Zwischen Verschwörungstheorie und Überwachungsperfektion: Das Projekt INDECT

Wenn man eine neue Welt­be­herrschungs­geschichte aus Motiv­en von Orwells 1984, Dicks Minor­i­ty Report und Dür­ren­matts Die Physik­er schreiben wollte, dann käme wohl so etwas raus wie INDECT. INDECT ist das “Intel­li­gente Infor­ma­tion­ssys­tem zur Unter­stützung von Überwachung, Suche und Erfas­sung für die Sicher­heit von Bürg­ern in städtis­ch­er Umge­bung”. Und überwacht, gesucht und erfasst wer­den: Bürg­er.
Ob in Fußball­sta­di­en, in der Straßen­bahn, am Bahn­hof, in Einkauf­szen­tren oder beim Demon­stra­tio­nen: In Deutsch­land wer­den Men­schen in der Öffentlichkeit dauernd überwacht. Das Pro­jekt INDECT sieht vor, die Dat­en von allen ver­füg­baren Überwachungssys­te­men zu sam­meln und in Echtzeit auszuw­erten: Vor­rats­daten­spe­icherung, Handy­or­tung, Tele­fonüberwachung, fest instal­lierte und mobile Videokam­eras, Gesicht­serken­nung, beste­hende Daten­banken und Inter­net­seit­en. Damit ließe sich eine mobile Zielver­fol­gung, wie man sie aus Kriegsszenar­ien ken­nt, in Innen­städten durch­führen. Die Pro­jek­tver­ant­wortlichen haben ihre Phan­tasien dazu auch schon ver­filmt. Bis­lang scheit­erten der­ar­tige Daten­samm­lung­spro­jek­te immer am Infor­ma­tion­süber­fluss und an zueinan­der inkom­pat­i­blen Daten­banken. Dieses Prob­lem hat man inzwis­chen in den Griff bekom­men.
Weil die Polizei mit einem solchen Pro­jekt schon per­son­ell über­fordert wäre, sollen Com­put­er die Arbeit übernehmen und Videoauf­nah­men nach abnor­malem Ver­hal­ten auswerten. Unter­sucht wer­den also ent­ge­gen aller Unschuldsver­mu­tung alle erfassten Per­so­n­en. Abnor­males Ver­hal­ten beste­ht nach Vor­gabe des Pro­jek­ts u.a. beim Fluchen in der Öffentlichkeit, beim Ren­nen am Flughafen, bei zu langem Aufen­thal­ten in Tür­bere­ichen, aber auch beim Zusam­men­tr­e­f­fen zu viel­er Per­so­n­en in Fußgänger­zo­nen. Hooli­gans, Sex­u­al­straftäter und Ter­ror­is­ten sind die üblichen Verdächti­gen, nach denen Auss­chau gehal­ten wer­den soll. Die Ergeb­nisse der Com­puterun­ter­suchun­gen wer­den schließlich zu einem automa­tis­chem Benachrich­ti­gungssys­tem weit­ergeleit­et. Der erste ern­sthafte Ein­satz von INDECT kön­nte bei der Fußball-WM 2012 in Polen stat­tfind­en. Zwar sagen die Pro­jek­tver­ant­wortlichen, dass nicht geplant sei, INDECT dort einzuset­zen, aber Genehmi­gun­gen zu Testzweck­en in Sta­di­en wur­den auch für diesen Zeitraum einge­holt. Neben der nor­malen Überwachung plant man beim Pro­jekt INDECT, Fangesänge live auf eine aufkeimende Bedro­hung abzuhören. Für die Überwachung an Orten mit zu wenig instal­lierten Kam­eras sind Drohnen vorge­se­hen, die mit Kam­eras aus­ges­tat­tet sind. Der­ar­tige Flug­geräte wer­den in Deutsch­land schon bei Cas­tor-Trans­porten einge­set­zt.
In Deutsch­land ist neben Videoüberwachungs­fir­men die Uni­ver­sität Wup­per­tal an INDECT beteiligt. Dort erforscht man für das Pro­jekt, inwiefern sich aus Bildern und Videos Anze­ichen von möglicher­weise straf­baren Hand­lun­gen erken­nen lassen. Die zuständi­gen Wis­senschaftler in Wup­per­tal sehen sich allerd­ings nicht in irgen­dein­er Ver­ant­wor­tung für die Fol­gen ihrer Forschung. Man lief­ere nur die Grund­la­gen­forschung und sei nicht für die Ver­wen­dung ihrer Ergeb­nisse zuständig. Von Gewis­sens­bis­sen, wie sie Dür­ren­matts Physik­er plagten, keine Spur. Eben­so wie die EU-Kom­mis­sion stellt man es so dar, als ob es sich bei INDECT bis­lang nur um ein auf bloße Forschung begren­ztes Pro­jekt han­delt. Der AStA Wup­per­tal sowie weit­ere linke Stu­den­ten­grup­pen fordern seit let­ztem Novem­ber den sofor­ti­gen Ausstieg der Uni­ver­sität aus diesem Pro­jekt. Das Ver­hal­ten der Wup­per­taler Forsch­er sei so, meint Kai Noth­durft, als ob man eine Waffe erfind­et, aber nicht mitver­ant­wortlich sei, wenn jemand diese Waffe tat­säch­lich benutzt. Im Kern befind­et sich die Wis­senschaft hier in einem Zwies­palt. Wie kann man sich vehe­ment gegen die Tren­nung von Wis­senschaftler und Vertei­di­gungsmin­is­ter wehren, während man die Aufteilung in Forsch­er und Ver­ant­wortliche hin­nimmt?
Das EU-Pro­jekt ist auch auf poli­tis­ch­er Ebene höchst umstrit­ten: Zwar gibt es eine Ethik-Kom­mis­sion für dieses Pro­jekt, allerd­ings durften die Pro­jek­tver­ant­wortlichen diese Kom­mis­sion nach eigen­em Ermessen beset­zen. Und so entschei­det die Ethik-Kom­mis­sion inzwis­chen neben ihrer eigentlichen Auf­gabe auch darüber, welche Infor­ma­tio­nen über das Pro­jekt her­aus­gegeben wer­den. Das führt zu so bizarren Sit­u­a­tio­nen wie der fol­gen­den: Das EU-Par­la­ment hat an das Pro­jekt eine Anfrage gestellt, nach welchen Kri­te­rien die Ethikkom­mis­sion beset­zt wor­den sei. INDECT ver­weigerte schlicht die Auskun­ft.
Noch ste­hen der Umset­zung der Forschun­gen des Pro­jek­ts tech­nis­che und rechtliche Hür­den im Weg. Allerd­ings meint der EU-Abge­ord­nete Alexan­der Alvaro (FDP), die “Men­schen­such­mas­chine” INDECT sei wie “ein Tanker, der schw­er aufzuhal­ten sei, wenn er erst ein­mal auf Kurs ist”. Wer prof­i­tiert also von diesem Pro­jekt?
Pro­jek­t­beteiligte erzählen ziem­lich offen, dass wirtschaftliche Inter­essen dur­chaus eine Rolle spie­len:

