Guten Morgen

morgenkaffee

Don Dahlmann wun­dert sich über die eskalierte Gewalt bei der Demon­stra­tion gegen die Fäl­l­lung von Bäu­men für Stuttgart21. Die CDU-Lan­desregierung ver­steift sich hil­f­los wirk­end auf die Kri­tik, dass Demon­stran­ten Kinder nach vorne geschoben hät­ten. Der Zus­tand des älteren Mannes, dessen Bild umherg­ing, ist wohl immer noch kri­tisch, was den Erhalt sein­er Sehfähigkeit bet­rifft. Die taz fasst zusam­men: Laut Polizei seien nur die mildesten Mit­tel zum Ein­satz gekom­men.

Bei der Welt fragt sich Richard Käm­mer­lings, welchen großen deutschen Roman er einem Frem­den als Leseempfehlung vorset­zen würde.

Bei der taz gibt es zum 20. Jahrestag der Deutschen Ein­heit einen Appell deutsch­er Kul­turschaf­fend­er gegen die Aus­gren­zung von Frem­den.

Und während ich mir die Frage stelle: Wenn man bei den mildesten Mit­teln der deutschen Polizei im Kampf gegen Demon­stran­ten erblind­en kann, was kommt dann bei den nor­malen und was bei den härteren raus? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[Foto: Luc van Gent]

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Kleine Nachhilfe in Staatskunde für Bahnchef Rüdiger Grube

grubedemokratie

Nicht nur macht Stuttgart 21 deut­lich, wie schlecht es um die Ver­ankerung der CDU bei ihrer eige­nen Wäh­ler­schaft bestellt ist, auch wer­den Bil­dungs­de­fizite bei deutschem Führungsper­son­al deut­lich:

Bahn-Chef Rüdi­ger Grube sagte der “Bild am Son­ntag”:

Ein Wider­stand­srecht gegen einen Bahn­hofs­bau gibt es nicht.

[…] Bei uns entschei­den Par­la­mente, nie­mand son­st. Unsere frei gewählten Volksvertreter haben das Dutzende Mal getan: im Bund, im Land, in Stadt und Region. Immer mit großen Mehrheit­en. Daher ist das Baupro­jekt demokratisch aus­re­ichend legit­imiert.

[…] Es gehört zum Kern ein­er Demokratie, dass solche Beschlüsse akzep­tiert und dann auch umge­set­zt wer­den.

Es gehört nicht die Bohne zum Kern ein­er Demokratie, dass solche Beschlüsse akzep­tiert und umge­set­zt wer­den. Es gibt ein Demon­stra­tionsrecht in Demokra­tien, was selb­stver­ständlich von Bürg­ern gegen poli­tis­che Beschlüsse in Anspruch genom­men wer­den kann.

Dass es kein Wider­stand­srecht gegen in recht­mäßi­gen Ver­fahren erar­beit­ete Beschlüsse gibt, ist richtig — aber das behauptet auch kein­er der Demon­stran­ten. Grube set­zt die Demon­stra­tio­nen gegen Stuttgart 21 mit einem Wider­stand­srecht gle­ich. Wider­stand­srecht und Demon­stra­tionsrecht sind schlicht vol­lkom­men ver­schiedene Dinge.

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Guten Morgen

morgenkaffee
Wohl­standsver­wöh­nt nen­nt Baden-Würtem­bergs Jus­tizmin­is­ter die Geg­n­er von Stuttgart 21, bei CDU & FDP darf sich jed­er ja mal lächer­lich machen. Während­dessen ist die Ver­gabe von Arbeit­en für den geplanten Bau des Stuttgarter Bahn­hofs so partei­isch, dass man von der Spät­zle Con­nec­tion spricht.
WDR 2 kom­men­tiert die Rede von Bun­de­spräsi­dent Wulff: Kom­men­tar.
Der Vor­sitzende der Gew­erkschaft der Polizei hat ja gemeint, es sei falsch, wenn behauptet werde, dass Demon­strat­en mit Wasser­w­er­fern ange­gan­gen wür­den. Die Demon­stran­ten selb­st dacht­en auch, wenn sie in den Bäu­men sind, wer­den die da nicht mit Wasser­w­er­fern auf sie drauf hal­ten. Doch. [via fefe]
Und während ich mir die Frage stelle: Wird es ein Fehler gewe­sen sein, dass Wullf nichts zu Stuttgart 21 gesagt hat? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.
[Foto: Luc van Gent]

