Guten Morgen

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Matthias Spielkamp ist entset­zt über Sabine Leutheuss­er-Schnar­ren­berg­ers Urhe­ber­recht­srede. Die Min­is­terin habe eine erschreck­end erschreck­end rück­warts gewandte Rede gehal­ten, die mit keinem Wort die drän­gend­sten Prob­leme der Urhe­ber­rechts­ge­gen­wart und ‑prax­is erwäh­nte.
Der nieder­ländis­che Schrift­steller Geert Mak sieht im nieder­ländis­chen Wahlergeb­nis weniger einen Recht­sruck der Nieder­lande als vielmehr eine Prov­inzial­isierung der nieder­ländis­chen Poli­tik.

Was ich noch sagen wollte zum… Unrechtsstaat DDR

Die Kan­di­datin für das Bun­de­spräsi­den­ten Amt der Linken, Luc Jochim­sen, hat heute gemeint, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewe­sen. Dabei stützt sie sich darauf, dass es ange­blich keinen juris­tis­chen oder wis­senschaftlichen Begriff “Unrechtsstaat” gebe.
Eine selt­sam haarspal­ter­ische Posi­tion. Es gibt da also den Begriff des Rechtsstaats. Nach Kant ist das ein Staat, der den Men­schen ihr Recht ermöglicht.