Zwischen Verschwörungstheorie und Überwachungsperfektion: Das Projekt INDECT

Wenn man eine neue Welt­be­herrschungs­geschichte aus Motiv­en von Orwells 1984, Dicks Minor­i­ty Report und Dür­ren­matts Die Physik­er schreiben wollte, dann käme wohl so etwas raus wie INDECT. INDECT ist das “Intel­li­gente Infor­ma­tion­ssys­tem zur Unter­stützung von Überwachung, Suche und Erfas­sung für die Sicher­heit von Bürg­ern in städtis­ch­er Umge­bung”. Und überwacht, gesucht und erfasst wer­den: Bürger.
Ob in Fußball­sta­di­en, in der Straßen­bahn, am Bahn­hof, in Einkauf­szen­tren oder beim Demon­stra­tio­nen: In Deutsch­land wer­den Men­schen in der Öffentlichkeit dauernd überwacht. Das Pro­jekt INDECT sieht vor, die Dat­en von allen ver­füg­baren Überwachungssys­te­men zu sam­meln und in Echtzeit auszuw­erten: Vor­rats­daten­spe­icherung, Handy­or­tung, Tele­fonüberwachung, fest instal­lierte und mobile Videokam­eras, Gesicht­serken­nung, beste­hende Daten­banken und Inter­net­seit­en. Damit ließe sich eine mobile Zielver­fol­gung, wie man sie aus Kriegsszenar­ien ken­nt, in Innen­städten durch­führen. Die Pro­jek­tver­ant­wortlichen haben ihre Phan­tasien dazu auch schon ver­filmt. Bis­lang scheit­erten der­ar­tige Daten­samm­lung­spro­jek­te immer am Infor­ma­tion­süber­fluss und an zueinan­der inkom­pat­i­blen Daten­banken. Dieses Prob­lem hat man inzwis­chen in den Griff bekommen.
Weil die Polizei mit einem solchen Pro­jekt schon per­son­ell über­fordert wäre, sollen Com­put­er die Arbeit übernehmen und Videoauf­nah­men nach abnor­malem Ver­hal­ten auswerten. Unter­sucht wer­den also ent­ge­gen aller Unschuldsver­mu­tung alle erfassten Per­so­n­en. Abnor­males Ver­hal­ten beste­ht nach Vor­gabe des Pro­jek­ts u.a. beim Fluchen in der Öffentlichkeit, beim Ren­nen am Flughafen, bei zu langem Aufen­thal­ten in Tür­bere­ichen, aber auch beim Zusam­men­tr­e­f­fen zu viel­er Per­so­n­en in Fußgänger­zo­nen. Hooli­gans, Sex­u­al­straftäter und Ter­ror­is­ten sind die üblichen Verdächti­gen, nach denen Auss­chau gehal­ten wer­den soll. Die Ergeb­nisse der Com­puterun­ter­suchun­gen wer­den schließlich zu einem automa­tis­chem Benachrich­ti­gungssys­tem weit­ergeleit­et. Der erste ern­sthafte Ein­satz von INDECT kön­nte bei der Fußball-WM 2012 in Polen stat­tfind­en. Zwar sagen die Pro­jek­tver­ant­wortlichen, dass nicht geplant sei, INDECT dort einzuset­zen, aber Genehmi­gun­gen zu Testzweck­en in Sta­di­en wur­den auch für diesen Zeitraum einge­holt. Neben der nor­malen Überwachung plant man beim Pro­jekt INDECT, Fangesänge live auf eine aufkeimende Bedro­hung abzuhören. Für die Überwachung an Orten mit zu wenig instal­lierten Kam­eras sind Drohnen vorge­se­hen, die mit Kam­eras aus­ges­tat­tet sind. Der­ar­tige Flug­geräte wer­den in Deutsch­land schon bei Cas­tor-Trans­porten einge­set­zt.
In Deutsch­land ist neben Videoüberwachungs­fir­men die Uni­ver­sität Wup­per­tal an INDECT beteiligt. Dort erforscht man für das Pro­jekt, inwiefern sich aus Bildern und Videos Anze­ichen von möglicher­weise straf­baren Hand­lun­gen erken­nen lassen. Die zuständi­gen Wis­senschaftler in Wup­per­tal sehen sich allerd­ings nicht in irgen­dein­er Ver­ant­wor­tung für die Fol­gen ihrer Forschung. Man lief­ere nur die Grund­la­gen­forschung und sei nicht für die Ver­wen­dung ihrer Ergeb­nisse zuständig. Von Gewis­sens­bis­sen, wie sie Dür­ren­matts Physik­er plagten, keine Spur. Eben­so wie die EU-Kom­mis­sion stellt man es so dar, als ob es sich bei INDECT bis­lang nur um ein auf bloße Forschung begren­ztes Pro­jekt han­delt. Der AStA Wup­per­tal sowie weit­ere linke Stu­den­ten­grup­pen fordern seit let­ztem Novem­ber den sofor­ti­gen Ausstieg der Uni­ver­sität aus diesem Pro­jekt. Das Ver­hal­ten der Wup­per­taler Forsch­er sei so, meint Kai Noth­durft, als ob man eine Waffe erfind­et, aber nicht mitver­ant­wortlich sei, wenn jemand diese Waffe tat­säch­lich benutzt. Im Kern befind­et sich die Wis­senschaft hier in einem Zwies­palt. Wie kann man sich vehe­ment gegen die Tren­nung von Wis­senschaftler und Vertei­di­gungsmin­is­ter wehren, während man die Aufteilung in Forsch­er und Ver­ant­wortliche hinnimmt?
Das EU-Pro­jekt ist auch auf poli­tis­ch­er Ebene höchst umstrit­ten: Zwar gibt es eine Ethik-Kom­mis­sion für dieses Pro­jekt, allerd­ings durften die Pro­jek­tver­ant­wortlichen diese Kom­mis­sion nach eigen­em Ermessen beset­zen. Und so entschei­det die Ethik-Kom­mis­sion inzwis­chen neben ihrer eigentlichen Auf­gabe auch darüber, welche Infor­ma­tio­nen über das Pro­jekt her­aus­gegeben wer­den. Das führt zu so bizarren Sit­u­a­tio­nen wie der fol­gen­den: Das EU-Par­la­ment hat an das Pro­jekt eine Anfrage gestellt, nach welchen Kri­te­rien die Ethikkom­mis­sion beset­zt wor­den sei. INDECT ver­weigerte schlicht die Auskunft.
Noch ste­hen der Umset­zung der Forschun­gen des Pro­jek­ts tech­nis­che und rechtliche Hür­den im Weg. Allerd­ings meint der EU-Abge­ord­nete Alexan­der Alvaro (FDP), die “Men­schen­such­mas­chine” INDECT sei wie “ein Tanker, der schw­er aufzuhal­ten sei, wenn er erst ein­mal auf Kurs ist”. Wer prof­i­tiert also von diesem Projekt?
Pro­jek­t­beteiligte erzählen ziem­lich offen, dass wirtschaftliche Inter­essen dur­chaus eine Rolle spielen:

