Die Krim und das Völkerrecht

Da ich mich in mein­er Uni-Abschlus­sar­beit mit dem Völk­er­recht nach Kant beschäftigt habe, kann ich ja mal kurz die Lage auf der Krim in dieser Hin­sicht erläutern. In philosophis­ch­er Hin­sicht müsste grund­sät­zlich noch erk­lärt wer­den, welchen Stel­len­wert Begrün­dun­gen an sich haben, was eine Begrün­dung ist, wo und wie Begrün­dun­gen ver­ankert wer­den usw. So weit gehe ich nicht zurück.

Das Völk­er­recht [hierzu: Wikipedia] ist in philosophis­ch­er Hin­sicht — Kant ist meines Eracht­ens der einzige Philosoph, der das Völk­er­recht begrün­det dar­legt — zunächst ein­mal ein aus dem Staat­srecht notwendig wer­den­des, aber unver­ankertes Recht. Unver­ankert, weil es keine Recht­sprechungsin­stanz für das Völk­er­recht gibt. Hier­von geht Kant in Die Meta­physik der Sit­ten aus. Das Völk­er­recht ist zunächst schlicht das nach außen gewen­dete Staat­srecht, ein Staat hat die Pflicht, die rechtliche Ord­nung nach innen zu schützen und entsprechend nach außen. Laut Kant erwächst hier­aus das Recht zu kriegerischen Hand­lun­gen, falls der eigene Staat ange­grif­f­en, die eigene Recht­sor­d­nung somit bedro­ht ist. Er muss laut Kant die notwendi­gen Mit­tel ergreifen dür­fen, d.i. Bürg­er als Sol­dat­en ein­set­zen, die er zur Erfül­lung sein­er Pflicht braucht.

Ein Staat kann sich nach Kant durch einige Ereignisse bedro­ht fühlen: Mil­itärische Aufrüs­tung, Kriegserk­lärun­gen oder Belei­di­gun­gen. Let­zteres ist sicher­lich ein sehr diskutabler Punkt, allerd­ings wird er als Kriegs­grund meines Wis­sens sel­tenst ange­führt.

Soweit die The­o­rie. Im aktuellen Kon­flikt um die Krim kann man fes­thal­ten: Rus­s­land ist nicht belei­digt wor­den, die Ukraine hat nicht mil­itärisch aufgerüstet, sie hat nie­man­dem den Krieg erk­lärt und ist auch son­st außen­poli­tisch nicht andere Staat­en ange­gan­gen. Rus­s­lands Vorge­hen ist ein ein­deutiger Ver­stoß gegen das Völk­er­recht, indem man mit Sol­dat­en in ein anderes Land einge­drun­gen ist. So ein Ver­hal­ten kann man als Kriegserk­lärung werten.

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Guten Morgen

Morgenkaffee

So viel Wirkung haben Blog­ger immer­hin noch: Gestern wies Ste­fan Nigge­meier auf die aus­bleibende Empörung über die son­der­baren Äußerun­gen von Sibylle Lewitscharoff hin und sofort sprin­gen die Zeitun­gen an, so dass Lewitscharoff sich inzwis­chen entschuldigt hat — allerd­ings nur für einen Satz der Rede.

Eben­falls gestern trat ja der KAB-Vor­sitzende Hup­fauer zurück, weil er auf Seit­en rumgesurft ist, auf denen auch kinder­pornographis­ches Mate­r­i­al zu sehen war. Mich wun­dert irgend­wie, dass die KAB nicht mit­bekom­men hat, dass es in diesem Fall vor einem Jahr eine Haus­durch­suchung bei Hup­fauer gegeben hat.

Zum Schluss noch was Lehrsames:

Und während ich mir die Frage stelle: Tritt so langsam eine Gewöh­nung an Kinder­pornogra­phievor­würfe ein? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Beckmann: Der Kampf um die Krim

Dieser Tage ist der Kon­flikt auf der Krim Gegen­stand divers­er Talk-Shows. Lei­der tauchen als Gäste viele Leute auf, die rus­sis­che Pro­pa­gan­da nach­beten, sich, nur weil sie in Kiew geboren wur­den, als Ukraine-Experten aus­geben oder ander­swie sinn­los Redezeit ver­schwen­den. Eine Aus­nahme bildet die gestrige Aus­gabe von Beck­mann. Wer mal was sin­nvolles zum The­ma sehen möchte, bitte:

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Telefonat auf die Krim

Heute ist ein Tele­fonat mit dem Vater mein­er Fre­undin auf der Krim zus­tande gekom­men. Vor zwei Wochen war er noch opti­mistisch, dass sich die Tumulte auf der Krim bis zum Som­mer leg­en, so dass wir ihn prob­lem­los besuchen kön­nten.

