Wenn linke Systeme untergehen
Der derzeitige Untergang der SPD als Großpartei erinnert mich schon etwas an den Untergang der DDR in seinen letzten Zügen. Da finden sich in den übrig gebliebenen Organisationsformen noch Leute, die das Schiff noch nicht verlassen haben, die aber auch nicht bemerkt haben, dass der Zug schon lange abgefahren ist, dass das Volk von Ihnen gerade nichts erwartet, dass die Musik woanders gespielt wird.
Das Prinzip “Bauer sucht Frau”
Die SPD hat den Unfall, den sie erlitten hat, nicht wahrgenommen, und wer zu den Leuten gehört, die ihn nicht wahr genommen haben, der soll jetzt die Reperatur veranlassen? Der Schaden ist noch nicht einmal identifiziert, nicht personifiziert. Aber schon sind die ersten linken Opportunisten da, die genau wissen, in welche Richtung die Segel der Partei gepustet werden müssen.
Dabei hat die SPD ja nicht nur extern Leute vergrault, sondern auch intern. Es hat sich eine soziale Klitsche gebildet, die intern nach den eigenen Gesetzen funktioniert. Die aber gar nicht auf dem Schirm hat, welcher Wind ausserhalb weht. Und es ist nun einmal heute so, dass wer das nicht mitbekommt, nach außen kaum vermittelbar ist. Das ist der Spannungsbogen von Bauer sucht Frau.
Ein Dampfschiff ohne Maschine
Diejenigen, die von Nöten wären, das Schiff wieder auf den alten sozialdemokratischen Kurs zu bringen, wurden wegen dieser sozialen Klitsche fern gehalten oder durch sie vergrault. Genau diese Leute sind nun eben nicht in der Partei, damit die SPD wieder auf breiter Basis Akzeptanz finden kann.
Es bedarf einer intellektuellen Glanzleistung, um ein strategisches Werk, egal ob in Wort oder Schrift, einzubringen, das Orientierungspunkt für die derzeitigen SPDler werden kann und das werbend diejenigen für die SPD wieder begeistern kann, die die SPD auf ihrem Weg in den letzten 15 Jahren ganz verloren hat.
Die Chancen für so einen Fixpunkt sind aber mehr als gering. Die Intellektuellen hat man schon vergrault, ein paar Künstler bekennen sich noch zur SPD, aber von denen kennt der Durchschnittsbürger auch schon zwei Drittel nicht. Steinmeier verweist auf den geschichtsträchtigen Begriff der Sozialdemokratie, Deutschland brauche eine starke Sozialdemokratie, aber ihm entgeht, dass die Wenigsten heute noch die Begriffe Sozialdemokratie und SPD für deckungsgleich halten.
Wer hat Angst vorm Schwarzen Mann?
Und jetzt kittet man eben mehr schlecht als recht, was kittbar erscheint. Das Neubesetzen von Positionen, das Hochpurzeln in der SPD-Hierarchie und der kommende Richtungsstreit übertünchen das nötige Selbstbekenntnis der Partei als einer 20%-Partei. Ein Blick zu den sozialdemokratischen 20%-Kollegen in den Niederlanden könnte heilsam sein.
Hoffnung setzen einige in ein Rot-Rot-Grün-Bündnis in NRW, das eine Blaupause für künftige Koalitionen werden soll. Aber in NRW herrscht noch Schwarz-Gelb, von Wechselstimmung kann keine Rede sein, und das Schreckgespenst, dass Sahra Wagenknecht in NRW zur Ministerin erkoren wird, sollte man nicht unterschätzen.
Den Sozen sollte daher eines klar sein: Die Talsohle ist noch nicht verlassen und vielleicht noch nicht einmal erreicht.
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Lesetipp: Süddeutsche Zeitung — Wie man einen Mann versenkt
Das Ende der Großparteien
Mit dem 27. September 2009 endete in Deutschland die Geschichte der Großparteien. Wären die Nichtwähler eine Partei, sie hätten 5% mehr als die SPD und läge mit der CDU gleichauf oder vor ihr.
Die Wahl gewonnen haben CDU/CSU und FDP, die zusammen gerade einmal ein Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland für sich gewinnen konnten. Ob selbst dieses Drittel für Inhalte gewonnen wurde, ist höchst fraglich, schliesslich will eine Mehrheit in Deutschland den Mindestlohn und genau den wollen CDU/CSU und FDP nicht.
Der SPD ist so deutlich wie nie zuvor gezeigt worden, dass sie auf Bundesebene weder Volks- noch Großpartei ist. Immer wieder wurde in den letzten Wochen darauf verwiesen, dass Deutschland eine starke Sozialdemokratie brauche. Nur geht das eben auch ohne die SPD, was widerum ein Gedanke ist, den die Genossen erst noch verinnerlichen müssen. Und je länger das dauert, desto länger die Genesung. Sonderlich hoffnungsvoll kann man nicht sein, wenn Steinmeier gleich am Wahlabend die alte Leier anstimmt, die SPD habe eine historische Aufgabe. Mit Geschichtsfuselei werden aktuelle Probleme nicht behoben, kommende Wahlen nicht gewonnen.
