MorgenkaffeeDer zusätzliche Paragraph durch den die Bundesregierung das von Verlegern bestellte gewünschte Leistungsschutzrecht initiieren möchte, ist angeblich durchgesickert.

Ben hat nichts dagegen im Internet überwacht zu werden – wenn die bei Autofahrern genauso geschähe.

Wer hat uns verraten? Die Regierungskoalition aus SPD und Grüne winken in NRW den Trojanereinsatz durch:

Wir wollen dem Verfassungsschutz NRW die sog. Quellen- Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen und die gesetzliche Grundlage dafür schaffen.

Und während ich mir die Frage stelle: Wundert man sich bei der SPD und den Grünen bei solchem Durchwinken von Bespitzelungen ernsthaft noch, dass die jungen Leute lieber die Piraten wählen? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

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MorgenkaffeeDer PR(!)ler Sascha Lobo wehrt sich gegen die religiöse Verklärung des Internets seitens Matthias Matussek und Andrian Kreye bei der Süddeutschen.

Bei der NRW-SPD regt man sich uber die Verwendung des Begriffs “Ermächtigungsgesetz” auf, mit dem Nico Kern von der Piratenpartei das Gesetzgebungsverfahren des Gesetzes zur Restrukturierung der WestLB AG charakterisiert hat. Damit betätigen sich die SPD-Aufreger als Steigbügelhalter der Piraten, denen der Begriff wohl eher Mittel zum Zweck ihres Anliegens war:

„Es erscheint uns merkwürdig, dass SPD und Grüne das Thema WestLB vor der Wahl über einen Nachtragshaushalt regeln wollen und das Thema nun durchpeitschen“, sagt Robert Stein, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei NRW. „Die Erklärungen, die Finanzminister Borjans dazu liefert [2], sind bei weitem nicht ausreichend und schon gar nicht zufrieden stellend.“

Sollte die WestLB-Milliarde durch Einsparungen an anderer Stelle aufgebracht werden, so muss sichergestellt sein, dass dies nicht zu Lasten sozial schwächerer Mitbürger oder des Bildungssektors geht. „Wir können nicht akzeptieren, dass Menschen, die ohnehin wenig haben, für die Fehler von Management und Aufsichtsrat der WestLB in Haftung genommen werden“, sagt Stein. Von der Landesregierung fordern die PIRATEN entsprechende nicht widerrufbare Zusagen ein.

Beim Frühstück bei Stefanie wundert man sich, dass heutzutage jedes Tier Fussballorakel werden kann.

Und während ich mir die Frage stelle: Sollte man sich von Nazis die Sprache wegnehmen lassen? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

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Morgenkaffee Schaue gerade kurz in 37Grad – Unschuldig hinter Gittern rein. Anne Roth war zwar nicht so begeistert, ich find’s aber gut. Und Untertitel online – ganz weit vorne!

Ulrich Horn vermerkt, wie in der SPD unabhängig vom Wählerwollen die Pöstchen verteilt werden.

Die Plagiatsvorwürfe an Bundesbildungsministerin Schavan weiten sich aus.

Bill Clinton hat einmal gesagt, dass der Weg zur Tyrannei mit der Dekonstruktion der Wahrheit beginnt. Damit kommen wir zum Fefe des Tages: Um nicht alle militanten Opfer von Kriegsangriffen nachzählen zu müssen, definiert Obama schlicht, dass nach Angriffen alle Menschen, die im militärfähigen Alter sind, als Milizen deklariert werden.

Und während ich mir die Frage stelle: Knüpft die NRW-SPd jetzt wieder an die Filzzeiten von früher an? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

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Morgenkaffee Heute geht die Amtszeit von Norbert Röttgen zuende. Dazu fällt Christoph Süß rückblickend was ein. Jakob Schlandt stellt die berechtigte Frage, was Nachfolger Altmaier innerhalb eines Jahres überhaupt bewirken soll.

Der Fefe des Tages ist heute die Erklärung, weswegen in Berliner Statistiken die Kriminalität durch Ausländer gestiegen ist. Tut echt weh. Kommen Sie nie drauf:

Die Berliner Kriminalstatistik hat über viele Jahre Tatverdächtige ohne Angaben zur Nationalität einfach als ausländische Tatverdächtige erfasst. Jetzt stellt sich heraus, dass 85 Prozent dieser Täter Deutsche waren.