Why not com­mer­cial­iz­ing it?

Gut, vielle­icht schon deswe­gen nicht, weil dieses Pro­jekt öffentliche Gelder ver­schlun­gen hat. Aber wer an der­ar­ti­gen Stellen auf rhetorische Fra­gen zurück­greift, der will über Daten­schutz wohl nicht ern­sthaft nachdenken.
Es ist derzeit nicht zu sagen, ob der­ar­tige Pro­jek­te zu mehr Sicher­heit führen oder die Bürg­er durch Dauerüberwachung zutief­st verun­sich­ern. Allerd­ings kön­nte INDECT ein Parade­beispiel sein, wie Innen­poli­tik durch sekundäre Inter­essen aus­ländis­ch­er Organ­i­sa­tio­nen und Aus­nutzung von Schwach­stellen der EU bee­in­flusst wird, und nationale Restrik­tio­nen umgan­gen werden.
Dann wäre nicht mehr die Frage, ob der Schutz vor kör­per­lich­er Unversehrtheit gegen den Schutz der Pri­vat­sphäre aus­ge­spielt wird, zen­tral, son­dern ob Maß­nah­men zur physis­chen Sicher­heit der Bevölkerung die Staat­sauf­gabe zur Her­stel­lung von Rechtssicher­heit untergraben.
weit­er­führende Links:
Seite des FIfF zu Indect — http://panopticum-europe.eu/
https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Indect
Die Pro­jek­t­seite – http://www.indect-project.eu/
Domin­go Con­te – http://nomenom.blogspot.com/2011/01/projekt-indect_15.html, http://nomenom.blogspot.com/2011/01/uberwachungsstaat-20.html
West­deutsche Zeitung, 15.02.2011 – http://www.wz-newsline.de/home/panorama/video-ueberwachung-indect-grosser-bruder-aus-wuppertal‑1.578701
Piraten­partei Deutsch­land – www.stopp-indect.info
Alexan­der Alvaro im Deutsch­land­funk – http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1367715/

