Selbstdekonstruktion ist etwas Seltenes als heutiger Kunstform. Um so interessanter, wenn sich Politiker ihrer Annehmen. Getan hat das FDP-Generalsekretär Christian Lindner, Objekt war die ihm bisher zugestandene Ernthaftigkeit in politischen Belangen.
Aber damit sollte erst einmal Schluss sein. Zunächst unterstellte er Kritiker von Außenminister Westerwelle, sie beschädigten die Demokratie. In einer Situation, in der die FDP einmal mehr unvermögend ist, ihren offen zur Schau gestellten Lobbyismus irgendwie zu rechtfertigen, fällt Lindner nichts besseres ein, als einen Wert wie Demokratie mit in den Schmutz ziehen zu wollen: Wegschauen, bei dem was der Außenminister macht, schließlich ist er Außenminister. Soviel Anstand muss sein, denkt sich wohl Lindner.
Keineswegs sein müssen für Linder offensichtlich einsichtliche Erklärungen. Denn zur Kritik, dass mit dem Unternehmer und FDP-Großspender Ralf Marohn auf Auslandsreisen des Außenministers erstmals ein Lobbyist international mitspielen darf, kontert Linder mit der Behauptung, der Lobbyist sei schon auf Auslandsreisen Kurt Becks mit gewesen. Dies dementiert Kurt Beck allerdings.
Und nun wird ein Foto an die Presse gegeben, dass diese Behauptung stützen soll. Nur ein Foto — nicht mehr. Und wer sich mal kurz den Spaß erlauben möchte: Dies hier ist Ralf Marohn.
Und dies hier ist das Foto, auf dem Ralf Marohn in Asien zu sehen sein soll.
Ich glaub, es ist der blonde Lockenkopf in der Mitte. Die Asiaten waren leider alle zu klein für das Foto.
Glaubwürdige Politiker — sowas ist natürlich für eine Demokratie völlig unerheblich, liebe FDP.
Caasn
Ein Kommentar
Christian Lindner und die Rentner.
E‑Mail Diskussion mit Landtagsabgeordnetem von Nordrhein/Westfalen
Christian Lindner (FDP 30 Jahre) mit Rentner Helmut Kaufmann (Nichtwähler 76 Jahre) im Juli 2009
Biographie: Christian Lindner ist der absolute Senkrechtstarter der FDP. 15 Jahre jung trat er in die FDP ein. Mit 21 Jahren saß er schon im nordrhein-westfälischen Landtag. Mit 25 wurde er FDP-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen. Jetzt sitzt der 30-Jährige im FDP-Bundesvorstand. Er kandidiert für den nächsten Bundestag, wo er mit Sicherheit landen wird, denn er wurde in NRW auf den sicheren Listenplatz 9 gewählt.
Kleiner Auszug aus einem Stern Interview mit Christoph Lindner über die Aussage des Finanzministers Steinbrück zur Rentenerhöhung 2009.
Stern: Aber wenn die Löhne sinken, können dann die Renten unberührt davon bleiben?
Lindner: Nein, das ist unverantwortlich. Dann müssen auch die Renten runter. Das Band zwischen den Generationen ist in der Form der Anbindung an die Lohnentwicklung realisiert. Dass dieses Band durchgeschnitten worden ist von der Großen Koalition, das sage ich auch als jüngerer Politiker, dass die Erwerbstätigen und die Rentner nicht mehr gleich behandelt werden, sondern die Rentner privilegiert werden, das ist ein unglaublicher Skandal.
Stern: Sie sind 30 Jahre jung. Sehen sie es auch wie der Wissenschaftler Bernd Raffelhüschen von der Stiftung Marktwirtschaft, der eine massive Benachteiligung der jungen Generation durch die Berliner Koalition und ihre Rentenpolitik beklagt?
Lindner: Ja, und das geschieht schon seit Jahren. Dieses Jahr werden die Renten 2,41 Prozent erhöht im Westen, 3,38 Prozent im Osten. Was glauben Sie, was für ein Proteststurm ausgebrochen wäre, wenn sich Abgeordnete eine solche Diätenerhöhung genehmigt hätten. Und zwar zu Recht. Das passt gegenwärtig überhaupt nicht in die Zeit, was die Koalition als Rentenpolitik formuliert hat.
Hierzu hatte ich Herrn Lindner auf seiner Homepage 7 Punkte aufgeführt die er umgehend beantwortet hat. Nach Re 1 hat er mit Re 2 nochmals geantwortet. Nach meiner Re 2 kam leider nichts mehr.
