POPCORN! Nach­dem die IVZ einen Musikschullehrer wegen AfD-Wer­bung auf sein­er Inter­net­seite kri­tisiert hat, macht jet­zt der mit­glieder­schwache AfD-Kreisver­band Ste­in­furt Wer­bung für dessen Musikun­ter­richt in Recke:

Daher unsere Bitte an alle (…) nehmen Sie Unter­richt (…) Gerne kön­nen Sie Her­rn Till und eines sein­er musikalis­chen Ange­bote auch mieten, z.B. für ein Fir­men­fest und Vieles mehr.

Und wenn Sie wollen, hält er auch noch eine kleine Rede für Sie.

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Vor Kurzem startete die Inter­net­seite Mettingen.eu als Ver­such, durch Ver­fü­gung­machung von Mail-Adressen der Gemeinde Met­tin­gen zu etwas mehr Pop­u­lar­ität zu ver­helfen. Nutzer bekom­men ein 1 GB großes Mail­post­fach gegen Angaben zu ihrer Per­son. Zwar ste­ht in den Daten­schutzer­läuterun­gen der Seite

Die Nutzung unser­er Web­seite ist in der Regel ohne Angabe per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en möglich.

Das ist aber insofern etwas nicht zutr­e­f­fend, als dass ein Nutzer den Ser­vice gar nicht in Anspruch nehmen kann, wenn er nicht seinen Namen, seine Adresse, seine Tele­fon­num­mer und seine Han­dynum­mer angibt. Präzisierend heisst es in den AGB:

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Reg­istrierung genaue, aktuelle und voll­ständi­ge Angaben zu sein­er Per­son (Reg­istrierungs­dat­en) nach der Vor­gabe des Reg­istrierungs­for­mu­la­rs zu machen und diese Reg­istrierungs­dat­en stets aktuell zu hal­ten. Es sind nur Adressen in Deutsch­land bei der Reg­istrierung erlaubt. Bei der Reg­istrierung wer­den die eingegebe­nen Adress­dat­en mit einem Adressverze­ich­nis abgeglichen, um fehler­hafte Adres­seingaben zu min­imieren.

Weit­er unten in den AGB kommt noch ein richtiger POPCORN-Moment: Es ist einem Nutzer im Schreiben ein­er E‑Mail über diesen Dienst unter­sagt

ein tat­säch­lich­es Geschehen wieder[zu]geben, ohne dass ein über­wiegen­des berechtigtes Inter­esse ger­ade an dieser Form der Berichter­stat­tung vor­liegt;

Damit ist wohl jed­er E‑Mail, in der es um Met­tin­gen geht, ein Ver­stoß gegen die AGB. Von einem über­wiegend berechtigten Inter­esse an Met­tin­gen habe ich noch nicht gehört.

Mit dem Auss­chluss der Möglichkeit der anony­men Nutzung des Dien­stes ver­stoßen die Betreiber von Mettingen.eu schlicht gegen das Teleme­di­enge­setz, das Anbi­etern von Teleme­di­en­di­en­sten eine anonyme Nutzung durch die Benutzer vorschreibt, wenn es nicht gute Gründe gibt, die dies unmöglich machen. Dass die Betreiber von Mettingen.eu davon auch so gar keine Ahnung haben, legt ein Blick ins Impres­sum nahe:

Die Gemeinde Met­tin­gen ist eine Kör­per­schaft des Öffentlichen Rechts. Sie wird vertreten durch Bürg­er­meis­terin Christi­na Rählmann. Ver­ant­wortlich­er gemäß § 10 Absatz 3 MDStV: Bürg­er­meis­terin Christi­na Rählmann.

Der Staatsver­trag über Medi­en­di­en­ste, kurz MDStV, ist seit 2007(!) außer Kraft.

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Ein Win­dows-Plu­g­in gekauft, das gar nicht funk­tion­iert und ich auch – selb­st hätte es funk­tion­iert — eigentlich gar nicht brauchte. Das ist der Win­ter­abend­plug­in­blues.

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Heute und mor­gen Abend im Rosen­hof in Osna. Eigentlich verkauft, aber wer das Risiko nicht scheut, ergat­tert vielle­icht noch Karten vorm Ein­gang:

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Bei der WN ist auch rechts nicht gle­ich rechts. Die gestrige Absage ein­er AfD-Ver­anstal­tung in Mün­ster kom­men­tiert man mit :

Gle­ich zwei Mal inner­halb von drei Tagen haben Gas­tronomen der AfD Räum­lichkeit­en für einen Petry-Auftritt ange­boten – und die Zusage dann wieder zurück­ge­zo­gen. […] Jed­er Betreiber eines Ver­anstal­tungsraumes hat das gute Recht, nicht an die AfD zu ver­mi­eten. Aber wer zusagt und dann absagt, macht den Ver­anstal­tung­sort selb­st zum Poli­tikum. Das ist nicht gut für eine Gas­tronomie, die offen sein möchte.

