Was ich noch sagen wollte zu… Aygül Özkan
Aber damit noch nicht genug: Sie fordert, dass sowohl Kopftücher als auch Kruzifixe aus den Klassenzimmern verschwinden. Deubel nochmal! Ja, warum sollte es auch dem katholischen Fundamentalismus anders ergehen als dem islamischen?
Ich habe in meinem Bekanntenkreis auch Leute, die ich für offen hielt, die aber mit Sätzen kamen wie: Das wird hier noch ganz anders, wenn die Muslime überall ihre Moscheen hochziehen und diese Glaubensrichtung an Gewicht zunimmt. Da steckte eine latente Angst, eine bange Vorsicht drin. Als ob bei den Muslima eine aufgeklärte Orientierung an so ein C oder S oder wie immer man es interpretieren möchte, komplett undekbar wäre.
Man sieht derartige Haltungen auch gerne mal journalistisch aufbereitet in Überschriften wie heute bei der FAZ: Kann Aygül Özkan Ministerin? Das soll wohl an die Laien-Castingshow beim ZDF erinnern und rückt Özkan in die Rolle der maximal talentierten Hobbypolitikerin. Daneben findet man bei der FAZ dann so böse Gedanken wie folgenden:
Dass Aygül Özkan einen ebenfalls türkischstämmigen Ehemann hat, einen Arzt aus Eppendorf, mag den einen zeigen, wie sehr sie trotz allem „im Migrationshintergrund“ verhaftet geblieben ist. Den anderen ist genau das vermutlich ein besonderer kultureller Gewinn der Integration.
Die Idee, dass jemandem derartige Gedanken gar nicht kommen, ist der FAZ offensichtlich fremd. Das resprektlose Rumspekulieren über Privatangelegenheiten hat offenbar seinen sicheren Platz in der FAZ.
Aber darum geht es mir nicht: Mit beiden Gedankengängen repräsentiert Özkan den Typus des aufgeklärten Denkers von heute. Wenn sie vor der eigenen Partei nicht einknickt oder sich ihre Haltung als Opportunismus entpuppt, kann die Frau Gold wert sein. Das merkt man alleine schon an den Leuten, die sich so schnell gegen sie positionieren:
Der CSU-Politiker Herrmann sagte der “Rheinischen Post”, Deutschland sei von der christlichen Tradition geprägt. Das solle auch der jungen Generation in den Schulklassen vermittelt werden. Der frühere bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) verwies die Deutsch-Türkin Özkan auf das Grundgesetz. Dieses sei nach der NS-Zeit mit ausdrücklicher Rückbesinnung auf das christliche Menschenbild verabschiedet worden, sagte Goppel, Vorsitzender des Geprächskreises der “ChristSozialen Katholiken”.
Staatsministerin Böhmer sagte am Montag im Deutschlandfunk, Deutschland stehe in einer Jahrhunderte alten christlichen Tradition: “Kreuze in den Schulen sind Ausdruck unserer Tradition und unseres Werteverständnisses.” Die Forderung Özkans sieht Böhmer jedoch nicht als Hindernis für die CDU-Politikerin, das Ministeramt anzutreten. “Natürlich sollen Migranten alle Möglichkeiten in unserem Land haben”, betonte Böhmer.
Wie schön, dass man gleich einen Kritiker mit Begriffen wie Migrant deckelt. Aber diese An-unsere-Werte-Erinnerer sollten sich ihrerseits auch immer wieder klar machen, dass die vorrangige Stellung, die das Christentum heute in Deutschlands Bildungssystem genießt mehr mit Hitler als mit den Vätern des Grundgesetzes zu tun hat. Und abgesehen davon: Das Kreuz ist mitnichten Ausdruck “unseres” Werteverständnisses.
Ihr Chef Christian Wulff hat da wohl auch so seine Probleme mit einer nicht dem Christentum sich verpflichtet fühlenden Politikerin:
In Niedersachsen werden christliche Symbole, insbesondere Kreuze in den Schulen, seitens der Landesregierung im Sinne einer toleranten Erziehung auf Grundlage christlicher Werte begrüßt.
