Guten Morgen

Morgenkaffee

Die Bun­desregierung oder genauer das CDU geführte Bun­desin­nen­min­is­teri­um hat den Bun­destag bel­o­gen — und ver­sucht, das nachträglich in der eigentlichen Stel­lung­nahme rauszup­fuschen. Es geht um eine Sicher­heit­slücke bei Reglung­stech­niken von Heizkraftwerken, Brauereien und Gefäng­nis­duschen, die mit­nicht­en zur Zeit der Stel­lung­nahme behoben war.

Eben­so nicht ganz stimmte die Antwort des CDU geführten, nieder­säch­sis­chen Lan­desin­nen­min­is­teri­ums auf die Anfrage der Jour­nal­istin Andrea Röp­ke, ob sie vom Ver­fas­sungss­chutz überwacht werde. Das Innen­min­is­teri­um unter Leitung von Uwe Schüne­mann hat­te geant­wortet, es gäbe keine Akte über sie. Da hat dann die neue Präsi­dentin des nieder­säch­sis­chen Ver­fas­sungss­chutzes die Jour­nal­istin noch mal angerufen, man habe da doch was. Und was meint Schüne­mann?

Ich finde es aber bemerkenswert, dass die jet­zige Ver­fas­sungss­chutzspitze von den möglichen Ver­stößen offen­sichtlich schon län­gere Zeit wusste und es aus­gerech­net in dieser Woche der Öffentlichkeit präsen­tiert.

Ver­let­zun­gen der Presse­frei­heit als Wahlkampfge­plänkel. Nee, is klar.

Für Ulrich Horn gibt es schon einen Wahlver­lier­er: Den gemiede­nen Sig­mar Gabriel.

Und während ich mir die Frage stelle: Warum fahren die immer das Bun­desin­nen­min­is­teri­um so groteskt gegen die Wand? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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