Guten Morgen

Morgenkaffee
Kol­ja Rudzio bei der Zeit meint, dass die Verän­derun­gen bezüglich Hartz IV keine wesentlichen Verän­derun­gen für Hartz-IV-Fam­i­lien bedeuten.
Schöne Aus­sicht­en sind das: Das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um macht in der “Bild”-“Zeitung” groß Wer­bung für die Bun­deswehr und zielt damit auf Geringaus­ge­bildete und Aus­län­der für eine neue Unter­schicht­en-Armee wie in den USA.
Vertei­di­gungsmin­is­ter Karl-Theodor Gut­ten­berg ist der­weil sein Dok­tor­grad aberkan­nt wor­den. Die Uni Bayreuth attestierte ihm indi­rekt damit, dass seine Arbeit eine vorsät­zliche Täuschung sei, denn das ist der einzige Grund nach der Pro­mo­tion­sor­d­nung, ihm den Grad zu entziehen[1]. Wäre Gut­ten­berg Stu­dent ein­er Bun­deswehr-Uni­ver­sität gewe­sen, hätte er mit dien­strechtlichen Kon­se­quen­zen zu rech­nen. Im Kabi­nett Merkel sieht das aber anders aus.
Zuvor gab es eine heftige Debat­te im Bun­destag um Gut­ten­bergs Pla­giat. Für Karl Lauter­bach von der SPD stellt eine Kon­se­quen­zlosigkeit der Täuschung Gut­ten­bergs einen Damm­bruch bezüglich der Ern­sthaftigkeit wis­senschaftlichen Arbeit­ens dar.
Auch in Steff­is Bistro ist eine Stel­lung­nahme angebracht:
[audio:http://media.ndr.de/download/podcasts/podcast2956/AU-20110222–1846-1401.mp3]
Und während ich mir die Frage stelle: Was muss man für das Kabi­nett Merkel eigentlich noch anstellen, um nicht min­is­te­ri­abel zu sein? hole ich mir erst­mal noch einen Kaffee.

[ Foto: Luc van Gent ]

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Was ich noch sagen wollte… zum Lex Guttenberg


Es ist ein ver­dammt hoher Preis, den die CDU für Gut­ten­berg zu zahlen bere­it ist. Sie ver­ab­schiedet sich von ihrem Bil­dungside­al und dem Begriff der Integrität. Der Ver­stoß gegen einen der ele­men­tarsten Bil­dungs­grund­sätze, das Aus­geben frem­den geisti­gen Eigen­tums als das eigene, stellt für die CDU keinen Grund für poli­tis­che Kon­se­quen­zen dar, wiewohl doch das eine wie das andere poli­tisch ist.
Um diesen Preis für den Erhalt Gut­ten­bergs im Amt zahlen zu kön­nen, wirft die CDU gle­ich einen weit­eren Begriff mit über Bord: Den Begriff der Integrität. Mit diesem Begriff hat vor einem Jahr, als der vor­let­zte CDU-Bun­destagstagsab­ge­ord­nete seinen Dok­tor­grad able­gen musste, der zuständi­ge CDU-Kreisver­band begrün­det, weswe­gen man nicht fordere, dass der Abge­ord­nete sein Man­dat abgibt. Man sei von sein­er Integrität überzeugt, das heisst, man sei überzeugt, dass er nicht lüge, dass es eine Ein­heit gibt von Poli­tik­er und Pro­movent, die sich nicht widerspricht.
Die CDU hebelt nun diese Ein­heit aus, indem man unter­schei­det zwis­chen Gut­ten­berg, dem Vertei­di­gungsmin­is­ter, und Gut­ten­berg, dem Pro­moven­ten: Ver­fehlun­gen des Pro­moven­ten Gut­ten­berg haben nichts zu tun mit dem Vertei­di­gungsmin­is­ter.  Diese neue Unter­schei­dung sagt ja nichts anderes aus, als: Selb­st wenn es einen Wider­spruch gibt zwis­chen dem, wofür Gut­ten­berg als Pro­movent ste­ht, und dem, wofür Gut­ten­berg als Wirtschaftsmin­is­ter ste­hen soll, so ist dieser Wider­spruch für die Arbeit des Wirtschaftsmin­is­ters irrelevant.
Das neue Lex Gut­ten­berg lässt sich daher auch so for­mulieren: Ver­fehlun­gen eines Abge­ord­neten wer­den dann ignori­ert, wenn dessen Pop­u­lar­ität der Partei nützt und ein Verzicht auf diese Pop­u­lar­ität der Partei schadet. Es ist ja vor­rangig diese Pop­u­lar­ität, mit der CDU und CSU Gut­ten­berg vertei­di­gen. Es ste­ht nie­mand auf und vertei­digt das Vorge­hen des Pro­moven­ten Gut­ten­bergs. So wenig, wie es bish­er irgen­deinem kon­ser­v­a­tiv­en Poli­tik­er einge­fall­en wäre, einem SPD-Poli­tik­er eine der­ar­tige Dis­ser­ta­tion­sposse durchge­hen zu lassen.
Die Abschied der Union vom Bil­dungside­al und dem Begriff der Integrität führt dazu, dass sie keine Glaub­würdigkeit mehr besitzt, wenn sie Poli­tik­ern ander­er Parteien man­gel­nde Integrität oder Titel­be­trug vor­w­er­fen wollen. Außer natür­lich, wenn man Ver­nun­ft und Logik eben­so über Bord wirft.
Dass Gut­ten­berg selb­st diese Zweit­eilung nicht verin­ner­licht haben kann, zeigt ja schon, dass er seine Stel­lung­nahme an die Uni­ver­sität Bayreuth auf dem Brief­pa­pi­er des Vertei­di­gungsmin­is­teri­ums ver­fasst hat. Aber keine Sorge, auch das war sicher­lich nur ein Fehler. Und es gibt wichtigere The­men, mit denen man sich beschäfti­gen sollte. Wen inter­essiert schon Integrität, das Pfand der Politiker?

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