Why not com­mer­cial­iz­ing it?

Gut, vielle­icht schon deswe­gen nicht, weil dieses Pro­jekt öffentliche Gelder ver­schlun­gen hat. Aber wer an der­ar­ti­gen Stellen auf rhetorische Fra­gen zurück­greift, der will über Daten­schutz wohl nicht ern­sthaft nach­denken.
Es ist derzeit nicht zu sagen, ob der­ar­tige Pro­jek­te zu mehr Sicher­heit führen oder die Bürg­er durch Dauerüberwachung zutief­st verun­sich­ern. Allerd­ings kön­nte INDECT ein Parade­beispiel sein, wie Innen­poli­tik durch sekundäre Inter­essen aus­ländis­ch­er Organ­i­sa­tio­nen und Aus­nutzung von Schwach­stellen der EU bee­in­flusst wird, und nationale Restrik­tio­nen umgan­gen wer­den.
Dann wäre nicht mehr die Frage, ob der Schutz vor kör­per­lich­er Unversehrtheit gegen den Schutz der Pri­vat­sphäre aus­ge­spielt wird, zen­tral, son­dern ob Maß­nah­men zur physis­chen Sicher­heit der Bevölkerung die Staat­sauf­gabe zur Her­stel­lung von Rechtssicher­heit unter­graben.
weit­er­führende Links:
Seite des FIfF zu Indect — http://panopticum-europe.eu/
https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Indect
Die Pro­jek­t­seite – http://www.indect-project.eu/
Domin­go Con­te – http://nomenom.blogspot.com/2011/01/projekt-indect_15.html, http://nomenom.blogspot.com/2011/01/uberwachungsstaat-20.html
West­deutsche Zeitung, 15.02.2011 – http://www.wz-newsline.de/home/panorama/video-ueberwachung-indect-grosser-bruder-aus-wuppertal‑1.578701
Piraten­partei Deutsch­land – www.stopp-indect.info
Alexan­der Alvaro im Deutsch­land­funk – http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1367715/

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