Das Ende der Großparteien

Mit dem 27. Sep­tem­ber 2009 endete in Deutsch­land die Geschichte der Groß­parteien. Wären die Nichtwäh­ler eine Partei, sie hät­ten 5% mehr als die SPD und läge mit der CDU gle­ichauf oder vor ihr.
Die Wahl gewon­nen haben CDU/CSU und FDP, die zusam­men ger­ade ein­mal ein Drit­tel der Wahlberechtigten in Deutsch­land für sich gewin­nen kon­nten. Ob selb­st dieses Drit­tel für Inhalte gewon­nen wurde, ist höchst fraglich, schliesslich will eine Mehrheit in Deutsch­land den Min­dest­lohn und genau den wollen CDU/CSU und FDP nicht.
Der SPD ist so deut­lich wie nie zuvor gezeigt wor­den, dass sie auf Bun­de­sebene wed­er Volks- noch Groß­partei ist. Immer wieder wurde in den let­zten Wochen darauf ver­wiesen, dass Deutsch­land eine starke Sozialdemokratie brauche. Nur geht das eben auch ohne die SPD, was widerum ein Gedanke ist, den die Genossen erst noch verin­ner­lichen müssen. Und je länger das dauert, desto länger die Gene­sung. Son­der­lich hoff­nungsvoll kann man nicht sein, wenn Stein­meier gle­ich am Wahlabend die alte Leier anstimmt, die SPD habe eine his­torische Auf­gabe. Mit Geschichts­fuse­lei wer­den aktuelle Prob­leme nicht behoben, kom­mende Wahlen nicht gewonnen.
Die CSU fällt und fällt und holt in Bay­ern nur noch 41%. Die lange Zeit drittstärk­ste Partei kommt mit 6,5% derzeit nur noch auf den 6. Rang und darf sich kün­ftig nicht wun­dern, wenn sie den Atem der Piraten­partei (2%) im Nack­en spürt. Da erscheint es selt­sam wel­tentrückt, wenn CSU-Barde Peter Ram­sauer von Leih­stim­men spricht, die die FDP von CDU/CSU ergat­tert habe. Das ist das Denken in alten Strukturen.
Die FDP, und das muss man ihr zugeste­hen, hat es immer­hin ver­standen, die aktuellen Prob­leme in ihre eigene Jar­gon einzu­binden, so dass es einen weltan­schaulichen Stand­punkt ergab, den West­er­welle sehr gut aus­füllen kon­nte. Auch wenn der FDP genaue Inhalte abge­hen wie eh und je. Es ist den Oppor­tunis­ten aber nun ein­mal nicht anzu­las­ten, wenn ihre Geg­n­er sich nicht auf Wahlkampf verstehen.
Diese Wahl hat dem Hin­ter­bän­kler­tum den Kampf ange­sagt und das ist gut so. Gewon­nen wer­den Wahlen kün­ftig mit Inhal­ten, deren Darstel­lung man mächtig ist. Das ist auch gut. Die CDU hat vor weni­gen Monat­en den größten Online-Wider­stand der Bun­desre­pub­lik her­auf­beschworen und ich wähne, dass Ähn­lich­es sich wieder­holen kön­nte. Das bedeutet aber nur, dass jün­gere Men­schen für poli­tis­che Zwecke kämpfen. Und auch das ist gut so.

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Die Parteien-Wahlschlappe

Jörn Thießen von der SPD hat gefordert, man solle Bürg­er mit Bußgeld bele­gen, wenn sie nicht wählen gehen, und bekun­det damit: Die Krise in der SPD geht weiter.
Denn hin­ter dieser Forderung ste­ht ja die Hal­tung, der poten­tielle Wäh­ler wäre aus Faul­heit zuhause geblieben. Das glaube ich nicht. Zwar ist das EU-Par­la­ment der Ort, an dem die Poli­tik­er am meis­ten ver­di­enen und über­aus wichtige Entschei­dun­gen gefällt wer­den. Aber über die Arbeit der deutschen Poli­tik­er dort erfährt man doch erschreck­end wenig. Es ist doch beze­ich­nend, dass die bekan­nteste EU-Poli­tik­erin eine Son­nen­schein­poli­tik­erin ist. Noch nicht ein­mal in der FPD kann ihnen jemand sagen, was Koch-Mehrin im EU-Par­la­ment kon­struk­tiv geleis­tet hat, die sagen nur es sei vor­bildlich, wie sie Fam­i­lie und Beruf unter einen Hut brächte. Wohl gemerkt: Zeitlich, nicht inhaltlich.
Kann man jet­zt FPD wählen, ohne seine Stimme Koch-Mehrin geben zu wollen? Nö. Man kann nur bed­ingt auf eigene Ansicht­en beim Wählen einge­hen. Auf die Aus­führen­den hat die Wahlentschei­dung im Einzelfall über­haupt keine Auswirkung: CDU und SPD kom­men z.B. mit großer Sicher­heit ins EU-Par­la­ment, wer da in der Liste an 1 ste­ht muss eigentlich nicht um seinen Einzug kämpfen, müssen nicht hof­fen, gewählt zu werden.
parteiendemokratie
Bürg­er wählen pauschal Parteien, die sich selb­st kaum erhel­lend posi­tion­ieren. Bei den Grü­nen wird vor die Inhalte noch ein WUMS getack­ert, um es noch mehr zu ver­schleiern. Man wählt ins Blaue und ver­lässt sich dabei auf die Sym­pa­thie, die man der einen oder der anderen Partei zuweist.
Eine mod­erne, attrak­tive demokratis­che Wahl sieht für mich anders aus.

