Mich wundert schon etwas, was man vor Ort zur Krise auf der Krim an Meinungen hört, die der russischen Propaganda doch sehr nahe stehen.

Da ich mich in meiner Uni-Abschlussarbeit mit dem Völkerrecht nach Kant beschäftigt habe, kann ich ja mal kurz die Lage auf der Krim in dieser Hinsicht erläutern. In philosophischer Hinsicht müsste grundsätzlich noch erklärt werden, welchen Stellenwert Begründungen an sich haben, was eine Begründung ist, wo und wie Begründungen verankert werden usw. So weit gehe ich nicht zurück.

Das Völkerrecht [hierzu: Wikipedia] ist in philosophischer Hinsicht – Kant ist meines Erachtens der einzige Philosoph, der das Völkerrecht begründet darlegt – zunächst einmal ein aus dem Staatsrecht notwendig werdendes, aber unverankertes Recht. Unverankert, weil es keine Rechtsprechungsinstanz für das Völkerrecht gibt. Hiervon geht Kant in Die Metaphysik der Sitten aus. Das Völkerrecht ist zunächst schlicht das nach außen gewendete Staatsrecht, ein Staat hat die Pflicht, die rechtliche Ordnung nach innen zu schützen und entsprechend nach außen. Laut Kant erwächst hieraus das Recht zu kriegerischen Handlungen, falls der eigene Staat angegriffen, die eigene Rechtsordnung somit bedroht ist. Er muss laut Kant die notwendigen Mittel ergreifen dürfen, d.i. Bürger als Soldaten einsetzen, die er zur Erfüllung seiner Pflicht braucht.

Ein Staat kann sich nach Kant durch einige Ereignisse bedroht fühlen: Militärische Aufrüstung, Kriegserklärungen oder Beleidigungen. Letzteres ist sicherlich ein sehr diskutabler Punkt, allerdings wird er als Kriegsgrund meines Wissens seltenst angeführt.

Soweit die Theorie. Im aktuellen Konflikt um die Krim kann man festhalten: Russland ist nicht beleidigt worden, die Ukraine hat nicht militärisch aufgerüstet, sie hat niemandem den Krieg erklärt und ist auch sonst außenpolitisch nicht andere Staaten angegangen. Russlands Vorgehen ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht, indem man mit Soldaten in ein anderes Land eingedrungen ist. So ein Verhalten kann man als Kriegserklärung werten.

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Da ich mich in meiner Uni-Abschlussarbeit mit dem Völkerrecht nach Kant beschäftigt habe, kann ich ja mal kurz die Lage auf der Krim in dieser Hinsicht erläutern. In philosophischer Hinsicht müsste grundsätzlich noch erklärt werden, welchen Stellenwert Begründungen an sich haben, was eine Begründung ist, wo und wie Begründungen verankert werden usw. So weit gehe ich nicht zurück.

Das Völkerrecht [hierzu: Wikipedia] ist in philosophischer Hinsicht – Kant ist meines Erachtens der einzige Philosoph, der das Völkerrecht begründet darlegt – zunächst einmal ein aus dem Staatsrecht notwendig werdendes, aber unverankertes Recht. Unverankert, weil es keine Rechtsprechungsinstanz für das Völkerrecht gibt. Hiervon geht Kant in Die Metaphysik der Sitten aus. Das Völkerrecht ist zunächst schlicht das nach außen gewendete Staatsrecht, ein Staat hat die Pflicht, die rechtliche Ordnung nach innen zu schützen und entsprechend nach außen. Laut Kant erwächst hieraus das Recht zu kriegerischen Handlungen, falls der eigene Staat angegriffen, die eigene Rechtsordnung somit bedroht ist. Er muss laut Kant die notwendigen Mittel ergreifen dürfen, d.i. Bürger als Soldaten einsetzen, die er zur Erfüllung seiner Pflicht braucht.

Ein Staat kann sich nach Kant durch einige Ereignisse bedroht fühlen: Militärische Aufrüstung, Kriegserklärungen oder Beleidigungen. Letzteres ist sicherlich ein sehr diskutabler Punkt, allerdings wird er als Kriegsgrund meines Wissens seltenst angeführt.

Soweit die Theorie. Im aktuellen Konflikt um die Krim kann man festhalten: Russland ist nicht beleidigt worden, die Ukraine hat nicht militärisch aufgerüstet, sie hat niemandem den Krieg erklärt und ist auch sonst außenpolitisch nicht andere Staaten angegangen. Russlands Vorgehen ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht, indem man mit Soldaten in ein anderes Land eingedrungen ist. So ein Verhalten kann man als Kriegserklärung werten.

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POPCORN! Ich hatte mich schon gewundert, weswegen ein Gern-mal-die-Partei-Wechsler auf Facebook mit mir befreundet sein wollte, aber das klärt sich gerade auf: Bei mir hat sich jemand gemeldet, der wohl das Video für die Junge Union hergestellt hat. Angeblich habe ich es so dargestellt, dass Inhalte des Videos Idee des Videoherstellers und nicht der Jungen Union gewesen sei. Man fragt mich, woher ich wisse, dass die Darstellung mit „Schleswig-Holstein“ und alle Sprachinhalte nicht vom Auftraggeber gewollt waren.

