Was ich noch sagen wollte… zum Lex Guttenberg


Es ist ein ver­dammt hoher Preis, den die CDU für Gut­ten­berg zu zahlen bere­it ist. Sie ver­ab­schiedet sich von ihrem Bil­dungside­al und dem Begriff der Integrität. Der Ver­stoß gegen einen der ele­men­tarsten Bil­dungs­grund­sätze, das Aus­geben frem­den geisti­gen Eigen­tums als das eigene, stellt für die CDU keinen Grund für poli­tis­che Kon­se­quen­zen dar, wiewohl doch das eine wie das andere poli­tisch ist.
Um diesen Preis für den Erhalt Gut­ten­bergs im Amt zahlen zu kön­nen, wirft die CDU gle­ich einen weit­eren Begriff mit über Bord: Den Begriff der Integrität. Mit diesem Begriff hat vor einem Jahr, als der vor­let­zte CDU-Bun­destagstagsab­ge­ord­nete seinen Dok­tor­grad able­gen musste, der zuständi­ge CDU-Kreisver­band begrün­det, weswe­gen man nicht fordere, dass der Abge­ord­nete sein Man­dat abgibt. Man sei von sein­er Integrität überzeugt, das heisst, man sei überzeugt, dass er nicht lüge, dass es eine Ein­heit gibt von Poli­tik­er und Pro­movent, die sich nicht wider­spricht.
Die CDU hebelt nun diese Ein­heit aus, indem man unter­schei­det zwis­chen Gut­ten­berg, dem Vertei­di­gungsmin­is­ter, und Gut­ten­berg, dem Pro­moven­ten: Ver­fehlun­gen des Pro­moven­ten Gut­ten­berg haben nichts zu tun mit dem Vertei­di­gungsmin­is­ter.  Diese neue Unter­schei­dung sagt ja nichts anderes aus, als: Selb­st wenn es einen Wider­spruch gibt zwis­chen dem, wofür Gut­ten­berg als Pro­movent ste­ht, und dem, wofür Gut­ten­berg als Wirtschaftsmin­is­ter ste­hen soll, so ist dieser Wider­spruch für die Arbeit des Wirtschaftsmin­is­ters irrel­e­vant.
Das neue Lex Gut­ten­berg lässt sich daher auch so for­mulieren: Ver­fehlun­gen eines Abge­ord­neten wer­den dann ignori­ert, wenn dessen Pop­u­lar­ität der Partei nützt und ein Verzicht auf diese Pop­u­lar­ität der Partei schadet. Es ist ja vor­rangig diese Pop­u­lar­ität, mit der CDU und CSU Gut­ten­berg vertei­di­gen. Es ste­ht nie­mand auf und vertei­digt das Vorge­hen des Pro­moven­ten Gut­ten­bergs. So wenig, wie es bish­er irgen­deinem kon­ser­v­a­tiv­en Poli­tik­er einge­fall­en wäre, einem SPD-Poli­tik­er eine der­ar­tige Dis­ser­ta­tion­sposse durchge­hen zu lassen.
Die Abschied der Union vom Bil­dungside­al und dem Begriff der Integrität führt dazu, dass sie keine Glaub­würdigkeit mehr besitzt, wenn sie Poli­tik­ern ander­er Parteien man­gel­nde Integrität oder Titel­be­trug vor­w­er­fen wollen. Außer natür­lich, wenn man Ver­nun­ft und Logik eben­so über Bord wirft.
Dass Gut­ten­berg selb­st diese Zweit­eilung nicht verin­ner­licht haben kann, zeigt ja schon, dass er seine Stel­lung­nahme an die Uni­ver­sität Bayreuth auf dem Brief­pa­pi­er des Vertei­di­gungsmin­is­teri­ums ver­fasst hat. Aber keine Sorge, auch das war sicher­lich nur ein Fehler. Und es gibt wichtigere The­men, mit denen man sich beschäfti­gen sollte. Wen inter­essiert schon Integrität, das Pfand der Poli­tik­er?

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.