Das Blatt hat sich gewen­det. Inzwis­chen fürchtet er um seine Exis­ten­z­grund­lage. Er und seine heutige Frau arbeit­en für Unternehmen, die mit dem ukrainis­chen Staat in Verbindung ste­hen. Sie gehen davon aus, dass sie umge­hend Ihre Anstel­lun­gen ver­lieren, sollte die Krim an Rus­s­land fall­en. Rus­s­land würde sämtliche Auf­gaben auf der Krim an rus­sis­che Fir­men vergeben.

Die Krim selb­st, die vom Fes­t­land abhängig ist, würde um den wirtschaftlichen Fortschritt der let­zten 20 Jahre gebracht wer­den. Eine trost­lose Zukun­ft ger­ade für die jün­geren Bewohn­er der Krim, von denen es jet­zt schon auf Grund der wirtschaftlichen Lage nicht allzu viele gibt.

Bild aus glücklicheren Zeiten: Vater meiner Freundin (2.v.l.), meiner einer (4.v.l.)
Bild aus glück­licheren Zeit­en: Fre­undin meines Vaters (2.v.l.), mein­er ein­er (4.v.l.) im August 2013

Und den­noch mis­straut er den Umwälzun­gen in Kiew, zu viele Nation­al­is­ten seien dort am Werk. Woher kommt dieses tiefe Mis­strauen? Ein­er­seits wird Ukrainisch oft­mals als Bauern­sprache ange­se­hen, die es mit dem Rus­sisch eines Puschkins, eines Dos­to­jew­ski­js nicht aufnehmen kann. Über­haupt wird nur an vier Schulen auf der ganzen Krim in ukrainisch unter­richtet. Zudem ist die rus­sis­che und frühere sow­jetis­che Pro­pa­gan­da ein unge­mein gereiftes Mit­tel.

Wir erfahren am heuti­gen Mann der Mut­ter mein­er Fre­undin, der früher in der Sow­je­tu­nion lebte und nun schon 25 Jahre in den Vere­inigten Staat­en lebt, dass diese Pro­pa­gan­da immer noch nach­hallt. Er werde niemals etwas Schlecht­es über die Sow­je­tu­nion sagen, er habe es damals gut gehabt. Kein Gedanke daran, wie es anderen erg­ing. Kein Gedanke daran, dass es ihm so gut ging, weil sein Vater eine bedeu­tende Posi­tion innehat­te. Da kann man ruhig ein­wen­den, es war kein Rechtsstaat, dieser Ein­wand ist sinn­los: Die Rede von einem Rechtsstaat sagt ihm nichts. Ein Umzug von der Sow­je­tu­nion in die Vere­inigten Staat­en war für ihn in staatlich­er Hin­sicht lediglich ein Wech­sel der Fah­nen.

Die Krim ist nie in der Ukraine angekom­men, hat sich immer als autonom betra­chtet, man fühlt sich eher Rus­s­land als der Ukraine zuge­hörig. Derzeit fühlt man sich eh schon ein­genom­men mit den über­mächtig wirk­enden rus­sis­chen Sol­dat­en vor Ort, fühlt sich im Krieg, fühlt sich über­rumpelt und aus­geliefert, sofern man nicht Freude über die schein­bare Zuge­hörigkeit zu Rus­s­land empfind­et.

Wie es weit­erge­ht, ste­ht in den Ster­nen. Möglicher­weise sieht meine Fre­undin ihren Vater für lange Zeit nicht wieder, möglicher­weise ihre Großel­tern nie. Möglicher­weise wird sie monatlich knapsen, um ihren Vater vor Ort über die Run­den kom­men zu lassen.

Wir wer­den über­legen, falls Rus­s­land die Über­hand behält, ob die Fam­i­lie ihre Stief­schwest­er nach Deutsch­land kom­men kann. Eine Zukun­ft, und das ist allen klar, wer­den ihre kleinen Kinder unter rus­sis­ch­er Herrschaft auf der Krim nicht haben.

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Guten Morgen

Morgenkaffee

Will Sagen covert mit Bonus Wir ret­ten Berlin! Für diese Berlin­er Schrabbel­musik ganz schön eingängig, sehr schön.