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
vielen Dank für Ihre Anmerkungen, auf die ich gerne antworten möchte:
Kaufmann:
1. Es gibt kein Problem Alt und Jung sondern nur Arm und Reich. Die gibt es in allen Altersstufen.’
Re.1 Lindner:
Darf ich Ihre Aussage so interpretieren, dass Vermögende und Bezieher höherer Einkommen stärker belastet werden sollten? Bedenken Sie bitte, dass schon heute eine Hälfte der Steuerzahler 90 Prozent des gesamten Steueraufkommens erbringt. Genauer: Zehn Prozent der Menschen leisten 50 Prozent.
Re.1 Kaufmann
Diese Zahlen bringen Westerwelle und Co. auf jeder Talkshow. Verschweigen aber über wie viel Gesamteinkommen diese 10% verfügen. Ich kenne keinen einzigen Menschen in Deutschland der eine Leistung erbringt die diese Millioneneinkünfte wert sind. Diese Millionen fließen nämlich nicht in den Wirtschaftskreislauf. Das ist das Geld welches denen fehlt die es echt erarbeiten. Eine drastische Steuererhöhung oder Einkommensbegrenzung ist hier unerläßlich.
Re.2 Lindner
Wollen Sie dem brillanten Herzchirurgen sein Einkommen reduzieren — mit dem Ergebnis, dass er nur noch in der Schweiz oder Großbritannien seiner Kunst nachgeht? Wollen Sie dem mittelständischen Unternehmer sein Eigenkapital wegsteuern, das er für Investitionen benötigt oder aus dem er die Rücklagen gewinnt, um in Krisenzeiten Arbeitsplätze zu erhalten? Durch Ihren Vorschlag einer drastischen Steuererhöhung würde Deutschland mehr verlieren, als wir gewinnen könnten. Außerdem frage ich nach der Gerechtigkeit: Wenn jemand wegen seines Fleißes oder seiner Talente eine Chance nutzen konnte, warum soll man ihm die Früchte seiner Arbeit wegnehmen? Wer entscheidet, wer welches Einkommen wert ist: Sie und ich? Nein, fairer und demokratischer ist es, diese Entscheidung dem Markt zu überlassen. Der Markt ist selbst eine Moralordnung der Leistungsgerechtigkeit.
Re.2 Kaufmann
Will ich natürlich nicht. Die sacken ja auch keine Millionen ein. Es geht mir um Privateinkünfte die nicht erarbeitet worden sind. z.B. ein Herr Lutz Claasen der für 4 Jahre bei der EnBW mit Millionenabfindung und einer 400 000 Euro Rente als 45 jähriger bedient wird und sich damit noch bei Fernsehauftritten brüstet was für ein cleverer Typ er ist, ein Herr Zumwinkel, Herr Ackermann oder die vielen Bankvorstände, deren Banken mit Steuergeldern am Leben gehalten werden und trotzdem Millionen kassieren. Nebenbei noch Fußballer, Trainer, Fernsehmoderatoren usw. Herr Wiedekind von Porsche macht mehr Gewinn als Umsatz mit windigen Aktiengeschäften und kassiert hier fleißig mit. Porsche ist jetzt Pleite. Der mittelständische Unternehmer ist leider eine aussterbende Zunft. Meine Firma ist 1950 von einem 50 jährigen mit Frau , 3 minderjährige Kinder und einem Angestellten gegründet worden und war auf 250 Mitarbeitern gewachsen. Heute ist die Fa. Marktführer und in einer Holding. Ohne Eigenkapital und von Banken abhängig waren der Privatbetrieb nicht mehr zu halten. Heute werden mit 1/3 Mitarbeiter immer höhere Umsätze und Gewinne erzielt weil fast alles im Ausland gefertigt wird. Tolles System. Bei Steuern sollte man trennen zwischen Unternehmergewinnen und Privateinkommen.
Lindner: Keine Antwort
Kaufmann:
2. Wenn die Renten, Ihrer Meinung nach, an die Löhne gekoppelt werden sollen müssen die Rentner noch mit einigem Nachschlag rechnen. Dieses Anpassungssystem hat Rot-Grün bereits 1999 verlassen.’
Re.1 Lindner:
Neben der Lohnentwicklung ist nach meiner Überzeugung der demographische Wandel zu berücksichtigen. Zu beidem müssen wir zurück.
Re.1 Kaufmann: Wenn die Renten unter Existenzminimum sinken muß wieder der Staat eingreifen.
Warum wird der demographische Wandel nicht auch bei den Staatspensionären berücksichtigt?