Au weia . Neben dem Fefe des Tages haben wir heute auch einen Horn des Tages:

So erfolgreich, wie das Wahlergebnis glauben macht, waren sie [die SPD, CH] gar nicht, wie der Göttinger Parteienforscher Franz Walter darlegt. Kraft konnte nur magere 23 Prozent der Wahlberechtigten bewegen, SPD zu wählen. Damit lag sie sogar noch 0,1 Prozent unter dem Ergebnis, mit dem Peer Steinbrück 2005 die Landtagswahl verlor und die 39jährige SPD-Ära in NRW beendete.

Und während ich mir die Frage stelle: Wie bewertet man dann erst die 26% der NRW-CDU hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

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Morgenkaffee Der STERN berichtet darüber, dass ein anonymer Blogger, der im letzten NRW-Wahlkampf Interna der CDU veröffentlicht hat, nach der rot-grünen Regierungsübernahme seitens der Landesregierung einen sehr lukrativen Auftrag bekommen hat. Weil der STERN schreibt, dass sich das Veröffentlichen für den Schreiber daher gelohnt hat, erwirkte die SPD gestern eine einstweilige Verfügung. Um es mal ganz vorsichtig zu sagen: Eine zumindest merkwürdige Verbindung gibt es da offenbar.

Felix Schwenzel schreibt über die aktuelle Relevanz von Blogs. Und ich gebe meinen Senf dazu.

Jason Kottke verweist auf ein Foto mit allen MGM-Filmstars aus dem Jahr 1943.

Und während ich mir die Frage stelle: Wieso kam der STERN mit der Geschichte eigentlich nicht eher? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

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Morgenkaffee

Herzlichen Glückwunsch, Gerhard Polt, zum 70. Geburtstag.

Ein Wahlwochenende ist zuende gegangen: François Hollande ist neuer Präsident Frankreichs. Wenigstens da waren die Prognosen belastbar. Wie bei der Wahl in Schleswig-Holstein das Meinungsinstitut Forsa bei der FDP um lockere 6% daneben liegen konnte, bleibt dagegen offen. Aber gut, die SPD lag in ihren Erwartungen auch so 11% daneben.

Richard Herzinger erkennt in den Bestrebungen der Piratenpartei einen egalitären Digitalismus und damit meint er

die Unterminierung der institutionellen Rahmenwerke […], die aus langer historischer Erfahrung mit den Gefahren “revolutionärer” Selbstermächtigung sowohl hyperaktiver Min-derheiten als auch unduldsamer Mehrheiten entstanden sind – als Bastionen des Schutzes unserer demokratischen Freiheiten.

, was dann aber auch nichts anderes bedeutet, als dass es angeblich keine Alternative zur vorherrschenden Form von Parteiendemokratie gibt. Unterm Strich spricht hier also nur ein alter Mann, der seine politische Phantasielosigkeit verteidigt.

Und während ich mir die Frage stelle: Ist das Gerede vom linken Umschwung in Europa ein hollandesches Schrödern? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

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Morgenkaffee Alfons Pieper hat die NRW-Wahlsendung im WDR mit allen Spitzenkandidaten der Parteien, die wahrscheinlicherweise in den Landtag ziehen, gesehen. Ich fand es ja ermüdend, wie dort nach Rangordnung und Gott sei dank ohne Erfolg rumgehackt wurde: Von CDU auf SPD, von SPD auf Piraten und von FDP auf etablierte Parteien.

Boris Fust schreibt einen Abgesang auf die re-publica:

Es sind die Geister, die ihr rieft. Es ist die Prophezeihung, die wahr geworden ist. Es müssen unglaubliche Schmerzen sein für VIP-Twitterer zu sehen, wie das einst freie Twitter einen nun in die geschlossene Systemwelt der App treiben. Da hilft auch der Data-Sniff-Zugang, den Twitter nur Eingeweihten zur Verfügung stellt, nicht. Man ist nicht mehr eingeweiht, man ist nicht mehr one of the chosen. Der Auserwählte ist von nun an der Mob. Und Mark Zuckerberg.

