Morgenkaffee Wie es aussieht, wenn eine Partei Fracksausen vor dem Erfolg der Piratenpartei bekommt, sieht man ganz gut im Blog der Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke: Da wird unter dem Vorwand der Fürsorge alles durch Hörensagen Wahrgenommene plakativ der „Bundespartei“ angelastet und hinterher behauptet, man befände sich noch nicht im Wahlkampfmodus. Dabei droht den Grünen in NRW bei der dort anstehenden, kleinen Bundestagswahl die Regierungsbeteiligung verloren zu gehen, wenn die Piratenpartei stark in den Landtag einzieht.

Wo wir gerade bei kruder Wahrnehmung von Politikern sind: Merkel will das Betreuungsgeld mit aller Macht einführen, weil die Eltern in den allermeisten Fällen tun, was für die Kinder gut ist. Lange keinen Kontakt mehr zur Basis gehabt.

Beim fluter gibt es ein aktuelles Interview mit Johannes Wilms zur Präsidentschaftswahl in Frankreich.

Und während ich mir die Frage stelle: Was sagt eigentlich gerade Frau von der Leyen als Betreuungsgeldgegnerin zur neuen Leitlinie der Kanzlerin? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

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Morgenkaffee Tilmann Prüfer nimmt das Konzept der Piratenpartei, alles basisdemokratisch, d.i. nur durch Mehrheitsentscheidungen, zu erfassen, auseinander:

Dass ein Einzelner die Interessen vieler vertreten kann, können die Piraten nicht glauben. Denn das würde bedeuten, dass es einen gemeinsamen Willen gäbe und richtige Lösungen. An beides glauben die Piraten nicht. Für sie gibt es kein gesellschaftliches Interesse mehr, nur viele Einzelinteressen.

ix hat die zweite Ausgabe der wired gelesen und ist zufriedener als bei der ersten.

Ein Anonymous-Hacker hat sich durch ein Foto der Brüste seiner Freundin verraten. Das hatte er mit seinem iPhone auf Twitter veröffentlicht ohne daran zu denken, dass er mit der Foto-Datei zusätzlich Daten veröffentlicht, die direkt zu seiner Haustür führen. (via)

Und während ich mir die Frage stelle: Dämmert den Piraten bald was? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

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Es gibt eine einzige Art, auf die Pauschalisierungen gerechtfertigt sind: Wenn man nur dadurch ein Problem greifbar machen kann. Andererseits sind sie polemisch, wenn sie nur dazu verwendet werden, um eine andere Position schlecht zu machen, gar, wenn es durchaus möglich wäre, eine Problematik anders dar zu stellen. In der Politik hat man es größtenteils mit letzterer Verwendung zu tun. Genau damit tun sich Politiker schwer.

Die Piratenpartei surft gerade auf einer Erfolgswelle, wie sie nur die Grünen kennen, wenn auch nicht gerade in diesem Ausmaß: Drittstärkste Partei in Umfragen zu sein, ohne im Bundestag zu sitzen, das ist neu. Dabei profilieren sich die Piraten mit einer unfairen Politikart: Sie schieben dauernd vor, auf bestimmten Gebiet keine Antworten geben zu können, seien darin aber ehrlicher als andere Parteien. Na, wie will man das denn wissen, wenn man selbst keine Ahnung hat? Und da die eigenen Ansichten es nicht sind, die den Parteierfolg erklären, da ernstzunehmende Politiker dieser Partei quasi nicht bekannt sind, bleibt die Erkenntnis: Da segelt jemand unter einer Flagge, die er nicht selbst gehisst hat.

Aber dennoch hat diese Art Erfolg. Aus einem geradezu zwingenden Umstand: Die sich selbst etabliert nennenden Parteien setzen gegen die Piratenpartei eben genau die Pauschalisierungen ein, gerade die inhaltliche Armut, die die Piratenpartei ihnen zusammen mit politischer Verkrustung vorwirft: Da wird der Slogan Politik ist kein Showbuisiness in der BUNTEN platziert. Da wird von Werten gesprochen, ohne sie zu nennen, da wird der Piratenpartei unterstellt, sie würde die Netzgemeinde verleiten, und wenn nicht die ganze, so zumindest ein Teil. Und da wird von FDP-Generalsekretär Döhring von einem Paradoxon gesprochen:

Ich finde es außerdem paradox, wenn eine Partei als Kernbotschaft mehr Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen durchsetzen will, alle Ausschuss- und Fraktionssitzungen öffentlich übertragen möchte, gleichzeitig aber so besonderen Wert auf die Anonymität und anonyme Debattenbeiträge legt.

Das ist ein Widerspruch, den man hinterfragen muss – ohne jetzt gleich wieder nach neuen Gesetzen zu verlangen.