Re.2 Lindner:
Ja, gegen eine Grundsicherung ist natürlich nicht einzuwenden. Das durchschnittliche Rentenniveau liegt aber deutlich oberhalb des Grundsicherungsniveaus. Vergessen Sie nicht: Eine nicht unerhebliche Zahl
von Rentnern hat beispielsweise Immobilienvermögen etc.
Re.2 Kaufmann:
Mir geht es um die Rentnerin die nicht mehr ins Theater kann und um Schüler die nicht auf Klassenfahrten mitgehen können weil das Geld fehlt. Dies ein Skandal.
Lindner: Keine Antwort
Kaufmann:
3. Die letzte Diätenerhöhung unserer Volksvertreter betrug über 700 Euro. Was die 2,4 % bei Kleinrentnern ausmachen können Sie ja selbst ausrechnen.
Re.1 Lindner:
Es ist nicht fair, absolute Zahlen und Prozentwerte zu vergleichen. Bei den Bezügen der Abgeordneten beispielsweise in Nordrhein-Westfalen ist zudem zu berücksichtigen, dass nur ein Teil persönliches Einkommen und der andere Teil Erstattung dienstlicher Kosten ist. Darüber hinaus halte ich Abgeordnete ganz ausdrücklich nicht für überbezahlt.
Re.1 Kaufmann:
Nicht fair ist alles in Prozent auszudrücken. Zahlen sind absolut fairer. Prozentwerte haben Null Aussagekraft. Da kann man nichts beweisen. z.B. Inflationsraten. Diese sind bei jedem Einkommen anders. Bei Kleinverdienern im zweistelligem Prozentbereich, bei Großverdienern nicht meßbar. Trotzdem werden alle Einkommen seit 60 Jahren in Prozent erhöht. Jede prozentuale Einkommenssteigerung ist eine Umverteilung von unten nach oben. Dies ist das Grundübel unseres heutigen Dilemmas bei dem die “Reichen” immer reicher und die “Armen” immer ärmer werden. Alles was sich prozentual erhöht verdoppelt sich in wenigen Jahren. Dieses Schneeballsystem vom immerwährenden Wachstum, welches die FDP auch vertritt, wird unseren Planeten in wenigen Jahren unbewohnbar machen. Es kann nämlich niemand im Klartext sagen welche Produkte noch in größeren Mengen produziert werden müssen. Sie können mir kein einziges Produkt sagen welches nicht in ausreichenden Mengen produziert wird. Alle Rohstoffe gehen mal zur Neige. Empfehlen kann ich Ihnen mal das Buch “Ein Planet wird geplündert” von Herbert Gruhl von 1975 der damals schon die heutige Misere vorausgesagt hat und nicht zu widerlegen ist.
Re.2 Lindner:
Die Vorstellung von Wachstum, die Gruhl vertreten hat, ist falsch. Ein Beispiel: Wachstum bezieht sich nicht darauf, dass alle Menschen seit 1975 immer mehr Kühlschränke haben wollen. Aber es gibt Kühlschränke mit besonderem Design, mit besonderer Energiesparfunktion, mit automatischem Eiswürfelauswurf, die Menschen veranlassen, einen alten Kühlschrank durch ein höherwertiges Modell zu ersetzen. Der technische Fortschritt ist eine weitere Quelle von Wachstum — wer hätte 1975 in Zeiten der Deutschen Bundespost an die Umsätze geglaubt, die heute mit Mobiltelefonen und im Internet generiert werden.
Re.2 Kaufmann:
Sie wissen doch selber daß das mit den Kühlschränken Unfug ist. Schauen Sie sich mal unten die VW
Bilanz an. Immer mit weniger Menschen mehr produzieren. Der Name Herbert Gruhl wird nicht mal bei den “Grünen erwähnt dessen Gründer und 1. Vorsitzender er war. Alles was gegen Wachstum ist wird totgeschwiegen. Es gibt Bücher wie “Die Karawane der Blinden “Biographie von Gruhl, oder “Der grüne Verrat” der die Entwicklung der “Grünen” von 1979 bis 2005 verfolgt hat. Da hat noch niemand etwas von gehört. Die werden in den Medien niemals erwähnt. Demokratie und Meinungsfreiheit!
Lindner: Keine Antwort
Hier noch ein kleines Schmankerl aus dem Internet
Kaufmann: Aus dem Internet von Professor Bernd Senf.
Fast jedes Kind weiß es: Geld wächst und wächst und wächst. Und in der Schule lernen die Jugendlichen die Zinseszinsformel kennen — und mit ihr das erstaunliche Phänomen, dass ein einmal fest angelegter Geldbetrag scheinbar ganz von selbst im Laufe von Jahren und Jahrzehnten immer schneller wächst.