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Moin

Morgenkaffee

Was kann es schöneres geben, als wenn einem kurz vorm Urlaub noch mal gepflegt das eigene Design der Inter­net­seite um die Ohren fliegt und man wesentliche SAchen nicht sicher­heit­shal­ber gespe­ichert hat? Gut, das Design ist nun auch nicht soooo kom­plex, deswe­gen ste­ht es mit­tler­weile wieder. Aber schon ein Brüller.
Beim Focus spekuliert man munter drauf los, ob der CDU-Fac­book-Flirter Boet­tich­er durch eine Kam­pagne gestürzt wurde.
Bei Jeff Jarvis tre­f­fen wieder amerikanis­che und deutsche Ideen von Daten­schutz aufeinander.
In Düs­sel­dorf sind ein paar Jeck­en auf die Idee gekom­men, den Rhein einzuzäunen. Man wehrt sich.

Und während ich mir die Frage stelle: Flücht­en denn schon die ersten über den Rhein nach Köln? hole ich mir erst­mal noch einen Kaffee.

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Moin

Morgenkaffee

Im Inter­net kur­sierte in den let­zten Tagen ein Foto, dass ange­blich im Zuge von Auss­chre­itun­gen in Van­cou­ver das roman­tis­che Knutschen eines Paares auf dem Straßen­bo­den zeigte. Das war nicht roman­tisch.
Denis klärt kurz auf, was im All­t­ag der Unter­schied zwis­chen Gemein­tem und Gesagtem ist.
Thomas Stadler meint, dass das Vorge­hen der Stadt München, ord­nungs­gemäß gepark­te Fahrzeuge von ein­er Fremd­fir­ma auf­schreiben zu lassen, unzuläs­sig ist.

Und während ich mir die Frage stelle: Warum ist Düs­sel­dorf so reich und München so pleite? hole ich mir erst­mal noch einen Kaffee.

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Moin

Morgenkaffee

Rechtswan­walt Thomas Stadler geht der Frage nach, ob die neue Gesicht­serken­nungs­funk­tion von Face­book geset­zeswidrig ist.
Lukas Heinser fragt sich, wie upge­fuckt der Boule­vard­jour­nal­is­mus in Deutsch­land inzwis­chen ist.
Das Wort der Woche ist für Friedrich Küp­pers­busch Markenkern:
[audio:http://httpmedia.radiobremen.de/mediabase/049599/049599_170865.mp3]

Und während ich mir die Frage stelle: Hat der Boule­vard­jour­nal­is­mus eigentlich einen Markenkern? hole ich mir erst­mal noch einen Kaffee.

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Deutschlands Privatsphäre ist kein Paradoxon

