Guten Morgen

Morgenkaffee

Eigentlich weiß niemand mehr so genau, was das Leistungsschutzrecht, das am Freitag im Bundestag durchgewunken werden soll, leisten soll. Mangelhaftes Wissen bezüglich einer Abstimmung hat allerdings in Zeiten des Franktionszwangs noch nie eine Rolle gespielt. Der Deutsche Journalisten-Verband ruft inzwischen die Mitglieder des Bundestags dazu auf, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen.

MdB Dagma Wöhrl nimmt nun Stellung dazu, weswegen sie gegen nicht für das geplante Gesetz stimmen wird – u.a. um sich gegen den zunehmenden Lobbyismus zu positionieren.

Udo Vetter meint, das Ziel der Initiative für ein Leistungsschutzrecht bei all seiner Unklarheit sei es, die öffentliche Beschäftigung mit Nachrichten riskant zu machen.

Der ehemalige Chef der Monopolkommission Justus Haucap erwartet, wenn das Gesetz beschlossen wird, eine gewaltige Abmahnwelle, die sich vor allem gegen kleine Blogger richtet.

Und während ich mir die Frage stelle: Was treibt die Befürworter des Leistungsschutzrechts in Reihen der Politik? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

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