Vielleicht hat es die sogenannten Qualitätsmedien gewurmt, dass gen Jahresrückblick der Rücktritt Guttenbergs dem Internet angekreidet wird und die traditionellen Medien dies nur kommentieren durften. Bezüglich der Kreditaffäre von Christian Wulff sind die Blogger etc. deutlich ruhiger. Mit Recht. Denn Christian Wulff hat schlicht recht, wenn er meint, nicht gegen das Ministergesetz des Landes Niedersachsen verstoßen zu haben. Und dies ist nicht bloß juridisch so.
Dies scheint aber nicht all zu leicht eingesehen zu werden, weder bei traditionellen Medien noch bei der Politik:
https://twitter.com/#!/EvaHoegl/status/148506731088068608
Und so ein Satz von einer Juristin aus Osnabrück. Vielleicht stützt sich diese Aussage auf Hans Herbert von Arnim, der in der taz meinte, Wulff habe gegen das sogenannte Ministergesetz Niedersachsen verstoßen, dass Darlehen, die in Bezug auf ein Amt eines Landtagsabgeordneten stehen, verbietet. Für Arnim ist der Bezug auf ein Amt durch die Begleitungen des Kreditgebers auf Reisen Wulffs gegeben. Dabei darf sich ein Ministerpräsident beraten lassen, von wem er will.
Wulff und sein Kreditgeber kennen sich schon seit vor seiner Zeit als Landtagsabgeordneter. Es besteht demnach keine Vorteilsnahme durch sein Amt als Ministerpräsident. Es besteht auch keine geschäftsmäßige Beziehung, da der Krediet nichts mit Wulffs Beruf als Rechtsanwalt zu tun hat und auch der Kreditgeber nicht hauptberuflich Kredite vergibt. Und somit ist die Sachlage eindeutig: Es gibt keinen juristischen Verstoß.
Wollen die traditionellen Medien nun ernsthaft aus dem nicht-juristischen einen moralischen Verstoß machen, indem sie behaupten, ein Politiker dürfe sich privat kein Geld von Freunden leihen?
Wieso die taz darauf kommt, Wulffs Haus sei dubios finanziert, wieso der SPIEGEL meint, Wulff habe moralisch Kredit verspielt, wieso Heribert Prantl glaubt, das Kreditverhalten Wulffs sei falsch gewesen — das alles bleibt unklar und wirft die Frage auf, ob die traditionellen Medien nichts besseres zu tun haben, als dieses Blabla zu skandalisieren.
Caasn
2 Kommentare
“Die persönliche Vorteilsnahme in Form einer offenbar durch ein niedersächsisches Unternehmen finanzierten privaten Urlaubsreise wäre mit dem Amt des Ministerpräsidenten nicht vereinbar.Herr Glogowski verliert seine Unabhängigkeit und damit seine politische Handlungsfähigkeit”
“Was privat ist, muss privat gezahlt werden.”
“Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben”
(Anm.: Privatflüge von Joh. Rau in seiner Zeit als Ministerpräsident)
O‑Ton Chr. Wulff
Noch Fragen?
Ja, natürlich noch Fragen: Was soll das in Beuzug auf Wulff irgendwie bedeuten? Weder die Causa Glogowski noch die Causa Rau sind in ihrem Ausmaß mit Wulffs Kredit, der rein privat gewesen ist, vergleichbar. Auch war dieser Kredit eine Win-Win-Situation, weil Kapitalanlagen damals weinger einbrachten als Wulffs Zinsen. Es riecht nicht gut, was Wulff da macht (bewegt sich allerdings völlig im rechtlichen Rahmen), aber was die Medien da zusammenkredenzen stinkt zum Himmel.