CDU und CSU muss man wohl noch erklären, was an der Extremismusklausel so albern ist: Sie ist nichts weiter als ein Erpressungsmittel. Wenn ich jemandem nicht abnehme, dass er die Demokratie für gut hält, ändert das auch nichts durch eine Erklärung. Wenn eine Erklärung inhaltich obsolet ist, wie es Gröhe unten darstellt, dann ist sie es auch als solche. Wenn nicht, macht man einen Verdacht, dass diese Erklärung notwendig sei, sprich: einen Generalverdacht.
Des weiteren könnte Kristina Schröder so langsam mal zurücktreten: Mit so einem Mittel Rechtsextremismus bekämpfende Organisationen zu belästigen und sich dann im Bundestag der Aussprache verweigern, obwohl man twitternd Stellung nimmt, das hat kein Rückrat.
Und es ist schlicht naiv bis albern, so etwas zu sagen
http://twitter.com/#!/schroeder_k/status/137561603313893376
um dann zu fordern, man solle das Aufrechnen sein lassen.
Wie Kristina Schröder mit ihren Vorurteilen hausieren geht
Es ist so abgrundtief peinlich, was Kristina Schröder sich da wieder geleistet hat: Großmaulig hat sie rausgehauen, Religiösität führe bei muslimischen Jugendlichen zu Gewaltbereitschaft. Dabei verwies sie auf Studien, die sie heute veröffentlichen werde. Heute gibt es die Pressekonferenz zu diesen Behauptungen. Die Journalisten fragen nach den Zahlen, die diese Behauptung stützen sollen und was muss da eingeräumt werden?
Es gibt keine.
Frau Schröder ist nur mit ihren Vorurteilen hausieren gegangen. Bravo!
Hilflose Profilierungsversuche von Kristina Schröder
Von irgendeinem Staatssekretär oder so hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder wohl ihr Deutschfeindlichkeitsthema überarbeiten lassen und der hat ihr dann wohl gesagt: Schätzelein, das Wort Deutschfeindlichkeit, das streichen wir mal, das ist verbrannt. Stattdessen greift man auf einen wohlbekannten, schwerer zu kritisierenden Begriff zurück:
Wir dürfen hier keine falschen Tabus aufbauen: Es gibt eine gewaltverherrlichende Machokultur bei einigen jungen Muslimen, die auch kulturelle Wurzeln hat.
Gewaltverherrlichung. Ja, da muss der Staat mal dringend was gegen tun. So wie in den 90ern, als auf den Schultern von Neil Postman gegen das gewaltverherrlichende Geballer in der Flimmerkiste gänzlch verpuffend angegangen worden ist. Warum man was dagegen tun muss?
Es gibt einen Zusammenhang zwischen Religiosität, Machonormen und Gewaltgeneigtheit.
Welchen? Bei den Evangelen denkt man, wer intensiver evangelisch-religiös ist, der ist weniger gewaltbereit.
Schröder muss hiermit ja ein Kausalzusammenhang meinen und nicht irgendeinen anderern. Ansonsten wäre es eine ähnlich sinnfreie Behauptung wie: Es gibt einen Zusammenhang zwischen Kinderpornographie und der Sesamstraße: Beides kam schon mal im Fernsehen vor.
Also meint Kristina Schröder allen Ernstes, es gäbe einen kausalen Zusammenhang zwischen Religiösität und Gewaltgeneigtkeit? Und für diese unsinnige Behauptung glaubt sie, Studien anführen zu können? Wird hier nicht pauschal fehlende Sensibilisierung mit Religiösität in einen Topf geschmissen?
Wenn jemand die überproportionale Gewaltbereitschaft bei jungen Muslimen zum Thema macht, heißt es immer gleich, dies sei ein Pauschalurteil. Das ist es aber nicht.
Hier versteckt sich Schröder mal hinter einem jemand. Natürlich ist die Art, wie Schröder hier ein angebliches Thema angeht, pauschal, weil sie den angeblichen Zusammenhang zwischen Religiösität, “Machonormen” und Gewaltbereitschaft schlicht nur behauptet, aber keineswegs zu erklären vermag.
