Lesezeichen von heute

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Morgenkaffee

Mich wundert, dass es da draußen Menschen gibt, die keine Probleme haben, sich ihre Ansichten über die Welt von Verschwörungstheoretikern wie Dirk Müller oder Ken Jebsen zusammenstellen zu lassen. Wenn man dann mal auf Details hinweist, die falsch sind, kriegt man nur zu hören, ja, das mag im Detail falsch sein, aber die Grundtendenz ist richtig und immer noch besser als Westpropaganda. Da wird die eine Verschwörungstheorie herangezogen, um die andere zu bestätigen.

Sebastian Heiser hat Raubkopierer bei der SPD verklagt und möchte Ihnen zeigen, was an einem solchen Rechtsweg Zähneknirschen hervorbringt.

Gleich gibt’s das Urteil zu Hoeneß, das so oder so für Aufschreie sorgen wird und, wie ich mal voraussage, für eine umgehende Anfechtung des Urteils. Dazu die Stellungnahme Merkels zur Krim-Krise.

Und während ich mir die Frage stelle: Worin besteht die Zufriedenheit, sich via Verschwörungstheoretikern die Welt noch chaotischer zu machen? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

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Morgenkaffee Der russischstämmige Schriftsteller Andrej Kurkow regt sich im Guardian darüber auf, dass er sich als Faschist bezeichnen lassen muss, nur weil er für die Freiheit seines Landes eintritt:

[My gradfather] died fighting against fascism and now I hear the word fascist used about me because I am against the occupation of my country by Putin’s army, because I am against the state of total corruption created by Yanukovich and his clan, because I want the country where I live to be guided by the rule of law.

Fefe des Tages: Das russische Außenministerium trollt, dass die USA die aktuelle Regierung der Ukraine nicht unterstützen dürfte, weil ein amerikanisches Gesetz aus dem Jahr 1961 eine derartige Unterstützung einer durch Putsch entstandenen Regierung verbiete.

Konstantin Wecker fordert Freiheit für Uli Hoeneß, weil er ihn nicht für schuldfähig hält.

Die De:Bug verabschiedet sich.

Bei 11Freunde fragt man sich, wie es bei Bayern München ohne Uli Hoeneß weitergeht.

Und während ich mir die Frage stelle: Hat Uli Hoeneß das Herz von Bayern München nicht schon längst verkauft? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

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Morgenkaffee

Der ehemalige ukrainische Ministerpräsident Janukowitsch möchte nach Kiew zurück und seine Amtsgeschäfte wieder aufnehmen.

Uli Hoeneß gibt an, 18,5 Mio. € Steuern nicht bezahlt zu haben, und das ist dann auch wohl nur die strafrelevante Zahl, wobei man dazu über 280 Mio. € zum Zocken haben muss. Und das war nur Hoeness‘ drittes Standbein. Frank Lübberding möchte dazu Fragen stellen.

Erhard Eppler meint in der Süddeutschen, man solle sich nicht wundern, dass ein russischer Staatschef nicht tatenlos dabei zusieht, wie die Ukraine der Nato beitritt. Das Völkerrecht bedenkt auch er nicht.

Und während ich mir die Frage stelle: Warum das Völkerrecht für so viele Politiker eigentlich an- und ausknipsbar? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

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Heute ist ein Telefonat mit dem Vater meiner Freundin auf der Krim zustande gekommen. Vor zwei Wochen war er noch optimistisch, dass sich die Tumulte auf der Krim bis zum Sommer legen, so dass wir ihn problemlos besuchen könnten.

Das Blatt hat sich gewendet. Inzwischen fürchtet er um seine Existenzgrundlage. Er und seine heutige Frau arbeiten für Unternehmen, die mit dem ukrainischen Staat in Verbindung stehen. Sie gehen davon aus, dass sie umgehend Ihre Anstellungen verlieren, sollte die Krim an Russland fallen. Russland würde sämtliche Aufgaben auf der Krim an russische Firmen vergeben.

Die Krim selbst, die vom Festland abhängig ist, würde um den wirtschaftlichen Fortschritt der letzten 20 Jahre gebracht werden. Eine trostlose Zukunft gerade für die jüngeren Bewohner der Krim, von denen es jetzt schon auf Grund der wirtschaftlichen Lage nicht allzu viele gibt.

Bild aus glücklicheren Zeiten: Vater meiner Freundin (2.v.l.), meiner einer (4.v.l.)
Bild aus glücklicheren Zeiten: Freundin meines Vaters (2.v.l.), meiner einer (4.v.l.) im August 2013

Und dennoch misstraut er den Umwälzungen in Kiew, zu viele Nationalisten seien dort am Werk. Woher kommt dieses tiefe Misstrauen? Einerseits wird Ukrainisch oftmals als Bauernsprache angesehen, die es mit dem Russisch eines Puschkins, eines Dostojewskijs nicht aufnehmen kann. Überhaupt wird nur an vier Schulen auf der ganzen Krim in ukrainisch unterrichtet. Zudem ist die russische und frühere sowjetische Propaganda ein ungemein gereiftes Mittel.

Wir erfahren am heutigen Mann der Mutter meiner Freundin, der früher in der Sowjetunion lebte und nun schon 25 Jahre in den Vereinigten Staaten lebt, dass diese Propaganda immer noch nachhallt. Er werde niemals etwas Schlechtes über die Sowjetunion sagen, er habe es damals gut gehabt. Kein Gedanke daran, wie es anderen erging. Kein Gedanke daran, dass es ihm so gut ging, weil sein Vater eine bedeutende Position innehatte. Da kann man ruhig einwenden, es war kein Rechtsstaat, dieser Einwand ist sinnlos: Die Rede von einem Rechtsstaat sagt ihm nichts. Ein Umzug von der Sowjetunion in die Vereinigten Staaten war für ihn in staatlicher Hinsicht lediglich ein Wechsel der Fahnen.