Zu den inter­es­san­teren Din­gen im Inter­net gehört ja die Auseinan­der­set­zung. Das ver­wech­seln manche mit der Anzahl von Kom­mentaren unter einem Beitrag, wenn sich da auch oft­mals nur Auf­spiel­er gesellen. Einen entschei­den­den Impuls, neue Inter­net­tech­niken zu ver­wen­den, bekam ich durch ein Videoin­t­er­view von Jeff Jarvis, der dazu aufrief, neue Tech­niken auszupro­bieren und sich nicht von Bedenken aufhal­ten zu lassen. Es ist Zeit, sich mal mit Jarvis auseinan­der zu setzen.
In Wik­ileaks: Pow­er shifts from secre­cy to trans­paren­cy nimmt er seinen inzwis­chen bekan­nten Stand­punkt ein: Am besten behält man im Inter­net nichts für sicht, ist max­i­malst öffentlich und Deutsch­land ist ein Daten­schutzmiesepeter, der das Spiel verdirbt.
Ich dage­gen bin total froh, dass es so eine Posi­tion wie die deutsche gibt, und dass nicht deswe­gen, weil ich deutsch bin. Vielle­icht ist es so, dass die deutsche Posi­tion etwas mit der deutschen Geschichte zu tun hat. Aber dieser Bezug ist, wenn, dann indi­rekt und das Rum­spekulieren hierin nervt in Deutsch­land viele. Aber hal­ten wir mal fest, dass es in Deutsch­land neg­a­tive Erfahrun­gen gibt mit den Ein­grif­f­en in die Privatshäre.
Es ist vielle­icht der­ar­ti­gen deutschen Erfahrun­gen geschuldet, dass es in Deutsch­land ein Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung gibt. Dieses Recht ist etwas, was bei Jarvis nicht vorkommt, nicht vorge­se­hen wird. Warum eigentlich? Weil es sowas in Ameri­ka nicht gibt? Weil er es für ein sin­n­freies Bürokratiegerüm­pel hält?
Bei Jarvis gibt es keinen Unter­schied im Inter­net zwis­chen Din­gen der Öffentlichkeit und der Pri­vat­sphäre: Wenn eine Öffentlichkeit etwas geheim hal­ten will, so muss es gut auswählen, was es wie geheim hält, und Depeschen sind wohl inzwis­chen kein geeignetes Mit­tel mehr. Was der Pri­vat­mann geheim hal­ten will, schreibt er am besten nicht ins Inter­net. Sein Haus darf aber rein, das kann man von der Straße aus sehen, eben­so darf es ins Internet.
Jarvis nen­nt das Ver­hal­ten, wenn Deutsche ihr Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung in Anspruch nehmen, man­isch. Das ist es aber grund­sät­zlich nicht. Zwar sind manche ver­pix­elte Bilder in Google Maps in ihrer Sinnhaftigkeit stre­it­bar, wenn z.B. ein erster Stock eines Haus­es ver­pix­elt ist, das Erdgeschoss des Haus­es nicht. Staat­en haben nicht das Recht, Men­schen in all ihre Pri­vat­sphäre hineinzus­pi­onieren, nur weil sie ihre Staat­en sind.
Das Innere ein­er Woh­nung gehört in Deutsch­land zur schutzw­erten Pri­vat­sphäre. Das mag man als Ausle­gungssache betra­cht­en. Man sollte es nur zunächst fes­thal­ten. Und diese Pri­vat­sphäre soll am Putz des Haus­es sein Ende find­en? Das halte ich für frag­würdig. Häuser geben durch ihr Äußeres in unter­schiedlich­er Weise Auskun­ft über ihre Besitzer. Ich kann mir Ver­hält­nisse denken, in denen der Bewohn­er eines Haus­es sin­nvoller Weise der Ansicht ist, dass das Betra­cht­en seines Haus­es einen gewis­sen Ein­blick in seine Pri­vat­sphäre ver­schafft. In einem so umzäunt- und umheck­ten Land wie Deutsch­land ist eine solche Hal­tung sicher­lich auch kul­turell manifestiert.
Das gibt allerd­ings kein­er Fir­ma und keinem Mei­n­ungs­mach­er das Recht, über ein der­art eingeräumtes Recht hin­weg zu gehen, weil man selb­st meint, es sei über­holt. So sim­pel sieht die Sach­lage aus.

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Niggemeier vs. DuMont: Sind Blogkommentardaten heilig?

Auf Inter­net­seit­en herrscht eine rege Diskus­sion, ob Blogbe­sitzer über­mit­telte Dat­en ihrer Kom­men­ta­toren ver­wen­den dür­fen, wenn Miss­brauch durch anonyme Äußerun­gen geschieht. Da gibt es diejeni­gen, die dies generell verneinen, auch wenn der­ar­tiger Miss­brauch geschieht. Sie ver­weisen auf ein ange­blich­es Recht auf Anonymität. Kri­tik­er hal­ten dies für einen Rück­fall in vor­mod­erne Zeit­en, dabei gab es damals gar kein Inter­net. Mir ist ganz unklar, wo dieses Recht herkom­men soll.  Insofern ver­ste­he ich jeden, der keine klare Mei­n­ung zu dieser Diskus­sion hat.
Ste­fan Nigge­meier muss sich allerd­ings den Vor­wurf gefall­en lassen, seine Leser zu täuschen, denn in seinem Blog ste­ht bei Hin­weise zum Daten­schutz:

