Die sich derzeit noch in einem Umfrage­hoch befind­lichen Grü­nen sind in NRW beim Jugendme­di­en­schutzs­taatsver­trag, kurz JMStV, umge­fall­en. Noch im Wahlkampf hat­ten sie sich gegen diesen aus­ge­sprochen, der Lan­desparteirat hat sich am 18. Novem­ber gegen den JMStV aus­ge­sprochen:

Die geschilderten Fol­gen des JMStV sind nicht im Sinne von Bünd­nis 90/Die Grü­nen. Die Grü­nen standen und ste­hen für eine kon­struk­tive Poli­tik, die Bürg­er­rechte und Jugendliche ernst nimmt — ohne Pop­ulis­mus und Aktion­is­mus . Der vor­liegende JMStV ver­fehlt nicht nur das geset­zte Ziel „Jugend­schutz“, er schadet diesem sog­ar.

Und jet­zt rat­en Sie mal, wessen Frak­tion für diesen Ver­trag stim­men will:

Die Grü­nen wollen jet­zt wohl ern­sthaft, dass der Wäh­ler zwis­chen Frak­tion und eigentlich­er Partei unter­schei­det. Das heißt im Umkehrschluß, dass man darauf pfeifen kann, was die eigentliche Partei sagt, schließlich entschei­det die Frak­tion. Und die inter­essiert sich nicht für die Mei­n­ung der­er, die ihrer Partei ange­hören, oder der­er, die sie gewählt haben, wenn es par­la­men­tarische Zwänge gibt. Das heißt nichts anderes als: Wenn ihr Job als Abge­ord­neter auf dem Spiel ste­ht.

Wenn also das näch­ste mal ein Grün­er irgen­deinen poli­tis­chen Vorschlag macht, fra­gen Sie ihn, ob diese Forderung auch unter par­la­men­tarischen Zwän­gen beibehal­ten wird.

Die Inter­net­ge­meinde reagiert inzwis­chen auf ihre Weise auf den Grü­nen-Jar­gon.

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t3n: 17 Fra­gen zum JMStV