Die Krim und das Völkerrecht

Da ich mich in meiner Uni-Abschlussarbeit mit dem Völkerrecht nach Kant beschäftigt habe, kann ich ja mal kurz die Lage auf der Krim in dieser Hinsicht erläutern. In philosophischer Hinsicht müsste grundsätzlich noch erklärt werden, welchen Stellenwert Begründungen an sich haben, was eine Begründung ist, wo und wie Begründungen verankert werden usw. So weit gehe ich nicht zurück.

Das Völkerrecht [hierzu: Wikipedia] ist in philosophischer Hinsicht – Kant ist meines Erachtens der einzige Philosoph, der das Völkerrecht begründet darlegt – zunächst einmal ein aus dem Staatsrecht notwendig werdendes, aber unverankertes Recht. Unverankert, weil es keine Rechtsprechungsinstanz für das Völkerrecht gibt. Hiervon geht Kant in Die Metaphysik der Sitten aus. Das Völkerrecht ist zunächst schlicht das nach außen gewendete Staatsrecht, ein Staat hat die Pflicht, die rechtliche Ordnung nach innen zu schützen und entsprechend nach außen. Laut Kant erwächst hieraus das Recht zu kriegerischen Handlungen, falls der eigene Staat angegriffen, die eigene Rechtsordnung somit bedroht ist. Er muss laut Kant die notwendigen Mittel ergreifen dürfen, d.i. Bürger als Soldaten einsetzen, die er zur Erfüllung seiner Pflicht braucht.

Ein Staat kann sich nach Kant durch einige Ereignisse bedroht fühlen: Militärische Aufrüstung, Kriegserklärungen oder Beleidigungen. Letzteres ist sicherlich ein sehr diskutabler Punkt, allerdings wird er als Kriegsgrund meines Wissens seltenst angeführt.

Soweit die Theorie. Im aktuellen Konflikt um die Krim kann man festhalten: Russland ist nicht beleidigt worden, die Ukraine hat nicht militärisch aufgerüstet, sie hat niemandem den Krieg erklärt und ist auch sonst außenpolitisch nicht andere Staaten angegangen. Russlands Vorgehen ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht, indem man mit Soldaten in ein anderes Land eingedrungen ist. So ein Verhalten kann man als Kriegserklärung werten.

You may also like

7 Kommentare

  1. Die russische Regierung argumentiert allerdings, dass sie durchaus ihre eigene Rechtsordnung schützen will, da sie die Rechte ihrer Bürger (der Russen in der Ukraine) schützen will. Eine Bedrohung eines Staates geschieht ja nicht nur durch einen Aufmarsch von Truppen an seiner Grenze.
    Mit „Bürger“ müssen auch nicht unbedingt russische Staatsbürger gemeint sein, sondern auch Menschen entsprechender ethnischer Herkunft, Sprache, Kultur usw.

    Ob das mit der Bedrohung jetzt den Tatsachen entspricht, steht natürlich auf einem anderen Blatt.

    Übrigens ist der Tatbestand der Beleidigung durchaus ab und an mal ein Kriegsgrund gewesen:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Emser_Depesche

    1. Die russische Rechtsordnung ist nicht durch eine Gefahrenlage für Russen im Ausland gefährdet, weder grundsätzlich noch gerade de facto. Man muss auch bedenken, dass oftmals alle Bürger der ehemaligen Sowjetrepubliken einverstanden wären, Russen genannt zu werden.

      1. Warum ist die Rechtsordnung denn nur auf das Staatsgebiet begrenzt?
        Sonst wäre ja z.B. die Massierung von Truppen des Nachbarlandes an der Grenze auch keine Bedrohung / kein Kriegsgrund, weil sie nicht auf dem eigenen Staatsgebiet geschieht.

        1. Wenn ich von der russischen Rechtsordnung rede, meine ich deren inneres Staatsrecht. Das innere Staatsrecht legitimiert Handlungen außerhalb des Staatsgebietes, worüber es seine Legitimität hat, nur in dem Fall, wenn es angegriffen wird, weil in diesem Fall die Staatsrechtsordnung in seinem Innern bedroht ist. Es gibt allerdings auch eine äußere Staatsgewalt, die berechtigt nach Kant allerdings lediglich zu Friedensschlüssen zwischen oder Verteidigungspakten unter Ländern. Die gerade stattfindende Aktion Russlands ist allerdings weder auf einen Friedensschluss noch auf die Verteidigung des eigenen Landes ausgerichtet, man will schlicht wieder einsacken, was früher zur Sowjetunion gehörte.

          1. Irgendwie überzeugt mich der gute alte Immanuel nicht ganz. Für mich gehört der Schutz der eigenen Bürger zur inneren Rechtsordnung, auch wenn sie nicht innerhalb der Staatsgrenzen sind, da die Bürger ja Teil der Staatsordnung sind.

            Mir ist noch wichtig zu betonen, dass ich die Aktionen Russlands auf der Krim auch nicht wirklich für legitim halte – die Gründe sind halt nur vorgeschoben, damit Putin die Krim wieder einsacken kann.

          2. Die innere Rechtsordnung gilt nicht für Fälle außerhalb, das ist quasi analytisch. Befindet sich ein Straftäter außerhalb des Landes, benötigt ein Staat daher ja auf legitimen Wege ein Auslieferungsabkommen mit dem Staat, in dem sich der Straftäter befindet. Den einzigen Schutz durch mein Heimatland im Ausland habe ich nur als Diplomat oder wenn ich mich in einer Botschaft aufhalte, beides wird aber nicht durch die innere Rechtsordnung garantiert.

          3. Das sehe ich anders:
            Der Staat hat (und die meisten Staaten handhaben das auch so) die *Pflicht* seine Bürger auch im Ausland zu beschützen – im Rahmen seiner Möglichkeiten. Da der Staat das meist nicht kann, ohne die Rechte anderer Staaten zu verletzen, tut er das meist mit Vereinbahrungen, Diplomatie usw.
            Die Pflicht des Schutzes der Bürger durch ihren Staat entspringt meiner Auffassung nach der inneren Rechtsordnung.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.