Guten Morgen

Morgenkaffee

Wie durch ist eigentlich diese Bundesregierung?, um mal eine Frage an den Anfang zu stellen. Da kassiert das Bundesverfassungsgericht abermals das Wahlrecht ein und die Bundesregierung reagiert darauf mit folgendem Wortlaut:

Das Urteil bestätigt damit im Kern die von der christlich-liberalen Koalition getroffene Lösung.

Nein, im Kern kritisiert das Urteil die Unfähigkeit der Bundesregierung, auch drei Jahre nach der ersten Einkassierung kein verfassungskonformes Wahlrecht auf die Beine gestellt zu bekommen. Beim Stern unkt man schon, dass der vorsitzende Richter Voßkuhle wegen seiner für die Bundesregierung unbequemen Art aufs Bundespräsidentenamt weggelobt werden sollte.

Netzpolitik.org veröffentlicht die Gästeliste von Ackermans Geburtstagsfeier im Bundeskanzleramt.

Es hört sich auch merkwürdig an, wenn ZEIT-Herausgeber Josef Joffe, der Mann für’s Wirre, im Ausland über das Kölner Urteil zur Beschneidung spricht. Da wird dann einfach mal ein angeblich göttliches Gebot über die Verfassung gehoben und aktuelles Recht lächerlich gemacht:

It is all God’s fault. “This is my covenant,” He ordered in Genesis 17:10, “which ye shall keep, and thy seed after thee. Every man child among you shall be circumcised.” The original criminal was Abraham, who laid hand on himself —without sterile equipment, let alone novocaine. Then he inflicted the same on his son Isaac on the eighth day after his birth, circa 4,000 years ago. This is why good Christians celebrate Jesus’ circumcision on New Years’ Day. […] Who wants to tangle with the Man in Heaven above?

Spätestens das Bundesverfassungsgericht, Herr Jöffe.

Und während ich mir die Frage stelle: Muss man heutzutage zum Polemisieren deutscher Verhältnisse ausländische Zeitungen instrumentalisieren? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

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