Unsere Guttenbergs — Sterben für den Wohlstand anderer


Als ob es nicht schon schlimm genug wäre, mit welch­er Naiv­ität Stephanie Gut­ten­berg in Begleitung der Bildzeitung das The­ma Kin­der­miss­brauch ange­ht, drän­gelt sich jet­zt ihr Göt­ter­gat­te und shinig star der Bun­desregierung mit ein­er eben­bür­ti­gen Fehlleis­tung ins Medi­en­blit­zlicht:

Der Vertei­di­gungsmin­is­ter erin­nerte in sein­er Eröff­nungsrede auf dem 9. Kongress zur Europäis­chen Sicher­heit und Vertei­di­gung in Berlin daran, dass Köh­ler für seinen Ver­weis auf den Zusam­men­hang zwis­chen Sicher­heit­spoli­tik und Wirtschaftsin­ter­essen “fürchter­lich geprügelt” wor­den sei. “Ich frage mich bis heute, was so ver­we­gen an dieser Aus­sage war”, sagte Gut­ten­berg. “Ich hätte mir von uns allen etwas mehr Unter­stützung in dieser Fragestel­lung gewün­scht.”

Ich glaube, er weiß es wirk­lich nicht. Und ich glaube, er würde eigen­ständig auch nicht darauf kom­men, was kri­tisierungswürdig ist an der Hal­tung, deutsche Sol­dat­en lediglich für Wirtschaftsin­ter­essen in Kriege zu schick­en oder solche anzuzetteln.
Aber chick aus­ge­drückt, nicht wahr? Er wisse nicht, was daran ver­we­gen sein soll. VERWEGEN. So ret­tet man sich rhetorisch davor, seine Unter­stützung des eigentlichen Gedankens grad­her­aus zu sprechen. Ein klein­er Test, wie weit die Bevölkerung zur Sicherung des eige­nen Wohl­stands zu gehen bere­it ist. Men­schenopfer, zumin­d­est als Kol­lat­er­alschä­den?
Aktu­al­isierung
Thomas Wiegold hat ganz recht, wenn er her­aushebt, dass Gut­ten­berg diese Ansicht, zumin­d­est der Ten­denz nach, schon vor Monat­en vertreten hat. Das min­dert aber nicht die Kri­tikbedürftigkeit dieser Ansicht, wo soll schließlich ein Resourcennach­schub­srecht der Deutschen herkom­men und wär sollte sowas nicht etwa auch inner­halb Deutsch­lands haben?

  1. Gnaarz sagt:

    Ich halte diese Aus­sage: “mit ein­er eben­bür­ti­gen Fehlleis­tung” für äußerst fraglich.
    Die Äußerung von Horst Köh­ler war auch keineswegs absurd, son­dern die tiefer­ge­hende Wahrheit.
    Man über­lege sich mal fol­gen­des:
    Warum ist die Bun­deswehr im Aus­land? Um die Struk­turen und Inter­essen von Deutsch­land zu schützen(Terrorismusabwehr)
    Wer würde in Deutsch­land unter Ter­ror­is­mus lei­den?
    An erster Stelle natür­lich die Bürg­er!
    Aber gab es konkrete Ter­ror­is­mus-Gefahr in Deutsch­land?
    Nein, von Köln mal abge­se­hen!
    Wen bet­rifft der Ter­ror­is­mus dann?
    Alle Han­del­swege zwis­chen Län­dern und durch Lände, mit möglichen “Ter­ror-Net­zw­erken”
    Wem schadet das?
    Vie­len Unternehmen, die in solchen Regio­nen expandieren oder ihr Haupt­geschäft haben.
    Was hat Deutsch­land damit zu tun?
    Deutsch­land ist natür­lich stark abhängig von ein­er flo­ri­eren­den Wirtschaft und damit von rentablen Unternehmen. Diese finanzieren direkt oder indi­rekt den Staat(direkt: Steuern, indi­rekt: Arbeit­splätze)
    Ist das die ganze Wahrheit?
    Nein natür­lich nicht. Aber es ist die Grund­struk­tur der Wech­sel­wirkun­gen zwis­chen Wirtschaft und staatlich­er Inter­essen­vertre­tung! Und das war auch Köh­lers Ker­naus­sage.
    Mit fre­undlichem Gruß
    Gnaarz
    P.S. Ich hoffe ich habe zum Nach­denken angeregt, über jegliche kon­truk­tive Kri­tik freue ich mich auch.

