“Die gesamte kul­turelle Men­tal­ität bei uns, repräsen­tiert durch Bush oder durch Jung oder durch Schäu­ble, ist eingestellt auf eine ges­pal­tene Welt. Und wenn man sich den ersten Kreuz­zug mal anschaut, dann war das schon damals ganz genauso.

– Horst Eber­hard Richter im Inter­view mit der taz

Es ist schon woan­ders geschrieben wor­den, auf den Tick­ern der Nachricht­e­na­gen­turen ist das The­ma nicht, aber es sei nochmal erwäh­nt. Beim Ver­such, eine Inter­net­zen­sur in Deutsch­land zu etablieren, hat die CDU in Per­son von Frau von der Leyen bewußt gelogen.

Man hat noch von ein­er unglück­lichen For­mulierung sprechen kön­nen, wenn man wie Frau von der Leyen meint, das Betra­cht­en kinder­pornographis­chen Mate­ri­als führe zum Wun­sch, selb­st Kinder zu miss­brauchen, während die Experten, auf die sie ver­weist, das Gegen­teil sagen.

Es ist aber auch fortwährend von einem kom­merziellen Massen­markt im Inter­net für Kinder­pornogra­phie gesprochen wor­den, weswe­gen eine Inter­net­zen­sur nötig sei.

Den gibt es nicht.

Die Behaup­tung, es gäbe einen kom­merziellen Massen­markt, ist eine dreiste Lüge der CDU, gemacht auf dem Rück­en tat­säch­lich­er Opfer sex­ueller Gewalt.

Den­noch ist immer wieder mit Nach­druck auf diesen erfun­de­nen Massen­markt ver­wiesen wor­den, weil sich das so leicht anbietet:

Und Deutsch­land ist eines der lukra­tivsten Län­der für diesen Markt, denn wir sind reich, wir haben Zeit, wir sind viele. […]

[An Franziska Heine gerichtet:] es ist inter­es­sant, dass Sie jet­zt leug­nen, dass es einen Massen­markt von Kinder­pornografie im Inter­net gibt.

Ursu­la von der Leyen im Inter­view mit DIE ZEIT

Für die CDU ist es offen­sichtlich ganz nor­mal, zur Durch­set­zung poli­tis­ch­er Vorhaben zu lügen. Das Ver­weisen auf eine ange­bliche Fak­ten­lage, die es nicht gibt, und der argu­men­ta­tive Druck auf andere, diese ange­bliche Fak­ten­lage zu leug­nen, ist nichts anderes als die Lüge in der Politik.

Es mag nun ungerecht zu sein, die CDU für die Behaup­tun­gen und das Vorge­hen ein­er Einzelper­son in Haf­tung zu nehmen, aber die CDU hat diese Dar­legun­gen nie zurück­gewiesen, sich nie dis­tanziert, das Vorge­hen schlicht akzep­tiert. Die CDU ste­ht hin­ter dieser Lüge.