Morgenkaffee

Friedrich Schor­lem­mer erk­lärt, wie Ulbricht das damals gemeint hat, mit Nie­mand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.

Die Steuer-ID etabliert sich zu ein­er Per­so­n­enkennz­if­fer, meint Fefe.

Christoph Süß hat Röslers Plan für Griechen­land durch­schaut:

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Und während ich mir die Frage stelle: Ist die Kri­tik von Teufel an Merkel eigentlich schon wieder im Som­mer­loch ver­sick­ert? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

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Da sind sie wieder, die Men­schen­recht­sex­perten, die alleine entschei­den wollen, wem ein Men­schen­recht zuste­ht und wem nicht. Mag­nus Gäfken ist durch den dama­li­gen Polizeipräsi­den­ten Daschn­er Folter ange­dro­ht wor­den: Der Tota­laus­fall ein­er Amtsper­son, mögen die Motive gewe­sen sein wie sie wollen — als Vertreter des Staates ist Folter ohne Wenn und Aber unter­sagt. Genau deswe­gen ist die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land vom Europäis­chen Men­schen­gericht­shof wegen Folter verurteilt wor­den. Dass Gäfken nun Schadenser­satz in Höhe von 3000€ bekommt, ist nun nur fol­gerichtig.
Das ist aber nicht über­all angekom­men: Volk­er Wagen­er von der Deutschen Welle meint, im deutschen Rechtsstaat sei ein inner­er Defekt sys­tem­a­tisch inte­gri­ert. Dieser sel­ten däm­lichen Analyse liegt der Irrglaube zu Grunde, das deutsche Rechtssys­tem sei dazu da, Gerechtigkeit zu schaf­fen. Weg­n­er wün­scht den deutschen Gericht­en “mehr Spiel­raum” für ihre Urteile. Ein biss­chen Folter soll doch wohl noch erlaubt sein, wenn ich das recht ver­standen habe.
Für Diet­mar Seher ist es aus­gemacht, dass Daschn­er so gehan­delt hat, wie eigentlich jed­er gehan­delt hätte:

Es gibt aber Dinge, die lassen sich nicht in Para­graphen fassen. Ver­set­zen wir uns einen Moment in diesen Polizis­ten, in seine verzweifelte Lage. Vielle­icht ist er selb­st ein Vater. Er muss dieses junge Leben schützen. Wür­den wir an sein­er Stelle mit Gewalt dro­hen? Wahrschein­lich wür­den wir — und müssten uns klar darüber sein, das Grundge­setz zu brechen und dafür zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen zu wer­den.

Ja, sehr wahrschein­lich wür­den wir das, weil Men­schen ja generell unfähig sind, gegen Emo­tio­nen stand zu hal­ten.
Für Wolf­gang Bos­bach ist der Men­schen­rechtsver­stoß Daschn­ers nichts weit­er als eine unau­flös­lich­es Dilem­ma:

Das Folter­ver­bot der Straf­prozes­sor­d­nung stand hier gegen die Pflicht zur Leben­sret­tung. Dass Herr Daschn­er der Leben­sret­tung Vor­rang eingeräumt hat, daraus sollte man ihm keinen Vor­wurf machen.

Hal­lo, Herr Bos­bach! Ist Ihnen ent­gan­gen, dass Deutsch­land genau deswe­gen verurteilt wor­den ist?

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