Man nennt das “exponentielles Wachstum”. Hätte Josef zu Christi Geburt 1 Pfennig zu 5 Prozent Zinseszins angelegt, so wären daraus bis 1990 in Gold umgerechnet 134 Mrd. Goldkugeln vom Gewicht der Erde geworden. Und das aus nur einem Pfennig! Wenn es sich demgegenüber um Geldvermögen in Milliardenhöhe handelt, dann reichen schon einige Jahrzehnte aus, um
sie in gigantischem Maße anwachsen zu lassen. Eine feine Sache für die Vermögenden, so scheint es — aber eine verheerende Sache für viele Schuldner. Den wenigsten ist aber bewusst, dass die Geldvermögen nur wachsen können, wenn irgendwo im Gesamtsystem die Verschuldung spiegelbildlich wächst. Vereinfacht ausgedrückt: Die Geldvermögen der einen sind die Schulden der anderen.
Re.1 Lindner:
Bei der Aussage von “Professor” Senf handelt es sich um einen populären Irrtum. Die Geldmenge wird von den unabhängigen Notenbanken festgelegt. Die Geldmenge kann durch die Abgabe von Notenbank-Krediten an die Geschäfts-Banken erhöht werden. Die Geldmenge wird von den Notenbanken
allerdings auch wieder reduziert, wenn Inflationsgefahren drohen. Dann werden Notenbank-Kredite für die Geschäfts-Banken reduziert. Inflation entsteht dann, wenn die Geldmenge stärker steigt als das
volkswirtschaftliche Sachvermögen. Inflation führt zur Entwertung von Geldvermögen. In dem kleinen Beispiel von Josef wird außer Betracht gelassen, dass erstens der Zinsgewinn versteuert werden muss, es zweitens eine Bank geben muss, die diesen Anlagezins gewähren kann, und es drittens einen stabilen Geldwert gibt. Um im Beispiel zu bleiben: Der Untergang des Römischen Reiches, die Pest im Mittelalter, der Dreißigjährige Krieg, der Erste Weltkrieg, die erste Weltwirtschaftskrise etc. entlarven diese Modellvorstellung als Fiktion.
Re.1 Kaufmann:
Was Bernd Senf meint haben Sie nicht begriffen. Er will damit genau das sagen was sie hier als Irrtum darstellen, daß dies nicht geht aber von der ganzenWelt kopiert wird. Hier eine Kostprobe dieses Irrsinns aus dem Internet. VWBilanz 2007:
März 2008
Europas größter Autobauer Volkswagen ist mit glänzenden Absatzergebnissen ins Jahr gestartet. In den ersten beiden Monaten des Jahres habe der Konzern 10,5 Prozent mehr Autos verkauft als im Vorjahreszeitraum, berichtete VW-Chef Martin Winterkorn auf der Bilanz-Pressekonferenz. Insgesamt seien im Januar und Februar 952.500 Fahrzeuge ausgeliefert worden. Winterkorn bekräftigte zugleich das Ziel, die Produktivität jährlich um zehn Prozent zu steigern.
(Hier können Sie mal rechnen wie lange es dauert bis sich jeder Mensch täglich einen VW kaufen kann)
2011 will der Konzern acht Millionen Autos im Jahr verkaufen. Im vergangenen Jahr waren es 6,2 Millionen, acht Prozent mehr als im Vorjahr. Beim Ergebnis vor Steuern hatte VW das ursprünglich für 2008 geplante Ziel von 5,1 Milliarden Euro mit 6,5 Prozent deutlich übertroffen. Der Umsatz nahm um 3,8 Prozent auf 108,9 Milliarden Euro zu. “Für den Volkswagen Konzern war es das mit Abstand erfolgreichste Jahr in der Unternehmensgeschichte”, sagte Winterkorn. Die erfolgreiche Bilanz 2007 ist auch auf die vorangegangene durchgreifende Sanierung insbesondere der Marke Volkswagen zurückzuführen, die noch die frühere Führung des Unternehmens unter VW-Chef Bernd Pischetsrieder
durchgesetzt hatte. Unter anderem waren zur Erhöhung der Produktivität rund 20 000 Stellen gestrichen worden, vor allem über Abfindungen und Altersteilzeit.
Daß man diesen Unfug nicht mal auf 50 Jahre hochrechnen kann haben Herbert
Gruhl und Bernd Senf bewiesen.
