Twitter-Tumult im Niedersächsischen Landtag

Tumulte im Nieder­säch­sis­chen Land­tags wegen eines Twitter-Beitrags:

Zahlre­iche Abge­ord­nete aller Frak­tio­nen sprangen erbost von ihren Stühlen auf und liefer­ten sich hitzige Wortgefechte.

Was war passiert? CDU-Frak­tion­schef @DavidMcAllister hat­te nach Hin­weis von MdL @ChristianDuerr fol­gen­den Tweet vom recht­spoli­tis­chen Sprech­er der Grü­nen, @Helge_Limburg, vorge­le­sen:
schuenemann
Was doch ein Kinder­garten. Inzwis­chen hat man bei den Grü­nen wohl einge­se­hen, dass der so enge Ver­gle­ich mit dem öster­re­ichis­chem Recht­spoli­tik­er Heinz-Chris­t­ian Stra­che und dem nieder­ländis­chen Recht­spoli­tik­er Geert Wilders unpassend ist.
Das stimmt natür­lich auch. Denn wed­er Stra­che noch Wilders haben bish­er irgend so etwas zus­tande gebracht wie z.B. eine Moschee-Kon­trolle. Das gibt es so nur in Deutsch­land, bess­er gesagt in Nieder­sach­sen.

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Die Trittbrettfahrer des Schweizer Minarettenstreits

Aaron Koenig hat den Minaret­ten­stre­it der Schweiz als Anlass genom­men, seine Befür­wor­tung der Ein­führung direk­ter Demokratie in Deutsch­land nochmals her­vor zu heben. In seinem Vorge­hen hat er aber nur den ange­blich demokratis­chen Prozess über die Frage nach ein­er recht­mäßig begrün­de­ten Entschei­dung gestellt. Seine Argu­men­ta­tion für eine soge­nan­nte “direk­te Demokratie” ignori­ert allerd­ings den von Kant schon vor­ge­tra­ge­nen Vor­wurf, eine so gefällte Entschei­dung sei let­ztlich nur die Diskri­m­inierung der Min­der­heit in ein­er Bevölkerung durch die Mehrheit. Deswe­gen muss an dieser Stelle der Inhalt der Entschei­dung in die Betra­ch­tung genom­men werden.
geldkoffer
Lars Reineke hat in seinem Blog davon gesprochen, dass Koenig mit seinem Text frem­den­fendlich argu­men­tiert habe. Das kann ich auch im Orig­inal­text so nicht erken­nen. Und ich dis­tanziere mich auch stark von Ver­suchen, in der­ar­tige Texte solche Ten­den­zen hineinzupsy­chol­o­gisieren, wie es in einem Artikel von Julia Seel­iger in der taz etwas unhin­ter­fragt her­aus­ge­hoben wird. Das ist ungeschickt von Julia Seel­iger, die Kri­tik Koenigs, der Artikel bezichtige ihn des Recht­spop­ulis­mus ist durch den Text Seel­igers aber auch wiederum nicht gedeckt.
Was Volk­er Bouffi­er, der hes­sis­che Innen­min­is­ter, dage­gen in der NOZ vom Stapel lässt, darf sich durch aus der Frage nach ein­er aus­län­der­feindlichen Hin­ter­grun­dan­nahme aus­ge­set­zt sehen:

Natür­lich haben die Mus­lime in Deutsch­land ein Recht darauf, Moscheen zu bauen. Sie soll­ten aber darauf acht­en, die deutsche Bevölkerung damit nicht zu überfordern.

Entwed­er ist das nur aber­mals sprach­lich ungeschickt aus­ge­drückt oder hier wer­den Mus­lime und deutsche Bevölerung als gegenüber­ste­hende Grup­pen betra­chtet. Fraglich ist auch, inwiefern jemand durch den Bau eines Gebäudes, sofern es all­ge­meinen Geset­zmäßigkeit­en, die in Deutsch­land gel­ten, entspricht, “über­fordert” wird. Geht es da um die Ästhetik oder die Angst und Angst heisst hier doch: die Vorurteile der “deutschen Bevölkerung”. Sind diese Vorurteile jet­zt beson­ders schützenswert? Wo blieben diese Vorurteile beim Bau all der Burg­er Kings und McDonald’s‑Filialen?
Aber das Ausspie­len dieser Karte ist bei der hes­sis­chen CDU ja nun ein­mal nichts neues.
mehr: Clemens Wer­gin — Die Schweiz fällt hin­ter die Aufk­lärung zurück

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Frau Köhler ihr seine Doktorarbeit

… hat die Süd­deutsche ger­ade mal etwas inten­siv­er betra­chtet.

