Über das Aussitzen von Problemen


Eine gewis­se Zwie­spä­litgkeit ist in der deut­schen Bevöl­ke­rung schon zu spü­ren: Man mag die Käß­mann, hono­riert ihr cou­ra­gier­tes Auf­tre­ten, fin­det einen Rück­tritt nach die­sem Faux pas aber auch ange­mes­sen. Das scheint sich nicht nicht zu ver­tra­gen. Beson­ders ist wohl auch noch, wie schnell Käß­mann zurück­ge­tre­ten ist. Sowas wür­de Män­ner, ins­bes­ode­re Poli­ti­ker nicht ein­fal­len. Für die stellt sich da die Fra­ge: Kann ich das Pro­blem lösen oder kann ich es aus­sit­zen wie der Dicke damals?
Heu­te z.B. greift die Frank­fur­ter Rund­schau die Geschich­te um den fal­schen Dok­tor­grad von Die­ter Jas­per auf:

Jas­per übri­gens erweckt öffent­lich den Ein­druck, er sei von jener Frei­en Uni­ver­si­tät Teu­fen getäuscht wor­den, obwohl die als sol­che in der Schweiz nicht aner­kannt ist und weder über Mit­ar­bei­ter noch über eine eige­ne Inter­net­sei­te ver­fügt. Ansons­ten schweigt er und lässt, schon nach einem Vier­tel­jahr, sei­ne Bun­des­tags-Home­page über­ar­bei­ten. An Man­dats­ver­zicht denkt der Ex-Dok­tor nicht. “Für ihn”, lässt sein Büro aus­rich­ten, “ist alles gesagt.”

So sitzt man ein Pro­blem aus. Denn, dass alles gesagt sei, sehen die Wäh­ler bei abgeordnetenwatch.de irgend­wie anders.

Zensursula oder: Die Geister, die die CDU rief, wird sie nicht mehr los

Gegen das Gesetz zur Erschwe­rung des Zugangs zu kin­der­por­no­gra­fi­schen Sei­ten, haben sich im letz­ten Jahr 134.000 Unter­schrif­ten­ge­ber gefun­den, weil das Gesetz ledig­lich eine Zen­sur, die nicht ein­mal wirk­lich wir­kungs­voll ist, dar­stellt. Inzwi­schen will kei­ne Par­tei im Bun­des­tag mehr die­ses Gesetz, daher möch­te man ger­ne auf die Anwen­dung die­ses Geset­zes ver­zich­ten. Und das nach all der Vehe­menz, mit der man unbe­dingt die­ses Gesetz haben woll­te. Die­ses Vor­ha­ben der Nicht­um­set­zung eines Geset­zes sehen Rechts­exper­ten aller­dings als Novum in der Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik und als Ver­stoß gegen das Grund­ge­setz.
Und wer das noch nicht gese­hen hat, der soll­te sich unbe­dingt ein­mal anschau­en oder auch wie­der anschau­en, mit was für einem aggres­si­ven Popu­lis­mus die CDU noch im letz­ten Jahr genau die­ses Gesetz durch­ge­prü­gelt hat. Da gibt es kei­ne nach­voll­zieh­ba­ren Fak­ten, da gibt es nur Pole­mik:

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Süd­deut­sche Zei­tung: 134.000 Deut­sche igno­riert