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Was ich noch sagen wollte… zum Ende von MTV

MTV stellt seinen freien Emp­fang in Deutsch­land ein und kann ab 2011 nur noch gegen Bezahlung emp­fan­gen wer­den. Dabei hat MTV schon vor Jahren seinen ern­sthaftes Pro­gramm eingestellt, müllte seine noch verbliebe­nen Zuschauer mit nervigem Versendungsquark aus den USA zu, bot nur noch ein Pro­gramm, dass kom­merziel­lisier­bar sein sollte.

Nein, dieses MTV, das Sting noch als Wun­schfernse­hen in die Welt sang, brauchte schon seit langem nie­mand mehr. Dieses MTV wurde dem Markt geopfert, gän­zlich gerupft, lächer­lichst aufgepimpt, bek­lin­gel­tont und soll nun im zukun­ft­slosen Bezahlfernse­hen aus­gekotzt wer­den. Als ob dieser Sender noch Zuschauer hätte, die für sein Pro­gramm zahlen wür­den. MTV ver­schwindet hin­ter einem Bezahlvorhang und wird sein Gesicht weit­er ver­lieren. Kein Trend nimmt derzeit seinen Anfang in dieser Hin­ter­hof­secke.

Dabei stand MTV dere­inst für Offen­heit, sendete in Zeit­en eis­ern­er Vorhänge gren­zen­los­es Musik­fernse­hen. Es vere­inte in Pro­gram­men wie Most Want­ed Zuschauer aus ganz Europa im gemein­samen Musikgeschmack. MTV war Musik, war Kul­turkonzen­tra­tionspunkt, war Tre­ff­punkt, war fes­ter Ter­min.

Aber dieser Geist des Musik­fernse­hens ist schon seit mehr als 10 Jahren tot. Ob MTV bald seinen Sende­be­trieb ein­stellt oder Geld für Müll haben will — das ist völ­lig egal.

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Guten Morgen

morgenkaffee
Die Baden-Würtem­bergsche Lan­desregierung hat die Abris­sar­beit­en für den neuen Stuttgarter Bahn­hof vor­erst bis zu den Lang­tagswahlen gestoppt. Am Pro­jekt sel­ber soll allerd­ings weit­er­hin fest­ge­hal­ten wer­den.
Religiöse Men­schen find­en Anlass zur Kri­tik an den Äußerun­gen des Bun­de­spräsi­den­ten Wulff, dass Deutsch­land auch ein islamis­ches Land sei wie es ein christlich­es und jüdis­ches Land sei.
Der Wir-in-NRW-Blog mis­cht passend zur Wahl des neuen CDU-NRW-Vor­sitzen­den die NRW-CDU auf und einige Klatschblät­ter sprin­gen auf den Zug auf.
Und während ich mir die Frage stelle: Warum müssen wir uns als Land über­haupt über die Reli­gio­nen definieren? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.
[Foto: Luc van Gent]

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Landesregierung Baden-Würtemberg will Lehrer zu Sündenböcken machen

Gut, mit allem Respekt möchte ich mal vorauss­chick­en, dass ich nicht weiß, ob es sich bei diesem Doku­ment um eine Fälschung han­delt:
Brief des Regierung­sprä­sid­i­um Stuttgart vom 01.10.2010

Sollte dies nicht der Fall sein, wird durch dieses Doku­ment nahe gelegt, dass Lehrer des Lan­des denun­ziert wer­den sollen, die Schüler auf die angemeldete, für recht­ens erk­lärte Schüler-Demon­stra­tion begleit­et haben, weil dies eine Dien­stpflichtver­let­z­tung gewe­sen sei.
Möchte jemand eine Wette einge­hen, dass sich ein der­ar­tiges Denun­zi­a­tion­ss­chreiben für Polizis­ten, die bei der Schülerdemon­stra­tion Dien­stpflichtsver­let­zun­gen began­gen haben, nicht ein­find­en wird?