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Die Grashalmgrapscher

guembel
Jet­zt ist also mit Thorsten Schäfter-Güm­bel schon der näch­ste SPD-Poli­tik­er da, der über Twit­ter irgend­wie ver­sucht, Pub­liz­ität zu bekom­men. Und nach Huber­tus Heil will erneut Sascha Lobo, eifrig Parteisol­dat, dieses beflügeln. Let­zter­er hat­te schon im Dezem­ber über den Twit­ter-Auftritt von Heil in der Süd­deutschen behauptet, es sei ein großer Erfolg gewe­sen. Im Gegen­zug wurde Lobo von der Süd­deutschen ein Vor­re­it­er in Sachen Twit­ter genan­nt. Schön zu lesen, mit welch­er Leichtigkeit hier irgendwelche Begriffe in Texte geschmis­sen wer­den, deren Aus­sagekraft an nichts ver­ständlich gemacht wird. Um einen Vor­re­it­er im Sine von “Pio­nier” wird es sich wohl kaum han­deln. Vielle­icht um einen Vor­re­it­er der Apoka­lypse, wenn man sich die Apoka­lypse etwas wegdenkt.
Wie auch immer. Dieses Vorge­hen scheint sowieso ein Trend bei SPD und anderen zu sein. In kein­er anderen Partei wer­den ja ger­ade soviele Leute ver­heizt. Ypsi­lan­ti, Heil, Schäfer-Güm­bel. Alles Per­so­n­en, die irgend­wann irgend­wie ohne auf ihrer Per­sön­lichkeit gegrün­detes Inter­esse im Schein­wer­fer­licht ste­hen und die Zeit der Anleuch­tung nicht zu nutzen wis­sen, um Inhalte rüber zu brin­gen. Und wenn das Licht dann wieder ged­immt wird, sitzen sie wieder im Dunkeln. Da kann man noch so lange ver­suchen, irgendwelche Trends aufzus­püren und zu denken, man müsse doch nur Teil ein­er Trend­be­we­gung sein, um Erfolg zu haben, genau dieser wird sich nicht ein­stellen. Es erin­nert mich fast an die 80er, in denen scham­los irgendwelche Pop­songs aus dem Englis­chen hah­nebüchend ins Deutsche über­set­zt wur­den (“Moon­light Shad­ow”). Das funk­tion­ierte so lange einiger­maßen gut, bis die Ange­sproch­enen das Prinzip ver­standen hat­ten, bis sie eben­so auf die Orig­i­nale zugreifen kon­nten und auf die Raubkopie verzichteten.
Um diese Aktion noch etwas zu beweihräuch­ern, wurde Schäfer-Güm­bel über Twit­ter von Robert Basic inter­viewt. Wenn Sie jet­zt fra­gen: Ja, was qual­i­fiziert denn Robert Basic eigentlich dazu, Schäfer-Güm­bel zu inter­viewen, ist das ganz ein­fach zu beant­worten: Unge­fähr das, was Schäfer-Güm­bel qual­i­fiziert, Min­is­ter­präsi­dent von Hes­sen zu wer­den oder das, was den Ex-Blog­ger Lobo qual­i­fiziert, über andere Blogs zu richt­en: Der Glaube an deren Qual­i­fika­tion. Unter Beweis gestellt wird das nicht. Das ist auch gar nicht vorge­se­hen. Fans in den eige­nen Rei­hen gibt es schließlich genug:
spdadmin
Aber es dauert wohl noch einige Zeit, bis die ehe­ma­lige Volkspartei SPD lernt. Bis sie lernt, dass das Konzept, jeman­den ein­fach zu bes­tim­men, im Schein­wer­fer­licht zu ste­hen, und ihm danach irgendwelche Trends auf den Hals zu drück­en, nicht auss­re­icht, um Poli­tik zu betreiben.
Barack Oba­ma hat um Glaub­würdigkeit gekämpft, nicht um Trends. Trends stell­ten sich zwar sicher­lich ein, aber erst nach­dem Glaub­würdigkeit in gewis­sem Maße hergestellt war und weit­er­hin angestrebt wurde. Er hat sich eben nicht, wie die SPD, durch plat­te For­mulierun­gen und Aufmerk­samkeits­ge­heis­che um die Glaub­würdigkeit gebracht. Das ist der große Unter­schied zwis­chen erfol­gre­ichen Orig­i­nalen und ihren Coverversionen.
P.S.
Ganz putzig ist aber die Titan­ic, die, kaum hat Schäfer-Güm­bel angekündigt in Saal­burg zu sein, seinen Dop­pel­gänger sagen lässt, er gebe jet­zt dort eine Lokalrunde.