Der Schrift­steller Eugen Ruge wirbt um Ver­ständ­nis für Rus­s­land — und ver­liert dabei Min­der­heit­en­schutz und das Völk­er­recht aus den Augen.

Gestern schon wieder keinen Schweiger­ta­tort gese­hen, weil mich so gar nichts dazu hin­reißt. Was ich nicht ver­passt habe, schreibt Matthias Dell nieder:

Warum soll man Filme mit Til Schweiger guck­en, die ver­suchen, Bruce-Willis-Filme zu sein, wenn man auch Bruce-Willis-Filme guck­en kann?

Felix Schwen­zel ver­ab­schiedet seinen ehe­mals besten Fre­und.

Nix Genaues weiß man nicht: Michael Spreng meint, die Poli­tik sei hil­f­los gegen Putin, der­weil wäh­nt Ulrich Horn Putin in ein­er Sack­gasse.

Und während ich mir die Frage stelle: Was will Putin auf seine alten Tage denn noch reißen? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Simsion, Graeme — Das Rosie-Projekt

Dieser Schinken wird jet­zt schon als Weltbest­seller gehan­delt, was nichts über die Qual­ität aus­sagt: Autis­tisch ver­an­lagter Autismus-Wis­senschaftler geht per aus­gek­lügel­tem Frage­bo­gen auf Brautschau und ver­liebt sich in die Falsche, der er bei ihrer Vater­suche behil­flich ist. Die Irri­ta­tio­nen, die er als autis­tisch Ver­an­lagter in Sit­u­a­tio­nen her­vor­ruft, wenn er sich poli­tisch kor­rekt ver­hal­ten möchte, sind der Witz an dieser Geschichte — lei­der der einzige.

Wer sich die Geschichte doch vornehmen möchte, dem sei das von Robert Stad­lober vorge­le­sene Hör­buch ans Herz gelegt.

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Guten Morgen

Morgenkaffee

Der ehe­ma­lige ukrainis­che Min­is­ter­präsi­dent Janukow­itsch möchte nach Kiew zurück und seine Amts­geschäfte wieder aufnehmen.

Uli Hoeneß gibt an, 18,5 Mio. € Steuern nicht bezahlt zu haben, und das ist dann auch wohl nur die strafrel­e­vante Zahl, wobei man dazu über 280 Mio. € zum Zock­en haben muss. Und das war nur Hoe­ness’ drittes Stand­bein. Frank Lüb­berd­ing möchte dazu Fra­gen stellen.

Erhard Eppler meint in der Süd­deutschen, man solle sich nicht wun­dern, dass ein rus­sis­ch­er Staatschef nicht taten­los dabei zusieht, wie die Ukraine der Nato beitritt. Das Völk­er­recht bedenkt auch er nicht.

Und während ich mir die Frage stelle: Warum das Völk­er­recht für so viele Poli­tik­er eigentlich an- und ausknips­bar? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Guten Morgen

Morgenkaffee Der rus­sis­chstäm­mige Schrift­steller Andrej Kurkow regt sich im Guardian darüber auf, dass er sich als Faschist beze­ich­nen lassen muss, nur weil er für die Frei­heit seines Lan­des ein­tritt:

[My grad­fa­ther] died fight­ing against fas­cism and now I hear the word fas­cist used about me because I am against the occu­pa­tion of my coun­try by Putin’s army, because I am against the state of total cor­rup­tion cre­at­ed by Yanukovich and his clan, because I want the coun­try where I live to be guid­ed by the rule of law.

Fefe des Tages: Das rus­sis­che Außen­min­is­teri­um trollt, dass die USA die aktuelle Regierung der Ukraine nicht unter­stützen dürfte, weil ein amerikanis­ches Gesetz aus dem Jahr 1961 eine der­ar­tige Unter­stützung ein­er durch Putsch ent­stande­nen Regierung ver­bi­ete.

Kon­stan­tin Weck­er fordert Frei­heit für Uli Hoeneß, weil er ihn nicht für schuld­fähig hält.

Die De:Bug ver­ab­schiedet sich.

Bei 11Freunde fragt man sich, wie es bei Bay­ern München ohne Uli Hoeneß weit­erge­ht.

Und während ich mir die Frage stelle: Hat Uli Hoeneß das Herz von Bay­ern München nicht schon längst verkauft? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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