Morgenkaffee

Grünes Rück­grat: Josch­ka Fis­ch­er macht Wer­bung für BMW.

Zeit für Satire: Bei der FAZ antworten weit­ere Poli­tik­er auf Mari­et­ta Slom­ka.

Ulrich Horn schreibt darüber, wie die Wäh­ler bei der Bun­destagswahl das Parteige­füge gesprengt haben.

Auch schön: Der NSA-Adventskalen­der.

Und während ich mir die Frage stelle: Kann man die Slom­ka nicht zu ‘Aspek­te’ abschieben? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Morgenkaffee

Kurze Durch­sage vom Bun­desverkehrsmin­is­teri­um: Wir haben keine belast­baren Zahlen zu Ein­nah­men oder Kosten oder ein detail­liertes Konzept zu ein­er PKW-Maut.

Sig­mar Gabriel führt als Beleg der Wichtigkeit ein­er Vor­rats­daten­spe­icherung, sprich die ver­dacht­sun­ab­hängige Überwachung von Bürg­ern, die Aufk­lärung des Anschlags in Oslo durch Vor­rats­daten­spe­icherung an. Eigentlich plädiert er damit gegen die Vor­rats­daten­spe­icherung: Nor­we­gen set­zt keine ein.

David Sedaris bekommt zu seinem Artikel zum Tode sein­er Schwest­er Kon­tra.

Fefe beant­wortet die Frage, weshalb ein “Euro-Inter­net” keine Lösung ist.

Und während ich mir die Frage stelle: Warum ist so viel Place­bo-Poli­tik im Koali­tionsver­trag? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Ja, Ibben­büren wurde bei Hart aber fair erwäh­nt:

Da ist aber für sich genom­men nicht der Rede wert.

Daniela Vates bei der Frank­furter Rund­schau macht ich allerd­ings diesen Reim auf die Erwäh­nung:

Plas­berg schloß sich beim Mit­glieder­entscheid der Skep­sis sein­er ZDF-Mod­er­a­torenkol­le­gin Mari­et­ta Slom­ka an, deren Inter­view mit SPD-Chef Sig­mar Gabriel am Don­ner­stagabend beim The­ma Ver­fas­sungsmäßigkeit eskaliert war. Slom­ka berief sich auf Ver­fas­sungsrechtler, Plas­berg ließ vor­rech­nen, dass bei geringer Wahlbeteili­gung man statt den Genossen auch die Kle­in­stadt Ibben­büren um ihr Votum fra­gen kön­nte. In Ibben­büren liegt übri­gens eines der noch aktiv­en Steinkohle­berg­w­erke. Möglicher­weise ist man dort ganz zufrieden mit dem Koali­tionsver­trag.

In der Tat, so nahe­liegend für die Inten­tion Plas­bergs ist Ibben­büren nicht.

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Morgenkaffee

Die Blödzeitung hat mal wieder ein Tabu gebrochen und Gehalt­szettel veröf­fentlicht. Allerd­ings ist das Tabu so tabuig, dass sie dauernd brechen — zumin­det im eige­nen Hause bleibt es eh beste­hen.

Ex-SPIEGEL-Chef MAs­co­lo ste­ht wohl vor einem Wech­sel zu Springer.

Hel­veti­ca gibt es jet­zt auch als Par­füm.

Möglicher­weise wird die Rund­funkge­bühr ab 2015 gesenkt, da die Öff­is so hohe Ein­nah­men erzielt haben.

Und während ich mir die Frage stelle: Kann man den Öff­is denn nun auch mal Qual­ität verord­nen? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Morgenkaffee

Wenn man nun des Öfteren seinen Schwiegervat­eraspi­ran­ten auf der Krim besucht, inter­essieren einen natür­lich die Ver­hält­nisse vor Ort: Der ukrainis­che Schrift­steller Andrej Kurkov erk­lärt, was das Beson­dere an der Protest­welle in der Ukraine ist:

das Gute liegt darin, dass die Gesellschaft nach der Ent­täuschung im Zuge der Orangen Rev­o­lu­tion gezeigt hat, dass sie imstande ist, sich aufs Neue zu erheben.