Wer wirklich Jugendliche für einen offeneren Umgang mit anderskulturellen jungen Menschen sensibilisieren möchte, der muss Projekte fördern, die interkulturell sind. Der muss helfen, dass sich Migranten in Deutschland so fremd fühlen. Dass sie einen nicht deutsch klingenden Namen als großes Hindernis bei der Erlanung eines Arbeitsplatzes ansehen müssen. Wie man Fremdheit offen akzeptiert ist das aktuelle Problem, nicht, wie sich der Islam westlich-konform ummodeln lässt.
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DIE ZEIT: Kristina Schröder — Reden nicht handeln.
Die drei Asse im Ärmel von Kristina Schröder
In den Medien wird Familienministerin Schröder gerne als das naive Dummchen genommen. Nachzulesen gerade im Interview, das der SPIEGEL mit der Ministerin geführt hat. Ein Interview mit derart niveaulosen Fragen habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Aber was will man auch von der BUNTEN unter den Medien, die sich Qualitätsjournalismus nennen, erwarten?
Kristina Schröder zeigt in diesem Interview vor allem Schlagfertigkeit. Und diese zählt auch zu den drei Assen, die sie derzeit im Ärmel hat. Die drei Asse sind: 1. Ihr politisches Geschick 2. Ihre Position als Vertreterin einer neuen Generation 3. Die derzeitige Konkurrenzlosigkeit ihres Typs
1. Ihr politisches Geschick
Wie man im Interview sehr schön sehen kann, hat Kristina Schröder durchaus rhetorisch etwas auf dem Kasten. Die Retourkutsche auf die persönliche Frage nach Kinderwunsch ist mehr als gelungen und darf als Watschn für die SPIEGEL-Redakteure betrachtet werden. SPIEGEL-Journalisten überrascht man wohl am besten damit, dass man zeigt, nicht so zu sein, wie die Medien einen darstellt.
2. Vertreterin einer neuen Generation
Schröder shat selbst schon darauf verwiesen, Vertreterin einer anderen Generation zu sein. Und dies stimmt bezüglich ihrer Vorgängerin von der Leyen als auch in bezug auf Alice Schwarzer, mit der sie eine Feminismus-Diskussion am Laufen hat. Hierbei kommt es auch darauf an, zu sehen, dass Schröder auch den Draht zu ihrer Generation hat, was hier und da in ihren Äußerungen deutlich wird. Dies ist bei von der Leyen, Schwarzer, sowie der CDU insgesamt ein großes Manko.
3. Die derzeitige Konkurrenzlosigkeit ihres Typs
Ich kenne einige intelligente Frauen, die der Politik gut tun würden, denen Politik aber nicht zusagt. Insofern ist Schröder sicherlich einen nicht alltäglichen Weg gegangen. Daneben hat sie sich eine einigermaßen eigenständige, modern wirkende Position erhalten, die in einer konservativen Partei ihres Gleichen sucht. Neben ihr sieht sogar die als oppositionelle Familienministerin gehandelte Manuela Schwesig altbacken aus. Dasselbe gilt für Alice Schwarzer, gegen die Schröder überzeugend hält, dass Feminismus nur unter Berücksichtigung Männer betreffender Problemfelder erfolgreich sein sollte. So ist sie inzwischen innerhalb der CDU herausgehoben und bedient als Wählerinnenidentifikation eine CDU-Lücke.
Die Frage ist, durch welche Strategie man mit diesen drei Assen das Spiel gewinnt. Ich weiß noch nicht einmal genau, wieviel man als Familienministerin überhaupt gewinnen kann, schließlich hat von der Leyen ja in der Internetzensur-Debatte nur gezeigt, wie man den Karren laut polternd gegen die Wand fährt. Erschwerend kommt hinzu, dass Schröder mit ein paar schwarzen Petern zurecht kommen muss: Sie ist nicht intellektuell und noch etwas naiv.
