Die sich derzeit noch in einem Umfragehoch befindlichen Grünen sind in NRW beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag, kurz JMStV, umgefallen. Noch im Wahlkampf hatten sie sich gegen diesen ausgesprochen, der Landesparteirat hat sich am 18. November gegen den JMStV ausgesprochen:
Die geschilderten Folgen des JMStV sind nicht im Sinne von Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen standen und stehen für eine konstruktive Politik, die Bürgerrechte und Jugendliche ernst nimmt — ohne Populismus und Aktionismus . Der vorliegende JMStV verfehlt nicht nur das gesetzte Ziel „Jugendschutz“, er schadet diesem sogar.
Und jetzt raten Sie mal, wessen Fraktion für diesen Vertrag stimmen will:
Die Grünen wollen jetzt wohl ernsthaft, dass der Wähler zwischen Fraktion und eigentlicher Partei unterscheidet. Das heißt im Umkehrschluß, dass man darauf pfeifen kann, was die eigentliche Partei sagt, schließlich entscheidet die Fraktion. Und die interessiert sich nicht für die Meinung derer, die ihrer Partei angehören, oder derer, die sie gewählt haben, wenn es parlamentarische Zwänge gibt. Das heißt nichts anderes als: Wenn ihr Job als Abgeordneter auf dem Spiel steht.
Wenn also das nächste mal ein Grüner irgendeinen politischen Vorschlag macht, fragen Sie ihn, ob diese Forderung auch unter parlamentarischen Zwängen beibehalten wird.
Die Internetgemeinde reagiert inzwischen auf ihre Weise auf den Grünen-Jargon.
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