Guten Morgen

morgenkaffee
Mehrere Per­so­n­en haben Klage gegen den Polizeiein­satz am 30. Sep­tem­ber in Stuttgart ein­gere­icht — und fühlen sich nun durch die Polizei bedro­ht. Der­weil dro­hen die Schlich­tungs­ge­spräche zu scheit­ern, da neue Beton­teile geliefert wer­den. CDU und FDP haben sich zudem gegen einen Volk­sentscheid entsch­ieden. Die wis­sen wohl, dass sie keine Mehrheit für ihre Poli­tik mehr bekom­men.

Guten Morgen

morgenkaffee

In der SPD hat sich eine Gruppe, die sich SPD Laizisten nen­nt, gefun­den, die eine stärkere Tren­nung von Reli­gion und Staat in Deutsch­land fordert. Dazu haben sie einen Kat­a­log von Forderun­gen, u.a. die Beendi­gung des Geld­sam­melns des Staates für Reli­gion­s­ge­mein­schaften, aufgeschrieben. Katholis­che Kirche und SPD-Vor­sitzen­der Gabriel reagieren ablehnend darauf.

Guten Morgen

morgenkaffee
Meine Güte, es melden sich aber auch immer die Richti­gen: Rain­er Wendt von der Deutschen Polizeigew­erkschaft hat sich gemeldet und gemeint, dass die Sendung Tatort Inter­net abso­lut richtig sei. Das ist der­selbe Rain­er Wendt, der gemeint hat, was dieser Polizist erzählt, sei absoluter Unsinn.
Den Stuttgart-21-Geg­n­ern wird gerne vorge­wor­fen,

Stuttgart 21 und das Widerstandsrecht nach Kant

rothwiderstand

Tja, in der Tat: woher eigentlich?
Poli­tik­er, Bahn-Chefs und Straafrechtler haben bezüglich der Demon­stra­tio­nen gegen Stuttgart 21 eingewen­det, dass poli­tis­che Entschei­dun­gen nicht auf Grund der­ar­tiger Demos zurückgenom­men wer­den kön­nten, da es kein Wider­stand­srecht gäbe. Grund­sät­zlich ist das The­ma des Wider­stand­srechts so von Inter­esse, und wird derzeit argu­men­ta­tiv so bedeut­sam ver­wen­det,

Landesregierung Baden-Würtemberg will Lehrer zu Sündenböcken machen

Gut, mit allem Respekt möchte ich mal vorauss­chick­en, dass ich nicht weiß, ob es sich bei diesem Doku­ment um eine Fälschung handelt:
Brief des Regierung­sprä­sid­i­um Stuttgart vom 01.10.2010

Sollte dies nicht der Fall sein, wird durch dieses Doku­ment nahe gelegt, dass Lehrer des Lan­des denun­ziert wer­den sollen, die Schüler auf die angemeldete, für recht­ens erk­lärte Schüler-Demon­s­tra­­tion begleit­et haben,

Guten Morgen

morgenkaffee
Wohl­standsver­wöh­nt nen­nt Baden-Würtem­bergs Jus­tizmin­is­ter die Geg­n­er von Stuttgart 21, bei CDU & FDP darf sich jed­er ja mal lächer­lich machen. Während­dessen ist die Ver­gabe von Arbeit­en für den geplanten Bau des Stuttgarter Bahn­hofs so partei­isch, dass man von der Spät­zle Con­nec­tion spricht.
WDR 2 kom­men­tiert die Rede von Bun­de­spräsi­dent Wulff: Kom­men­tar.

Kleine Nachhilfe in Staatskunde für Bahnchef Rüdiger Grube

grubedemokratie

Nicht nur macht Stuttgart 21 deut­lich, wie schlecht es um die Ver­ankerung der CDU bei ihrer eige­nen Wäh­ler­schaft bestellt ist, auch wer­den Bil­dungs­de­fizite bei deutschem Führungsper­son­al deutlich:

Bahn-Chef Rüdi­ger Grube sagte der “Bild am Sonntag”:

Ein Wider­stand­srecht gegen einen Bahn­hofs­bau gibt es nicht.

[…] Bei uns entschei­den Par­la­mente,

Guten Morgen

morgenkaffeeDer Spiegel schreibt über ein drama­tis­ches Aus­maß, dass der Bau des neuen Stuttgarter Bahn­hofs mit sich brin­gen könnte:

Ein von der Deutschen Bahn selb­st in Auf­trag gegebenes Gutacht­en eines Stuttgarter Inge­nieur­büros war zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass der Unter­grund in der baden-würt­tem­ber­gis­chen Haupt­stadt für das Pro­jekt ungeeignet sei, da er voller Hohlräume sei, in die das Grund­wass­er bei den unterirdis­chen Spren­gun­gen gelan­gen würde.

Guten Morgen

morgenkaffee

Warum nie­mand Stuttgart 21 stoppt der Fin­can­cial Times Deut­shland — mehr Frage als Antwort ist dieser Titel des Han­dels­blatts: Den verbliebe­nen Befür­wortern des über­teuren neuen Stuttgarter Bahn­hofs weht ein kalter Wind ins Gesicht, der sie wie die Beschützer eines gold­e­nen Kalbs daste­hen lässt:

Ger­ade der Fer­n­verkehr, der in erster Lin­ie von dem Vorhaben prof­i­tieren soll,