1. Nicht intellektuell
Diese Einschätzung klingt beleidigend. Als würde man sagen wollen, sie sei dumm oder geistlos, was beides nicht zutrifft. Aber Schröder ist eben nicht so intellektuell, wie sie sich selber gern sähe. Das wurde deutlich bei ihrem abermaligen Versuch, das Thema Deutschenfeindlichkeit auf den Tisch zu bringen, der wohl als gescheitert angesehen werden darf. Hierbei hatte sie versucht, Deutschenfeindlichkeit als Rassismus zu titulieren. Dies ist einfacher Unsinn. Es gibt keine um sich greifende Ströhmung in Deutschland, die bestimmten Personengruppen genetische Fehlentwicklungen qua Deutschsein unterstellt. Was Schröder meint ist Fremdenfeindlichkeit. Man muss ja nicht deutsch sein, um fremdenfeindlich zu sein. Durch ihre unglückliche Begriffsirritation hat es Schröder nicht geschafft, das Thema auf breiter Ebene diskutierbar zu machen.
2. Etwas naiv
Die Medienmeinung, Schröder als kleines Dummchen abzustempeln, wird von Schröder durch misslungene Versuche der Begriffsbestimmung (“Deutschfeindlichkeit”) begünstigt, aber auch ungünstige Fernsehinterviews z.B. mit dem ZDF. Es war etwas naiv zu lauben, das ZDF würde Interview-Outtakes nicht verwenden. Und dass ihr Ehemann sich vor laufender Kamera als Souffleur betätigt, ist schon sehr albern. Das darf ihr in der Rolle, die sie gerne verkörpern möchte, nicht unterlaufen.
Zum Glück sind diese schwarzen Peter nicht ausschlaggebend über politischen Erfolg. Man muss nur das Richtige damit anzufangen wissen. Und ich bin mir sicher, wir werden schon bald wieder von Kristina Schröder hören.
Guten Morgen
Mehrere Personen haben Klage gegen den Polizeieinsatz am 30. September in Stuttgart eingereicht — und fühlen sich nun durch die Polizei bedroht. Derweil drohen die Schlichtungsgespräche zu scheitern, da neue Betonteile geliefert werden. CDU und FDP haben sich zudem gegen einen Volksentscheid entschieden. Die wissen wohl, dass sie keine Mehrheit für ihre Politik mehr bekommen.
Lesenswert: Das gestrige Altpapier von Stefan Niggemeier.
Männer sind häufiger depressiv als Frauen.
Rome konstatiert mal kurz, dass die Leute in seinem Umfeld ein Leben führen: In den Hof gekackt.
Und während ich mir die Frage stelle: Und nu? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.
[Foto: Luc van Gent]
Kristina Schröders Deutschfeindlichkeit
Manchmal fragt man sich schon, was unser Familienministerinnchen da so umtreibt. Das Thema Deutschfeindlichkeit zählt allerdings schon seit langem zu ihren Steckenpferden. Wann immer es angesprochen wird, springt sie von ihrem Stühlchen auf, mittlerweile unterstützt von der Blödzeitung, macht ein Berliner Schulproblem zur Bundesproblematik und lässt jede Differenzierung vermissen.
Damit ist sie schon einmal als Naivchen bloß gestellt worden:
Aber man muss wohl schnellstmöglichst auf Pferdchen wieder rauf.
Was ich noch sagen wollte zur… Debattenanregungsausrede
Als die Familienministerin Kristina Schröder vor kurzem zwitscherte, wie könne man es denn als gerecht ansehen, wenn Hartz-4-Empfänger soviel Geld vom Staat erhalten wie andere in unterbezahlten Billigjobs, da meinte sie nachher rechtfertigend, sie habe immerhin mit ihrer Äußerung eine Debatte eingeleitet.
Jetzt durfte sich der Spiegel Mitchefredakteur Mathias Müller von Blumencron die Frage gefallen lassen, wie das Lifestylemagazin SPIEGEL denn dazu komme, einem Rechtsausleger wie Thilo Sarrazin ein derartiges Podium für seine abstrusen Thesen zu bieten. Und auch Müller von Blumencron zog in dieser Bedrängnis die Debattenanregungskarte:
taz: Herr Müller von Blumencron, warum gibt sich der Spiegel für den Vorabdruck des neuen Buchs von Thilo Sarrazin her?