    • Carsten sagt:

      Mein Zitat bezog sich auf die Gut­ten­bergs, nicht auf Köh­ler. Zur Ter­rorab­wehr Deutsch­lands befind­et sich kein deutsch­er Sol­dat im Aus­land. Die Rede von der Wech­sel­wirkung finde ich zwar nicht unver­ständlich, aber sach­lich eben nicht maßgebend.

      • Kevo sagt:

        Inter­es­sant dass Sie meinen, es befände sich kein deutsch­er Sol­dat zur Ter­rorab­wehr im Aus­land. Entwed­er haben wir dann den Auf­trag, mit dem die Bun­deswehr in Afghanistan aktiv ist unter­schiedlich inter­pretiert, oder Afghanistan ist nicht Aus­land.
        Anlaß für die Beteili­gung an ISAF war ja, zu ver­hin­dern, dass das Land Ter­ror­is­ten keine Unter­schlupfmöglichkeit bietet. Der Auf­bau von afgh. Sicher­heit­skräften dient dazu, in dem Land für Sicher­heit zu sor­gen und damit natür­lich auch zu ver­hin­dern, dass extreme Kräfte wieder an Macht gewin­nen. Ob das mit dem Ver­söh­nung­sprozess noch erre­icht wer­den kann, ist eine andere Frage.
        Fest ste­ht, dass die Bun­deswehr sehr wohl zur Ter­rorab­wehr im Aus­land ist; diese begin­nt ja nicht erst mit der Fes­t­nahme von poten­tiellen Ter­ror­is­ten kurz vor dem Anschlag, son­dern lange vorher, indem die Entwick­lung von Struk­turen, die Voraus­set­zung zur Entste­hung von ter­ror­is­tis­chen Ide­alen sind, unter­bun­den wird.

      • Carsten sagt:

        Die Ziele der ISAF sind an­ders aus­ge­drückt wor­den. Das da oben scheint eine sub­jek­ti­ve In­ter­pre­ta­ti­on zu sein.
        Abge­se­hen davon recht­fer­tigt dies wed­er die aktuelle Sit­u­a­tion, noch recht­fer­tigt die aktuelle Sit­u­a­tion sich selb­st durch Vorhan­den­sein.

  2. Kevo sagt:

    @Carsten: Stimmt, die Ziele — oder bess­er der Auf­trag — wer­den im aktuellen Man­dat­s­text entsprechend aufgezählt. Dabei ist auch keine Rede von wirtschaftlichen Inter­essen Deutsch­lands.
    Zusät­zlich nimmt aber das Man­dat aus­drück­lich Bezug auf die UNSR-Res­o­lu­tion 1386, in der es heißt:
    “(…) Sup­port­ing inter­na­tion­al efforts to root out ter­ror­ism,(…)
    Wel­com­ing devel­op­ments in Afghanistan that will allow for all Afghans to enjoy inalien­able rights and free­dom unfet­tered by oppres­sion and ter­ror,(…)”
    Zur Info außer­dem noch dieser Link, inter­es­sant sind hier Fra­gen 9 und 10: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/15/015/1501556.pdf
    Ich kann nicht erken­nen, wieso meine Inter­pre­ta­tion sub­jek­tiv sein sollte…

    • Carsten sagt:

      Das ist kor­rekt, ich muss die Unter­stel­lung der Sub­jek­tiv­ität und der Mei­n­ung, kein Sol­dat sei mit der Begrün­dung von Ter­rorab­wehr in Deutsch­land im Aus­land unter­wegs wohl einkassieren. Die Stelle, an der sich die dama­lige rot­grüne Regierung erk­lärt, lautet genauer:

      Der inter­na­tionale Ter­ror­is­mus richtet sich gegen alle offe­nen und demokratis­chen Gesellschaften und stellt auch für Deutsch­land eine direk­te Bedro­hung dar. Die Abwehr dieser Bedro­hung liegt im nationalen Inter­esse und ste­ht daher u. a. hin­ter der Entschei­dung der Bun­desregierung, dazu beizu­tra­gen, dass in Afghanistan die ter­ror­is­tis­chen Net­zw­erke nach­haltig zer­stört wer­den und das Land nicht wieder zu einem „sicheren Hafen“ für Ter­ror­is­ten wer­den kann. Mit der Peters­berg­er Kon­ferenz von 2001 hat sich Deutsch­land dazu bekan­nt.