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Spieglein, Spieglein an der Wand


Microsoft hat dere­inst die Akzep­tanz von unaus­gereiften Pro­duk­ten durch die Kon­sumenten etabliert. Bild­blog füllte dere­inst eine Lücke: Die Kri­tik an der täglich auf­machen­den Blödzeitung. Spiegel Online macht sich auf, bei­des bedi­enen zu kön­nen: Unaus­gereifte Massen­pro­duk­te im Print­bere­ich. Hier meint man, dass ein Einzeltweet und seine all­ge­meine Auf­nahme durch Twit­ter­er doku­men­tierenswürdig sei. Spiegel Online ist mit­tler­weile für andere Medi­en so bedeut­sam, dass Spiegel Online eine Art Vor­re­it­er in the­ma­tis­chen Auf­mach­ern darstellen — völ­lig unkri­tisiert.
Natür­lich hat jedes kom­merzielle Print­pro­dukt sein gutes Recht, zu pub­lizieren was es will. Den­noch bleibt festzuhal­ten, dass zunehmend Inhalte des Inhalts­da­seins wegen, nicht wegen der Qual­ität des Nachricht­en­werts pub­liziert wer­den: Ein Leser eines Artikels ohne Nachricht­en­werts ist bess­er als kein Leser keines Artikels.

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Guten Morgen

morgenkaffee
Da hat die Kan­z­lerin aber ein­mal ein religiös­es Macht­wort gesprochen: Es stimme wie Bun­de­spräsi­dent Wulff sagt, dass der Islam zu Deutsch­land gehöre wie Chris­ten­tum und Juden­tum, er gehöre aber eben nicht zum Selb­stver­ständ­nis Deutsch­lands. Das ist dann wohl die CDU-Vari­ante von: Ich bin nicht frem­den­feindlich, aber ich mag keine Aus­län­der.
Malte Weld­ing befasst sich mit dem Buch von Stephanie Gut­ten­berg über sex­uellen Kindesmißbrauch und trifft auf ein Mach­w­erk aus der Kitschk­iste:

Frau zu Gut­ten­berg macht dabei etwas, das sie ver­mut­lich nicht beab­sichtigt. Indem sie einen Zusam­men­hang her­stellt zwis­chen Videos, die Kinder sich anse­hen, und sex­uellem Miss­brauch, wirkt es auf ein­mal, als kön­nten die Kinder etwas an dem an ihnen verübten Ver­brechen ändern, wür­den sie statt MTV den Kinderkanal anschauen. Das erin­nert dann doch arg an die Argu­men­ta­tion früher­er Verge­wal­ti­gung­sprozesse: Wenn die Frau doch einen Minirock trägt, dann ist sie halt sel­ber Schuld.
Natür­lich meint zu Gut­ten­berg das nicht so, sie denkt halt ein­fach nicht beson­ders scharf. Oder lassen Sie es mich fre­undlich­er for­mulieren: Sie ist erstaunlich unsortiert. Tim Ren­ner (unter anderem Pro­fes­sor an der Pop-Akademie Baden-Würt­tem­berg) weist darüber hin­aus darauf hin, wie sich Stephanie zu Gut­ten­berg geschmückt mit Teufelshörnchen auf einem AC/DC-Konz­ert fotografieren lässt und schließt, es sei völ­lig inakzept­abel „sich ein­er­seits des Rock’n’Rolls zu bedi­enen, wenn es darum geht, sich und den Gat­ten in der Öffentlichkeit als lustige CSU-Rebellen zu posi­tion­ieren und ihn dann zu miss­brauchen, um einen pop­ulis­tis­chen Beleg für The­sen rings um ein so schreck­lich­es Phänomen wie Kindesmiss­brauch zu haben“.

Michael Spreng bew­ertet die Infor­ma­tion, dass Wolf­gang Schäu­ble eine Rück­nahme ermäßigter Mehrw­ert­s­teuer­sätze ( z.B. “sieben Prozent Mehrw­ert­s­teuer für Ren­npferde, Schnit­tblu­men, Hun­de­fut­ter – und auch für die Hote­liers” ) zurück­genehmen will als schlechte Nachricht für die Bürg­er Deutsch­lands.
Und während ich mir die Frage stelle: Hat — genau genom­men — nicht Chris­t­ian Wulff durch sein Goethe Zitat Men­schen wie Merkel der zweis­chnei­di­gen Zunge deklar­i­ert? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.
[Foto: Luc van Gent]

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