David Schraven Stefan Laurin hat bei den Ruhrbaronen den ganz verständlichen Einwurf gebracht, dass Guido Westerwelle sich in seinen politischen Aktivitäten auf bestimmte Dinge konzentrieren sollte und nicht auf allen Hochzeiten tanzen soll. Guido Westerwelle macht allerdings genau das Gegenteil und nervte am Wochenende auf dem NRW-Parteitag der FDP mit einer seltsamen Ausflucht aus der Kritik an seiner Person, die er an Journalisten und Linksoplitiker richtete:
Die wollen in Nordrhein-Westfalen eine linke Mehrheit schaffen, das ist es, worum es in Wahrheit geht.
Westerwelle selbst wirkt ausgebrannt, wenn er einer sachlichen Kritik mit inhaltslosem Geschwätz kontern will. Mit diesem Zitat befährt er im groben die Schiene, die schon die NRW-CDU fahren wollte: Angstmacherei vor einem angeblich bevorstehendem rot-rot-grünen Bündnis. Der Erfolg dieser Masche belibt aber bisher aus: Die CDU konnte damit nicht punkten. Die FDP ihrerseits konnte ihren Fall in den Umfragen nicht stoppen, hat auch thematisch derzeit nichts anzubieten. Und politisch sieht es in NRW ganz anders aus:
Die erst bei der letzten NRW-Landtagswahl stark abgestrafte SPD hat sich der inhaltlich diffusen Linkspartei kaum angenährt und verfügt mit den Grünen über keine ausreichende Mehrheit. Rot-rot-grün würde also theoretisch erreichbar sein, aber wohl kaum umgesetzt: Die SPD wird sich sowas derzeit in NRW nicht leisten können. CDU und FDP sind so weit von einer eigenen Mehrheit entfernt, dass auch das unwahrscheinlich erscheint.
Wahrscheinlicher wäre es, dass es zu einem schwarz-grünen Bündnis kommt, wenn beide zusammen eine Mehrheit erreichen, und das sieht gut aus. Sollte es dazu nicht kommen, käme als nächstes eine große Koalition unter Betracht, die nicht mal unter Rüttgers, vielleicht auch unter jemandem, der innerhalb der CDU sehr links ist, zustande kommen könnte. Die Optionen der CDU bei der diesjährigen Landtagswahl sollte man nicht unterschätzen.
Verglichen damit hat die FDP es gänzlich versäumt, eine Alternative außer der CDU aufzumachen. Thematisch will derzeit eh keine andere Partei großartig etwas mit der FDP zu tun haben. Die Reha-Bedürftigkeit der FDP erinnert an die schlimmen Krisen der SPD der vergangenen Jahre.
Caasn
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Die FDP ist nun mal seit Jahren das Anhängsel der CDU… Und das Gerede von “linkem zeitgeist” und so, nervt tatsächlich tierisch.
PS: Der Kommentar bei den Ruhrbaronen ist von Stefan Laurin, nicht von David Schraven
Schönen Dank. Ich sollte damit aufhören, mich auf meine angebliche Erinnerung zu verlassen ;-).
Die geistig-politische Wende ist mir heute auch schon wieder irgendwo über den Weg gelaufen, ich hatte schon gedacht, dass diese Floskel passé sei.
Was die CDU davon hält, kann man sich ja auch bei den Äußerungen denken, die besagen, dass man 2012 eine von der FDP angedachte Steuersenkung angehen könnte, wenn dann die Steuergelder wieder sprießen, was nach den Einbrüchen bei Gewerbe- und Einkommenssteuer mehr als fraglich ist.
Ich frag mich einfach nur, ob Westerwelle seinen Kram selbst glaubt oder nicht… Ist ja etwa auch der Inhalt meines Kommentars
Eigentlich kann da nur Westerwelle richtig drauf antworten. Aber mir scheint, dass er schon stark in dieser Politiker-Blase gefangen ist. Eigentlich muss er merken, dass seine Ausführungen in der Öffentlichkeit nirgendwo auf Begeisterung stoßen, dass sich alle Welt nur über seinen unausgegorenen Ton erzürnt.
Es ist bezeichnend für die ganze Partei, wenn es stimmt, dass, wie der Tagesspiegel es schreibt, intern Maulkörbe vergeben werden für anderen Meinungen als die des Parteichefs. Die Liberalen halten Meinungsfreiheit wohl nur für begrenzt liberal. Sowas führt aber zu verzerrten Realitätswahrnehmungen wie bei Westerwelle oder eben Pinkwart, der 10+x % bei der NRW-Landtagswahl anstrebt. Das gibt ein böses Erwachen.