Guten Morgen

Morgenkaffee

Kurze Durch­sage vom Bun­desverkehrsmin­is­teri­um: Wir haben keine belast­baren Zahlen zu Ein­nah­men oder Kosten oder ein detail­liertes Konzept zu ein­er PKW-Maut.

Sig­mar Gabriel führt als Beleg der Wichtigkeit ein­er Vor­rats­daten­spe­icherung, sprich die ver­dacht­sun­ab­hängige Überwachung von Bürg­ern, die Aufk­lärung des Anschlags in Oslo durch Vor­rats­daten­spe­icherung an. Eigentlich plädiert er damit gegen die Vor­rats­daten­spe­icherung: Nor­we­gen set­zt keine ein.