Und Religionsfreiheit darf es da eben nur bei Schülerinnen und Zimmerwänden geben:
Aus Gründen der Religionsfreiheit würden auch Kopftücher bei Schülerinnen toleriert — nicht aber bei Lehrkräften, was Özkan auch gemeint habe. „Frau Özkan hat ihre persönliche Meinung zur weltanschaulichen Neutralität geäußert, aber sie stellt die niedersächsische Praxis nicht in Frage.“
Zumindest nicht ausdrücklich. Aber man kann so ein Abbügeln natürlich auch anti-aufklärerisch aufziehen, wie der Vorsitzende der Schüler-Union:
Der Bundesvorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation Schüler-Union, Younes Ouaqasse, forderte den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christan Wulff (CDU) auf, auf die Ernennnung Özkans zur Ministerin zu verzichten. “Diese Frau hat ihre Kompetenzen überschritten”, sagte Ouaqasse der “Bild-Zeitung”. Durch Aussagen wie die von Özkan verlören die Volksparteien CDU und CSU ihre Glaubwürdigkeit und damit ihren Rückhalt in der Bevölkerung.
Und so lange der Rückhalt in der Bevölkerung nicht gesichert ist, so lange muss Wahrheit auch mal hinten anstehen. Jonathan Swift hat das mal so formuliert:
Tritt ein wahres Genie in die Welt, erkennt es an den Idioten, die sich dagegen verschwören.
[ Foto: http://www.flickr.com/photos/teller/ / CC BY-NC-SA 2.0 ]
Moin
Simon Columbus war auf der 10. Netzwerker-Tagung der SPD und durfte sich da von Hubertus Heil anhören, dass die SPD damals im Bundestag “aus Feigheit” dem Zugangserschwerungsgesetz zugestimmt habe. Das klingt ja schon beinahe nach einer Entschuldigung.
Herr Paulsen nimmt sich die Zeit, etwas zu seinen Kindheitserinnerungen über den Grünofanten zu schreiben und dessen Revival einzufordern.
Ariane Breyer disst die Oliver-Pocher-Show bezüglich deren Vorhabens, den Zweitplatzierten von Deutschland sucht den Superstar in die Sendung zu holen, was ein wenig an die Einladung des Calgon-Mannes von Stefan Raab erinnert, aber scheitern wird.
Und während ich mir die Frage stelle: Warum schreibt man eigentlich über eine Sendung, die langweilig ist, mit einem Moderartor, der anödet, bei der ein Sänger einladen werden soll, den man nicht hören möchte? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.
[Foto: Luc van Gent]
Moin
Bei der FAZ traut man der Geschichte des Wir-in-NRW-Blogs im Gegensatz zur Süddeutschen gestern überhaupt nicht und vermutet, allerdings ohne weitere Belege, dass es sich bei dieser Aktion lediglich um eine Schlammschlacht der SPD handelt. Spätestens nachdem man sich beim Wir-in-NRW-Blog eitel zurechnet, der Erstdenker einer nordrhein-westfälischen Ampel-Koalition zu sein und kritiklos Spitzenpolitiker von Rot-Grün im Blog Wahlkampf treiben lässt, kann von einer Unparteilichkeit des Blogs auch keine Rede mehr sein.
Rouven hat in einer ZDF-Sendung seinen Lieblingswohnzimmereinrichtungsgegenstand wiedergefunden.
Felix Schwenzel hat gestern im Zug von Berlin nach Hamburg ein paar podCast-Interviews auf seinem Laptop gefunden und fühlte sich hervorragend unterhalten.
Christine Dössel hat folgendes fränkische April Haiku bekommen, das man heute in der Frühstückspause mal kurz auswendig lernen sollte:
schau nauf däi wambäddn wolkn
anne wambäddä wäi di andä
däi freggä gehm kann rouh bis reengd
Dagegen ist Isländisch ja pupsig.
Und während ich mir die Frage stelle: Sind solche die Gedanken anturnenden Überraschungen eigentlich näher gehend für den Beschenkten als materielle? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.
[Foto: Luc van Gent]
Das Burnout-Problem der FDP
David Schraven Stefan Laurin hat bei den Ruhrbaronen den ganz verständlichen Einwurf gebracht, dass Guido Westerwelle sich in seinen politischen Aktivitäten auf bestimmte Dinge konzentrieren sollte und nicht auf allen Hochzeiten tanzen soll. Guido Westerwelle macht allerdings genau das Gegenteil und nervte am Wochenende auf dem NRW-Parteitag der FDP mit einer seltsamen Ausflucht aus der Kritik an seiner Person, die er an Journalisten und Linksoplitiker richtete:
Die wollen in Nordrhein-Westfalen eine linke Mehrheit schaffen, das ist es, worum es in Wahrheit geht.
