“Die gesamte kulturelle Mentalität bei uns, repräsentiert durch Bush oder durch Jung oder durch Schäuble, ist eingestellt auf eine gespaltene Welt. Und wenn man sich den ersten Kreuzzug mal anschaut, dann war das schon damals ganz genauso.
– Horst Eberhard Richter im Interview mit der taz
Es ist schon woanders geschrieben worden, auf den Tickern der Nachrichtenagenturen ist das Thema nicht, aber es sei nochmal erwähnt. Beim Versuch, eine Internetzensur in Deutschland zu etablieren, hat die CDU in Person von Frau von der Leyen bewußt gelogen.
Man hat noch von einer unglücklichen Formulierung sprechen können, wenn man wie Frau von der Leyen meint, das Betrachten kinderpornographischen Materials führe zum Wunsch, selbst Kinder zu missbrauchen, während die Experten, auf die sie verweist, das Gegenteil sagen.
Es ist aber auch fortwährend von einem kommerziellen Massenmarkt im Internet für Kinderpornographie gesprochen worden, weswegen eine Internetzensur nötig sei.
Die Behauptung, es gäbe einen kommerziellen Massenmarkt, ist eine dreiste Lüge der CDU, gemacht auf dem Rücken tatsächlicher Opfer sexueller Gewalt.
Dennoch ist immer wieder mit Nachdruck auf diesen erfundenen Massenmarkt verwiesen worden, weil sich das so leicht anbietet:
Und Deutschland ist eines der lukrativsten Länder für diesen Markt, denn wir sind reich, wir haben Zeit, wir sind viele. […]
[An Franziska Heine gerichtet:] es ist interessant, dass Sie jetzt leugnen, dass es einen Massenmarkt von Kinderpornografie im Internet gibt.
Ursula von der Leyen im Interview mit DIE ZEIT
Für die CDU ist es offensichtlich ganz normal, zur Durchsetzung politischer Vorhaben zu lügen. Das Verweisen auf eine angebliche Faktenlage, die es nicht gibt, und der argumentative Druck auf andere, diese angebliche Faktenlage zu leugnen, ist nichts anderes als die Lüge in der Politik.
Es mag nun ungerecht zu sein, die CDU für die Behauptungen und das Vorgehen einer Einzelperson in Haftung zu nehmen, aber die CDU hat diese Darlegungen nie zurückgewiesen, sich nie distanziert, das Vorgehen schlicht akzeptiert. Die CDU steht hinter dieser Lüge.