Ich soll mich bis zum 07. März, 18 Uhr, für diesen Artikel öffentlich entschuldigen, ansonsten droht man mir, man werde die Rechtsabteilung des Videoherstellers mit einer Schadenersatzklage von 50.000 € beauftragen, eine einstweilige Verfügung gegen meine Internetseite einleiten, sowie Gegendarstellungen „auf allen uns zur Verfügung stehenden Internet-Medien“ veröffentlichen.

Ich habe mich überhaupt nicht dazu geäußert, welchen Anteil der Videohersteller am Inhalt des Videos hat. Ich habe den Hersteller nicht einmal genannt. Ich habe weder behauptet, dass „die Darstellung mit ‚Schleswig-Holstein‘ und alle Sprachinhalte nicht vom Auftraggeber gewollt waren“, noch das Gegenteil davon. Sicherlich habe ich die inhaltliche Qualität des Videos gewertet, allerdings herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit, da sind private vergleichende Werturteile durchaus erlaubt.

Und sagen wir es mal so: Der Videohersteller hat das Video nach Kenntnisnahme meines Artikels umgehend auf YouTube depubliziert. Noch Fragen?

Aktualisierung 6. März 2014, 15:00 Uhr
Wieder Post. Man werde sich an „Herrn Steingöver“ wenden, „den Sie ja gut kennen“ und eine Nachfrage tätigen, „ob er mit Arbeitsplatzgefährdungen in der hiesigen Region, durch Menschen wie Sie es einer sind, einverstanden ist“.

Ich habe mal gefragt, was Herr Steingröver – ich vermute mal, man meint den aktuellen Bürgermeister Ibbenbürens, den ich außer als Bürgermeister nicht gut kenne* – mit der Sache zu tun hat und was mit „Menschen wie Sie einer sind“ gemeint ist.

Daneben habe ich der Redaktion einer Ibbenbürener Internetseite ganz unabhängig von dieser Angelegenheit hier über eine E-Mail das Angebot gemacht, so wie andere Ibbenbürener Seiten auf news.ibbtown.com vertreten zu sein. Offenbar ist diese E-Mail an die in Rede stehende Agentur weitergeleitet worden und nun wolle man diese E-Mail einer Klage beifügen. Ich habe nicht die leiseste Ahnung, wozu das gut sein soll.

Es ehrt mich natürlich, dass es offensichtlich Leute gibt, die meinen, an meiner Meinung zu irgendwelchen YouTube-Videos hingen Arbeitsplätze, aber ich halte das für ein winzigwenig übertrieben.

Aktualisierung 6. März 2014, 19:00 Uhr

Der Videohersteller hat eine neue Version des Videos online gestellt – ohne die Grafik von Schleswig-Holstein. Man fand das Video wohl doch verbesserungswürdig. Meine Rede.

___________
*) Ich habe Herrn Steingröver 1998 einmal unter 6 Augen interviewt und 2009 unter 4 Augen einen Podcast, der allerdings nicht veröffentlicht wurde, aufgenommen. Weitere Begegnungen, bei denen ich nicht Teil eines Publikums war, sind mir nicht bekannt.

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Morgenkaffee

So viel Wirkung haben Blogger immerhin noch: Gestern wies Stefan Niggemeier auf die ausbleibende Empörung über die sonderbaren Äußerungen von Sibylle Lewitscharoff hin und sofort springen die Zeitungen an, so dass Lewitscharoff sich inzwischen entschuldigt hat – allerdings nur für einen Satz der Rede.

Ebenfalls gestern trat ja der KAB-Vorsitzende Hupfauer zurück, weil er auf Seiten rumgesurft ist, auf denen auch kinderpornographisches Material zu sehen war. Mich wundert irgendwie, dass die KAB nicht mitbekommen hat, dass es in diesem Fall vor einem Jahr eine Hausdurchsuchung bei Hupfauer gegeben hat.

Zum Schluss noch was Lehrsames:

Und während ich mir die Frage stelle: Tritt so langsam eine Gewöhnung an Kinderpornographievorwürfe ein? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

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Dieser Tage ist der Konflikt auf der Krim Gegenstand diverser Talk-Shows. Leider tauchen als Gäste viele Leute auf, die russische Propaganda nachbeten, sich, nur weil sie in Kiew geboren wurden, als Ukraine-Experten ausgeben oder anderswie sinnlos Redezeit verschwenden. Eine Ausnahme bildet die gestrige Ausgabe von Beckmann. Wer mal was sinnvolles zum Thema sehen möchte, bitte:

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Die IVZ kommt ihrer Ankündigung aus dem letzten Jahr nach und veranstaltet eine Reihe zu irgendwas mit Internet . Leider versäumt man es, zu schreiben, worum es überhaupt gehen soll, wovon der Vortrag des eingeladenen Redners handelt, was diese Angebote sind, von denen die Rede ist, und wozu wer auch immer Fragen stellen soll. Aber gut, ein aussageloser Text, gespickt mit so sinnentleerten Sätzen wie

Die Vielfalt der Nutzungsmöglichkeiten digitaler Medien übersteigt längst das Wahrnehmungsvermögen der Empfänger.

muss keine schlechte Veranstaltung nach sich ziehen. Nur, beim besten Willen:

Wir haben uns vorgenommen, Ihnen, liebe Leserinnen und Leser die Möglichkeit zu geben, den Einstieg in die „Digitale Welt“ zu finden.

