Okay, streng genom­men ist sie natür­lich ein­er, aber das klingt irgend­wie so unan­genehm, das will man denen, die das Regime der DDR nicht getötet hat, nicht zumuten.

Hans Zip­pert dazu:

Nie­mand will in einem Unrechtsstaat gelebt haben, Dik­tatur klingt irgend­wie net­ter, so wie in Dik­tatur des Pro­le­tari­ats.  (…) Es stellt sich trotz­dem die Frage, ob es die DDR über­haupt gegeben hat oder ob sie nicht eine Erfind­ung der Springer-Medi­en oder des Ver­fas­sungss­chutzes war.

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Die Kan­di­datin für das Bun­de­spräsi­den­ten Amt der Linken, Luc Jochim­sen, hat heute gemeint, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewe­sen. Dabei stützt sie sich darauf, dass es ange­blich keinen juris­tis­chen oder wis­senschaftlichen Begriff “Unrechtsstaat” gebe.
Eine selt­sam haarspal­ter­ische Posi­tion. Es gibt da also den Begriff des Rechtsstaats. Nach Kant ist das ein Staat, der den Men­schen ihr Recht ermöglicht. Und alles was kein Rechtsstaat ist, kön­nte man auch Unrechtsstaat nen­nen. Prob­lem­los hätte man so einen wis­senschaftlichen Begriff “Unrechtsstaat”. So haarspal­ter­isch, wie Frau Jochim­sen an die Sache herange­ht, kön­nte man ein­wen­den, ein Unrechtsstaat müsste ein Staat sein, der Unrecht schafft, nicht lediglich ein­er, der kein Recht schafft.
Aber genau das hat die DDR ja getan, in dem dieser Staat für die Bevölkerung willkür­lich Per­so­n­en ver­fol­gt und getötet hat. Da dies willkür­lich geschah, hätte jed­er Bürg­er davon aus­ge­hen müssen, auch willkür­lich Opfer dieser Staats­ge­walt wer­den zu kön­nen. Insofern kann von ein­er Rechtssicher­heit, die ein Rechtsstaat geben müsste, nicht aus­ge­gan­gen wer­den und insofern war die DDR schlicht ein Unrechtsstaat.

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