Lindner: Keine Antwort
Kaufmann:
4. Unsere Politiker, Beamte usw. werden aus dem Steueraufkommen bezahlt Ist soweit o.k. Hier kommt aber niemand auf die Idee diese Einkommen zu kürzen da das Steueraufkommen ebenfalls drastisch sinkt.
Re.1 Lindner:
Auch das Rentensystem wird aus allgemeinen Steuermitteln mitfinanziert. Ein Drittel des Bundeshaushalts wird dafür benötigt: 80 Milliarden Euro, ohne die die Beiträge höher oder Ihre Renten geringer wären. Die Steuern werden indes auch von Menschen gezahlt, die als Beamte oder Selbständige keinerlei Ansprüche erwerben.
Re.1 Kaufmann:
Ein Großteil der 80 Milliarden wird auch für Leute ausgegeben die mit der Rentenkasse nichts zu tun haben. Auch wurden und werden noch Milliarden für Ex-Nationalsozialisten ausgegeben, die ohne Rücksicht auf ihr damaliges Einkommen mit großzügigen Pensionen ab dem 55 ! Sten Lebensjahr versorgt wurden. (Gesetz Schwarz-Rot ca. 1967)
Lindner: Keine Antwort
Kaufmann:
5. Mir ist noch kein Tarifvertrag bekannt und es wird auch keiner kommen der Lohnkürzungen vorsieht. Warum also dieses ganze Geschwätz.’
Re.1 Lindner:
Es geht um die volkswirtschaftliche Lohnsumme. Zudem bedenken Sie bitte die Wirkung der dämpfenden Faktoren des demographischen Wandels. Im Prinzip haben Sie aber Recht: Die Rentengarantie ist ein Wahlkampf-Gag. Ich kritisiere auch mehr die prinzipielle Abkehr von der Rentenformel, wie Sie gelenkt haben.
Re.1 Kaufmann
Bemerkung: Hier müßte auch das volkswirtschaftliche Steueraufkommen des
Bundes für die Bezahlung ihrer Beamten herangezogen werden.
Re.2 Lindner:
Bei den Pensionären wird der demographische Wandel berücksichtigt, indem das Pensionsniveau in den nächsten Jahrzehnten schrittweise reduziert wird. Bei den heutigen Pensionären ist ein weiterer Eingriff aber nicht möglich (Vertrauensschutz). Im Übrigen spreche ich mich dafür aus, die Zahl der Beamten zukünftig insgesamt zu reduzieren, indem nur noch in hoheitlichen Bereichen verbeamtet wird.
Re.2 Kaufmann:
Hier kann ich nur drüber lachen. Ich weise nur darauf hin daß Pensionäre nach ihrem letzten Gehalt bezahlt werden im Gegensatz zu Rentnern.
Lindner: Keine Antwort
Kaufmann:
6. Von der FDP werden Einkommensmillionäre verschont. Das Geldvermögen der Deutschen von 4,5 Billionen von überwiegend diesen Leuten wird ebenfalls nicht angetastet. Immer auf die Kleinsten wird
rumgehackt. Meistens von denen, die wie die Made im Speck leben, wie z.B. der Landtagsabgeordnete Christian Lindner.
Re.1 Lindner
Das ist falsch. Bezieher hoher Einkommen profitieren von einem komplizierten Steuersystem mit Gestaltungsmöglichkeiten. Die FDP will dagegen ein einfaches Steuersystem. Zudem verweise ich auf Frage 1 und die tatsächlichen Beiträge, die einzelne Einkommensgruppen in Deutschland für
unser Gemeinwesen leisten.
Re.1 Kaufmann
Über das Geldvermögen der Deutschen hat meine Tageszeitung vor einiger Zeit eine Graphik gebracht die besagt, daß dieses in den letzten 12 Jahren jährlich um 140 Mrd. gestiegen ist und die 4 Billionengrenze überschritten hat. Unser Steuersystem war korrupt, ist korrupt und wird weiterhin korrupt bleiben auch wenn die FDP demnächst an der Regierung ist. Es sägt niemand den Ast ab auf dem er sitzt.
Lindner: Keine Antwort
Kaufmann:
7. Meine Kaufkraft, das ist das Geld welches ich nach Abzug aller Posten zum Ankurbeln der Wirtschaft noch übrig habe, hat sich nachweisbar in den letzten 12 Jahren halbiert. Ihres nicht!’
Re.1 Lindner:
Im Interview mit stern.de haben Sie gelesen, dass ich dies kritisiert habe. Die FDP hat deshalb beispielsweise die Erhöhung der Mehrwertsteuer abgelehnt.
Lindner: Keine Antwort