Guten Morgen

Das Schul­min­is­teri­um in NRW fordert Schulen dazu auf, im Zusam­men­hang mit den Demon­stra­tio­nen „Fri­days for Future“, die „Schulpflicht durchzuset­zen“, und beze­ich­net die Proteste als „grund­sät­zlich unzuläs­sig“. Die Win­drather Schule in Vel­bert antwortet so:

Wir sind uns der beste­hen­den Schulpflicht bewusst, ver­mis­sen aber eine rechtlich belast­bare Abwä­gung dieser Verpflich­tung mit den Zukun­ftsin­ter­essen der nachwach­senden Gen­er­a­tion. Die UN-Kinder­recht­skon­ven­tion und eben­so die UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion hal­ten dazu an, bei allen Maß­nah­men, die Kinder betr­e­f­fen, im Kon­flikt unter­schiedlich­er Inter­essen das Wohl des Kindes vor­rangig zu berück­sichti­gen. Der Präsi­dent der Kul­tus­min­is­terkon­ferenz hat in zwei von ihm erstell­ten völk­er­rechtlichen Gutacht­en fest­gestellt, dass behördliche Maß­nah­men ohne diese explizite, gerichts­fest begrün­dete Abwä­gung rechtswidrig sind. Zur Abwä­gung ste­hen hier die Schulpflicht und die durch die Kli­maer­wär­mung in Frage gestellte Zukun­ft der näch­sten Gen­er­a­tion und deren Recht, für einen Poli­tik­wech­sel zu demon­stri­eren. Dies entspricht der staatlichen Verpflich­tung, in Ver­ant­wor­tung für die kün­fti­gen Gen­er­a­tio­nen die natür­lichen Lebens­grund­la­gen zu schützen, sodass die Schü­lerin­nen und Schüler nur vertreten, was ihnen völk­er­rechtlich und nach dem Grundge­setz zuste­ht. Demge­genüber die Schulpflicht höher zu bew­erten, leuchtet schon deshalb nicht ein, weil andere europäis­che Län­der es zur Umset­zung des Rechts auf Bil­dung mit guten Grün­den bei ein­er Bil­dungspflicht belassen. Angesichts der auch von der Wis­senschaft als extrem drama­tisch eingeschätzten Sit­u­a­tion begrün­den die Jugendlichen die Durch­führung während der Unter­richt­szeit überzeu­gend damit, dass auch son­st bei Streiks möglichst effek­tive For­men gewählt wer­den. Auch damit müsste sich das Min­is­teri­um auseinan­der­set­zen.

Unter diesen Umstän­den hal­ten wir den Erlass in der vor­liegen­den Form nicht für bindend und kön­nen daher der Forderung nach einem restrik­tiv­en, statt einem ver­ständ­nisvoll-koop­er­a­tiv­en Kurs den Demon­stran­ten gegenüber nicht nachkom­men.

Rindert­er­ror in Rheine! Bahn­hof lahm gelegt! Tiere unter­ge­taucht!

Die GEMA lässt Voda­phone boerse.to sper­ren.

Und während ich mir die Frage stelle: Ob man bei Voda­fone wohl Rabatt kriegt, wenn man sagt, dass man eigentlich schon mal gerne auf eigenes Risiko diese ver­bote­nen Seit­en ansurft? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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