Flusskiesel trinkt ein Mün­ster­an­er Alt­bier.

In Stuttgart prüft man, ob Ex-Min­is­ter­präsi­dent Map­pus eine Falschaus­sage gemacht hat.

Und während ich mir die Frage stelle: Warum ste­ht für Ex-High-Lev­el-Poli­tik­er immer ein Auf­sicht­srat­spöstchen frei? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Morgenkaffee Und wieder geht es darum, dass SPD-Chef Sig­mar Gabriel sach­lich nicht auf der Höhe ist: Neben sein­er Aus­sage über das Einge­hen ein­er großen Koali­tion wird ihm ger­ade auch sein Lob auf die Schrift­steller, die gegen Überwachung auf­begehren, um die Ohren gehauen: Sein Ein­treten für die Vor­rats­daten­spe­icherung ist ja nichts anderes als ver­dacht­sun­ab­hängige Überwachung unbescholtener Bürg­er. Nur Gabriel selb­st sieht darin schein­bar keinen Wieder­spruch.

Felix Schwen­zel analysiert, wie Gabriel sich aus der Behaup­tung, die Vor­rats­daten­spe­icherung habe bei der Aufk­lärung des Anschlags in Oslo maßge­blich beige­tra­gen, her­auswindet.

Bei der ARD wirft man die Frage auf, ob eine LKA-Fah­nung nach der NSU gezielt ver­hin­dert wurde.

Kathrin Pas­sig schreibt zum Tode Wolf­gang Her­rn­dorfs über Ster­be­hil­fe, sieht aber keinen Lösungsansatz.

Und während ich mir die Frage stelle: Ken­nt Sig­mar Gabriel das Peter-Prinzip? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Morgenkaffee

Peter Schaar ist nicht mehr ober­ster Daten­schützer in Deutsch­land.

Die GEMA hat sich mit Ver­anstal­tern von Musik unter­stützten Ereignis­sen geeinigt.

Die USA druck­en als einzige west­liche Medi­en nicht den Schrift­steller-Apell gegen Überwachung.

Und während ich mir die Frage stelle: Wie blöd ist es denn, in Daten­schutzkrisen­zeit­en keinen ober­sten Daten­schützer zu haben? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Morgenkaffee

Peter Schaar ist nicht mehr ober­ster Daten­schützer in Deutsch­land.

Die GEMA hat sich mit Ver­anstal­tern von Musik unter­stützten Ereignis­sen geeinigt.

Die USA druck­en als einzige west­liche Medi­en nicht den Schrift­steller-Apell gegen Überwachung.

Und während ich mir die Frage stelle: Wie blöd ist es denn, in Daten­schutzkrisen­zeit­en keinen ober­sten Daten­schützer zu haben? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Gestalte und bringe dich ein in Ibben­büren. Mit­glied in der CDU zu sein, heißt sel­ber etwas bewe­gen.

ste­ht auf der Face­book­seite der CDU Ibben­büren. Momen­tan möchte man in der CDU Ibben­büren wohl nicht so gerne etwas bewe­gen.

Vor vier Wochen stimmte die CDU im Umweltauss­chuss gegen die Anschaf­fung ein­er Foto­voltaik-Anlage auf dem Kepler-Gym­na­si­um und schon damals ver­stand man inner­halb des Umweltauss­chuss­es die Kri­tik der CDU nicht.

Volle vier Wochen hat man gebraucht, um allein darauf zu reagieren. Eine Begrün­dung für ihre Abstim­mung kann man das nicht nen­nen, was die CDU nun vor­legt, es ist schlicht polemis­che Schwarz­malerei. Und sowas kann man immer anbrin­gen.