      Danke für den Input. Hälst du die dama­lige Begrün­dung denn für akzept­abel?

  3. Kevo sagt:

    Aus heutiger Per­spek­tive stellt sich die Sit­u­a­tion natür­lich ganz anders dar; wir und sich­er auch die USA wür­den sich nicht ein­fach so wieder in ein solch­es Aben­teuer wagen. Allerd­ings sollte man sich selb­st prüfen, was man im Augen­blick der Anschläge damals 2001 gefühlt und gedacht hat, bevor man die Entschei­dung aus der Ent­fer­nung kri­tisiert. Unter diesem Ein­druck stand ja die Poli­tik.
    Dilem­ma der SPD ist ein bißchen, dass Schröder den Ein­satz an die Ver­trauensfrage gekop­pelt hat­te. Dadurch kon­nte sich die Union nur enthal­ten, die SPD und v.a. die Grü­nen “mussten” zus­tim­men. (Ohne Ver­trauensfrage hätte die Union sich­er eben­falls zuges­timmt, die Grü­nen sich größen­teils enthal­ten.)
    Der Grund für das — auch weit­er­hin beste­hende — Man­dat ist aber der Auf­bau von Sicher­heitsstruk­turen, um den berühmten “sicheren Hafen” für Ter­ror­is­ten zu ver­mei­den. Zusät­zlich wurde in der Anfangszeit aber der Ein­druck erweckt (und sich­er von Einzel­nen auch geglaubt), das Land solle darüber­hin­aus demokratisiert wer­den, inkl. rechtsstaatlich­er Prinzip­i­en auf Basis von Men­schen- und Frauen­recht­en. Dies ist in so kurz­er Zeit natür­lich nicht möglich, nach­haltig schon gar nicht, wenn wichtige Grup­pen ignori­ert wer­den. Demokratisierung kann nur gelin­gen, wenn die eigene Gesellschaft dahin­ter ste­ht und weit­ere Voraus­set­zun­gen wie Gle­ich­heit der Geschlechter und ein gewiss­es Bil­dungsniveau beste­hen.
    Nun ste­hen wir vor dem Prob­lem, das beste aus der Sit­u­a­tion zu machen. D.h. wie kann ein Rück­zug gelin­gen, ohne dass die bish­eri­gen Errun­gen­schaften wie demokratis­che Struk­turen und Basis­rechte ver­loren gehen, die intern. Gemein­schaft ihr Gesicht ver­liert sowie der ursprüngliche Grund für den Ein­satz — Ter­rornest — nicht zurück­kehrt. Hin­der­nis ist dabei, dass ohne regionale Ein­bindung (min­destens Pak­istan & Iran) und gesellschaftlichen Kon­sens (bish­er ist die afgh. Gesellschaft eher stark ges­plit­tet, auch aus Angst vor den Auf­ständis­chen) wohl keine wirk­lichen Verän­derun­gen ein­treten wer­den.
    Also wird bis 2014 die Sit­u­a­tion schön gere­det, obwohl sie es nicht sein wird. Wenn man ehrlich ist, wer­den wir noch einige Jahrzehnte in AFG präsent sein, wenn auch nicht mit Mil­itär, so dann doch mit finanzieller Unter­stützung und zivil­er Hil­fe.
    Dem müssen wir uns stellen und die Sache anpack­en, und nicht sinnlose was-wäre-wenn-Fra­gen stellen.
    Daher: ich halte die dama­lige Begrün­dung unter den dama­li­gen Ein­drück­en für akzept­abel; ich halte es für zu ein­fach, jet­zt zu sagen, wir gehen nach Hause und über­lassen das Land und die Region wieder sich selb­st. Ich halte es aber für falsch, einen Zeit­punkt zu nen­nen, zu dem sich die Lage auf jeden Fall aus­re­ichend verbessert hat.
    Wirtschaftsin­ter­essen spie­len in diesem Kon­flikt für uns nur soweit eine Rolle, dass wir als Export­na­tion ein Inter­esse daran haben, dass weltweit Sta­bil­ität herrscht, damit unsere Pro­duk­te gekauft wer­den. Gute Beziehun­gen zu den USA sind sich­er vorteil­haft.

Antworten