Köh­ler hat unter­sucht, ob und inwieweit die Wertevorstel­lun­gen von Bun­destagsab­ge­ord­neten der CDU mit denen der CDU-Mit­glieder übereinstimmen.
Im Wis­senschaft­s­jar­gon ist das eine klas­sis­che Typ-II-Arbeit. Typ I wären Arbeit­en, die inhaltlich wirk­lich etwas Neues zutage befördern und damit dem Autoren eine wis­senschaftliche Kar­riere eröff­nen. Zum Typ II zählen solche Arbeit­en, bei denen das erste Ziel der Titel ist.
Köh­lers Arbeit ist ver­gle­ich­sweise ein­fach gestrickt: Sie befragte CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete und CDU-Mit­glieder und erk­lärt am Ende Unter­schiede und Gemeinsamkeiten.

Ja, von solchen Arbeit­en brauchen wir unbe­d­ingt noch mehr von.
Ich hat­te ja kurz den Ein­druck, Kim sei etwas rabi­at gewe­sen, aber inzwis­chen hoffe ich inständig, dass Frau Köh­ler gute Staatssekretäre zur Seite stehen.

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Merkels Kommentar zur Nominierung von Kristina Köhler

Bei der Nach­frage Rob Savel­bergs zur Benen­nung von Wolf­gang Schäu­ble fiel Angela Merkel ja schon nichts besseres zu sagen ein als “Er hat mein Ver­trauen”. Zur Nominierung Kristi­na Köh­lers fällt Angela Merkel fol­gen­des ein:

“Als aus­ge­bildete Sozi­olo­gin” werde Köh­ler bes­timmt “sehr gute Arbeit” als Fam­i­lien­min­is­terin verrichten

Wahnsinn. Da ist jemand seit 2002 in der Bun­des­frak­tion der CDU und der CDU-Chefin fällt soooooviel zu der Per­son ein? Warum sagt sie nicht gle­ich: “Ich hab die mal aufm Flur getrof­fen, da war die ganz nett.”
Aber auf der­ar­tige Eig­nungs­floskeln soll­ten wir uns kün­ftig wohl ein­richt­en. Der Verkehrsmin­is­ter hat ein Fahrrad im Keller, der Wirtschaftsmin­is­ter hat einen Baus­parver­trag, der Finanzmin­is­ter ein Sparschwein, der Außen­min­is­ter ist gerne draußen…

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Merkel ’not amused’ über kritische Frage