In ihrer Veröf­fentlichung spricht die CDU von ein­er fraglichen Rück­fi­nanzierung von 300.000€, die eine solche Anlage kostet und ignori­ert somit schlechthin die vorgelegte Analyse über die Refi­nanzierung der im Ausss­chuss aus 216.000€ bez­if­fer­ten Anlage.

Und schon vor vier Wochen kri­tisierte Tobias Vieth die CDU in der IVZ:

Zumal die Poli­tik­er ihre möglicher­weise offe­nen Fra­gen nicht konkret stell­ten, son­dern auf All­ge­mein­plätzen argu­men­tierten, auf der unklaren Energiewende, auf nicht konkretisierten „Amor­ti­sa­tion­szeit­en“ oder möglichen Kosten für Solar­mod­ule. Keine Frage hinge­gen zur Kred­it­laufzeit, tilgungs­freien ersten Jahren oder der Höhe von Reparatur­pauschalen.

Zielführend scheint das nicht. Denn wer ein allem Anschein nach wirtschaftlich­es Pro­jekt ablehnt, sollte mehr Argu­mente anbrin­gen als bloße Unwäg­barkeit­en.

Man kann genau das­selbe über die aktuelle Stel­lung­nahme der CDU schreiben.

Witziger Weise sagt der CDU-Vor­sitzende des Umweltauss­chuss­es am 14.11.2013 in der IVZ Fol­gen­des:

Kann die Stadt eine Vor­re­it­er­rolle ein­nehmen und Beispiel­ge­ber sein für ener­getisch vernün­ftiges Ver­hal­ten der Bürg­er?

Jacobus: Ja, das kann die Stadt. Wenn Geld da ist und wenn wir in ener­getisch sin­nvolle Maß­nah­men investieren und das auch öffentlich bekan­nt machen, kommt das beim Bürg­er an. Schade ist nur, dass wir Energie und Strom eins­paren, uns aber den­noch die Kosten weglaufen. Weil der Strom so teuer gewor­den ist. Und das ist bei den Pri­vatleuten lei­der genau­so.

Nun ist der Ansatz mit ein­er Foto­voltaik-Anlage ja ger­ade gegen diese ausufer­n­den Kosten anzuge­hen. Aber selb­st das ist für die CDU ein Fass ohne Boden. Für die CDU gibt es wohl über­haupt keine Alter­na­tive zu ausufer­n­den Kosten. Vielle­icht soll­ten sie mal bei der Natur anrufen und den Kli­mawan­del absagen — er ist ein­fach nicht finanzier­bar.

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POPCORN! Die Betreiber der Face­book-Seite von Ibb on Ice über­rascht­en ihre Leser gestern mit fol­gen­dem Ein­trag:

duenneseis

Wie schön da Sarkas­mus in Anführung­shäkchen gepackt wird, aber das klingt mir doch sehr danach, als sei ein pri­vater Fah­n­dungsaufruf von stat­ten gegan­gen. Ist so etwas in Deutsch­land nicht ein winzig­wenig ver­boten?

Hierzu Anwalt Chris­t­ian Solmecke:

Vielle­icht sollte man sich das mit dem Besuch noch ein­mal über­legen — kön­nte teuer wer­den. Denn wenn sich tat­säch­lich darauf berufen wollte, jeman­dem via Video-Beobach­tung nur nachträglich “Lob” zu über­brin­gen, so ist diese Form der Video-Überwachung auch nicht recht­ens, schließlich ist ein Mark­t­platz ein öffentlich­er Raum, den man nicht ein­fach so überwachen darf. [ Anmerkung: Die Eis­bahn wird nicht als öffentlich­er Raum gese­hen. ]

Aktu­al­isierung, 17. Dezem­ber 2013, 10.30 Uhr

Der Ein­trag wurde auf Face­book inzwis­chen nach kri­tis­chen Kom­mentaren gelöscht.

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