Westerwelle selbst wirkt ausgebrannt, wenn er einer sachlichen Kritik mit inhaltslosem Geschwätz kontern will. Mit diesem Zitat befährt er im groben die Schiene, die schon die NRW-CDU fahren wollte: Angstmacherei vor einem angeblich bevorstehendem rot-rot-grünen Bündnis. Der Erfolg dieser Masche belibt aber bisher aus: Die CDU konnte damit nicht punkten. Die FDP ihrerseits konnte ihren Fall in den Umfragen nicht stoppen, hat auch thematisch derzeit nichts anzubieten. Und politisch sieht es in NRW ganz anders aus:
Die erst bei der letzten NRW-Landtagswahl stark abgestrafte SPD hat sich der inhaltlich diffusen Linkspartei kaum angenährt und verfügt mit den Grünen über keine ausreichende Mehrheit. Rot-rot-grün würde also theoretisch erreichbar sein, aber wohl kaum umgesetzt: Die SPD wird sich sowas derzeit in NRW nicht leisten können. CDU und FDP sind so weit von einer eigenen Mehrheit entfernt, dass auch das unwahrscheinlich erscheint.
Wahrscheinlicher wäre es, dass es zu einem schwarz-grünen Bündnis kommt, wenn beide zusammen eine Mehrheit erreichen, und das sieht gut aus. Sollte es dazu nicht kommen, käme als nächstes eine große Koalition unter Betracht, die nicht mal unter Rüttgers, vielleicht auch unter jemandem, der innerhalb der CDU sehr links ist, zustande kommen könnte. Die Optionen der CDU bei der diesjährigen Landtagswahl sollte man nicht unterschätzen.
Verglichen damit hat die FDP es gänzlich versäumt, eine Alternative außer der CDU aufzumachen. Thematisch will derzeit eh keine andere Partei großartig etwas mit der FDP zu tun haben. Die Reha-Bedürftigkeit der FDP erinnert an die schlimmen Krisen der SPD der vergangenen Jahre.
Alle mal lachen über den Axel Springer Verlag (V)
Lange nichts mehr in dieser Rubrik geschrieben. Der Axel Springer Verlag ist noch bekannt, oder? Das war der Verlag, der gemeint hat, dass in Deutschland der Qualitätsjournalismus durch eine Tagesschau-App fürs iPhone gefährdet wird. Wobei Qualitätsjournalismus für die Bild ja nur das Schöpfen der eigenen Realität ist:
Also, so intensiv, wie der Axel Springer Verlag mit seinen Produkten den Qualitätsjournalismus angreift, das würde ja so eine dösige iPhone-App nie im Leben hinkriegen.
Digitale Kreationisten
Ein neues Gesicht aus NRW hat eine ganz gute Rede in der Debatte um das Internetsperrgesetz gehalten. Ansgar Heveling aus Korschenbroich kritisiert ganz zu Recht anfangs das Umschwenken der SPD…
… um dann aber leider hilflos der aktuellen CDU-Argumentation zu verfallen, nach der die Petenten keine “neuen” Gründe gegen das Internetsperrgesetz angeführt hätten. Und dann diese Heuchelei, man würde Kinder schützen wollen, was über diesen Gesetzesweg nun aber einfach nicht möglich ist — ein heilloses Politikgefasel. Wenn die alten die Linie der CDU schon so massiv zerstört haben, sind “neue” auch gar nicht nötig.
Die CDU/CSU hat derzeit auch nur vor, was ihnen seitens der Petenten schon seit einem Jahr vorgeschlagen wird: Löschen statt sperren, was problemlos ohne neues Gesetz geht:
Von daher laufen in der CDU wohl nur noch digitale Kreationisten umher, im Kampf gegen jegliche, sachlich gestützte Argumentationen.
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Süddeutsche: Konservative sind weniger intelligent
Rüttgers: SPD ist ein Taumelkäfer
Jürgen Rüttgers meinte am politischen Aschermittwoch dadurch glänzen zu können, dass er die SPD mit dem Taumelkäfer gleichsetzt. Und bei der CDU findet man das so lustig, dass man dazu extra ein kleines Filmchen macht:
Naja, stimmt halt so alles nicht. Das da ist ein Taumelkäfer, blind ist der nicht.