Der für den Telegraaf schreibende freie Jour­nal­ist Rob Savel­berg hat seinen Artikel zur Pressekon­ferenz zum Ende der Koali­tionsver­hand­lun­gen veröf­fentlicht. Hier die Über­set­zung aus dem Nieder­ländis­chen:
http://www.telegraaf.nl/buitenland/5156227/__Luchtjes_aan__Mannschaft___.html?p=22,1
Etwas Faul an Merkels Mannschaft
Die deutsche Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel war not amused als der Kor­re­spon­dent des Telegraaf, Rob Savel­berg, sie nach den Umstän­den der Beru­fung von Wolf­gang Schäu­ble zum Finanzmin­is­ter fragte.
Merkel machte gestern erle­ichtert ihr neues Kabi­nett bekan­nt. Ihre “Mannschaft” beste­ht aus ein­er mit­terecht­en Koali­tion von CDU/CSU und FDP, die unsere Ost­nach­baren aus dem wirtschaftlichen Morast ziehen muss. Aber es beste­hen Zweifel über die Ver­trauenswürdigkeit und Eig­nung einiger Min­is­ter Merkels.
Mit­ten in der größten finanziellen Krise seit 1929, zu einem Zeit­punkt, in dem die Staatss­chuld explodiert und ver­sagende Banken mit ein­er hal­ben Bil­lion Steuergeld gerettet wer­den müssen, ver­traut Merkel die Finanzen von 82 Mil­lio­nen Deutschen an einen kon­ser­v­a­tiv­en Parteigenossen, der an einem akuten Erin­nerungsver­lust litt.
Am 2. Dezem­ber 1999 erk­lärte Wolf­gang Schäu­ble, dass er den obskuren Waf­fen­händler Karl-Heinz Schreiber nur ein Mal in einem Hotel in Bonn gese­hen habe. Bei der Befra­gung im Deutschen Bun­destag “ver­gaß” Schäu­ble, dass er bei einem zweit­en Tre­f­fen mit dem Lob­by­is­ten nur einen Tag später im Büro, einen Briefum­schlag mit 100.000 DM bekam.
Das ille­gale Geschenk blieb monate­lang in ein­er Schublade liegen. Schlussendlich kostete die Schmiergeldaf­färe Altkan­zler Hel­mut Kohl und Kro­n­prinz Wolf­gang Schäu­ble den Kopf. Schreiber ist nach jahre­langer Flucht ger­ade an Deutsch­land aus­geliefert wor­den. Jet­zt darf es Schäu­ble (67) erneut pro­bieren. Merkel stam­melte gestern nach den Fra­gen des Telegraafs über die beschmutzte Ver­gan­gen­heit von Schäu­ble: “Er hat viel Erfahrung und unser voll­stes Ver­trauen.” Die Kan­z­lerin reagierte etwas von der Rolle durch die Kon­fronta­tion mit der Ver­gan­gen­heit, auch Koali­tion­spart­ner und neuer deutsch­er Vizekan­zler Gui­do West­er­welle schloss aus Verzwei­flung kurz die Augen.
Schäubles Ernen­nung ist nicht die einzige, die zu Stirn­run­zeln führte. Im Außen­min­is­teri­um bekommt es die Welt for­t­an mit West­er­welle, dem Vizekan­zler des größten EU-Lan­des zu tun. Der lib­erale Parteivor­sitzende der FDP spricht jedoch deren Sprachen nicht. Bei ein­er Pressekon­ferenz stellte ein BBC-Reporter ihm eine Frage auf englisch und West­er­welle zeigte Ner­ven. Auf dem Videokanal YouTube kann man sehen, wie West­er­welle sich mok­iert, in Deutsch­land müsse deutsch gesprochen wer­den. Daneben schaute man in Berlin sorgevoll auf die Reisen, die West­er­welle in die Ara­bis­che Welt machen wird. Zweifel­los wird er ab und zu seinen Lebenspart­ner mit­nehmen, aber es ist unklar, wie mus­lim­is­che Län­der auf die homo­sex­uelle Beziehung West­er­welles reagieren. In jedem Fall wer­den die Beziehun­gen zu den USA stark bleiben. Sowohl die FDP, die CDU und die bayrische Schwest­er­partei CSU beste­hen aus überzeugten Ver­bün­de­ten der transat­lantis­chen Beziehun­gen. Den­noch wird die zweite Regierung Merkels die Amerikan­er bit­ten, die let­zten Kern­waf­fen in Deutsch­land, Überbleib­sel des Kalten Krieges, vom Bun­des­ge­bi­et abzuziehen.
Weit­er­hin ist die deutsche Regierung das Resul­tat eines poli­tis­chen Stuhltanzes. Der stüm­per­hafte Vertei­di­gungsmin­is­ter Franz-Josef Jung, der nie ein­räumte, dass sich sein Land in Afghanistan im Krieg befind­et, darf sich jet­zt als Arbeitsmin­is­ter ver­suchen. Der ein­flussre­iche Wirtschaftsmin­is­ter, Karl-Theodor Graf zu Gutennberg, nimmt die Vertei­di­gung unter seine Fittiche.
Schäu­ble wird als Innen­min­is­ter durch Thomas Maiz­iére (CDU), einem engen Ver­traut­en Merkels, erset­zt. Die far­ben­fro­he Ursu­la von der Leyen, Mut­ter von 7 Kindern, bleibt als Fam­i­lien­min­is­terin Ansprech­part­ner­in von André Rou­voet. Eine weit­ere Über­raschung ist die Beru­fung des 36-jähri­gen FDP-ers Philipp Rösler, der als viet­name­sis­ches Kind durch eine deutsche Fam­i­lie adop­tiert wurde, zum Gesundheitsminister.
mehr:
Rob Savel­berg im Inter­view mit Welt Online:
Schäu­ble ist keine saubere Per­son.
Die Über­set­zung wurde von Rob Savel­berg autorisiert.
________________
Volk­er Pis­pers 1993 über Wolf­gang Schäuble

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CDU gibt zu, Kinderpornografie instrumentalisiert zu haben

„Die gesamte kul­turelle Men­tal­ität bei uns, repräsen­tiert durch Bush oder durch Jung oder durch Schäu­ble, ist eingestellt auf eine ges­pal­tene Welt. Und wenn man sich den ersten Kreuz­zug mal anschaut, dann war das schon damals ganz genauso.”
Horst Eber­hard Richter im Inter­view mit der taz

