überzeugen.
bosbach
Bei Laser­drom ren­nen Sie über ein Spielfeld und schießen mit Lasergewehren Lich­strahlen auf Mit­spiel­er. Sie müssen eine bes­timmte Stelle tre­f­fen, dann ist der Spiel­er getrof­fen und schei­det für eine bes­timmte Zeit aus. Der Geg­n­er kann wegren­nen, sich duck­en und zurückschießen. Bei Völker­ball ren­nen Sie über ein Spielfeld und schmeis­sen Bälle auf Mit­spiel­er. Sie kön­nen jede beliebige Stelle des Kör­pers tre­f­fen. Ist der Spiel­er getrof­fen, schei­det er aus, bis er selb­st jeman­den aus dem “Aus” her­aus trifft. Spiel­er kön­nen wegren­nen, sich duck­en und zurückwerfen.
Wür­den Sie Völker­ball als Tötungssim­u­la­tion anse­hen? Und Laser­drom ist nun eine Tötungssim­u­la­tion, weil statt eines Balles Licht­strahlen ver­wen­det wer­den? Die Spielele­mente sind iden­tisch, das neuere Spiel ist eben nur elek­trotech­nisch aufge­plus­tert. Mit der­sel­ben Logik, nach der Laser­drom eine Tötungssim­u­la­tion ist und Völker­ball ein Kinder­spiel, kön­nte man Fahrräder für gut und Autos für böse halten.
Glauben Sie, Jugendliche spie­len diese Spiele mit ein­er unter­schiedlichen Geis­te­shal­tung? Glauben Sie, ihre Charak­tere änderten sich zum Neg­a­tiv­en? Beim gemein­samen Spiel mit anderen? Das alles glaube ich nicht. Aus einem ein­fachen Grunde: Es sind Spiele und Men­schen wis­sen, was Spiele sind. Dieser Satz klingt sim­pel, aber Sie müssen wirk­lich mit diesem Satz brechen, um sich der kon­ser­v­a­tiv­en Lin­ie Bos­bachs anzuschliessen. Ich dage­gen glaube fol­gen­des: Ich glaube, dass es viele Erwach­sene gibt, die in Kinder- und Jugend­spiele Dinge hinein­deuten, die für die betrof­fe­nen Kinder und Jugendliche nicht Bestandteile dieser Spiele sind.
Sofern Poli­tik­er, wie sie es ger­ade tun, Gegenein­wände gegen Ver­botsvorschläge damit abtun, dass Ver­bots­geg­n­er Greueltat­en Vorschub leis­teten, ste­ht eine demokratis­che Diskus­sion­skul­tur auf dem Spiel. Wird in der poli­tis­chen Diskus­sion wirk­lich noch ver­sucht, Sachar­gu­mente auszudiskutieren?

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