MorgenkaffeeVielleicht kippt in NRW heute die rot-grüne Regierung. Denen fehlt zur Durchbringung ihres Etats eine Stimme. Die könnte aber von der FDP kommen, deren Vertreter an Neuwahlen nichts liegen wird.

Ulrich Horn befasst sich mit der jeweils landesabhängigen Schulpolitik – ein deutsches Trauerspiel – und ärgert sich, wie wenig – im Vergleich zu Wulff – Wirbel darum von den Medien gemacht wird.

Japan, die EU und die USA wollen China über die WTO zur Herausgabe von für Smartphones so wichtigen Seltenen Erden zwingen. China antwortet, dass sie aus Umweltgründen nicht mehr abbauen werden. Muhaha. [via]

Dave Winer mokiert sich über das „Blasengas“ von Internetfirmen. Damit meint er so Sachen wie die aktuell in Rede stehende Patentklage Yahoos gegen Facebook. Das Zerplatzen der Blase würden seiner Meinung nach nur Amazon und Apple überstehen, weil diese im Gegensatz zu Facebook und Twitter eigene Produkte verkaufen können.

Bei einer Nazidemo gegen die gestrigen Festnahmen sind 50 Gegendemonstranten auf 80 Befürworter gestoßen.

Und während ich mir die Frage stelle: Hat Obama sein Rückgrat jetzt endgültig verkauft? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.

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Es ist zwar nur noch eine Formalität, aber man darf wohl davon ausgehen, dass die Parteien um 15 Uhr Neuwahlen in NRW beschließen werden. Gestern Abend sind die Landtagspolitiker darüber informiert worden, dass der gesamte Haushalt, so wie er von den regierenden Parteien vorgeschlagen worden ist, abgelehnt ist, wenn nur ein Teil hiervon abgelehnt wird. Und eben das ist heute morgen passiert.

Man hat zwar noch kurzfristig darüber spekulieren können, ob aus den Reihen der FDP oder der Linken irgendjemand sich der Stimme enthält, was zur Akzeptierung des Haushaltsunterpunkts geführt hätte, aber das war ab dem Moment, als die CDU namentliche Abstimmung gefordert hat, Makulatur. Es geht doch nichts über Fraktionszwang.

Jetzt wird es also Neuwahlen geben, die so niemand gewollt hat: Der CDU passt es nicht in den Kram, weil sie gerade erst das Präsidentendebakel hinter sich hat und keine direkten Chancen hat, eine Mehrheitskoalition in NRW von Beginn an auszurufen und zu führen. Zudem wird offenbahr Norbert Röttgen in NRW als Spitzenkandidat antreten und so seine bundespolitischen Ambitionen erstmal wird vergessen können. Immerhin hat man aber soviel Selbstvertrauen, dass man kein derartiges Wahlkampfdebakel wie bei der letzten Wahl erwartet.

Linkspartei und FDP sind in Umfragen derzeit beide unter 5% und da bei nicht über bekannte Personen verfügen wird dies eine schwierige Wahl. Die Piraten sind laut Umfrage über 5%, sie wären aber wohl kaum regierungsfähig. Sollten sie in den Landtag kommen, würde es allerdings für Rot-Grün schwieriger, eine Regierungskoalition mit eigener Mehrheit zustande zu bekommen.

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