Es gibt eine einzige Art, auf die Pauschalisierungen gerechtfertigt sind: Wenn man nur dadurch ein Problem greifbar machen kann. Andererseits sind sie polemisch, wenn sie nur dazu verwendet werden, um eine andere Position schlecht zu machen, gar, wenn es durchaus möglich wäre, eine Problematik anders dar zu stellen. In der Politik hat man es größtenteils mit letzterer Verwendung zu tun. Genau damit tun sich Politiker schwer.

Die Piratenpartei surft gerade auf einer Erfolgswelle, wie sie nur die Grünen kennen, wenn auch nicht gerade in diesem Ausmaß: Drittstärkste Partei in Umfragen zu sein, ohne im Bundestag zu sitzen, das ist neu. Dabei profilieren sich die Piraten mit einer unfairen Politikart: Sie schieben dauernd vor, auf bestimmten Gebiet keine Antworten geben zu können, seien darin aber ehrlicher als andere Parteien. Na, wie will man das denn wissen, wenn man selbst keine Ahnung hat? Und da die eigenen Ansichten es nicht sind, die den Parteierfolg erklären, da ernstzunehmende Politiker dieser Partei quasi nicht bekannt sind, bleibt die Erkenntnis: Da segelt jemand unter einer Flagge, die er nicht selbst gehisst hat.

Aber dennoch hat diese Art Erfolg. Aus einem geradezu zwingenden Umstand: Die sich selbst etabliert nennenden Parteien setzen gegen die Piratenpartei eben genau die Pauschalisierungen ein, gerade die inhaltliche Armut, die die Piratenpartei ihnen zusammen mit politischer Verkrustung vorwirft: Da wird der Slogan Politik ist kein Showbuisiness in der BUNTEN platziert. Da wird von Werten gesprochen, ohne sie zu nennen, da wird der Piratenpartei unterstellt, sie würde die Netzgemeinde verleiten, und wenn nicht die ganze, so zumindest ein Teil. Und da wird von FDP-Generalsekretär Döhring von einem Paradoxon gesprochen:

Ich finde es außerdem paradox, wenn eine Partei als Kernbotschaft mehr Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen durchsetzen will, alle Ausschuss- und Fraktionssitzungen öffentlich übertragen möchte, gleichzeitig aber so besonderen Wert auf die Anonymität und anonyme Debattenbeiträge legt.

Das ist ein Widerspruch, den man hinterfragen muss – ohne jetzt gleich wieder nach neuen Gesetzen zu verlangen.

Nein, das ist kein Widerspruch, den man hinterfragen muss, denn hier besteht schlicht keiner. Das ist eine politische Rheotrik, die man hinterfragen sollte. Natürlich kann man Transparenz bei gewählten Volksvertretern fordern und zeitgleich den Schutz von Äußerungen, sofern private Nachteile für den Äußernden zu vermuten sind. Paradox wäre es, wenn man einem gewählten Politiker verbieten wolle, sich anonym im Internet zu bewegen, denn dann würde man abstreiten, dass Menschen in einer Gesellschaft unterschiedliche Rollen haben. Aber das fordert ja niemand.

So lange die etablierten Parteien sich allerdings auf diese Art ins Knie schießen, indem sie ihre Art von Parteiendemokratie als maßgebend betrachten, sichern sie den Piraten deren wesentlichste Grundlage.