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The mixer

This week we just can’t ignore the most dis­cussed new ger­man twit­ter user: It’s the Sec­re­tary-Gen­er­al of the ger­man par­ty SPD, Huber­tus Heil. He used twit­ter dur­ing his vis­it in the Unit­ed States, where he attend­ed the Oba­ma show in Den­ver. There are quite inter­est­ing neg­a­tive and pos­i­tive reac­tions to this new hob­by of Mr. Heil. You can find these reac­tions in twit­ter and in an arti­cle of the ger­man lifestyle magazine
Der Spiegel.

It’s a cor­rect esti­ma­tion to say that some­times you’ll be crit­i­cized imme­di­ate­ly if you do some­thing for get­ting pub­lic­i­ty. You can see the arti­cle in Der Spiegel quite easy­i­ly as that of kind of crit­i­cism. But not every crit­i­cism that comes up quick­ly is intrin­si­cal­ly wrong.

We don’t mind politi­cians doing things that nor­mal cit­i­zens do as well. We do mind if they’re just pre­tend­ing to do so. It’s one char­ac­ter­is­tic of the polit­i­cal strat­e­gy of Oba­ma, Heil’s idol and rea­son to come to Den­ver, to make clear he’s not that kind of fak­er. Believe it or not. In Amer­i­ca the media don’t believe that com­plete­ly and there­for they’re talk­ing about play­ing cards.

One thing that is crys­tal clear is that Heil’s show­ing up on twit­ter was planned as a part of his polit­i­cal actions. You can see that in one of the delet­ed tweets of his account:

Most irri­tat­ing this plan did not result in pre­sent­ing any own polit­i­cal idea. It also sounds like this whole action was­n’t his own idea. And though twit­ter is much about pre­tend­ing and the idea that there is no non­con­for­mi­ty of tweets, because these belong to the sub­jec­tive man­ner to describe real­i­ty, Heil is def­i­nite­ly a can­di­date for TMI to us.

This is so because Heil con­tin­u­ous­ly mix­es pri­vate, jour­nal­is­tic and polit­cal stuff in his tweets. It’s not clear if he wants to be on twit­ter as a pri­vate man, a politi­cian or a jour­nal­ist. Actu­al­ly there are enough jour­nal­ists and Heil’s pri­vate life does not attract many people.

In this week’s tweet this mix­ing is inherent:

Heil tells us that the mem­bers of the ger­man Bun­destag Rolf Mützenich and Niels Annen bought a skate­board and shoes dur­ing their vis­it and that they now can get back to work all together.

Is this a polit­i­cal infor­ma­tion or a pri­vate one? We do think it deals with pri­vate mat­ters of Mützenich and Annen. And for sure there will be jour­nal­ists to see this in a polit­i­cal con­text. Any­how, Heil does not make clear what rel­e­vance his tweets have and how they should be seen as.

Per­haps we should read Heil’s state­ments as the fol­low­ing tweet should be read, where he tells us how Oba­ma should call his wife:

Bull­shit. [1]

So final­ly it turns out that the twit­ter ques­tion to Mr. Heil has to be posed more exact­ly: “What the fuck are you doing?”

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[1] fol­low­ing Har­ry Frank­furt On bull­shit, Prince­ton Uni­ver­si­ty Press, 2005

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