Ich habe schon mal geschrieben, dass ich nicht denke, dass die CDU-Leute sel­ber den ganzen Blödsinn glauben, den sie rund um das Inter­netsper­renge­setz so faseln. Und jet­zt ger­ade denkt Wolf­gang Schäu­ble, ist es passend, auch mal öffentlich einzuräu­men, dass man natür­lich sel­ber nicht all den Blödsinn glaube, den man da während des Wahlkampfes vom Stapel gelassen hat.
Das macht Schäu­ble natür­lich nicht ganz so direkt und nicht genau auf irgendwelche Aus­sagen bezo­gen, son­dern nur mit Blick auf die eigene Glaub­würdigkeit­sret­tung:
Der Min­is­ter gab handw­erk­liche Fehler beim soge­nan­nten Zugangser­schwerungs­ge­setz für Stopp­schilder im Inter­net zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinder­pornografie sei im End­spurt des Wahlkampfes auch deshalb ent­standen, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzuset­zen.[1. (via) ]
“Handw­erk­liche Fehler” nen­nt man das heutzu­tage in der Poli­tik. Was für eine Perversion.
Wis­sen Sie, wenn ich einen Tisch kaufe und da sind nur drei Tis­chbeine dran, dann glaube ich an einen handw­erk­lichen Fehler. Aber wenn erfahrene Poli­tik­er ein sen­si­bles The­ma auf­greifen, im vollen Bewusst­sein, dass sie damit die Opfer von Kindesmis­shand­lun­gen instru­men­tal­isieren, ohne dass diese davon auch nur irgend­wie prof­i­tieren, und nur um das Pro­fil der eige­nen Partei zu schär­fen, dann ist das nur eines: Berufszynismus.
Die CDU ist die Partei der Dop­pel­moral. Was das C unter den drei Buch­staben noch ver­loren hat — ich habe keine Ahnung.

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Das Ende der Großparteien

Mit dem 27. Sep­tem­ber 2009 endete in Deutsch­land die Geschichte der Groß­parteien. Wären die Nichtwäh­ler eine Partei, sie hät­ten 5% mehr als die SPD und läge mit der CDU gle­ichauf oder vor ihr.
Die Wahl gewon­nen haben CDU/CSU und FDP, die zusam­men ger­ade ein­mal ein Drit­tel der Wahlberechtigten in Deutsch­land für sich gewin­nen kon­nten. Ob selb­st dieses Drit­tel für Inhalte gewon­nen wurde, ist höchst fraglich, schliesslich will eine Mehrheit in Deutsch­land den Min­dest­lohn und genau den wollen CDU/CSU und FDP nicht.
Der SPD ist so deut­lich wie nie zuvor gezeigt wor­den, dass sie auf Bun­de­sebene wed­er Volks- noch Groß­partei ist. Immer wieder wurde in den let­zten Wochen darauf ver­wiesen, dass Deutsch­land eine starke Sozialdemokratie brauche. Nur geht das eben auch ohne die SPD, was widerum ein Gedanke ist, den die Genossen erst noch verin­ner­lichen müssen. Und je länger das dauert, desto länger die Gene­sung. Son­der­lich hoff­nungsvoll kann man nicht sein, wenn Stein­meier gle­ich am Wahlabend die alte Leier anstimmt, die SPD habe eine his­torische Auf­gabe. Mit Geschichts­fuse­lei wer­den aktuelle Prob­leme nicht behoben, kom­mende Wahlen nicht gewonnen.
Die CSU fällt und fällt und holt in Bay­ern nur noch 41%. Die lange Zeit drittstärk­ste Partei kommt mit 6,5% derzeit nur noch auf den 6. Rang und darf sich kün­ftig nicht wun­dern, wenn sie den Atem der Piraten­partei (2%) im Nack­en spürt. Da erscheint es selt­sam wel­tentrückt, wenn CSU-Barde Peter Ram­sauer von Leih­stim­men spricht, die die FDP von CDU/CSU ergat­tert habe. Das ist das Denken in alten Strukturen.
Die FDP, und das muss man ihr zugeste­hen, hat es immer­hin ver­standen, die aktuellen Prob­leme in ihre eigene Jar­gon einzu­binden, so dass es einen weltan­schaulichen Stand­punkt ergab, den West­er­welle sehr gut aus­füllen kon­nte. Auch wenn der FDP genaue Inhalte abge­hen wie eh und je. Es ist den Oppor­tunis­ten aber nun ein­mal nicht anzu­las­ten, wenn ihre Geg­n­er sich nicht auf Wahlkampf verstehen.
Diese Wahl hat dem Hin­ter­bän­kler­tum den Kampf ange­sagt und das ist gut so. Gewon­nen wer­den Wahlen kün­ftig mit Inhal­ten, deren Darstel­lung man mächtig ist. Das ist auch gut. Die CDU hat vor weni­gen Monat­en den größten Online-Wider­stand der Bun­desre­pub­lik her­auf­beschworen und ich wähne, dass Ähn­lich­es sich wieder­holen kön­nte. Das bedeutet aber nur, dass jün­gere Men­schen für poli­tis­che Zwecke kämpfen. Und auch das ist gut so.

