Das Schulministerium in NRW fordert Schulen dazu auf, im Zusammenhang mit den Demonstrationen „Fridays for Future“, die „Schulpflicht durchzusetzen“, und bezeichnet die Proteste als „grundsätzlich unzulässig“. Die Windrather Schule in Velbert antwortet so:

Wir sind uns der bestehenden Schulpflicht bewusst, vermissen aber eine rechtlich belastbare Abwägung dieser Verpflichtung mit den Zukunftsinteressen der nachwachsenden Generation. Die UN-Kinderrechtskonvention und ebenso die UN-Behindertenrechtskonvention halten dazu an, bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, im Konflikt unterschiedlicher Interessen das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen. Der Präsident der Kultusministerkonferenz hat in zwei von ihm erstellten völkerrechtlichen Gutachten festgestellt, dass behördliche Maßnahmen ohne diese explizite, gerichtsfest begründete Abwägung rechtswidrig sind. Zur Abwägung stehen hier die Schulpflicht und die durch die Klimaerwärmung in Frage gestellte Zukunft der nächsten Generation und deren Recht, für einen Politikwechsel zu demonstrieren. Dies entspricht der staatlichen Verpflichtung, in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, sodass die Schülerinnen und Schüler nur vertreten, was ihnen völkerrechtlich und nach dem Grundgesetz zusteht. Demgegenüber die Schulpflicht höher zu bewerten, leuchtet schon deshalb nicht ein, weil andere europäische Länder es zur Umsetzung des Rechts auf Bildung mit guten Gründen bei einer Bildungspflicht belassen. Angesichts der auch von der Wissenschaft als extrem dramatisch eingeschätzten Situation begründen die Jugendlichen die Durchführung während der Unterrichtszeit überzeugend damit, dass auch sonst bei Streiks möglichst effektive Formen gewählt werden. Auch damit müsste sich das Ministerium auseinandersetzen.

Unter diesen Umständen halten wir den Erlass in der vorliegenden Form nicht für bindend und können daher der Forderung nach einem restriktiven, statt einem verständnisvoll-kooperativen Kurs den Demonstranten gegenüber nicht nachkommen.

Rinderterror in Rheine! Bahnhof lahm gelegt! Tiere untergetaucht!

Die GEMA lässt Vodaphone boerse.to sperren.

Und während ich mir die Frage stelle: Ob man bei Vodafone wohl Rabatt kriegt, wenn man sagt, dass man eigentlich schon mal gerne auf eigenes Risiko diese verbotenen Seiten ansurft? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

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