Die Bundesregierung oder genauer das CDU geführte Bundesinnenministerium hat den Bundestag belogen — und versucht, das nachträglich in der eigentlichen Stellungnahme rauszupfuschen. Es geht um eine Sicherheitslücke bei Reglungstechniken von Heizkraftwerken, Brauereien und Gefängnisduschen, die mitnichten zur Zeit der Stellungnahme behoben war.
Ebenso nicht ganz stimmte die Antwort des CDU geführten, niedersächsischen Landesinnenministeriums auf die Anfrage der Journalistin Andrea Röpke, ob sie vom Verfassungsschutz überwacht werde. Das Innenministerium unter Leitung von Uwe Schünemann hatte geantwortet, es gäbe keine Akte über sie. Da hat dann die neue Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes die Journalistin noch mal angerufen, man habe da doch was. Und was meint Schünemann?
Ich finde es aber bemerkenswert, dass die jetzige Verfassungsschutzspitze von den möglichen Verstößen offensichtlich schon längere Zeit wusste und es ausgerechnet in dieser Woche der Öffentlichkeit präsentiert.
Verletzungen der Pressefreiheit als Wahlkampfgeplänkel. Nee, is klar.
Für Ulrich Horn gibt es schon einen Wahlverlierer: Den gemiedenen Sigmar Gabriel.
Und während ich mir die Frage stelle: Warum fahren die immer das Bundesinnenministerium so groteskt gegen die Wand? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.
Caasn