Mathias Müller von Blumencron: Das war keine leichte Entscheidung, wir haben darüber intensiv in der Redaktion debattiert. Auch ich habe lange mit mir gerungen. Sie können sich denken, dass ich den Text weder inhaltlich noch im Ton teile. Er widerspricht meinen Vorstellungen von einer offenen Gesellschaft und der Zukunft dieses Landes diametral. Aber so ist das bei Meinungstexten: Um Debatten einzuleiten, müssen wir auch Beiträge drucken, mit deren Aussagen wir nicht einverstanden sind.
Als ob gerade produktiv über Chancenverbesserung für Immigranten diskutiert würde und nicht über durch angeblich kritische Medien hinausposaunte Fremdenfeindlichkeit. Da kann man mal sehen, wie hirnrissig es ist, sich bei der Rechtfertigung der verantwortlichen Veröffentlichung von Texten nur darauf zu beziehen, dass man eine Debatte angeregt habe. Denn mit diesem Argument müsste der SPIEGEL Leuten wie Claus Cremer von der NPD geradezu eine Kolumne anbieten. Unqualifizierte, rechtslastige Debatten wären dadurch genauso garantiert wie bei Thilo Sarrazin.
Und was das verantwortliche Publizieren von Texten angeht, das soll man sich beim Lesen des SPIEGELs inzwischen selber dazu denken. Das schreiben die nicht mehr explizit rein. Offenbar hat Müller zu Blumencron nicht mal die Frage der taz in ihrer Tragweite verstanden. So wenig wie der Protagonist in Des Kaisers neue Kleider gemerkt hat, dass er nackt war.
[ Foto: http://www.flickr.com/photos/teller/ / CC BY-NC-SA 2.0 ]
Was ich noch sagen wollte zum… Rückgrat von Kristina Schröder
Ach ja, irgendwann gewöhnt man sich auch an die Bloggeraufregungen im Internet. Auf starke Mediensympathie einer Person wird immer mit Verschwörungstheorien geantwortet und auf angebliche politische Ungerechtigkeiten immer mit kritikunantastbarer Empörung. Solange sich nur ein Zustimmungsmob findet, geht das alles klar.
Kristina Köhler hat sich den Zorn einiger Blogger und Twitterer dadurch herbeigeholt, dass sie die Kürzungen für Hartz-4-Familien durch den Begriff der Gerechtigkeit gerechtfertigt hat. Dazu nahm sie das Extrembeispiel einer Familie, die 1885€ über Hartz-IV und wahrscheinlich diverse Extrazuschläge bekommt.
Das ist eine andere Rechtfertigung als die, die sie der Süddeutschen Zeitung gegeben hat. Dort meint sie, das bisher gezahlte Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger sei systemwidrig. Von dieser Darlegung war sie im Video so begeistert wie jemand ist, der eine Logik verstanden hat, die ein anderer ihm gesteckt hat. Es klingt wirklich nicht wie ein eigenständiger Gedanke, den man sachlich darlegt.
Dieser Gedanke ist auch in der Tat logisch korrekt. Elterngeld wird für Leute gezahlt, die eigentlich arbeiten, aber zu Gunsten ihrer Kinder auf das Arbeiten verzichten. Rein logisch verzichten Hartz-IV-Empfänger gar nicht auf Arbeit. Eine Art Entschädigungszahlung für einen Fall, in dem es keinen Schaden gibt, ist somit in der Tat unsinnig, oder eben salopp gesagt systemwidrig.
Andererseits ist diese Frage fast untrennbar mit der Gesetzeswidrigkeit der Hartz-IV-Sätze an sich verbunden. Man hätte also zunächst für eine akzeptable Hartz-IV-Regelsatzberechnung sorgen sollen, bevor man Hartz-IV-Empfängern anderswo stark was wegkürzt. Genau das wäre gerecht gewesen.
