Nicht mal bei Axel Springer kann man der derzeitigen USA-Reise des Innenministers irgendetwas abgewinnen. Stattdessen hätte Leutheuser-Schnarrenberger fahren sollen.
Felix Schwenzel favorisiert ebenso die Bundesjustizministerin in Sachen PRISM, konstatiert aber, dass in der Politik sowieso alle mit PRISM überfordert seien.
Konstantin Klein erklärt, wie sich im Zuge von PRISM auch die Rede von Sicherheit bei De-Mail geradezu verpulverisiert hat. Diese nicht vorhandene Sicherhheit hat der Chaos Computer Club (CCC) schon im März als gewollte Hintertür für Polizei und Geheimdienste deklariert. Eine Entwicklung, die man widerum beim Verfassungsblog so zusammenfasst:
Jenseits des Regierungsnetzwerks ist der Staatsfeind. Jenseits des Regierungsnetzwerks sind … wir.
Und während ich mir die Frage stelle: Wozu ist der Friedrich eigentlich im Amt? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.