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Die Parteien-Wahlschlappe

Jörn Thießen von der SPD hat gefordert, man solle Bürg­er mit Bußgeld bele­gen, wenn sie nicht wählen gehen, und bekun­det damit: Die Krise in der SPD geht weiter.
Denn hin­ter dieser Forderung ste­ht ja die Hal­tung, der poten­tielle Wäh­ler wäre aus Faul­heit zuhause geblieben. Das glaube ich nicht. Zwar ist das EU-Par­la­ment der Ort, an dem die Poli­tik­er am meis­ten ver­di­enen und über­aus wichtige Entschei­dun­gen gefällt wer­den. Aber über die Arbeit der deutschen Poli­tik­er dort erfährt man doch erschreck­end wenig. Es ist doch beze­ich­nend, dass die bekan­nteste EU-Poli­tik­erin eine Son­nen­schein­poli­tik­erin ist. Noch nicht ein­mal in der FPD kann ihnen jemand sagen, was Koch-Mehrin im EU-Par­la­ment kon­struk­tiv geleis­tet hat, die sagen nur es sei vor­bildlich, wie sie Fam­i­lie und Beruf unter einen Hut brächte. Wohl gemerkt: Zeitlich, nicht inhaltlich.
Kann man jet­zt FPD wählen, ohne seine Stimme Koch-Mehrin geben zu wollen? Nö. Man kann nur bed­ingt auf eigene Ansicht­en beim Wählen einge­hen. Auf die Aus­führen­den hat die Wahlentschei­dung im Einzelfall über­haupt keine Auswirkung: CDU und SPD kom­men z.B. mit großer Sicher­heit ins EU-Par­la­ment, wer da in der Liste an 1 ste­ht muss eigentlich nicht um seinen Einzug kämpfen, müssen nicht hof­fen, gewählt zu werden.
parteiendemokratie
Bürg­er wählen pauschal Parteien, die sich selb­st kaum erhel­lend posi­tion­ieren. Bei den Grü­nen wird vor die Inhalte noch ein WUMS getack­ert, um es noch mehr zu ver­schleiern. Man wählt ins Blaue und ver­lässt sich dabei auf die Sym­pa­thie, die man der einen oder der anderen Partei zuweist.
Eine mod­erne, attrak­tive demokratis­che Wahl sieht für mich anders aus.

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Der Verbotsreflex konservativer Politiker

