Heribert Prantl huldigt zum 80. Geburtstag den ehemaligen Verfassungsrichter kantischen Einschlag Ernst-Wolfgang Böckenförde als Einstein des Staatsrechts:
Und er ist einer der wenigen Juristen, die einen Satz geprägt haben, der das ewige Leben hat: ‘Der freiheitliche, säkularisierte Rechtsstaat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.’ Man nennt diesen Satz das ‘Böckenförde-Diktum’. Es handelt sich um das E = mc2 der Staatslehre.
… oder eben nur um eine Kantinterpretation für Juristen.
Felix Schwenzel war auf dem Freischreiberkongress und einigermaßen angetan.
Christian Wulff ist noch keine 100 Tage Bundespräsident, hat aber zumindest Michael Spreng schon enttäuscht:
Was aber macht Wulff? Er mischt sich in Tageshändel ein (seine Rücktrittsempfehlung für Adolf Sauerland), rät der Bundesbank öffentlich zum Rauswurf von Thilo Sarrazin und verstrickt sich anschließend in eine unwürdige Rettungsaktion seiner eigenen Position. Ansonsten äußert er sich genauso banal wie früher, nur fällt es jetzt mehr auf – und erdrückend auf ihn und das höchste Staatsamt zurück.
Noch pointierter bringt Patrick Schwarz die Unzufriedenheit mit dem aktuellen Staatsoberhaupt auf den Punkt: Bin ich nicht gut?
Und während ich mir die Frage stelle: Was wird wohl zur 100tägigen Präsidentschaft Wulffs resümiert? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.
[Foto: Luc van Gent]