Morgenkaffee Wie es aussieht, wenn eine Partei Fracksausen vor dem Erfolg der Piratenpartei bekommt, sieht man ganz gut im Blog der Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke: Da wird unter dem Vorwand der Fürsorge alles durch Hörensagen Wahrgenommene plakativ der „Bundespartei“ angelastet und hinterher behauptet, man befände sich noch nicht im Wahlkampfmodus. Dabei droht den Grünen in NRW bei der dort anstehenden, kleinen Bundestagswahl die Regierungsbeteiligung verloren zu gehen, wenn die Piratenpartei stark in den Landtag einzieht.

Wo wir gerade bei kruder Wahrnehmung von Politikern sind: Merkel will das Betreuungsgeld mit aller Macht einführen, weil die Eltern in den allermeisten Fällen tun, was für die Kinder gut ist. Lange keinen Kontakt mehr zur Basis gehabt.

Beim fluter gibt es ein aktuelles Interview mit Johannes Wilms zur Präsidentschaftswahl in Frankreich.

Und während ich mir die Frage stelle: Was sagt eigentlich gerade Frau von der Leyen als Betreuungsgeldgegnerin zur neuen Leitlinie der Kanzlerin? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

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Es gibt eine einzige Art, auf die Pauschalisierungen gerechtfertigt sind: Wenn man nur dadurch ein Problem greifbar machen kann. Andererseits sind sie polemisch, wenn sie nur dazu verwendet werden, um eine andere Position schlecht zu machen, gar, wenn es durchaus möglich wäre, eine Problematik anders dar zu stellen. In der Politik hat man es größtenteils mit letzterer Verwendung zu tun. Genau damit tun sich Politiker schwer.

Die Piratenpartei surft gerade auf einer Erfolgswelle, wie sie nur die Grünen kennen, wenn auch nicht gerade in diesem Ausmaß: Drittstärkste Partei in Umfragen zu sein, ohne im Bundestag zu sitzen, das ist neu. Dabei profilieren sich die Piraten mit einer unfairen Politikart: Sie schieben dauernd vor, auf bestimmten Gebiet keine Antworten geben zu können, seien darin aber ehrlicher als andere Parteien. Na, wie will man das denn wissen, wenn man selbst keine Ahnung hat? Und da die eigenen Ansichten es nicht sind, die den Parteierfolg erklären, da ernstzunehmende Politiker dieser Partei quasi nicht bekannt sind, bleibt die Erkenntnis: Da segelt jemand unter einer Flagge, die er nicht selbst gehisst hat.

Aber dennoch hat diese Art Erfolg. Aus einem geradezu zwingenden Umstand: Die sich selbst etabliert nennenden Parteien setzen gegen die Piratenpartei eben genau die Pauschalisierungen ein, gerade die inhaltliche Armut, die die Piratenpartei ihnen zusammen mit politischer Verkrustung vorwirft: Da wird der Slogan Politik ist kein Showbuisiness in der BUNTEN platziert. Da wird von Werten gesprochen, ohne sie zu nennen, da wird der Piratenpartei unterstellt, sie würde die Netzgemeinde verleiten, und wenn nicht die ganze, so zumindest ein Teil. Und da wird von FDP-Generalsekretär Döhring von einem Paradoxon gesprochen:

Ich finde es außerdem paradox, wenn eine Partei als Kernbotschaft mehr Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen durchsetzen will, alle Ausschuss- und Fraktionssitzungen öffentlich übertragen möchte, gleichzeitig aber so besonderen Wert auf die Anonymität und anonyme Debattenbeiträge legt.

Das ist ein Widerspruch, den man hinterfragen muss – ohne jetzt gleich wieder nach neuen Gesetzen zu verlangen.

Nein, das ist kein Widerspruch, den man hinterfragen muss, denn hier besteht schlicht keiner. Das ist eine politische Rheotrik, die man hinterfragen sollte. Natürlich kann man Transparenz bei gewählten Volksvertretern fordern und zeitgleich den Schutz von Äußerungen, sofern private Nachteile für den Äußernden zu vermuten sind. Paradox wäre es, wenn man einem gewählten Politiker verbieten wolle, sich anonym im Internet zu bewegen, denn dann würde man abstreiten, dass Menschen in einer Gesellschaft unterschiedliche Rollen haben. Aber das fordert ja niemand.

So lange die etablierten Parteien sich allerdings auf diese Art ins Knie schießen, indem sie ihre Art von Parteiendemokratie als maßgebend betrachten, sichern sie den Piraten deren wesentlichste Grundlage.

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MorgenkaffeeAuch mal eine nette Idee: Bei den Piraten kann man nun Wahlplakate selbst entwerfen und buchen.

Kondom oder Handy: Wem ist hier der Name?

Oliver Stock schreibt, die Stärke der Piratenpartei sei ihr Widerstand gegen Hierarchien – etwas, das die Grünen längst aufgegeben hätten.

Und während ich mir die Frage stelle: Selbst wenn die Piraten mit Themen hinterherhängen, ist das schon schlimmer als die FDP? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

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Morgenkaffee Bei Grünen Abgeordneten ist die Kritik an Joachim Gauck auf fruchtbaren Boden gefallen.

Bei den Linken gibt es Stimmen für Georg Schramm als Bundespräsidentschaftskandidaten.

Marc Peschke geht beim fluter der Frage nach, was eine Fotografie zu einer Ikone macht.

Und während ich mir die Frage stelle: Wie groß ist der Ärger bei CDU und CSU wohl, wenn die Kritik an Gauck anhält? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

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