CDU und CSU muss man wohl noch erklären, was an der Extremismusklausel so albern ist: Sie ist nichts weiter als ein Erpressungsmittel. Wenn ich jemandem nicht abnehme, dass er die Demokratie für gut hält, ändert das auch nichts durch eine Erklärung. Wenn eine Erklärung inhaltich obsolet ist, wie es Gröhe unten darstellt, dann ist sie es auch als solche. Wenn nicht, macht man einen Verdacht, dass diese Erklärung notwendig sei, sprich: einen Generalverdacht.
Des weiteren könnte Kristina Schröder so langsam mal zurücktreten: Mit so einem Mittel Rechtsextremismus bekämpfende Organisationen zu belästigen und sich dann im Bundestag der Aussprache verweigern, obwohl man twitternd Stellung nimmt, das hat kein Rückrat.
Und es ist schlicht naiv bis albern, so etwas zu sagen
http://twitter.com/#!/schroeder_k/status/137561603313893376
um dann zu fordern, man solle das Aufrechnen sein lassen.