Offen für Rechte? Das klang bei der WN auch schon mal anders:

Anlass zur Sorge bere­it­et es indes, dass rechte Grup­pierun­gen bin­nen weniger Monate bere­its drei Mal Kundge­bun­gen in Mün­ster abge­hal­ten haben. Weit­ere dürften, früher oder später, fol­gen. Gut zu wis­sen, dass es in dieser Stadt ein offen­bar gut funk­tion­ieren­des Net­zw­erk aus Grup­pen gibt, die sich ihnen kraftvoll in den Weg stellen und so sig­nal­isieren: Mün­ster will keine Nazis.

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Als vor ein paar Jahren die Pren­zlauer Berg Nachricht­en als Pro­jekt online gin­gen, und ich in Berlin auf der re-pub­li­ca davon hörte, war ich wenig begeis­tert. Es klang zu sehr danach, dass sich Jour­nal­is­ten für eine Inter­net­seite ohne tragfähiges Geschäftsmod­ell aufopfer­ten.

Dieser Tage hat man alles auf eine Karte geset­zt: 750 Leute, die monatlich für die Seite 5€ abdrück­en soll­ten erre­icht wer­den oder die Seite werde geschlossen. Man hat dieses Ziel erre­icht — nicht ohne blaue Flecke, wie die für die PBN arbei­t­ende Juliane Wiede­mann schreibt:

Mir ist zwar klar, dass man nicht in den Jour­nal­is­mus geht, um sich Fre­unde zu machen, und dass ein dick­es Fell in diesem Beruf von­nöten ist. Dass man sich manch­mal wie der Leit­er eine Anger-Man­age­ment-Ther­a­pi­es­tunde fühlt, hat­te mir jedoch vorher nie­mand gesagt.

Neben allen Merk­würdigkeit­en, die so ein Pro­jekt in der Großs­tadt mit sich bringt, und die sich eben auch nicht in der Prov­inz eben­so ver­hal­ten, scheint mir das ein Zwis­chen­ruf zu sein, der auch im Kleinen seinen Wieder­erken­nungswert hat.

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Das The­ma Daten­sicher­heit ist schon sehr abgenudelt, lap­i­dar­er wird es allerd­ings nicht: Das Bun­desin­nen­min­is­teri­um und das Bun­desjus­tizmin­is­teri­um haben sich auf die Ein­führung ein­er Vor­rats­daten­spe­icherung geeinigt. Ähn­lich­es hat­ten schon EU und Bun­desver­fas­sungs­gericht kassiert, aber man kann es ja nochmal ver­suchen. Deutsch­land ist auf dem Weg zu einem Präven­tion­sstaat, der alle Bürg­er unter Gen­er­alver­dacht stellt:

Gespe­ichert wer­den sollen dem­nach alle an einem Tele­fonat beteiligten Tele­fon­num­mern, das Datum und die Uhrzeit des Gesprächs, bei Mobilge­sprächen außer­dem die Funkzelle. Wenn es sich um Inter­net-Tele­fon­di­en­ste han­delt sollen auch die IP-Adressen pro­tokol­liert wer­den.

Weswe­gen so ein näch­ster Überwachungss­chritt beden­klich ist, schreibt Sascha Lobo so dahin:

Es geht darum, ob Ihre Tochter noch ein Fleckchen in ihrem durchdig­i­tal­isierten Leben haben wird, in dem sie nicht überwacht und damit poten­ziell auf Kon­for­mität über­prüft wird. Die Vor­rats­daten­spe­icherung bedeutet ganz konkret: Ihre Tochter wird Angst haben müssen, in der schlimm­sten Krisen­si­t­u­a­tion ihres Lebens die Tele­fon-Hot­line der Seel­sorge anzu­rufen. Weil dadurch Daten­spuren entste­hen kön­nten, die ihr gesamtes späteres Leben zer­stören.

Protestieren gegen die Vor­rats­daten­spe­icherung kann man am 18. April in Biele­feld und am 20. Juni in Berlin.