Immer wenn in Deutsch­land etwas ein­schnei­dend Gewalt­tätiges passiert, ste­ht ein Poli­tik­er auf und will irgen­det­was ver­bi­eten. Das ist das Mantra des kon­ser­v­a­tiv­en Poli­tik­ers, von dem er nicht abge­hen will. Weisst man ihn wie bei der Kinder­porn­ode­bat­te darauf hin, dass der­ar­tige Ver­bote nachgewiesen­er­weise untauglich sind, dann sagt er, man werde auch noch anderes unternehmen. Aber Ver­bote müssen sein. Ver­bote sind Selb­stzweck. Das ist eine sehr ein­fach get­rick­te, aber ger­adezu fun­da­men­tal­is­tisch ver­ankerte Sichtweise. Da geht der Kon­ser­v­a­tive nicht von ab. Und er glaubt auch jedem anderen Kon­ser­v­a­tiv­en, der Ver­bote fordert, unange­se­hen der Stich­haltigkeit der Argu­mente, die für ein Ver­bot sprechen sollen.
In der Kinder­porno-Debat­te meinte Frau von der Leyen, dass in Nor­we­gen täglich 18000 Besuche auf Kinder­porno­seit­en ver­hin­dert wer­den wür­den. Das MdB Kristi­na Köh­ler (CDU) glaubt das blind­links. Ohne auf die Idee zu kom­men, das in Frage zu stellen. Man müsste “Zugriffsver­such” mal erk­lären. Sind das Einzelper­so­n­en? Dann wären alle Nor­weger in den let­zten 2 Jahren auf ein­er Kinder­porno­seite gewe­sen. Oder auch Pro­gramme? In Unken­nt­nis der Zahl der­er, die erfol­gre­ich eine Kinder­porno­seite aufrufen, ist diese Zahl, von der nicht mal bekan­nt ist, auf welchen Zeitraum sie bezo­gen wird, untauglich. Krim­i­nal­beamte, die das der­ar­tige Sper­ren ken­nen, weisen darauf hin, dass dieses Sper­ren gegen vorsät­zliche Miss­brauch­er untauglich ist. Ver­hin­dert wer­den nur Zufall­sklicks. Glauben Sie, dass ein Zufall­sklick­er sofort sein Port­mon­naie zückt? Gemessen an den Men­schen, die Sie ken­nen? Wieviele, denken Sie, schließen eine der­ar­tige Seite sofort wieder?
Jet­zt möchte die CDU weit­er­ma­chen mit dem Ver­bi­eten. Im Nach­hall der Geschehnisse von Win­nen­den meint man, Spiele wie Paint­ball und Laser­drom ver­bi­eten zu müssen. Hier werde, so CDU-Poli­tik­er Bos­bach, das Töten simuliert. So ein kon­ser­v­a­tiv­er Poli­tik­er muss nur ein­fach ein Spiel zu ein­er Tötungsaus­bil­dung umdeklar­i­eren und schon meint er, er könne Ver­bote fordern. An dieser Stelle geht es um Begriffs­be­set­zun­gen, nicht um argu­men­ta­tiv gestütztes Überzeugen.
bosbach
Bei Laser­drom ren­nen Sie über ein Spielfeld und schießen mit Lasergewehren Lich­strahlen auf Mit­spiel­er. Sie müssen eine bes­timmte Stelle tre­f­fen, dann ist der Spiel­er getrof­fen und schei­det für eine bes­timmte Zeit aus. Der Geg­n­er kann wegren­nen, sich duck­en und zurückschießen. Bei Völker­ball ren­nen Sie über ein Spielfeld und schmeis­sen Bälle auf Mit­spiel­er. Sie kön­nen jede beliebige Stelle des Kör­pers tre­f­fen. Ist der Spiel­er getrof­fen, schei­det er aus, bis er selb­st jeman­den aus dem “Aus” her­aus trifft. Spiel­er kön­nen wegren­nen, sich duck­en und zurückwerfen.
Wür­den Sie Völker­ball als Tötungssim­u­la­tion anse­hen? Und Laser­drom ist nun eine Tötungssim­u­la­tion, weil statt eines Balles Licht­strahlen ver­wen­det wer­den? Die Spielele­mente sind iden­tisch, das neuere Spiel ist eben nur elek­trotech­nisch aufge­plus­tert. Mit der­sel­ben Logik, nach der Laser­drom eine Tötungssim­u­la­tion ist und Völker­ball ein Kinder­spiel, kön­nte man Fahrräder für gut und Autos für böse halten.
Glauben Sie, Jugendliche spie­len diese Spiele mit ein­er unter­schiedlichen Geis­te­shal­tung? Glauben Sie, ihre Charak­tere änderten sich zum Neg­a­tiv­en? Beim gemein­samen Spiel mit anderen? Das alles glaube ich nicht. Aus einem ein­fachen Grunde: Es sind Spiele und Men­schen wis­sen, was Spiele sind. Dieser Satz klingt sim­pel, aber Sie müssen wirk­lich mit diesem Satz brechen, um sich der kon­ser­v­a­tiv­en Lin­ie Bos­bachs anzuschliessen. Ich dage­gen glaube fol­gen­des: Ich glaube, dass es viele Erwach­sene gibt, die in Kinder- und Jugend­spiele Dinge hinein­deuten, die für die betrof­fe­nen Kinder und Jugendliche nicht Bestandteile dieser Spiele sind.
Sofern Poli­tik­er, wie sie es ger­ade tun, Gegenein­wände gegen Ver­botsvorschläge damit abtun, dass Ver­bots­geg­n­er Greueltat­en Vorschub leis­teten, ste­ht eine demokratis­che Diskus­sion­skul­tur auf dem Spiel. Wird in der poli­tis­chen Diskus­sion wirk­lich noch ver­sucht, Sachar­gu­mente auszudiskutieren?

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