Nein, das ist kein Widerspruch, den man hinterfragen muss, denn hier besteht schlicht keiner. Das ist eine politische Rheotrik, die man hinterfragen sollte. Natürlich kann man Transparenz bei gewählten Volksvertretern fordern und zeitgleich den Schutz von Äußerungen, sofern private Nachteile für den Äußernden zu vermuten sind. Paradox wäre es, wenn man einem gewählten Politiker verbieten wolle, sich anonym im Internet zu bewegen, denn dann würde man abstreiten, dass Menschen in einer Gesellschaft unterschiedliche Rollen haben. Aber das fordert ja niemand.

So lange die etablierten Parteien sich allerdings auf diese Art ins Knie schießen, indem sie ihre Art von Parteiendemokratie als maßgebend betrachten, sichern sie den Piraten deren wesentlichste Grundlage.

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Morgenkaffee Es frühlingt allüberall. Besonders gut zu sehen in Bonn.

Der Kauf von Instagramm in Höhe von 1 Mrd. Dollar geschah nicht wegen der so gewonnenen Funktion eines Fotoprogramms, sondern um an mehr Handy-Daten der Benutzer zu kommen, meint Dan Rowinski. Apropos 1 Mrd. Dollar – soviel hat Microsoft gerade für AOL-Patente gelatzt.

Damit mal zu den Kurzmeldungen: Gesine Lötzsch tritt als Vorsitzende der Linkspartei zurück. Ab Mitte März gibt es in Deutschland mit der „116 117“ eine einheitliche Notfallrufnummer für ärztliche Bereitschaftsdienste. In aktuellen Umfragen ist die Piratenpartei mit 13% Zustimmung drittstärkste Partei. Jemand wird verklagt, weil jemand anderes an seine Facebook-Pinnwand ein urheberrechtlich geschütztes Bild veröffentlicht hat.

Und während ich mir die Frage stelle: Ob sich Lötzsch jetzt endlich mal von den Linken erholt? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

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MorgenkaffeeUnd schwupss ist schon wieder letzter Ostertag für dieses Jahr. Irgendwie hat man aber eher das Gefühl von Abschied als von Neuanfang, man kehrt ja wieder in den Alltag zurück. Geschrieben wird trotzdem im Internet, deswegen lesen wir, dass

Markus Kompa sich mit dem merkwürdigen Verhalten der Zeitungen auf die Umfragen- und Wahlerfolge der Piratenpartei auseinandersetzt und meint, je höher der NRW-Wahlerfolg der Partei, desto deutlicher das Zeichen, dass Zeitungsverlage an politischer Einflussvermögen einbüßen.

Ulrich Horn erfreut mit einem bissigen Artikel zur immer noch nicht ganz in die Vollen gehenden NRW-CDU. Dabei fällt mir ein weiteres Mal auf, wie seicht dagegen der im letzten Wahlkampf so bedeutende Wir-in-NRW-Blog daher kommt und wie stark Journalisten dem Bereich der politischen Bloggosphäre die Messlatte anzeigen. Man selbst schreibt gar nicht mehr so viel zu Politik wie früher, einfach weil die Lücke, die bislang da war, besser geschlossen wird.

Es ist aber auch nicht nur die Piratenpartei, die den Qualitätsverfall der Medien zu spüren bekommt, auch Günter Grass widerfährt eine bedauerliche Medieninterpretation, meint man beim Spiegelblog. Es ist vergleichsweise erhellend, wie Avi Primor mit der Angelegenheit bei den Tagesthemen umgeht. Zuvor hatte die Berliner Zeitung Primor interviewt.

Da passt es irgendwie, wenn Chris Anderson, Chef der amerikanischen WIRED, sagt, der Großteil der Zeitungen habe mit Journalismus gar nichts mehr zu tun.

Und während ich mir die Frage stelle: Ist Propaganda die Antwort der Verleger auf die Zeitungskrise? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

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Sven Sorgenfrey bemüht sich um eine sachliche Auseinandersetzung mit Patrick Dörings Ausspruch „Tyrannei der Masse“. Aber wer in diesem Zuge Sätze schreibt wie

Die Netzgemeinde hat ihn dafür mit einem Shitstorm bedacht

muss sich nicht wundern, wenn er selbst nicht ernst genommen wird. Um Dörings Punkt stark zu machen, muss man sagen: Der Angriffspunkt der Piratenpartei ist, dass Basisdemokratie vielleicht fairer ist als Fraktionszwang, aber immer noch latent die Diskriminierung der Mehrheit über die Minderheit innehat.

Aber auch anderswo stößt der Demokratiebegriff weiterhin an begriffliche Grenzen, so schreibt Björn Boehning:

wenn wir nicht darauf zählen können, dass demokratische Entscheidungen auch akzeptiert werden, dann sind wir auch mit mehr Partizipationsmöglichkeiten keinen Zentimeter vorangekommen

Wie gesagt: Wenn demokratische Entscheidung nur eine Mehrheitsentscheidung darstellt, kann das immer noch eine Diskriminierung sein. Der moderne Begriff der Demokratie verweist auf einen Staat als Rechtsstaat, der nicht auf fundamentalistische, sondern begründete Argumentationen zurückgreift. Ein solcher Demokrat gibt kein Versprechen ab, Mehrheitsentscheidungen kritiklos zu akzeptieren. Das ist auch gar nicht systemnotwendig, wie Boehning meint.