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heute.de: Der Staat über­schre­it­et eine rote Lin­ie

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Die in der VG Media ver­sam­melten Pres­sev­er­leger

sehen sich […] gezwun­gen, gegen ihren Willen die VG Media anzuweisen, Google eine ‘Gra­ti­sein­willi­gung’ zu erk­lären.

Spätestens wenn jemand Pressemit­teilun­gen raus­gibt, dass er Anweisun­gen an Unternehmen raus­gibt, die gegen seinen Willen geschehen, darf man die Frage nach dem Geis­teszu­s­tand stellen.

Es geht in diesem Zusam­men­hang darum, dass die Artikel der Presseerzeug­nisse der Ver­lage weit­er­hin bei Google mit Link und Anreißer auf­tauchen. Google hat­te angekündigt, auf Artike­lan­reißer von Ver­la­gen, die Google keine Veröf­fentlichungser­laub­nis ein­räumt, zu verzicht­en. Das hätte bedeutet, dass diese Artikel über Google nicht mehr so gut zu find­en wären. Die Such­maschi­nen bei web.de, gmx.de und der Telekom haben diesen Schritt bere­its umge­set­zt.

Die Ver­lage haben damit eingeräumt, dass sie mehr von Google prof­i­tieren als ungekehrt. Das Ver­drehen von Ursache und Wirkung dürfte damit so langsam ein Ende haben: Nicht Google prof­i­tiert mon­etär direkt von den eigentlichen Artikeln der Ver­lage, die Ver­lage prof­i­tieren durch die Ver­linkung durch Google.

Die Eigen­darstel­lung der Ver­lage in dieser Sache war erschreck­end dumm. Sie haben nir­gends außer in der belob­byten Bun­de­spoli­tik und bei ihres Gle­ichen Ver­ständ­nis erlangt, son­dern Anse­hen ver­loren. Sie mussten sich selb­st vom Bun­deskartel­lamt erst noch sagen lassen, dass Google nicht verpflichtet wer­den könne, LSR-Inhalte einzukaufen. Ein jour­nal­is­tis­ches Kom­plettver­sagen in eigen­er Sache.

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Eerder deze week waren wij in Ams­ter­dam bij het con­cert van The Orwells in de Bit­ter­zoet. De Bit­ter­zoet hoort blijk­bar naar het Par­a­di­sio, hoe dan ook, het con­cert werd ten­min­ste geschreven op hun de poster. The Orwells is een wat kinder­lijke band, maar zorgt voor een goede stem­ming. Het con­cert wordt beeindigt toen de zanger tegen de deur van de garder­obe liep. Maar ‘t was ook goed zo.

Anfang dieser Woche waren wir im Bit­ter­zoet in Ams­ter­dam für ein Konz­ert der Orwells. Schein­bar gehört das Bit­ter­zoet zu Par­adiso, jeden­falls ist es bei denen aufm Plakat mit drauf und es sieht auch aus wie ein kleines Par­adiso. Die Band war etwas jack­e­lig und man fühlte sich wie 15, aber Stim­mung machen kön­nen die schon mit ihren Gitar­ren, das muss man ihnen lassen. Been­det war das Konz­ert nach knap­pen 50 Minuten, als der Sänger gegen die Garder­oben­tür im oberen Bere­ich lief. War auch okay so.

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Seit Anbe­ginn der Diskus­sion um das Leis­tungss­chutzrecht, von dem man bei der IVZ auch mal meint, ihre eige­nen Leser wür­den dage­gen ver­stoßen, ist eigentlich unklar, auf welch­er rechtlichen Basis hier Front gegen Google und deren ange­blich­es Mil­liar­dengeschäft gemacht wer­den soll.

Nun haben sich einige Ver­lage in der Zwis­chen­zeit zusam­mengeschlossen und die VG Media geen­tert, um über die VG Media beim Kartel­lamt gegen Google vorge­hen zu kön­nen. Man hat es auch nicht ver­säumt, kle­ich rumz­u­fauchen: Auch Microsoft, Yahoo und die Deutsche Telekom wür­den ins Visi­er genom­men.

Nun gab es hierzu eine schal­lende Ohrfeige: Das Kartel­lamt ist nicht von den Argu­menten der VG Media überzeugt wor­den, dass Google seine Macht miss­brauche. Außer­dem:

Ob die Ver­leger-Gemein­schaft VG Media in Sachen Leis­tungss­chutzrecht nicht ein ver­botenes Kartell sei, das werde das Kartel­lamt vielle­icht auch noch prüfen.

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