MorgenkaffeeVielle­icht kippt in NRW heute die rot-grüne Regierung. Denen fehlt zur Durch­bringung ihres Etats eine Stimme. Die kön­nte aber von der FDP kom­men, deren Vertreter an Neuwahlen nichts liegen wird.

Ulrich Horn befasst sich mit der jew­eils lan­desab­hängi­gen Schulpoli­tik — ein deutsches Trauer­spiel — und ärg­ert sich, wie wenig — im Ver­gle­ich zu Wulff — Wirbel darum von den Medi­en gemacht wird.

Japan, die EU und die USA wollen Chi­na über die WTO zur Her­aus­gabe von für Smart­phones so wichti­gen Sel­te­nen Erden zwin­gen. Chi­na antwortet, dass sie aus Umwelt­grün­den nicht mehr abbauen wer­den. Muha­ha. [via]

Dave Win­er mok­iert sich über das “Blasen­gas” von Inter­net­fir­men. Damit meint er so Sachen wie die aktuell in Rede ste­hende Paten­tk­lage Yahoos gegen Face­book. Das Zer­platzen der Blase wür­den sein­er Mei­n­ung nach nur Ama­zon und Apple über­ste­hen, weil diese im Gegen­satz zu Face­book und Twit­ter eigene Pro­duk­te verkaufen kön­nen.

Bei ein­er Nazide­mo gegen die gestri­gen Fes­t­nah­men sind 50 Gegen­demon­stran­ten auf 80 Befür­worter gestoßen.

Und während ich mir die Frage stelle: Hat Oba­ma sein Rück­grat jet­zt endgültig verkauft? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Es ist zwar nur noch eine For­mal­ität, aber man darf wohl davon aus­ge­hen, dass die Parteien um 15 Uhr Neuwahlen in NRW beschließen wer­den. Gestern Abend sind die Land­tagspoli­tik­er darüber informiert wor­den, dass der gesamte Haushalt, so wie er von den regieren­den Parteien vorgeschla­gen wor­den ist, abgelehnt ist, wenn nur ein Teil hier­von abgelehnt wird. Und eben das ist heute mor­gen passiert.

Man hat zwar noch kurzfristig darüber spekulieren kön­nen, ob aus den Rei­hen der FDP oder der Linken irgend­je­mand sich der Stimme enthält, was zur Akzep­tierung des Haushalt­sun­ter­punk­ts geführt hätte, aber das war ab dem Moment, als die CDU namentliche Abstim­mung gefordert hat, Maku­latur. Es geht doch nichts über Frak­tion­szwang.

Jet­zt wird es also Neuwahlen geben, die so nie­mand gewollt hat: Der CDU passt es nicht in den Kram, weil sie ger­ade erst das Präsi­den­ten­de­bakel hin­ter sich hat und keine direk­ten Chan­cen hat, eine Mehrheit­skoali­tion in NRW von Beginn an auszu­rufen und zu führen. Zudem wird offen­bahr Nor­bert Röttgen in NRW als Spitzenkan­di­dat antreten und so seine bun­de­spoli­tis­chen Ambi­tio­nen erst­mal wird vergessen kön­nen. Immer­hin hat man aber soviel Selb­stver­trauen, dass man kein der­ar­tiges Wahlkampfde­bakel wie bei der let­zten Wahl erwartet.

Linkspartei und FDP sind in Umfra­gen derzeit bei­de unter 5% und da bei nicht über bekan­nte Per­so­n­en ver­fü­gen wird dies eine schwierige Wahl. Die Pirat­en sind laut Umfrage über 5%, sie wären aber wohl kaum regierungs­fähig. Soll­ten sie in den Land­tag kom­men, würde es allerd­ings für Rot-Grün schwieriger, eine Regierungskoali­tion mit eigen­er Mehrheit zus­tande zu bekom­men.

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