Aber offensichtlich sind wir in Deutschland wieder soweit, den politischen Gegner als Insekt zu bezeichnen. Warum dann nicht gleich Anophtalmus hitleri, zu Deutsch: Hitlerkäfer? Der ist immerhin wirklich blind.
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Toll! — Jürgen und die Taumelkäfer
Jürgen Rüttgers mobilisiert zum NRW-Wahlkampf
Auf dem Blog Wir-in-NRW.de wurde der gestern rumgeschickte Brief von Jürgen Rüttgers veröffentlicht, mit der er die NRW-CDU-Basis mobilisieren möchte. Und dem geneigten Wähler gibt dies die Möglichkeit, sich auf das gefasst zu machen, womit die CDU in kommender Zeit punkten will: Der pauschalen Verurteilung der Linkspartei. Die Linkspartei wolle
a) den Verfassungsschutz auflösen, b) Drogen freigeben, c) Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen auflösen, d) Religionsunterricht abschaffen, e) Unternehmen verstaatlichen und f) Hausbesitzer enteignen.
Zu a) den Verfassungsschutz auflösen Die Linke will in der Tat ohne den Verfassungsschutz auskommen, was für sie bedeutet, dass keine Bürgerbespitzelung stattfindet. Man plant damit aber wohl erst für das Jahr 2080.
Zu b) Drogen freigeben Drogen wie Alkohol und Zigaretten sind ja schon frei gegeben. Präventiv möchte die Linkspartei für eine staatliche Regulierung des Cannabismarktes, unter Gewährleistung des Jugendschutzes, nach dem Vorbild der Niederlande, eintreten.
zu c) Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen auflösen Es ist schon seltsam, dass Rüttgers der SPD vorwirft, mit einer Partei zusammen arbeiten zu wollen, die das dreistufige bisherige Schulsystem abschaffen möchte. Das will die SPD schliesslich zugunsten einer integrierten Gesamtschule selbst auch.
zu d) Religionsunterricht abschaffen Wer das NRW-Wahlprogramm der Linken sich einmal anschaut, der findet dort, die Linkspartei sei: für die Einführung eines gemeinsamen Ethikunterrichts als Pflichtfach. Unterricht in den verschiedenen Religionen wird nach Möglichkeit angeboten, ist jedoch freiwillig. Es ist in der Tat merkwürdig, wie man ernsthaft von einer Trennung von Kirche und Staat sprechen möchte, wenn der Staat Schüler zu Religionsunterricht in der jetzigen Form verpflichtet.
zu e) Unternehmen verstaatlichen Das will die Linkspartei zwar, aber auch nicht pauschal alle, nur diejenigen, die zentraler Bereiche öffentlicher Versorgung betreffen, was für die Linkspartei nur Eon und RWE sind.
zu f) Hausbesitzer enteignen Das ist etwas pauschal ausgedrückt, schließlich sollen nicht alle Hausbesitzer enteignet werden. Allerdings meint die Linkspartei: Ohne eine soziale Wohnraumversorgung als Teil einer solidarischen Stadtentwicklung werden große Teile der Bevölkerung von der Gesellschaft ausgeschlossen. Deshalb ist eine öffentliche und soziale Wohnungspolitik eine unverzichtbare Pflicht und Kernaufgabe des Staates. und fordert Die Wiedereinführung einer möglichst flächendeckenden Zweckentfremdungsverordnung. Eine neue Kündigungssperrfristverordnung sollte nicht nur in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf sondern auch in Gebieten mit starker Umstrukturierung der Eigentumsverhältnisse gelten.
Nun soll dieser Text nicht Werbung machen für die Linkspartei, was ohnehin bei so vielen streitbaren Positionen ungemein schwierig ist, sondern nur auf die Parolen des NRW-Landesvaters aufmerksam machen. Und die sind nun mal stark polemisch und kaschieren, wie z. B. bei der Kontroverse um den Religionsunterricht und das Scheitern der Hauptschule, den Mangel an eigenen Positionen.
Das Schwinden der Glaubwürdigkeit der SPD
Thomas Stadler bilanziert ganz richtig:
Wie nunmehr bekannt wurde, war [der Umstand, dass die große Mehrzahl der Server, die auf ausländischen Sperrlisten als kinderpornografisch aufgeführt sind, in Europa und den USA stehen,] den Bundestagsfraktionen, insbesondere der SPD-Fraktion, bereits vor der Abstimmung im Bundestag positiv bekannt und zwar interessanter Weise aufgrund eines Schreibens des BKA. (…)
Die SPD setzt dem nunmehr die Krone auf, indem sie diese Information, die ihr bereits im Zeitpunkt ihrer Zustimmung zum Zugangserschwerungsgesetz bekannt war, als Begründung dafür heranzieht, sich nachträglich gegen das Gesetz auszusprechen. Damit setzt die Partei ein einsames Highlight in Sachen Unglaubwürdigkeit, das kaum mehr zu toppen ist.
