Inzwischen ist die Rede vom rechtsfreien Raum im Internet schon so dumm, so miefig und abgestanden, dass ich für meinen Teil auf einen drei Jahre alten Text von mir verweise.
Das Niveau von CDU & CSU in Sachen Internetrecht hat sich, nehmen wir Innenminister Friedrich zum Ausgangspunkt, also seit gefühlten 3 und wohl schon wesentlich mehr Jahren nicht auf eine akzeptable Diskussionsebene hinauf bewegen können. Mit Kritik hat sich die Partei nicht auseinander gesetzt.
Dieser Populismus ist nichts weiter als der Pegelstandsanzeiger einer in vielen Thematiken schlicht überholten Partei. Konservativ kann für Gutes erhalten stehen — aber auch für konzeptlos im Gestern stehenbleiben. Die Union ist gestrig — in Energiepolitik‑, in Integrationspolitik- und in Internetpolitikfragen. Und die Liste weitet sich stetig aus.