Die Krim ist nie in der Ukraine angekommen, hat sich immer als autonom betrachtet, man fühlt sich eher Russland als der Ukraine zugehörig. Derzeit fühlt man sich eh schon eingenommen mit den übermächtig wirkenden russischen Soldaten vor Ort, fühlt sich im Krieg, fühlt sich überrumpelt und ausgeliefert, sofern man nicht Freude über die scheinbare Zugehörigkeit zu Russland empfindet.

Wie es weitergeht, steht in den Sternen. Möglicherweise sieht meine Freundin ihren Vater für lange Zeit nicht wieder, möglicherweise ihre Großeltern nie. Möglicherweise wird sie monatlich knapsen, um ihren Vater vor Ort über die Runden kommen zu lassen.

Wir werden überlegen, falls Russland die Überhand behält, ob die Familie ihre Stiefschwester nach Deutschland kommen kann. Eine Zukunft, und das ist allen klar, werden ihre kleinen Kinder unter russischer Herrschaft auf der Krim nicht haben.

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Dieser Tage ist der Konflikt auf der Krim Gegenstand diverser Talk-Shows. Leider tauchen als Gäste viele Leute auf, die russische Propaganda nachbeten, sich, nur weil sie in Kiew geboren wurden, als Ukraine-Experten ausgeben oder anderswie sinnlos Redezeit verschwenden. Eine Ausnahme bildet die gestrige Ausgabe von Beckmann. Wer mal was sinnvolles zum Thema sehen möchte, bitte:

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Da ich mich in meiner Uni-Abschlussarbeit mit dem Völkerrecht nach Kant beschäftigt habe, kann ich ja mal kurz die Lage auf der Krim in dieser Hinsicht erläutern. In philosophischer Hinsicht müsste grundsätzlich noch erklärt werden, welchen Stellenwert Begründungen an sich haben, was eine Begründung ist, wo und wie Begründungen verankert werden usw. So weit gehe ich nicht zurück.

Das Völkerrecht [hierzu: Wikipedia] ist in philosophischer Hinsicht – Kant ist meines Erachtens der einzige Philosoph, der das Völkerrecht begründet darlegt – zunächst einmal ein aus dem Staatsrecht notwendig werdendes, aber unverankertes Recht. Unverankert, weil es keine Rechtsprechungsinstanz für das Völkerrecht gibt. Hiervon geht Kant in Die Metaphysik der Sitten aus. Das Völkerrecht ist zunächst schlicht das nach außen gewendete Staatsrecht, ein Staat hat die Pflicht, die rechtliche Ordnung nach innen zu schützen und entsprechend nach außen. Laut Kant erwächst hieraus das Recht zu kriegerischen Handlungen, falls der eigene Staat angegriffen, die eigene Rechtsordnung somit bedroht ist. Er muss laut Kant die notwendigen Mittel ergreifen dürfen, d.i. Bürger als Soldaten einsetzen, die er zur Erfüllung seiner Pflicht braucht.

Ein Staat kann sich nach Kant durch einige Ereignisse bedroht fühlen: Militärische Aufrüstung, Kriegserklärungen oder Beleidigungen. Letzteres ist sicherlich ein sehr diskutabler Punkt, allerdings wird er als Kriegsgrund meines Wissens seltenst angeführt.

Soweit die Theorie. Im aktuellen Konflikt um die Krim kann man festhalten: Russland ist nicht beleidigt worden, die Ukraine hat nicht militärisch aufgerüstet, sie hat niemandem den Krieg erklärt und ist auch sonst außenpolitisch nicht andere Staaten angegangen. Russlands Vorgehen ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht, indem man mit Soldaten in ein anderes Land eingedrungen ist. So ein Verhalten kann man als Kriegserklärung werten.

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MorgenkaffeeBei den Protesten in Kiew gibt es die ersten Toten.

Der fluter wieder mal ganz toll mit einem Bericht zur YouTube Serie Shore, Stein, Papier, einer Interview-Serie mit $ick und seinen

Erzählungen aus einem Leben inmitten von Frühstücksblech und Affen, Kokarausch und Wahn, Beschaffungskriminalität und Drogendeals, Knastschlägerei und Flucht.…

Lars Bester untersucht die Frage, ob man selbst gegen die NSA vorgehen darf, wenn es die eigene Bundesregierung schon nicht tut.

Und wäh­rend ich mir die Frage stel­le: Würde Klitschko die Ukraine aus der Umarmung Russlands lösen können? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Morgenkaffee

Wenn man nun des Öfteren seinen Schwiegervateraspiranten auf der Krim besucht, interessieren einen natürlich die Verhältnisse vor Ort: Der ukrainische Schriftsteller Andrej Kurkov erklärt, was das Besondere an der Protestwelle in der Ukraine ist:

das Gute liegt darin, dass die Gesellschaft nach der Enttäuschung im Zuge der Orangen Revolution gezeigt hat, dass sie imstande ist, sich aufs Neue zu erheben.

Flusskiesel trinkt ein Münsteraner Altbier.

In Stuttgart prüft man, ob Ex-Ministerpräsident Mappus eine Falschaussage gemacht hat.

Und während ich mir die Frage stelle: Warum steht für Ex-High-Level-Politiker immer ein Aufsichtsratspöstchen frei? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

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