Die in den Kom­mentaren enthal­te­nen Dat­en wer­den zum Zwecke der Veröf­fentlichung des Kom­men­tars gespe­ichert. Eben­so gespe­ichert wer­den die ggf. mit der Über­mit­tlung des Kom­men­tars zusam­men­hän­gen­den Infor­ma­tio­nen (Nutzer­name, E‑Mail-Adresse Betr­e­ff, Zeit des Post­ings, IP-Adresse, Pro­fil­in­for­ma­tio­nen, sofern frei­willig hin­ter­legt o.ä.), wobei dabei aber selb­stver­ständlich die E‑Mail-Adresse und die IP-Adresse nicht veröf­fentlicht wer­den. Eine ander­weit­ige Ver­wen­dung der Dat­en find­et nicht statt.

Offen­sichtlich find­et sehr wohl eine ander­weit­ige Ver­wen­dung statt. Die kann sog­ar bis zur The­ma­tisierung inner­halb des Blogs führen.
Ich gehe mal davon aus, dass der Troll am Com­put­er von Kon­stan­tin Neven DuMont sich durch diesen auch in Nigge­meiers Blog niedergeschriebe­nen Gedanken in sicher­er Anonymität wäh­nte. Aber ist ein Ver­stoß gegen die eige­nen Regeln rechtlich rel­e­vant? Ist jemand rechtssich­er gegen Anklage, wenn er an mein Haus kritzelt, weil ich gesagt habe, dass es mir eigentlich egal ist, wie mein Haus aussieht?
Die Frage dürfte dem DuMont-Ver­lag egal sein, denn das Kind ist ja eh schon in den Brun­nen gefall­en. Die Frage dürfte aber auch Per­so­n­en, denen ihre Anonymität unheim­lich wichtig ist, egal sein, denn für ihre Anonymität kön­nen sie wesentlich weit­er sor­gen als das der Troll am Com­put­er von Kon­stan­tin Neven DuMont getan hat.
Nun hat Nigge­meier die Veröf­fentlichung der Angele­gen­heit nicht mit dem Vorhan­den­sein eines Trolls, son­dern mit dem öffentlichen Inter­esse an dem merk­würdi­gen Gebaren eines der wichtig­sten Medi­en­man­ag­er des Lan­des begrün­det. Als öffentlich­es Inter­esse ist rechtlich allerd­ings das Gesamt­in­ter­esse der staatlichen Gemein­schaft oder eines Teils davon zu ver­ste­hen. Und das sollen wir im Blog von Ste­fan Nigge­meier finden?
Die Begrün­dung Nigge­meiers zur The­ma­tisierung des Blogtrolls in seinem Blog erscheint mir eben­so wenig überzeu­gend wie die Forderung danach, dass ein Blogkom­men­ta­tor jemand ist, der von der Haf­tung seines Ver­hal­tens im Blog als Anonymität befre­it sein soll. Es ist zwar inter­es­sant, dass der Com­put­er von Kon­stan­tin Neven DuMont nicht nur von Viren, son­dern auch von Trollen ange­grif­f­en wird, aber nicht von rechltichem,öffentlichen Interesse.
Zwis­chen den Zeilen ist bei Nigge­meier allerd­ings zu lesen, dass hier ein Ver­legervertreter bei sein­er Konkur­renz, Nigge­meier schreibt immer­hin für die FAZ und ist im Inter­net auch FAZ-Aushängeschild, gegen diese Konkur­renz anonym pöbelt. Sowas kann auch nur juridisch aus­ge­han­delt wer­den, was aber wed­er im Sinne des einen noch des anderen sein dürfte.
Denn eine juridis­che Auseinan­der­set­zung über dieses The­ma wäre im öffentlichen Interesse.