Die CSU fällt und fällt und holt in Bayern nur noch 41%. Die lange Zeit drittstärkste Partei kommt mit 6,5% derzeit nur noch auf den 6. Rang und darf sich künftig nicht wundern, wenn sie den Atem der Piratenpartei (2%) im Nacken spürt. Da erscheint es seltsam weltentrückt, wenn CSU-Barde Peter Ramsauer von Leihstimmen spricht, die die FDP von CDU/CSU ergattert habe. Das ist das Denken in alten Strukturen.
Die FDP, und das muss man ihr zugestehen, hat es immerhin verstanden, die aktuellen Probleme in ihre eigene Jargon einzubinden, so dass es einen weltanschaulichen Standpunkt ergab, den Westerwelle sehr gut ausfüllen konnte. Auch wenn der FDP genaue Inhalte abgehen wie eh und je. Es ist den Opportunisten aber nun einmal nicht anzulasten, wenn ihre Gegner sich nicht auf Wahlkampf verstehen.
Diese Wahl hat dem Hinterbänklertum den Kampf angesagt und das ist gut so. Gewonnen werden Wahlen künftig mit Inhalten, deren Darstellung man mächtig ist. Das ist auch gut. Die CDU hat vor wenigen Monaten den größten Online-Widerstand der Bundesrepublik heraufbeschworen und ich wähne, dass Ähnliches sich wiederholen könnte. Das bedeutet aber nur, dass jüngere Menschen für politische Zwecke kämpfen. Und auch das ist gut so.
Die Parteien-Wahlschlappe
Jörn Thießen von der SPD hat gefordert, man solle Bürger mit Bußgeld belegen, wenn sie nicht wählen gehen, und bekundet damit: Die Krise in der SPD geht weiter.
Denn hinter dieser Forderung steht ja die Haltung, der potentielle Wähler wäre aus Faulheit zuhause geblieben. Das glaube ich nicht. Zwar ist das EU-Parlament der Ort, an dem die Politiker am meisten verdienen und überaus wichtige Entscheidungen gefällt werden. Aber über die Arbeit der deutschen Politiker dort erfährt man doch erschreckend wenig. Es ist doch bezeichnend, dass die bekannteste EU-Politikerin eine Sonnenscheinpolitikerin ist. Noch nicht einmal in der FPD kann ihnen jemand sagen, was Koch-Mehrin im EU-Parlament konstruktiv geleistet hat, die sagen nur es sei vorbildlich, wie sie Familie und Beruf unter einen Hut brächte. Wohl gemerkt: Zeitlich, nicht inhaltlich.
Kann man jetzt FPD wählen, ohne seine Stimme Koch-Mehrin geben zu wollen? Nö. Man kann nur bedingt auf eigene Ansichten beim Wählen eingehen. Auf die Ausführenden hat die Wahlentscheidung im Einzelfall überhaupt keine Auswirkung: CDU und SPD kommen z.B. mit großer Sicherheit ins EU-Parlament, wer da in der Liste an 1 steht muss eigentlich nicht um seinen Einzug kämpfen, müssen nicht hoffen, gewählt zu werden.
Bürger wählen pauschal Parteien, die sich selbst kaum erhellend positionieren. Bei den Grünen wird vor die Inhalte noch ein WUMS getackert, um es noch mehr zu verschleiern. Man wählt ins Blaue und verlässt sich dabei auf die Sympathie, die man der einen oder der anderen Partei zuweist.
Eine moderne, attraktive demokratische Wahl sieht für mich anders aus.
Die Grashalmgrapscher
Jetzt ist also mit Thorsten Schäfter-Gümbel schon der nächste SPD-Politiker da, der über Twitter irgendwie versucht, Publizität zu bekommen. Und nach Hubertus Heil will erneut Sascha Lobo, eifrig Parteisoldat, dieses beflügeln. Letzterer hatte schon im Dezember über den Twitter-Auftritt von Heil in der Süddeutschen behauptet, es sei ein großer Erfolg gewesen. Im Gegenzug wurde Lobo von der Süddeutschen ein Vorreiter in Sachen Twitter genannt. Schön zu lesen, mit welcher Leichtigkeit hier irgendwelche Begriffe in Texte geschmissen werden, deren Aussagekraft an nichts verständlich gemacht wird. Um einen Vorreiter im Sine von “Pionier” wird es sich wohl kaum handeln. Vielleicht um einen Vorreiter der Apokalypse, wenn man sich die Apokalypse etwas wegdenkt.