Und genau dafür hätte sich eine Familienministerin stark machen müssen. Das hat Kristina Schröder nicht getan. Aber wer immer in Kristina Schröder ein Püppchen der CDU gesehen hat, das keinen Widerstand zu den Entschlüssen der führenden Köpfe leisten wird, der kann nun auch nicht überrascht oder verärgert tun: Sie hat eben das Rückrat nicht, das ihr nie unterstellt wurde.
[ Foto: http://www.flickr.com/photos/teller/ / CC BY-NC-SA 2.0 ]
Ein Trümmerhaufen namens CDU
Wenn es das Ziel der CDU derzeit wäre, all das, was sie sich selbst als Kernkompetenzen zuschreibt, nachhaltig zu beschädigen, sie könnte derzeit wohl nicht erfolgreicher sein:
Die Wirtschaftskompetenz, als deren größtes Beispiel Bayern immer herangezogen wurde, ist eben dort als Dilletantismus geoutet worden, für den der bayrische Steuerzahler noch Jahre schmerzlich büßen wird.
Bei der Besetzung der Ministerposten zeigte Merkel zunächst bei Schäuble auf erschreckend erbärmliche Weise, dass das Verfahren zur Besetzung dieses Postens, reiner eigener Parteilobbyismus gewesen ist…
… nur um es bei der Besetzung des Familienministeriums erneut zu wiederholen.
Kurz nach der Bundestagswahl gab Wolfgang Schäuble zu, dass die Härte, die man im Zuge der Durchsetzung des Internetsperrverfahrens an den Tag legte, auch nur der Profilierung der eigenen Partei diente, nicht dem Thema.
Und schließlich ist es das Verteidigungsministerium, bei dem sich so langsam die Frage aufdrängt, ob der Parteilobbyismus der CDU auf Kosten von Menschenleben geht. Die Süddeutsche Zeitung schreibt hierüber unter der Überschrift In diesem ehrenwerten Haus, die den verfehlten Anspruch kennzeichnet, vorgestern in einer Weise, die fast schon zynisch ist:
Als “Lotterhaufen” werde das Ministerium beschrieben, sagt einer aus der Mitte dieses Haufens, was einerseits nicht gerecht sei, andererseits aber habe es schon massive Verwerfungen gegeben unter der Nicht-Führung des Ministers Franz Josef Jung. “In einem desolaten Zustand sei das Haus”, sagt ein anderer, voller Fürstentümer und Königreiche, vom Misstrauen zersetzt, militärisch verunsichert. Als Grund dafür wird die Regentschaft von Jung angegeben, “den man am liebsten gar nicht einbezogen hat aus Angst, dass er wieder alles versemmelt”.
Im Artikel Die Höhe kommt Jungs Nachfolger Guttenberg nicht viel besser weg:
Als Guttenberg ein paar Wochen im Wirtschaftsministerium gewirkt hatte, sagte ein Hochrangiger dort, man wisse zwar nicht genau, was er mache, aber alle fänden ihn netter als den Glos. Guttenberg wird Erfolg zugeschrieben, bevor er noch Erfolg nachweisen kann. Man nimmt einfach an, dass der Erfolg in der Nähe von Männern — gibt es diesen Typ eigentlich auch bei Frauen? — wie Karl-Theodor zu Guttenberg wohnen muss.
Nun ist Guttenberg aber gar nicht selbsttätig so hoch gestiegen, sondern er ist der Fall jenes Bergtouristen, der von Führern auf alle möglichen Gipfel gebracht wird. Als Horst Seehofer in einer personell wie politisch bemerkenswert maroden CSU nach neuen Leuten, einem Generalsekretär, suchte, fand er Guttenberg. Als Michael Glos aus dem Wirtschaftsministerium floh, fanden Seehofer und damit auch Angela Merkel wiederum: Guttenberg. Und als Merkel sehr schnell einen Nachfolger für Jung brauchte, den sie auch in ihrer zweiten Kanzlerschaft wider besseres Wissen im Amt halten wollte, da stand schon wieder bereit: der mittlerweile professionelle Nachfolger Guttenberg. Es mag sein, dass er im kurzfristigen Übernehmen von Ämtern viel besser ist als im langfristigen Führen dieser Ämter. Beim Übernehmen nämlich zählt der äußere Eindruck.