Unbedingt mal merken: Torsten erklärt, wie man realistisch seine Taxifahrtkosten berechnet.

Und während ich mir die Frage stelle: Sind Wahltrends für Politiker ein Optimismuskiller? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

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Morgenkaffee Neuer Tag, neue Überschriftenschriftart, jetzt auch mit Schatten, dafür hellerem rot, weil der Schatten die Farbe dunkler aussehen lässt. Und damit zum Weltgeschehen:

Bascha Mika meint, das aktuelle Buch von Kristina Schröder entlarve die Ministerin.

Man spricht englisch – zumindest in der Berliner Künstlerszene. Ein Interview mit Jennifer Allen, Chefredakteurin des Magazins frieze d/e.

Ulrich Horn legt dar, wieso das Spaßwahlkampfmotto Currywurst ist SPD so irritiert: Sowas kann sich heute nicht mehr jeder leisten.

Und während ich mir die Frage stelle: Hauptsache man redet drüber? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

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Ich habe mich schon länger gefragt, was eigentlich das Gegenstück zur Politikerverdrossenheit ist. Die gerne so heraufbeschworene Politikverdrossenheit ist ja vielmehr eine Verdrossenheit des aktuellen Politikgebarens. Und so wie die Politikneulinge der Piratenpartei Erfolge feiern, so muss es auch Verlierer geben. Freiheitlich-demokratische Verlierer. Der Chefredakteur der Westfälischen Nachrichten, Norbert Tiemann, sieht dennoch die Wichtigkeit der FDP für das von ihm so genannte bürgerliche Lager, denn die Piraten könnten diese Lücke nicht füllen:

Die aktuellen und ach so frisch anders daherkommenden Senkrechtstarter, die Piraten, lassen sich dort jedenfalls nicht verorten. Sie mögen wie der Phönix aus der Asche der Parteiverdrossenheit aufsteigen – Lösungen für die Probleme des Landes liefert die bunt gemischte Sponti-Truppe nicht. Protest statt Programm. Anderssein statt Antworten. Proklamiert wird eine Freiheit, die moralisch-ethische Grundwerte nicht kennt, die die sexuelle Selbstbestimmung des Menschen über das Inzestverbot stellen und den Konsum illegaler Drogen komplett freigeben will.

Gut, ich lese da jetzt schon aus Tiemanns eigenen Worten eine gewisse Programmatik der Piraten heraus – soviel mal zum fehlenden Programm. Und es stellt sich ja die Frage, ob die SPD nicht inzwischen die Rolle der FDP mehr und mehr einnimmt. Aber bei Tiemann geht halt alles durcheinander: Thesen einer Arbeitsgruppe eines ganz anderen Landesverbandes, der den Inzestparagraphen überarbeitet haben möchte, ebeno wie die angebliche Forderung, dass die Piratenpartei bisher illegale Drogen komplett frei geben will – auch nicht ganz richtig.

Nein, nein, dass Feindbild Tiemanns ist die Nichtetablierte Partei. Alles soll bitte wie beim Alten bleiben: Die FDP soll bitteschön die Partei sein, die alles, was sie gut findet, frei nennt – egal ob sie überhaupt noch über genügend Rückhalt und Personal verfügt. Nicht irgendwelche Politneulinge, die sich den verkrusteten Strukturen anderer Parteien nicht anschließen mögen.

Interesanterweise meint Tiemann, dass für mehr interesse an Politik die innerparteiliche Intransparenz aufgehoben werden müsste – also genau das, was die Piratenpartei macht.

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Morgenkaffee Ulrich Horn meint nach der gestrigen NRW-Regierungskrise, dass man in der Politik nicht schöner scheitern könne als der NRW-FDP-Chef Papke: Um das Gesicht zu wahren sich aus dem Parlament schießen.

Fiete Stegers hat eine Google Map der schließenden Schlecker-Filialen gemacht.

Ein belgisches Fernsehmagazin hat das belgische Äquivalent getestet, und sollte für frei erfundene Musiktitel Geld zahlen.

Und während ich mir die Frage stelle: Erleben wir gerade die letzten 60 Tage von Rösler als FDP-Chef? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

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