Wie auch immer. Dieses Vorgehen scheint sowieso ein Trend bei SPD und anderen zu sein. In keiner anderen Partei werden ja gerade soviele Leute verheizt. Ypsilanti, Heil, Schäfer-Gümbel. Alles Personen, die irgendwann irgendwie ohne auf ihrer Persönlichkeit gegründetes Interesse im Scheinwerferlicht stehen und die Zeit der Anleuchtung nicht zu nutzen wissen, um Inhalte rüber zu bringen. Und wenn das Licht dann wieder gedimmt wird, sitzen sie wieder im Dunkeln. Da kann man noch so lange versuchen, irgendwelche Trends aufzuspüren und zu denken, man müsse doch nur Teil einer Trendbewegung sein, um Erfolg zu haben, genau dieser wird sich nicht einstellen. Es erinnert mich fast an die 80er, in denen schamlos irgendwelche Popsongs aus dem Englischen hahnebüchend ins Deutsche übersetzt wurden (“Moonlight Shadow”). Das funktionierte so lange einigermaßen gut, bis die Angesprochenen das Prinzip verstanden hatten, bis sie ebenso auf die Originale zugreifen konnten und auf die Raubkopie verzichteten.
Um diese Aktion noch etwas zu beweihräuchern, wurde Schäfer-Gümbel über Twitter von Robert Basic interviewt. Wenn Sie jetzt fragen: Ja, was qualifiziert denn Robert Basic eigentlich dazu, Schäfer-Gümbel zu interviewen, ist das ganz einfach zu beantworten: Ungefähr das, was Schäfer-Gümbel qualifiziert, Ministerpräsident von Hessen zu werden oder das, was den Ex-Blogger Lobo qualifiziert, über andere Blogs zu richten: Der Glaube an deren Qualifikation. Unter Beweis gestellt wird das nicht. Das ist auch gar nicht vorgesehen. Fans in den eigenen Reihen gibt es schließlich genug:
Aber es dauert wohl noch einige Zeit, bis die ehemalige Volkspartei SPD lernt. Bis sie lernt, dass das Konzept, jemanden einfach zu bestimmen, im Scheinwerferlicht zu stehen, und ihm danach irgendwelche Trends auf den Hals zu drücken, nicht aussreicht, um Politik zu betreiben.
Barack Obama hat um Glaubwürdigkeit gekämpft, nicht um Trends. Trends stellten sich zwar sicherlich ein, aber erst nachdem Glaubwürdigkeit in gewissem Maße hergestellt war und weiterhin angestrebt wurde. Er hat sich eben nicht, wie die SPD, durch platte Formulierungen und Aufmerksamkeitsgeheische um die Glaubwürdigkeit gebracht. Das ist der große Unterschied zwischen erfolgreichen Originalen und ihren Coverversionen.
P.S.
Ganz putzig ist aber die Titanic, die, kaum hat Schäfer-Gümbel angekündigt in Saalburg zu sein, seinen Doppelgänger sagen lässt, er gebe jetzt dort eine Lokalrunde.
The mixer
This week we just can’t ignore the most discussed new german twitter user: It’s the Secretary-General of the german party SPD, Hubertus Heil. He used twitter during his visit in the United States, where he attended the Obama show in Denver. There are quite interesting negative and positive reactions to this new hobby of Mr. Heil. You can find these reactions in twitter and in an article of the german lifestyle magazine
Der Spiegel.
It’s a correct estimation to say that sometimes you’ll be criticized immediately if you do something for getting publicity. You can see the article in Der Spiegel quite easyily as that of kind of criticism. But not every criticism that comes up quickly is intrinsically wrong.
We don’t mind politicians doing things that normal citizens do as well. We do mind if they’re just pretending to do so. It’s one characteristic of the political strategy of Obama, Heil’s idol and reason to come to Denver, to make clear he’s not that kind of faker. Believe it or not. In America the media don’t believe that completely and therefor they’re talking about playing cards.
One thing that is crystal clear is that Heil’s showing up on twitter was planned as a part of his political actions. You can see that in one of the deleted tweets of his account:
Most irritating this plan did not result in presenting any own political idea. It also sounds like this whole action wasn’t his own idea. And though twitter is much about pretending and the idea that there is no nonconformity of tweets, because these belong to the subjective manner to describe reality, Heil is definitely a candidate for TMI to us.
This is so because Heil continuously mixes private, journalistic and politcal stuff in his tweets. It’s not clear if he wants to be on twitter as a private man, a politician or a journalist. Actually there are enough journalists and Heil’s private life does not attract many people.
In this week’s tweet this mixing is inherent:
Heil tells us that the members of the german Bundestag Rolf Mützenich and Niels Annen bought a skateboard and shoes during their visit and that they now can get back to work all together.
Is this a political information or a private one? We do think it deals with private matters of Mützenich and Annen. And for sure there will be journalists to see this in a political context. Anyhow, Heil does not make clear what relevance his tweets have and how they should be seen as.
Perhaps we should read Heil’s statements as the following tweet should be read, where he tells us how Obama should call his wife:
Bullshit. [1]
So finally it turns out that the twitter question to Mr. Heil has to be posed more exactly: “What the fuck are you doing?”
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[1] following Harry Frankfurt On bullshit, Princeton University Press, 2005