Damit kommt die IVZ so 20 Jahre zu spät. Wahrscheinlich erklärt man uns nächste Woche, wie man dieses putzige Gerät bedient, mit dem man quadratische Brotscheiben rösten kann.

Aktualisierung 11. März 2014

Die Volkshochschule erläutert, worum der Vortrag geht:

Meine Kinder, meine Enkel, meine Nachbarn – viele scheinen ständig „vernetzt“ zu sein. Handliche kleine Geräte wie leistungsfähige Handys oder Tablet-Computer machen es möglich. Der Kontakt zur Verwandschaft im Ausland ist ebenso schnell hergestellt, wie ein Buch bestellt ist, aktuelle Nachrichten abgerufen werden können oder Bankgeschäfte zu erledigen sind.

Ist dann doch wohl eher was für reifere Semester.

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Heute ist ein Telefonat mit dem Vater meiner Freundin auf der Krim zustande gekommen. Vor zwei Wochen war er noch optimistisch, dass sich die Tumulte auf der Krim bis zum Sommer legen, so dass wir ihn problemlos besuchen könnten.

Das Blatt hat sich gewendet. Inzwischen fürchtet er um seine Existenzgrundlage. Er und seine heutige Frau arbeiten für Unternehmen, die mit dem ukrainischen Staat in Verbindung stehen. Sie gehen davon aus, dass sie umgehend Ihre Anstellungen verlieren, sollte die Krim an Russland fallen. Russland würde sämtliche Aufgaben auf der Krim an russische Firmen vergeben.

Die Krim selbst, die vom Festland abhängig ist, würde um den wirtschaftlichen Fortschritt der letzten 20 Jahre gebracht werden. Eine trostlose Zukunft gerade für die jüngeren Bewohner der Krim, von denen es jetzt schon auf Grund der wirtschaftlichen Lage nicht allzu viele gibt.

Bild aus glücklicheren Zeiten: Vater meiner Freundin (2.v.l.), meiner einer (4.v.l.)
Bild aus glücklicheren Zeiten: Freundin meines Vaters (2.v.l.), meiner einer (4.v.l.) im August 2013

Und dennoch misstraut er den Umwälzungen in Kiew, zu viele Nationalisten seien dort am Werk. Woher kommt dieses tiefe Misstrauen? Einerseits wird Ukrainisch oftmals als Bauernsprache angesehen, die es mit dem Russisch eines Puschkins, eines Dostojewskijs nicht aufnehmen kann. Überhaupt wird nur an vier Schulen auf der ganzen Krim in ukrainisch unterrichtet. Zudem ist die russische und frühere sowjetische Propaganda ein ungemein gereiftes Mittel.

Wir erfahren am heutigen Mann der Mutter meiner Freundin, der früher in der Sowjetunion lebte und nun schon 25 Jahre in den Vereinigten Staaten lebt, dass diese Propaganda immer noch nachhallt. Er werde niemals etwas Schlechtes über die Sowjetunion sagen, er habe es damals gut gehabt. Kein Gedanke daran, wie es anderen erging. Kein Gedanke daran, dass es ihm so gut ging, weil sein Vater eine bedeutende Position innehatte. Da kann man ruhig einwenden, es war kein Rechtsstaat, dieser Einwand ist sinnlos: Die Rede von einem Rechtsstaat sagt ihm nichts. Ein Umzug von der Sowjetunion in die Vereinigten Staaten war für ihn in staatlicher Hinsicht lediglich ein Wechsel der Fahnen.

Die Krim ist nie in der Ukraine angekommen, hat sich immer als autonom betrachtet, man fühlt sich eher Russland als der Ukraine zugehörig. Derzeit fühlt man sich eh schon eingenommen mit den übermächtig wirkenden russischen Soldaten vor Ort, fühlt sich im Krieg, fühlt sich überrumpelt und ausgeliefert, sofern man nicht Freude über die scheinbare Zugehörigkeit zu Russland empfindet.

Wie es weitergeht, steht in den Sternen. Möglicherweise sieht meine Freundin ihren Vater für lange Zeit nicht wieder, möglicherweise ihre Großeltern nie. Möglicherweise wird sie monatlich knapsen, um ihren Vater vor Ort über die Runden kommen zu lassen.

Wir werden überlegen, falls Russland die Überhand behält, ob die Familie ihre Stiefschwester nach Deutschland kommen kann. Eine Zukunft, und das ist allen klar, werden ihre kleinen Kinder unter russischer Herrschaft auf der Krim nicht haben.

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