Was ich noch sagen wollte zu … politischen Pauschalisierungen

Es gibt eine einzige Art, auf die Pauschal­isierun­gen gerecht­fer­tigt sind: Wenn man nur dadurch ein Prob­lem greif­bar machen kann. Ander­er­seits sind sie polemisch, wenn sie nur dazu ver­wen­det wer­den, um eine andere Posi­tion schlecht zu machen, gar, wenn es dur­chaus möglich wäre, eine Prob­lematik anders dar zu stellen. In der Poli­tik hat man es größ­ten­teils mit let­zter­er Ver­wen­dung zu tun. Genau damit tun sich Poli­tik­er schw­er.

Die Piraten­partei surft ger­ade auf ein­er Erfol­gswelle, wie sie nur die Grü­nen ken­nen, wenn auch nicht ger­ade in diesem Aus­maß: Drittstärk­ste Partei in Umfra­gen zu sein, ohne im Bun­destag zu sitzen, das ist neu. Dabei pro­fil­ieren sich die Pirat­en mit ein­er unfairen Poli­tikart: Sie schieben dauernd vor, auf bes­timmten Gebi­et keine Antworten geben zu kön­nen, seien darin aber ehrlich­er als andere Parteien. Na, wie will man das denn wis­sen, wenn man selb­st keine Ahnung hat? Und da die eige­nen Ansicht­en es nicht sind, die den Parteier­folg erk­lären, da ern­stzunehmende Poli­tik­er dieser Partei qua­si nicht bekan­nt sind, bleibt die Erken­nt­nis: Da segelt jemand unter ein­er Flagge, die er nicht selb­st gehisst hat.

Aber den­noch hat diese Art Erfolg. Aus einem ger­adezu zwin­gen­den Umstand: Die sich selb­st etabliert nen­nen­den Parteien set­zen gegen die Piraten­partei eben genau die Pauschal­isierun­gen ein, ger­ade die inhaltliche Armut, die die Piraten­partei ihnen zusam­men mit poli­tis­ch­er Verkrus­tung vor­wirft: Da wird der Slo­gan Poli­tik ist kein Show­buisi­ness in der BUNTEN platziert. Da wird von Werten gesprochen, ohne sie zu nen­nen, da wird der Piraten­partei unter­stellt, sie würde die Net­zge­meinde ver­leit­en, und wenn nicht die ganze, so zumin­d­est ein Teil. Und da wird von FDP-Gen­er­alsekretär Döhring von einem Para­dox­on gesprochen:

Ich finde es außer­dem para­dox, wenn eine Partei als Kern­botschaft mehr Trans­parenz in den poli­tis­chen Entschei­dung­sprozessen durch­set­zen will, alle Auss­chuss- und Frak­tion­ssitzun­gen öffentlich über­tra­gen möchte, gle­ichzeit­ig aber so beson­deren Wert auf die Anonymität und anonyme Debat­ten­beiträge legt.

Das ist ein Wider­spruch, den man hin­ter­fra­gen muss – ohne jet­zt gle­ich wieder nach neuen Geset­zen zu ver­lan­gen.

Nein, das ist kein Wider­spruch, den man hin­ter­fra­gen muss, denn hier beste­ht schlicht kein­er. Das ist eine poli­tis­che Rheotrik, die man hin­ter­fra­gen sollte. Natür­lich kann man Trans­parenz bei gewählten Volksvertretern fordern und zeit­gle­ich den Schutz von Äußerun­gen, sofern pri­vate Nachteile für den Äußern­den zu ver­muten sind. Para­dox wäre es, wenn man einem gewählten Poli­tik­er ver­bi­eten wolle, sich anonym im Inter­net zu bewe­gen, denn dann würde man abstre­it­en, dass Men­schen in ein­er Gesellschaft unter­schiedliche Rollen haben. Aber das fordert ja nie­mand.

So lange die etablierten Parteien sich allerd­ings auf diese Art ins Knie schießen, indem sie ihre Art von Parteien­demokratie als maßgebend betra­cht­en, sich­ern sie den Pirat­en deren wesentlich­ste Grund­lage.

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7 Kommentare

  1. Ich habe den Ein­druck, dass die Pirat­en Poli­tik nicht so sehen, dass die Parteien den Bürg­ern jew­eils Lis­ten mit Lösun­gen für unsere Prob­leme vor­legen und dann dafür Stim­men bekom­men.
    Poli­tik ist vielmehr ein Prozess, in dem man gemein­sam ver­sucht, Lösun­gen zu find­en — und dieser Prozess muss opitimiert wer­den.

    Oder anders aus­ge­drückt: Wenn die Piraten­partei (ange­blich) wirk­lich keine Lösun­gen anbi­eten kann — wo sind denn dann die bestechen­den Lösun­gen der anderen Parteien zu den The­men und Prob­le­men unser­er Zeit?

    [Dis­claimer: Bin selb­st Mit­glied in der Piraten­partei]

    1. Das mit den Lis­ten denkt, glaube ich, eh kaum jemand. Das andere ist der per­ma­nente “Wir Pirat­en und die anderen” — Gegen­satz, der nicht aufge­ht. Die Pirat­en sind nicht deswe­gen eine poli­tis­che Alter­na­tive, weil es ander­swo fest­ge­fahrene Struk­turen gibt, son­dern nur, wenn man poli­tisch umset­zbare Vorschläge unter­bre­it­et.

          1. Auch wenn es sehr über­spitzt ist, ja.

            Ich ziehe diesen Satz vor:
            “Wir haben kein Pro­gramm anzu­bi­eten, son­dern ein Betrieb­ssys­tem.”
            (Mari­na Weis­band)

            Der bish­erige Parteien­staat hat sich über­lebt. Die Parteien sind zu reinen Geld- und Machtverteil­sta­tio­nen gewor­den. Die Pirat­en haben das Poten­zial, diese Struk­turen aufzubrechen.
            Vielle­icht kommt es aber auch zu ein­er “Gegen­re­for­ma­tion”, die das Sys­tem reinigt. Erste Anze­ichen dafür sind ja bere­its zu erken­nen (mehr Bürg­er­beteili­gung, Forderun­gen für mehr Basis­demokratie inner­halb der Parteien, Trans­parenz usw.).

  2. Parteien­staat? Wassn das? Fräulein Weis­band ertrinkt lei­der dauernd in ihren Meta­phern statt sich klar zu äußern. Allen­thal­ben wird der Demokratiebe­griff der Pirat­en kri­tisiert — ohne dass es dort aufgenom­men wird.

    1. Die Macht in unserem Staat wird über die Parteien verteilt. Über die Parteien — und nicht nur durch Wahlen — soll der Wille des Volkes artikuliert wer­den (“Die Parteien wirken bei der poli­tis­chen Wil­lens­bil­dung des Volkes mit.”).
      Lei­der funk­tion­iert das nicht mehr. Deswe­gen wollen die Pirat­en mehr Basis­demokratie in die Poli­tik brin­gen. Es geht m.E. nach nicht darum, den Parteien­staat vol­lkom­men abzuschaf­fen, son­dern ihn etwas aufzubohren — was bish­er dur­chaus funk­tion­iert. Zumin­d­est muckt die Basis in den anderen Parteien mehr und mehr auf.

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