Überhaupt zählt bei der CDU ja nur noch der Eindruck: Christliche Werte und demokratische Prozesse sind so weit an den Rand gedrückt, wie selten zuvor und eigentlich nur noch schmückendes Beiwerk. Aber die Blöße, dass Parteilobbyismus die ersten beiden Buchstaben der Partei längst überflügelt hat, will und kann sich bei der CDU sicherlich niemand geben. PU macht jetzt auch als Begriff nicht so einen schicken Eindruck.
Passend zum ideelen Ausverkauf der Partei untersucht nun nach der Süddeutschen Zeitung (“Ohne ihr Netzwerk aus Uni, Politik und privatem Umfeld wäre die Ministerin nicht Frau Doktor. ”) auch der Deutschlandfunk die Doktorarbeit von Kristina Köhler und meint:
Um es gleich vorweg zu sagen: Niemand sollte 39,95 Euro für dieses Buch ausgeben.
Die Arbeit vergleicht Haltungen von CDU-Mitgliedern, die im Bundestag sitzen, mit solchen CDU-Mitgliedern, die nicht im Bundestag sitzen. Die Grundannahme ist also, es verändert sich in der Haltung etwas, wenn sie im Bundestag sitzen. Und aus diesem Unterschiedsverhältnis will Köhler Schlüsse ziehen, was rein wissenschaftlich betrachtet, vollkommen bodenlos ist. Aus Umfragezetteln können Sie nur sinnvollerweise das dort Angekreuzte wiedergeben, alle weiteren Rückschlüsse sind willkürliche Spekulationen, die eher das wiedergeben, was der Spekulant daraus erschliessen will.
Im Kern sollten die Befragten sagen, was ihnen wichtiger ist: Freiheit oder Gleichheit. Das Ergebnis war vorhersehbar: Natürlich ist Gleichheit für Mitglieder und Bundestagsabgeordnete der CDU weniger wichtig als Freiheit. Wobei Freiheit im Sinne von Kristina Köhlers Untersuchung vor allem die Freiheit des Wirtschaftens und des Strebens nach materiellem Wohlstand ist. Von Freiheit im Sinne von Bürgerrechten und Privatsphäre ist nicht die Rede, kann auch nicht die Rede sein bei Kristina Köhler.
Das ist dann wohl grundsätzlich wie die Haltung der FDP: Man nennt immer nur das frei, was man gerade gut findet.
Wer sich bis zum Ende durchgekämpft hat, der begreift, dass die ganzen 303 Seiten der Dissertation von Frau Dr. Köhler eigentlich nichts weiter sind als eine Aufforderung an die CDU, ihre neoliberale Programmatik von 2005 zu reanimieren. Der Firnis der Wissenschaft kann diese Botschaft kaum überdecken.
Au, weia.
Andererseits ist diese Analyse auch nur folgerichtig: Wenn eine Partei ihre Ideale verkauft, macht sie Platz für grobschlächterige Ideen wie den Neoliberalismus.
Frau Köhler ihr seine Doktorarbeit
… hat die Süddeutsche gerade mal etwas intensiver betrachtet.
Köhler hat untersucht, ob und inwieweit die Wertevorstellungen von Bundestagsabgeordneten der CDU mit denen der CDU-Mitglieder übereinstimmen.
Im Wissenschaftsjargon ist das eine klassische Typ-II-Arbeit. Typ I wären Arbeiten, die inhaltlich wirklich etwas Neues zutage befördern und damit dem Autoren eine wissenschaftliche Karriere eröffnen. Zum Typ II zählen solche Arbeiten, bei denen das erste Ziel der Titel ist.
Köhlers Arbeit ist vergleichsweise einfach gestrickt: Sie befragte CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Mitglieder und erklärt am Ende Unterschiede und Gemeinsamkeiten.
Ja, von solchen Arbeiten brauchen wir unbedingt noch mehr von.
Ich hatte ja kurz den Eindruck, Kim sei etwas rabiat gewesen, aber inzwischen hoffe ich inständig, dass Frau Köhler gute Staatssekretäre zur Seite stehen.