Gegen das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Seiten, haben sich im letzten Jahr 134.000 Unterschriftengeber gefunden, weil das Gesetz lediglich eine Zensur, die nicht einmal wirklich wirkungsvoll ist, darstellt. Inzwischen will keine Partei im Bundestag mehr dieses Gesetz, daher möchte man gerne auf die Anwendung dieses Gesetzes verzichten. Und das nach all der Vehemenz, mit der man unbedingt dieses Gesetz haben wollte. Dieses Vorhaben der Nichtumsetzung eines Gesetzes sehen Rechtsexperten allerdings als Novum in der Geschichte der Bundesrepublik und als Verstoß gegen das Grundgesetz.
Und wer das noch nicht gesehen hat, der sollte sich unbedingt einmal anschauen oder auch wieder anschauen, mit was für einem aggressiven Populismus die CDU noch im letzten Jahr genau dieses Gesetz durchgeprügelt hat. Da gibt es keine nachvollziehbaren Fakten, da gibt es nur Polemik:
mehr
Süddeutsche Zeitung: 134.000 Deutsche ignoriert