Aber, hier wird ja nur etwas offengelegt, was auch schon länger bekannt gewesen ist: Die SPD hat aus Wahlkampftaktik dem Gesetz zu gestimmt.
Ich habe damals mal ein Mitglied der SPD, das sich in den höheren Kreisen auskennt, gefragt, wie das denn einzuschätzen sei mit der Haltung der SPD, wo ihr doch gerade so an die 132.000 potentielle Wähler flöten gehen.
Da wurde ich gefragt, ob ich denn gar nicht wüsste, wie das bei Parteien so abginge? Wenn bei abgeordnetenwatch.de beispielsweise einem Abgeordneten eine bestimmte Frage nach der Haltung der SPD gestellt werde, dann holt er die ihm zugeschickte vorgefertigte Meinung der Partei hervor und kopiert die 1:1 da rein. Und so müsse ich mir das dann auch bei dieser Frage vorstellen: Irgendjemand hat da was beschlossen, aus welchen Gründen auch immer, und dass zieht man jetzt durch. Wenn das jetzt falsch begründet ist oder dem einzelnen quer läuft: Pech!
Ich bin mir ziemlich sicher, dass das genauso auch bei der CDU und anderen Parteien läuft. Nur: In der so agilen Öffentlichkeit wie sie momentan herrscht, funktioniert das nicht mehr so sauber. Parteien dürfen sich eben nicht wundern, wenn Gepflogenheiten, die intern nichtautonome Parteigänger zu akzeptieren haben, extern von den Bürgern als Quatsch angesehen werden. Ganz einfach, weil es das ist: Quatsch.
Fraktionszwang war nie Bürgerwille. Fraktionszwang oder wie die CDU es artverwandt nennt: Geschlossenheit soll nach einer aufgeklärten Diskussion hergestellte, innerparteiliche Einigkeit darstellen. Es wird aber durch die Öffentlichkeit nur noch als Maulkorbverfahren wahrgenommen. Das ist eben die öffentliche Einschätzung von Politik. Volkspartei ist da niemand mehr, wer lässt sich schon privat so ein Maulkorbverfahren gefallen? Deswegen gibt es keinen Trend, in solche Parteien einzutreten. Und dieses Geschlossenheitsdiktum ist auch, weil es eben nicht mehr als ein Diktum ist, anti-aufklärerisch, d.i. eine klärende, aber eben auch zeitaufwändige Diskussion wird zugunsten der Basta-Politik aufgegeben. Wer soll nun aber jemanden wählen, der seinem eigenen Denken, das zumindest den Anspruch einer aufgeklärten Haltung hat, so eklatant widerspricht? Deswegen schwindet die Wählerzustimmung der Parteien.
Die SPD hat ein paar Köpfe ausgetauscht, aber eben keine Gepflogenheiten geändert. Wenn sie sich jetzt ernthaft wundert, weswegen keine Veränderung bei der Zustimmung der Bürger eintritt, so sei ihr gesagt: Noch ist die SPD in Umfragen 6% vor den Grünen. Noch.
Wie geht es eigentlich Herrn Wüst von der CDU?
Man macht sich doch so langsam Sorgen um Hendrik Wüst. Da ist es gar nicht so lange her, dass er in das Visier der NRWSPD geraten ist, nun sieht er seine Stunde gekommen, doch einmal zurück zu schlagen. Die Bildzeitung meint unter Berufung auf Gerüchte, dass linksextremistische Taten insgesamt in Deutschland zugenommen haben, und Herr Wüst meint: Die SPD ist schuld, genauer die NRWSPD. Denn diese habe eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen bisher künftig nicht ausgeschlossen.
Und bei einer so unklaren politischen Lage in der Opposition in Nordrhein-Westfalen, da rastet der Linksextreme in Sachsen-Anhalt ja gleich aus und haut irgendwem auf die Mütze.
Gerüchte der Bildzeitung zum Politikum hochstilisieren: Noch alles klar, Herr Wüst?
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