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Die geistig-politische Wende als Wiedereinführung des Standesdünkels


Rechtzeit­ig zum Neustart der Regierung aus CDU, CSU und FDP lan­det diese einen Tief­schlag nach dem anderen. Während die CDU ori­en­tierungs­los ver­sucht, den Gesamtschaden ger­ing zu hal­ten, kämpft die CSU um ihr ram­poniertes Image und die FDP gefällt sich als Opportunismuspartei:
Nach­dem sich die FDP im Wahlkampf noch als Partei der Steuerg­erechtigkeit und Bürg­er­rechte aufge­spielt hat, ver­schleud­ert sie diese bei­den Dinge ger­ade zum Spottpreis:
The­ma Nack­tscan­ner: Bun­desmin­is­terin Sabine Leutheuss­er-Schnar­ren­berg­er find­et Nack­tscan­ner auch akzept­abel, sofern tat­säch­lich ein Gewinn an Sicher­heit ver­bun­den und der Schutz der Intim­sphäre strikt gewährleis­tet werde. Diese Mach­barkeit ein­er der­ar­ti­gen strik­ten Gewährleis­tung stellt der Bun­des­daten­schutzbeauf­tragte Peter Schaar gän­zlich in Frage:

Kön­nen die neuen Scan­ner tat­säch­lich unter­schei­den zwis­chen ein­er Bein­prothese und einem am Unter­schenkel ange­bracht­en Gegen­stand? Müssen Bru­stam­putierte damit rech­nen, dass ihr Implan­tat offen­bar wird? Wie sieht es mit Trans­sex­uellen aus, deren äußeres Erschei­n­ungs­bild und die primären Geschlechtsmerk­male nicht übere­in­stim­men? Kann der Scan­ner wirk­lich unter­schei­den zwis­chen einem Sprengstoff­päckchen und einem kün­stlichen Dar­maus­gang? Und was zeigt der Scan­ner an, wenn Men­schen, die an Inkon­ti­nenz lei­den, eine Windel tra­gen (das sind allein in Deutsch­land schätzungsweise an die 10 Mil­lio­nen Betroffene)?

The­ma Steuerg­erechtigkeit: Unter dem von der FDP für unkri­tisier­bar gehal­te­nen Ausspruch “Wach­s­tum schafft Arbeit” geben sich bei der FDP die Wirtschaft­slob­by­is­ten der­art die Klinke in die Hand, dass von einem Wäh­ler­auf­trag nicht ern­sthaft noch eine Rede sein kann. Dabei wird der Begriff “Wach­s­tum” als Lösung aller wirtschaftlichen Prob­leme z.b. von Mein­hard Miegel (CDU) stark in Frage gestellt:

Mit­tler­weile haben wir einen materiellen Lebens­stan­dard erre­icht, der soviel höher ist als der Lebens­stan­dard der übri­gen Men­schheit, dass es nicht mehr sin­nvoll sein kann, weit­er in diese Rich­tung zu marschieren. Und abge­se­hen davon ist es gar nicht mehr möglich, diese Art von materiellem Wach­s­tum immer weit­er zu treiben. Die natür­lichen Ressourcen fall­en aus. Die Energie fällt aus. Die Umwelt­be­las­tung nimmt zu. Wir müssen also Abschied nehmen von dem ursprünglich mal sin­nvollen, aber mit­tler­weile über­holten Konzept.

Die geistig-poli­tis­che Wende der FDP, sie ist nicht mehr als die Wiedere­in­führung des alten Standes­dünkels. Ein Relikt ein­er Zeit, die man schon für über­wun­den hielt. Aber wer sagt, das Wen­den immer pos­i­tiv sein müssen. Dabei wäre eine sozial-energiepoli­tis­che Wende derzeit doch so begrüßenswert.

Aktu­al­isierung
Als ob es noch eines weit­eren Nach­weis­es bedurft hätte: Der FDP-Gesund­heitsmin­is­ter lässt Reform von Lob­by­is­ten erar­beit­en.
mehr
Volk­er Pis­pers über das Wachstumsdogma:

WDR 2 Klar­text: Die FDP gegen den Rest der Welt
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Die ZEIT: Die Bun­desregierung ruiniert die Bundesbank
Sci­ence­Blogs: Das Sol­i­dar­itätss­chreiben für IQWiG-Chef Sawicki
SPIEGEL Online: Ärzte machen sich für kri­tis­chen Arzneimit­tel­prüfer stark
Süd­deutsche Zeitung: CSU und FDP — Neu­ro­tis­ches Verhältnis

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