Dass es so etwas gibt, wie ein Wahlbeeinflussungsverbot auf Twitter, ist im Grunde schon ein Grund, den Dienst argwöhnisch zu begegnen. WĂ€re ich nicht lĂ€ngst im Fediverse sicher gelandet, es wĂŒrde mir Bauchschmerzen bereiten.

Thomas Stadler ist der Zugang zu seinem Twitter-Account gesperrt worden, weil angeblich ein alter Tweet von ihm dazu diene, Wahlen zu beeinflussen. Sowas DĂ€mliches ĂŒberhaupt zu behaupten, ist schon eine Ansage. Stadlers in Rede stehender Tweet beinhaltet einen Rat an AfD-WĂ€hler, ihren Wahlzettel zu unterschreiben. Er ist mit einem Smiley am Ende versehen, der einen Zaunpfahlwink auf den Irrsinn des Rates darstellt, denn durch das Unterschreiben wird der Wahlzettel ungĂŒltig. Hierin eine ernsthafte Empfehlung zu sehen, beinhaltet, dass man Scherze nicht versteht oder dass man einrĂ€umt, dass es Personen gibt, denen es nicht möglich ist, diesen Scherz zu verstehen, die aber wĂ€hlen dĂŒrfen. Was fĂŒr sich genommen wieder ein Witz wĂ€re.

Kurz und gut: Ich glaube nicht, dass Twitter noch zu helfen ist.

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In der IVZ schreibt man ĂŒber das Freifunk-Projekt, eine Initiative, um an möglichst vielen Orten Wlan-Router zur VerfĂŒgung zu stellen, sei es bei kommerziellen oder nicht-kommerziellen Dienstanbietern.

Der Knackpunkt, viele Mitstreiter zu ĂŒberzeugen, wird neben einer technisch leichten und einwandfreien Umsetzung die Sicherheit in rechtlichen Fragen sein. Das gilt es, klar herauszuarbeiten.

Leider leistet die IVZ in dieser Hinsicht keinen Dienst, sondern lĂ€sst man jemanden aus dem Vorstand des Stadtmarketing Vereins in IbbenbĂŒren kritiklos zu Wort kommen:

Mit dem Router der Freifunker haben diese eine technische Möglichkeit gefunden, die Störerhaftung zu umgehen. Zumal den Freifunkern sogar per Gericht das Providerprivileg zugesprochen wurde, das sonst nur kommerzielle Anbieter genießen. Und deshalb ist dieser Weg auch rechtlich einwandfrei nach aktueller Gesetzeslage.

Das klingt schön, stimmt nur leider nicht. Den Freifunkern wurde bisher nicht per Gericht das Providerprivileg zugesprochen. Somit ist dieser Weg nicht rechtlich einwandfrei und schon gar nicht nach aktueller Gesetzeslage. Es ist bestenfalls bei Klagen unwahrscheinlich, wegen Störerhaftung belangt zu werden. Heute schon von einer Rechtssicherheit bei Freifunkern zu sprechen ist schlicht nicht korrekt – so sehr es zu wĂŒnschen wĂ€re.

Und auch bei der IVZ selbst geht es kunterbunt durcheinander:

Hintergrund der bisherigen Gerichtsentscheidungen ist die nur in Deutschland bestehende Störerhaftung nach dem Telemediengesetz.

Sie können ja mal raten, wo die Störerhaftung nicht geregelt wird. Kleiner Tipp: Nicht im Telemediengesetz.

Diese besagt, dass Unternehmen, wie zum Beispiel Hotels, Kneipen oder CafĂ©s dafĂŒr verantwortlich sind, wenn ĂŒber ihren WLAN-Zugang Nutzer Straftaten begehen, indem sie sich beispielsweise illegal Musik oder Filme runterladen.

Das Gegenteil ist der Fall: Die §§8-10 des Telemediengesetzes regeln das sogenannte Providerprivileg, dem zufolge Internetzugangsanbieter, zu denen mitunter auch Hotels und CafĂ©s gerechnet werden, die einen Internetzugang anbieten, gerade nicht fĂŒr Straftaten von Nutzern haften, sofern sie sich an die Dienstanbieterpflichten halten. Ob das Providerprivileg gĂ€nzlich von der Störerhaftung befreit, ist somit offen.

KĂŒnftig könnte es allerdings fĂŒr kommerzielle Anbieter freier Wlan-Netze etwas heikeler werden: Der kritische Punkt ist diese Passage des abgestimmten Referentenentwurfs des Bundesministeriums fĂŒr Wirtschaft und Energie:

(4) Diensteanbieter, die einen Internetzugang nach Absatz 3 geschĂ€ftsmĂ€ĂŸig oder als öffentliche Einrichtung zur VerfĂŒgung stellen, können wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie zumutbare Maßnahmen ergriffen haben, um eine Rechtsverletzung durch Nutzer zu verhindern. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Diensteanbieter
1. angemessene Sicherungsmaßnahmen durch anerkannte VerschlĂŒsselungsverfahren oder vergleichbare Maßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff auf das drahtlose lokale Funknetz durch außenstehende Dritte ergriffen hat und
2. Zugang zum Internet nur dem Nutzer gewÀhrt, der erklÀrt hat, im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen.

Die Passage soll dazu dienen, Leute zu verfolgen, die Kinderpornographisches aus dem Internet saugen, und sowas lĂ€sst sich wohl in einem öffentlichen Netz besser an als daheim. Viel Spaß also dabei, wenn die Staatsanwaltschaft auf der Matte steht und Namen wissen will – denn die hat man laut Entwurf zur Sicherheit besser zu kennen, will man nicht haften.

Hierzu
Thomas Stadler: Wie die Fachwelt auf den Gesetzesentwurf zur WLAN-Haftung reagiert

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