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Morgenkaffee

Eie Rose ist eine Rose ist eine Rose: Und wenn eine Partei, die kaum einer mehr ernst nimmt, eine andere Partei nicht ernst nimmt, dann…

Malte Welding erscheint die Urheberrechtsdebatte ein notwendiger Reinigungsprozess zu sein.

Beim Surfguard wird das Piratenpartei-Bashing – und Bashings bei der FAZ zeigen immer an, dass das Gegenteil der Meinung der Zeitung befürwortenswertes enthält – kritisiert, wobei vielleicht noch interessanter festzustellen ist, dass mittlerweile Blogs durchaus, wie in diesem Fall das Regner-Interview auf BR, das ansonsten untergegangen wäre, themensetzend sein können. Langer Satz.

Und während ich mir die Frage stelle: Was wird denn aus Lindner, wenn er nochmal scheitert? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

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MorgenkaffeeAuch mal eine nette Idee: Bei den Piraten kann man nun Wahlplakate selbst entwerfen und buchen.

Kondom oder Handy: Wem ist hier der Name?

Oliver Stock schreibt, die Stärke der Piratenpartei sei ihr Widerstand gegen Hierarchien – etwas, das die Grünen längst aufgegeben hätten.

Und während ich mir die Frage stelle: Selbst wenn die Piraten mit Themen hinterherhängen, ist das schon schlimmer als die FDP? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

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Ich habe mich schon länger gefragt, was eigentlich das Gegenstück zur Politikerverdrossenheit ist. Die gerne so heraufbeschworene Politikverdrossenheit ist ja vielmehr eine Verdrossenheit des aktuellen Politikgebarens. Und so wie die Politikneulinge der Piratenpartei Erfolge feiern, so muss es auch Verlierer geben. Freiheitlich-demokratische Verlierer. Der Chefredakteur der Westfälischen Nachrichten, Norbert Tiemann, sieht dennoch die Wichtigkeit der FDP für das von ihm so genannte bürgerliche Lager, denn die Piraten könnten diese Lücke nicht füllen:

Die aktuellen und ach so frisch anders daherkommenden Senkrechtstarter, die Piraten, lassen sich dort jedenfalls nicht verorten. Sie mögen wie der Phönix aus der Asche der Parteiverdrossenheit aufsteigen – Lösungen für die Probleme des Landes liefert die bunt gemischte Sponti-Truppe nicht. Protest statt Programm. Anderssein statt Antworten. Proklamiert wird eine Freiheit, die moralisch-ethische Grundwerte nicht kennt, die die sexuelle Selbstbestimmung des Menschen über das Inzestverbot stellen und den Konsum illegaler Drogen komplett freigeben will.

Gut, ich lese da jetzt schon aus Tiemanns eigenen Worten eine gewisse Programmatik der Piraten heraus – soviel mal zum fehlenden Programm. Und es stellt sich ja die Frage, ob die SPD nicht inzwischen die Rolle der FDP mehr und mehr einnimmt. Aber bei Tiemann geht halt alles durcheinander: Thesen einer Arbeitsgruppe eines ganz anderen Landesverbandes, der den Inzestparagraphen überarbeitet haben möchte, ebeno wie die angebliche Forderung, dass die Piratenpartei bisher illegale Drogen komplett frei geben will – auch nicht ganz richtig.

Nein, nein, dass Feindbild Tiemanns ist die Nichtetablierte Partei. Alles soll bitte wie beim Alten bleiben: Die FDP soll bitteschön die Partei sein, die alles, was sie gut findet, frei nennt – egal ob sie überhaupt noch über genügend Rückhalt und Personal verfügt. Nicht irgendwelche Politneulinge, die sich den verkrusteten Strukturen anderer Parteien nicht anschließen mögen.

Interesanterweise meint Tiemann, dass für mehr interesse an Politik die innerparteiliche Intransparenz aufgehoben werden müsste – also genau das, was die Piratenpartei macht.

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Morgenkaffee

Auch Diekmann wulfft.

Christopher Lauer hat für die Piratenpartei auf die Regierungserklärung Klaus Wowereits geantwortet. Mehr als Blabla ist aber nicht herausgekommen.

Stefan Niggemeier packt sich bei einem n-tv-Interview mit Überlebenden des Schiffsunglücks in Italien an den Kopf.

Blogger wegen Bilder abmahnen ist gerade in.

Und während ich mir noch die Frage stelle, Wie lange bleibt denn der Diekmann noch im Amt?, hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

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