Lesezeichen vom 19.06.2018

  • Asylpoli­tik: Die fünf Mythen der CSU | ZEIT ONLINE 1. See­hofer hat nicht das Recht, Flüchtlinge an der Gren­ze abzuweisen. 2. Gren­zkon­trollen lösen das eigentliche Prob­lem nicht. 3. Es beste­ht kein akuter Hand­lungs­be­darf 4. Merkel hat 2015 nicht Rechts­bruch began­gen. 5. Die CSU will keine europäis­che Lösung.
  • Lob­by­ing für Leis­tungss­chutzrecht: Gün­ther Oet­tingers Dok­trin — taz.de “Dass Voss aus­gerech­net Axel-Springer als Lei­d­tra­gen­den nen­nt, einen Ver­lag, der im ver­gan­genen Jahr knapp 380 Mil­lio­nen Euro Gewinn gemacht hat, zeigt zumin­d­est, wie erfol­gre­ich Springer sich in den Kopf einiger Par­la­men­tari­er geset­zt hat.”
  • Fried­helm Greis: Die zehn Mythen des Leis­tungss­chutzrechts “Am Mittwoch gibt es eine wichtige Abstim­mung zum Leis­tungss­chutzrecht im Europa­parla­ment. Lei­der wer­den von den Ver­fechtern des Geset­zes immer wieder Argu­mente ins Feld geführt, die kein­er Über­prü­fung stand­hal­ten. ”
  • Hans Maier: “Ich erkenne das C in der CSU nicht wieder” “Im Augen­blick ist lei­der eine Krise im Ver­hält­nis der bei­den Parteien CDU und CSU, aus­gelöst, das möchte ich fes­thal­ten, durch die CSU. Und dass aus­gerech­net die Flüchtlingspoli­tik jet­zt als Schei­dungs­grund her­vor­tritt, das ist grotesk, das ist aben­teuer­lich. Denn die christlichen Parteien sind ja auf die Men­schen­würde verpflichtet, auf das Ein­treten für die Ver­fol­gten, auf die Antriebe der zehn Gebote, die Botschaft Jesu. Der Sozial­staat wäre gewiss ohne den Impuls der Näch­sten­liebe nicht ent­standen. Dass dieser Stre­it über das Asyl­recht nun die bei­den Parteien, die sich christlich nen­nen, tren­nt und entzweit, das kann ich über­haupt nicht ver­ste­hen.”

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